Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB 7 - Leistungen ambulanter medizinischer Rehabilitation - besondere Rehabilitationseinrichtung - ganzheitlich

orientiertes, komplexes und individuelles Konzept - ärztliche Verantwortung und Mitwirkung des Reha-Teams - physiotherapeutische Praxis Leitsatz

1. Für ambulante Maßnahmen besteht nur hinsichtlich der Rehabilitation Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII. (Rn.19)
2. Leistungen ambulanter (§ 40 SGB V) medizinischer Rehabilitation werden erbracht durch besondere Rehabilitationseinrichtungen. Da auch ambulante Rehabilitationsleistungen nach § 40 Abs 1 S 1 SGB V generell in "Rehabilitationseinrichtungen" erbracht werden, gilt auch hier, dass der Inhalt der medizinischen Leistungen auf der Grundlage eines ganzheitlich orientierten, komplexen und individuellen (vgl §§ 4 Abs 1 Nr 4 und Abs 2, 8 Abs 1 und 3, 42 Abs 3 SGB IX) unter ärztlicher Verantwortung und Mitwirkung des Reha-Teams (vgl § 107 Abs 2 Nr 2 SGB V) erstellten Konzepts zu erfolgen hat. Diese Kriterien erfüllt eine physiotherapeutische Praxis nicht. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Nordhausen,
3. Januar 2022, S 10 U 360/19, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom
4. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am
5. August 2017 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Randnummer 2 Am
6. Oktober 2018 ging bei der Beklagten der Durchgangsarztbericht des K vom
7. Oktober 2018 ein, wonach der Kläger am
8. August 2017 mit dem Motorrad auf dem Weg zur Physiotherapie unterwegs war, als ein entgegenkommender Pkw links abbog, ihm die Vorfahrt nahm, er stürzte und Trümmerbrüche an beiden Handgelenken erlitt. Der Kläger teilte der Beklagten telefonisch ergänzend mit, er habe seit dem
9. Juli 2017 nach einer vorangegangenen Schultererkrankung eine stundenweise betriebliche Wiedereingliederung im eigenen Betrieb absolviert. Der Beginn der vollen Arbeitsaufnahme sei für den
10. September 2017 geplant gewesen. Die Schultererkrankung sei keine Verletzung infolge eines Arbeitsunfalls gewesen. Die I teilte der Beklagten mit, der Kläger sei bereits seit dem
11. März 2017 arbeitsunfähig gewesen. Vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit habe er ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei der Firma S GmbH ausgeübt. Sie habe am Unfalltag keine Kosten für eine medizinische Rehabilitation bzw. Heilmittel übernommen. Die Behandlung sei höchstwahrscheinlich vom Rentenversicherungsträger gezahlt worden. Die Praxis W bestätigte einen vereinbarten Termin zur ambulanten Physiotherapie in der Praxis am
12. August
13. Der Kläger sei bereits seit 2015 bei ihr in physiotherapeutischer Behandlung. Grund hierfür sei eine Rotatorenmanschettenverletzung der rechten Schulter. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
14. November 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe am
15. August 2017 keinen Versicherungsfall erlitten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe nicht. Der grundsätzlich mögliche Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) greife nicht ein. Bei der ihm verordneten ambulanten Krankengymnastik handle es sich nicht um eine interdisziplinäre, komplexe und ganzheitlich ausgerichtete Rehabilitationsmaßnahme, sondern um eine isolierte, kurative (heilende) Behandlung als ergänzende Leistung zur medizinischen Rehabilitation auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Die Durchführung auf dieser gesetzlichen Grundlage sei nicht vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und vertrat die Ansicht, auch für ambulant durchgeführte Therapien bestehe Versicherungsschutz. Insoweit dürfte es nicht ausschließlich darauf ankommen, wie die konkrete Leistung zu bezeichnen sei, sondern vielmehr auf den Sinn und Zweck der Vorschrift und die Intention des Gesetzgebers. Er verweise hierzu auf das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
16. Oktober 2014 (L 14 U 702/13). Der Versicherte solle gegen die besonderen Risiken geschützt werden, die sich aus der Entgegennahme der Behandlung bzw. dem Verweilen in fremder Umgebung ergäben und denen er bei im Normalfall anzutreffenden häuslichen Gegebenheiten nicht begegnet wäre. Mit Widerspruchsbescheid vom
17. Januar 2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die zitierte Entscheidung sei nicht einschlägig, weil es sich dort um eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme gehandelt habe. Randnummer 4 Im Klageverfahren wiederholt der Kläger seine Argumente aus dem Widerspruchsverfahren. Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme sei seinerzeit nicht durchgeführt worden. Er habe lediglich physiotherapeutische Behandlungen auf Kosten der Krankenkasse erhalten. Randnummer 5 Mit Urteil vom
18. Januar 2022, zugestellt am
19. April 2022, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung gesetzlicher Leistungen begehre, sei die Klage unzulässig. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Erforderlich für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung sei, dass ambulante Behandlungen im Rahmen eines Rehabilitationskonzepts erfolgten. Die schlichte Verordnung von Krankengymnastik durch einen behandelnden Arzt ohne zugrundeliegendes Rehabilitationskonzept oder entsprechender Leistungsbewilligung durch den Rehabilitationsträger erfülle die Voraussetzungen im Sinne der Vorschrift nicht. Randnummer 6 Hiergegen hat der Kläger am
20. Mai 2022 Berufung eingelegt. Er wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Den erstinstanzlich gestellten Leistungsantrag hat er nicht aufrechterhalten. Randnummer 7 Der Kläger beantragt, Randnummer 8 das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom
21. Januar 2022 sowie den Bescheid der Beklagten vom
22. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. Januar 2019 aufzuheben und den Unfall vom
24. August 2017 als Arbeitsunfall festzustellen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Sie verweist zur Begründung auf den Akteninhalt und die Feststellungen des angefochtenen Verwaltungsaktes sowie auf das zutreffende Urteil des Sozialgerichts vom
25. Januar
26. Die vom Kläger zum Unfallzeitpunkt anvisierte Maßnahme sei eine schlichte physiotherapeutische Behandlungsmaßnahme gewesen, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII umfasst sei. Randnummer 12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidung war. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). Randnummer 15 Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 16 Der Kläger verfolgt sein Begehren hier mit der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG. Die Anfechtungsklage zielt auf die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung in dem angefochtenen Bescheid (§ 95 SGG), die Feststellungsklage auf die gerichtliche Feststellung des Ereignisses vom
27. August 2017 als Arbeitsunfall. Randnummer 17 Der Bescheid der Beklagten vom
28. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. Januar 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat am
30. August 2017 keinen Arbeitsunfall erlitten. Randnummer 18 Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist. Seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls muss der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein (innerer oder sachlicher Zusammenhang). Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (st. Rspr; vgl. BSG, Urteil vom
31. März 2023 - B 2 U 3/21 R, m.w.N., Rn. 11, nach juris). Randnummer 19 Der Kläger hat zum Zeitpunkt des Motorradunfalls keine, hier einzig in Betracht kommende, versicherte Tätigkeit nach § 2 Nr. 15a SGB VII ausgeübt. Randnummer 20 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII sind kraft Gesetzes versichert Personen, die auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten. Randnummer 21 Danach sind Personen versichert, die auf Kosten bestimmter Träger eine stationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung bzw. Rehabilitationsmaßnahme oder eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme durchführen (Riebel in: Hauck/Noftz, SGB VII,
32. Ergänzungslieferung 2023, § 2 SGB VII, Rn. 216). Randnummer 22 Der Kläger war am
33. August 2017 auf dem Weg zur Inanspruchnahme einer ärztlich verordneten ambulanten physiotherapeutischen Behandlung bei der Physiotherapeutin W. Kostenträger war nach dem Vortrag des Klägers, dem der Senat folgt, die Krankenkasse. Die gewährte Leistung zählt nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII genannten Leistungen. Randnummer 23 Leistungen stationärer, teilstationärer oder ambulanter (§ 40 SGB V) medizinischer Rehabilitation werden durch besondere Rehabilitationseinrichtungen erbracht. Hierzu zählen die Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 SGB V. Nach § 107 Abs. 2 SGB V sind Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Einrichtungen, die