← Deutschland

ArbG Suhl 1. Kammer 1 BVGa 5/22 Beschluss Einstweiliges Verfügungsverfahren - Zutrittsrecht zum Betrieb - Aufhebung des Titels nach Widerspruch - fehl

Einstweiliges Verfügungsverfahren - Zutrittsrecht zum Betrieb - Aufhebung des Titels nach Widerspruch - fehlende Vollstreckungsmaßnahme Orientierungssatz

  1. Ein aufgehobener Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte. (Rn.32)
  2. Dies gilt auch und gerade dann, wenn der aufgrund eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung geschaffene Titel in Folge des Widerspruchs aufgehoben wird. (Rn.33)
  3. Die beim Thüringischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 TaBVGa 1/23 eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch die Antragstellerin für erledigt erklärt und das Verfahren durch Beschluss des Thüringischen Landesarbeitsgerichts eingestellt. Verfahrensgang nachgehend Thüringer Landesarbeitsgericht,
  4. Juli 2023, 1 TaBVGa 1/23, Beschluss Tenor Der Antrag der Beteiligten zu 1) vom
  5. Dezember 2022 auf Verhängung eines Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann ersatzweise Festsetzung von Ordnungshaft, wird zurückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über das Zutrittsrecht der Beteiligten zu 1) zum Betrieb der Beteiligten zu 2). Randnummer 2 Die Beteiligte zu 2) stellt Balkonanlagen her und beschäftigt an ihrem Standort in B. mehr als 20 Arbeitnehmer. Die Beteiligte zu 1) ist eine Gewerkschaft, deren Vertreter die Beteiligten zu 3), 4) und 5) sind. Ein Betriebsrat ist bei der Beteiligten zu 2) nicht gebildet. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
  6. November 2022, dass sie vorab per Telefax übermittelte, informierte die Beteiligte zu 1) die Beteiligte zu 2) darüber, dass am
  7. November 2022 zwei ihrer Vertreter zwischen 10.15 Uhr und 11.15 Uhr den Zutritt zum Betrieb der Beteiligten zu 2) begehren, um die Information über die Wahl eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrats auszuhängen bzw. bekannt zu machen. Randnummer 4 Als die Vertreter der Beteiligten zu 1), die Beteiligten zu 4) und 5), am
  8. November 2022 das Betriebsgelände der Beteiligten zu 2) betreten wollten, wurde ihnen von zwei Frauen der Zutritt verweigert, wobei es sich bei einer um die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2) handelte. Die Beteiligten zu 4) und 5) nahmen hierbei Bezug auf die Ankündigung der Beteiligten zu 1). Randnummer 5 Die Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2) erkundigte sich nach dem Namen der Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2), die Mitglied bei der Beteiligten zu 1) seien. Daraufhin wurde auf eine notarielle Urkunde (Bl. 19 f. d. A.) Bezug genommen (Bl. 15 d. A.), die vom dem Notar Herrn Jä. in S. am
  9. November 2022 (Az. Z-Nummer 2153/22 J) ausgestellt wurde. Diese enthält die Erklärung eines Vertreters der Beteiligten zu 1), dem Beteiligten zu 4), dass ein Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2), der in einem nicht aufgelösten Arbeitsverhältnis steht, Mitglied der Beteiligten zu 1) ist. Besagter Arbeitnehmer war mit dem Beteiligten zu 4) beim Notar anwesend und legte seinen Personalausweis, seinen mit der Beteiligten zu 2) geschlossenen Arbeitsvertrag, seine Kontoauszüge samt Kontonummer mit den Gehaltseingängen für die Monate August 2022 bis Oktober 2022 von der Beteiligten zu 2) sowie seine Girokontokarte, auf der sein Name sowie die Kontonummer ersichtlich waren, vor. Randnummer 6 Den Beteiligten zu 4) und 5) wurde der Zutritt zum Betriebsgelände der Beteiligten zu 2) verweigert und von der Geschäftsführerin mitgeteilt, dass keine Gewerkschaft benötigt werde. Randnummer 7 Daraufhin fasste die Beteiligte zu 1) den Zeitplan, dass am
  10. November 2022 zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes in dem Betrieb der Beteiligten zu 2) eingeladen und am
  11. Dezember 2022 ab 9.30 Uhr eine Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes sowie am
  12. Dezember 2022 ab 9:30 Uhr eine Betriebsversammlung zur Wahl des Betriebsrats und ab 10.00 Uhr die öffentliche Auszählung der Betriebsratswahl stattfinden soll. Randnummer 8 Der Beteiligten zu 2) wurde daraufhin von der Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom
  13. November 2022, das der Beteiligten zu 2) vorab per Telefax übermittelt wurde, mitgeteilt, dass die Beteiligte zu 1) durch Beauftragte am
  14. November 2022 den Betrieb der Beteiligten zu 2) betreten wolle, um deren Arbeitnehmer zur Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einzuladen. Randnummer 9 Mit ihrer Antragsschrift vom
  15. November 2022 machte die Beteiligte zu 1) gegenüber der Beteiligten zu 2) ihr Zutrittsrecht zum Betrieb der Beteiligten zu 2) geltend, wobei die Beteiligte zu 1) an
  16. November 2022, am
  17. Dezember 2022 sowie am
  18. Dezember 2022 den Zutritt zum Betriebsgelände begehrte, um Handlungen im Rahmen des Wahlverfahrens zur Wahl eines Betriebsrats im Betrieb der Beteiligten zu 2) durchführen zu können. Hinsichtlich der von der Beteiligten zu 1) gestellten Anträge wird auf die Antragsschrift vom
  19. November 2022 (Bl.14 f. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 10 Mit Schriftsatz vom
  20. November 2022 reichte die Beteiligte zu 1) eine eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) zu den Gerichtsakten, nach der bei der Beteiligten zu 2) im November 2022 und Dezember 2022 Mitglieder der Beteiligten zu 1) beschäftigt seien, namentlich das in der notariellen Urkunde des Notar J. vom
  21. November 2022 erwähnte Mitglied. Diese ging der Beteiligten zu 2) erst im Nachgang des Beschlusses vom
  22. November 2022 zu. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht S. erließ am
  23. November 2022 ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung mit folgendem Tenor: Randnummer 12 I. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 3), 4) und 5) Zutritt zu dem Betrieb der Beteiligten zu 2) in B. am Dienstag, den
  24. November 2022 zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr zu gewähren, um zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes einzuladen. Randnummer 13 II. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 3), 4) und 5) nach vorheriger Ankündigung Zutritt in die Produktionshalle des Betriebs der Beteiligten zu 2) in B. am Donnerstag, den
  25. Dezember 2022, ab 9:30 Uhr zu gewähren, um an der Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes teilzunehmen. Randnummer 14 III. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen nach Ziffer I. bis II. wird der Beteiligten zu 2) ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 10.000,00 (in Worten: Zehntausend Euro) angedroht, ersatzweise Ordnungshaft, die an der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2) zu vollstrecken ist. Randnummer 15 IV. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Randnummer 16 Am
  26. November 2022 befanden sich die Beteiligten zu 4) und zu 5) zu der in der einstweiligen Verfügung genannten Zeit gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin Frau B. vor dem Betriebsgelände der Beteiligten zu 2). Der Parkplatz war jedoch vollständig leer und auf das Klingeln an der Eingangstür reagierte niemand, sodass die Gerichtsvollzieherin den Beschluss des Arbeitsgerichts in den Briefkasten der Beteiligten zu 2) zustellte (Bl. 111 d. A.). Zum begehrten Zutritt kam es nicht. Der Beteiligte zu 3) war nicht vor Ort. Randnummer 17 Die Beteiligte zu 1) ist behauptet, dass die Beteiligte zu 2) am
  27. November 2022 die Produktion eingestellt habe, um den Zutritt der Beteiligten zu 1) zur Einleitung einer Betriebsratswahl zu unterbinden (Bl. 91 d. A.). Randnummer 18 Die Beteiligte zu 1) beantragt, Randnummer 19 gegen die Schuldnerin wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung Zutritt zu dem Betrieb der Schuldnerin am Dienstag, den
  28. November 2022 zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr zu gewähren, um zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes einzuladen, ein Ordnungsgeld von EUR 10.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft festzusetzen. Randnummer 20 Die Beteiligte zu 2) beantragt, Randnummer 21 die Festsetzung des beantragten Zwangsgeldes zurückzuweisen. Randnummer 22 Die Beteiligte zu 2) behauptet, dass an dem
  29. November 2022 bei der Beteiligten zu 2) Kurzarbeit angeordnet war. Darüber hinaus fehle es an einem noch vollstreckbaren Titel. Randnummer 23 Zunächst legte die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom
  30. Dezember 2022 sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts S. ein (Bl. 64 d. A.). Randnummer 24 Daraufhin wurde die Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag mit Einverständnis der Beteiligten zu 1) (vgl. Schriftsatz vom
  31. Dezember 2022, Bl. 93 d. A.) sowie der Beteiligten zu 2) (vgl. Schriftsatz vom
  32. Januar 2023, Bl. 95 d. A.) zurückgestellt. Randnummer 25 Mit weiterem Schriftsatz vom
  33. Januar 2023 nahm die Beteiligte zu 2) die sofortige Beschwerde beim Landesarbeitsgericht zurück (Bl. 85 d. A.), erhob jedoch mit Schriftsatz vom
  34. Januar 2023 Widerspruch gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts S. vom
  35. November
  36. Randnummer 26 Am
  37. Februar 2023 fand der Widerspruchstermin statt, woraufhin das Arbeitsgericht S. die einstweilige Verfügung vom
  38. November 2022 auf den Widerspruch der Beteiligten zu 2) hin mit Beschluss vom
  39. Februar 2023 aufhob und die Anträge der Beteiligten zu 1) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies (Bl. 134 ff. d. A). Randnummer 27 Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den gesamten Akteninhalt verwiesen. II. Randnummer 28 Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. Randnummer 29
  40. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist das Arbeitsgericht S. als Prozessgericht des ersten Rechtszugs gem. § 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG i. V. m. § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO zuständig. Darüber hinaus ist der Antrag statthaft, da mit ihm eine Verpflichtung zur Duldung vollstreckt werden soll (vgl. Kindl/Meller-Hannich/ Bendtsen , Zwangsvollstreckung, 4 Aufl. 2021, § 890 ZPO Rn. 10, 20). Randnummer 30
  41. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Randnummer 31 Es fehlt bereits an der Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, da für die Beteiligte zu 1) kein vollstreckbarer Titel mehr vorliegt, auf dessen Grundlage wegen der etwaigen Zuwiderhandlung der Beteiligten zu 2) gegen die Duldungsverpflichtung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden könnte. Randnummer 32 a) Ein Ordnungsgeld kann dann nicht verhangen werden, wenn der Titel aufgehoben worden ist (Kindl/Meller-Hannich/ Bendtsen , Zwangsvollstreckung,
  42. Aufl. 2021, § 890 ZPO Rn.46). Mit der Aufhebung des Titels entfällt die Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.März 2011, Az. 11 W 27/10; Zöller/ Seibel , ZPO,
  43. Aufl. 2022, § 890 ZPO Rn. 10). Der aufgehobene Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte (vgl. BGH, Beschluss vom
  44. Oktober 2003, Az. I ZB 45/02; Zöller/ Seibel , ZPO,
  45. Aufl. 2022, § 890 ZPO Rn. 11). Randnummer 33 Dies gilt auch und gerade dann, wenn der aufgrund eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung geschaffene Titel in Folge des Widerspruchs aufgehoben wird (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.März 2011, Az. 11 W 27/10). Randnummer 34 b) Auch soweit ursprünglich ein Titel in Form der einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts S. vom
  46. November 2022 existierte, wurde dieser Titel auf den Widerspruch der Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom
  47. Februar 2023 aufgehoben. Randnummer 35 aa) Der Titel ist daher durch die Aufhebung in Folge des Widerspruchs der Beteiligten zu 2) ex tunc entfallen (so auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.März 2011, Az. 11 W 27/10; Musielak/Voit/ Lackmann , ZPO,
  48. Aufl. 2022, § 890 ZPO Rn. 16). Randnummer 36 Auch soweit maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt der Schluss der mündlichen Verhandlung war, führt eine in Folge des Widerspruchs erfolgende Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu einem Wegfall des Titels ex tunc (a. a. O.). Dies ist zwingend, da die Beteiligte zu 2) uneingeschränkt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung begehrte (Bl. 102 d. A.). Dies folgt auch aus der Widerspruchsbegründung, da die Beteiligte zu 2) geltend gemacht hat, dass der Beschluss vom
  49. November 2022 zu Unrecht ergangen sei (Bl. 100 f. d. A). Auf § 927 ZPO, der zu einer zukunftsbezogenen Änderung des Titels führt (vgl. nur Zöller/ Vollkommer , ZPO,
  50. Aufl. 2022, § 927 ZPO Rn. 11), hat die Beteiligte zu 2) lediglich ergänzend („auch“) hingewiesen (Bl. 130 d. A.). Randnummer 37 bb) Darüber hinaus ist dem Beschluss des Arbeitsgericht S. vom
  51. Februar 2023, mit der der Beschluss vom
  52. November 2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde, nicht zu entnehmen, dass der Titel für bestimmte Zeiträume aufrechterhalten werden sollte. Randnummer 38 Vielmehr hat das Arbeitsgericht in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Beteiligte zu 1) gerade nicht für den Zeitraum nach dem beantragten Datum zukunftsbezogen Erledigung erklärt hat, weshalb maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt der Schluss der mündlichen Verhandlung und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung in Folge des Widerspruchs aufgrund des Zeitablaufs der im Antrag der Beteiligten zu 1) genannten Daten zurückzuweisen war. Randnummer 39
  53. Die Entscheidung ergeht gem. § 2 Abs. 2 GKG i. V. m. § 2a Abs. 1 S. 1 ArbGG gerichtskostenfrei. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001552462

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.