Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat 3 EO 658/16 Beschluss Anspruch auf Aufnahme in einen Krankenhausplan, Nachweis des Bedarfes an Planbetten §

Anspruch auf Aufnahme in einen Krankenhausplan, Nachweis des Bedarfes an Planbetten Leitsatz

1. Ein Anspruch auf die Feststellung der Aufnahme in einen Krankenhausplan mit weiteren Planbetten setzt im einstweiligen Verfahren voraus, dass ein längerfristiger Fehlbedarf überwiegend wahrscheinlich und dieser nicht durch anderweitige medizinische Versorgung sicherzustellen ist. (Rn.22)
2. Eine zahlenmäßig hohe Auslastung von 5 Monaten reicht hierfür grundsätzlich noch nicht aus. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend VG Weimar,
3. August 2016, 8 E 433/16 We, Beschluss Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom
4. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5000,00 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung eines Bedarfs von weiteren 10 Planbetten im Fachgebiet Urologie zugunsten des von ihr betriebenen Krankenhauses sowie die entsprechende Aufnahme in den
5. Thüringer Krankenhausplan. Randnummer 2 Der Antragsgegner stellte zuletzt mit Bescheid vom
6. März 2016 einen Bedarf von 6 Planbetten für das Fachgebiet Urologie im Krankenhaus der Antragstellerin fest. Dabei soll die urologische Versorgung nicht mehr wie bisher als Belegabteilung, sondern antragsgemäß als Hauptfachabteilung erfolgen. Ferner verfügte der Antragsgegner im Wege einer Nebenbestimmung die Vorhaltung von 5,5 Fachärzten. Randnummer 3 Hiergegen hat sich eine bei dem Verwaltungsgericht Weimar erhobene Klage (Az: 8 K 415/16 We) und der am
7. April 2016 gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtet. Randnummer 4 Die Antragstellerin hat zur Begründung vorgetragen, dass eine höhere tatsächliche Auslastung der Betten vorläge und daher die Bettenanzahl auf 16 erhöht werden müsse. Dem habe auch der Krankenhausplanungsausschuss im Juni 2013 zugestimmt, wie der Antragsgegner mitgeteilt habe. Ferner sei es unverhältnismäßig von ihr bei der Ausweisung von lediglich 6 Planbetten 5,5 Fachärzte zu verlangen. Das sei unwirtschaftlich und mit den Zielen des Krankenhausgesetzes nicht zu vereinbaren. Randnummer 5 Der Antragsgegner hat vorgetragen, er habe die Bettenanzahl anhand der Datengrundlage aus dem Jahr 2014 und hierauf eine Prognose der Entwicklungen gestützt. Auch in 2015 habe es einen massiven Rückgang gegeben. Danach käme man im Jahr 2015 auf einen Bedarf von nur noch 3 Belegbetten. Kurzfristige Spitzen seien kein Grund, die Bedarfe zu erhöhen. Eine akute Unterversorgung im Fachgebiet Urologie liege nicht vor. Randnummer 6 Mit Beschluss vom
8. August 2016 hat das Verwaltungsgericht Weimar den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit der Begründung abgelehnt, es fehle der Anordnungsgrund. Es werde eine unzulässige Vorwegnahme in der Hauptsache begehrt, da schwere unzumutbare Nachteile, welche ein Abwarten in der Hauptsache nicht rechtfertigten, nicht vorgetragen worden seien. Randnummer 7 Im Rahmen der hiergegen am
9. September 2016 eingelegten Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, der Anordnungsgrund ergebe sich aus einer offensichtlichen Versorgungslücke, der Gefahr des Verlustes von Versorgungsstrukturen und einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides. Angesichts einer erheblichen Steigerung der Bettenzahlen von Juli 2016 bis
10. September 2016 sei eine Auslastung von 316,88 % erreicht, was eine Versorgungslücke darlege. Der mit einem Chefarztvertrag verpflichtete Mediziner stünde bei einem jahrelangen Rechtsstreit nicht mehr zur Verfügung, so dass Versorgungsstrukturen zerstört würden. Auch sei ein wirtschaftlicher Betrieb wegen der Nebenbestimmung unmöglich und es drohten Verluste wegen eines Fixkostendegressionsabschlages, weshalb der Bescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Sie habe zudem einen Anspruch auf die Feststellung eines tatsächlich vorhandenen Bedarfes von 16 Planbetten, sie sei als leistungsfähig für die erforderliche medizinische Versorgung anzusehen. Der Annahme einer evidenten Unterversorgung stünden die Zahlen aus 2015 nicht entgegen. Diese seien durch die bis dahin erfolgte Praxis bedingt, wonach nur Belegärzte in die vollstationäre Behandlung überweisen konnten. Den tatsächlichen Bedarf zeige der Auslastungsgrad Juli bis November 2016, der auf der geänderten Praxis beruhe, dass nunmehr auch niedergelassene Ärzte ungehindert Patienten in ihr Krankenhaus zuweisen dürften. Aus der „jahrelangen“ Unterversorgung ergebe sich, dass die Anzahl der benötigten Betten die bei ihr vorhandenen Betten übersteige, weshalb der Antragsgegner nach der Rechtsprechung ihr den Versorgungsauftrag gesetzesakzessorisch zuweisen müsse. Selbst wenn man die Betten anderer Versorger hinzuzähle und sich daraus eine höhere Anzahl vorhandener Betten ergäbe, wäre sie im Rahmen einer Auswahlentscheidung auszuwählen gewesen. Der Antragsgegner dürfe nicht ohne Ermessensfehler auf die anderen Versorger verweisen. Randnummer 8 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 9 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom
11. August 2016 - Az.: 8 E 433/16 We- der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin mit einer Hauptfachabteilung Urologie im
12. Thüringer Krankenhausplan mit Wirkung zum
13. Juli 2016 mit mindestens 16 vollstationären Betten nachrichtlich auszuweisen. Randnummer 10 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 11 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 12 Er trägt ergänzend vor, dass die Antragstellerin nur den Eindruck eines deutlichen Fehlbedarfes an urologischen Betten erzeugen wolle, der nicht gegeben sei. Mit Ausnahme des Jahres 2011 seien die Belegzahlen rückläufig. Die Daten für Juli bis Mitte September 2016 stellten einen zu kurzen Zeitraum dar, um das Gegenteil zu belegen. Es könne eine Berücksichtigung im
14. Thüringer Krankenhausplan gegebenenfalls erfolgen. Es ergebe sich auch keine Versorgungslücke, da im Umkreis von wenigen Kilometern an zwei weiteren Standorten alle Patienten behandelt werden könnten. Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin ergäbe sich jüngst aus Hygieneproblemen. Zudem sei es das wirtschaftliche Risiko der Antragstellerin, einen Chefarzt zu verpflichten. Letztlich falle der Fixkostendegressionsabschlag gar nicht an, weil für die Antragstellerin, die bisher über keine urologische Hauptabteilung verfüge, eine Ausnahmeregelung greife. II. Randnummer 13 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, vermögen die erstinstanzliche Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Randnummer 14 Gegenstand des Eilantrags ist das ausdrückliche Begehren der Antragstellerin auf die Feststellung und Aufnahme von weiteren Planbetten in der Fachrichtung Urologie (16 statt 6 Betten) und nicht die vorläufige Beseitigung der Nebenbestimmung. Randnummer 15 Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Randnummer 16 Dem Eilantrag muss der Erfolg versagt bleiben, weil hier die Voraussetzungen, unter denen das Gericht ausnahmsweise die Hauptsache vorwegnehmen darf, nicht vorliegen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht - von der Antragstellerin unangefochten - festgestellt, dass in der von der Antragstellerin begehrten Entscheidung zugleich eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt. Mit der einstweiligen Anordnung darf nur eine vorläufige Regelung getroffen und grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache greift nur dann ein, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs mittels des Erlasses einer solchen Eilentscheidung dem jeweiligen Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen (st. Rechtsprechung, s. grundlegend ThürOVG, Beschluss vom
15. Mai 1996 - 2 EO 326/96 - juris Rdn. 34; s. auch Beschluss des Senats vom
16. Februar 2012 - 3 EO 117/12 - juris Rdn. 30). Randnummer 17 Die Antragstellerin hat den für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Anordnungsanspruch nicht in diesem Sinne glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Randnummer 18 Ihrem Vorbringen im Beschwerdeverfahren sind noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ein Anspruch auf die Feststellung und Aufnahme von weiteren Planbetten in der Fachrichtung Urologie (16 statt 6 Betten) besteht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Feststellungsanspruch nach § 4 Abs. 3 und 4 Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. April 2003 für die Feststellung oder eine Neubescheidung liegen nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht vor, so dass keine in der Hauptsache eindeutig überwiegenden Erfolgsaussichten bestehen. Randnummer 19 Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan (wie auch in das ergänzende Investitionsprogramm) besteht dabei grundsätzlich nicht ( § 4 Abs. 4 ThürKHG ). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat bereits entschieden (Thüringer OVG, Urteil vom
18. September 2006 - 2 KO 73/05 -, juris), dass in einem solchen Verfahren ein Krankenhaus auf der ersten Entscheidungsstufe als bedarfsgerecht anzusehen ist (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom
19. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, a. a. O.; auch: BVerfG, Beschlüsse vom
20. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, a. a. O., und vom
21. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.), wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einer vorhandenen Nachfrage gerecht zu werden. Dies ist einmal dann der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre (Bedarfsnotwendigkeit). Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken (Bedarfsgeeignetheit). Randnummer 20 Der Antragstellerin ist es schon auf dieser ersten Stufe des Verfahrens nicht gelungen, die Bedarfsgerechtigkeit von insgesamt 16 Planbetten im Fachbereich Urologie am Standort B… glaubhaft darzulegen. Randnummer 21 Maßstab einer solchen Prüfung ist nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vorrangig die Bedarfs- und Krankenhausanalyse des Antragsgegners (Thüringer OVG, Urteil vom
22. September 2006 - 2 KO 73/05 -, juris). Die Krankenhausplanung und damit die Feststellung des erforderlichen Bedarfs der erforderlichen medizinischen Versorgung ist ein dynamischer Prozess. Der Bedarfsprognose liegen zunächst wissenschaftlich ermittelte Daten auf der Grundlage eines komplexen Bewertungsverfahrens der Krankenhausplanung zu Grunde, das verschiedene tatsächliche Faktoren der zukünftigen Entwicklung berücksichtigt. Dazu gehören demographische Entwicklungen, Stadt-Land-Situationen, Entwicklung medizinischer Fachgebiete, Versorgung durch niedergelassene Ärzte, Entwicklung krankenhausentlastender Versorgungsformen, Entwicklung neuer und alternativer Behandlungsformen und anderes mehr (ThürOVG, a. a. O.). Dementsprechend hat der Antragsgegner schon in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei dem Verwaltungsgericht Weimar das Zahlenmaterial für die Jahre 2005 bis 2014 vorgelegt, wonach die Anzahl der Betten zwischen 6 (für die Fallzahlen 2013 und 2014) und maximal 11 Betten