SG Nordhausen 8. Kammer S 8 AL 1110/22 Urteil Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwendung des § 141 Abs 2 SGB 3 bei einer von der Agentur

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwendung des § 141 Abs 2 SGB 3 bei einer von der Agentur für Arbeit zu verantwortenden falschen Vorstellung eines Arbeitslosen von der fehlenden Dienstbereitschaft Leitsatz § 141 Abs 2 SGB III ist auch dann anwendbar, wenn die fehlende Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit zwar nicht objektiv, wohl aber in der Vorstellung des Arbeitslosen bestand, und die Agentur für Arbeit diese falsche Vorstellung zu verantworten hat (hier: Vergabe eines zu späten Vorsprachetermins in Verkennung des Beginns der Arbeitslosigkeit). (Rn.25) Tenor Der Bescheid vom

1. Juli 2022 in Gestalt des Änderungsbescheids vom
2. Oktober 2022 und des Widerspruchsbescheids vom
3. Oktober 2022 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auch für den Zeitraum vom
4. bis zum
5. Mai 2022 Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist der Beginn eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) streitig. Randnummer 2 Dem 1959 geborenen Kläger kündigte seine Arbeitgeberin mit Schreiben vom
6. April 2022, zugegangen am
7. April 2022, ordentlich betriebsbedingt zum
8. Mai 2022 und stellte ihn ab dem
9. Mai 2022 unwiderruflich frei. Arbeitsentgelt zahlte sie nicht mehr. Mit Beschluss vom
10. Mai 2022 eröffnete das Amtsgericht Gera das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Randnummer 3 Am
11. Mai 2022 meldete sich der Kläger bei der Beklagten unter Vereinbarung eines Termins zur persönlichen Arbeitslosmeldung am
12. Mai 2022 telefonisch arbeitsuchend. Am
13. Mai 2022 sprach er persönlich bei der Beklagten vor und beantragte Alg. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
14. Juli 2022 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg mit einer Anspruchsdauer von 459 Tagen für den Zeitraum vom
15. Juni 2022 bis zum
16. September 2023 in Höhe von 28,51 € kalendertäglich. Randnummer 5 Hiergegen erhob der Kläger am
17. Juli 2023 Widerspruch. Mit Änderungsbescheid vom
18. Oktober 2022 bewilligte die Beklagte bereits ab
19. Mai 2022 Alg bis
20. September
21. Mit Widerspruchsbescheid vom Folgetag wies sie den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Randnummer 6 Am
22. November 2022 hat der Kläger Klage erhoben. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
23. April 2023 hat die Beklagte die Bewilligung ab
24. April 2023 wegen des Beginns einer Reha-Maßnahme aufgehoben. Seitdem hat der Kläger kein Alg mehr bezogen. Randnummer 8 Klagebegründend trägt der Kläger vor: Er habe sich bereits am
25. Mai 2022 telefonisch arbeitslos gemeldet und die Kündigung verlesen. Spontane persönliche Vorsprachen seien coronabedingt nicht möglich gewesen und die Vorsprache auf den
26. Mai 2022 vereinbart worden. Es habe auch nicht die Möglichkeit bestanden, zeitiger eine persönliche Arbeitslosmeldung vorzunehmen. Dies sei von der Beklagten abgelehnt worden. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, Randnummer 10 den Bescheid vom
27. Juli 2022 in Gestalt des Änderungsbescheids vom
28. Oktober 2022 und des Widerspruchsbescheids vom
29. Oktober 2022 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm auch für den Zeitraum vom
30. bis zum
31. Mai 2022 Alg in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Zur Begründung trägt sie insbesondere vor: Der Kläger habe erstmals bei der persönlichen Vorsprache erklärt, seit dem
32. Mai 2022 von der Arbeit freigestellt zu sein. Ein Anspruch auf Alg bestehe erst ab der persönlichen Arbeitslosmeldung. Letztere sei die Erklärung der Tatsache der Arbeitslosigkeit. Die persönliche Arbeitslosmeldung könne nicht durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ersetzt werden. Randnummer 14 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den Ausdruck der elektronischen Akte der Beklagten ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die zulässige Klage ist begründet. Randnummer 16 A. Sein Begehren verfolgt der Kläger in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Absatz <Abs.> 1 Satz 1 und Abs. 4, § 56 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Streitgegenständlich ist der Bescheid vom
33. Juli 2022 in Gestalt des Änderungsbescheids vom
34. Oktober 2022 und des Widerspruchsbescheids vom
35. Oktober
36. Randnummer 17 B. Die Klage ist begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in eigenen Rechten. Er hat bereits ab
37. Mai 2022 Anspruch auf Alg. Nach § 137 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) setzt ein solcher Anspruch voraus, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit (AfA) arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Randnummer 18 I. Der Kläger war seit dem
38. Mai 2022 aufgrund der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit arbeitslos (zum maßgeblichen leistungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff und zur Abgrenzung Valgolio in Hauck/Noftz, Stand März 2023, K § 138 SGB III Randnummer 33 mit weiteren Nachweisen). Er hatte auch die Anwartschaftszeit erfüllt. Randnummer 19 II. Dem Anspruch ab
39. Mai 2022 steht nicht entgegen, dass sich der Kläger erstmals am
40. Mai 2022 persönlich bei der Beklagte arbeitslos gemeldet hat. Randnummer 20 Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der seit
41. Januar 2022 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 2.691) hat sich der Arbeitslose elektronisch oder persönlich bei der zuständigen AfA arbeitslos zu melden. Nach Satz 3 ist eine Meldung auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Die Arbeitslosmeldung ist dabei eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, mit der der Beklagten der tatsächliche Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitslosigkeit angezeigt wird. Randnummer 21 Eine persönliche Meldung – für eine elektronische ist nichts ersichtlich – erfolgte erst am
42. Mai 2022 (dazu 1.). Diese wirkt jedoch auf den
43. Mai 2022 zurück (dazu 2.). Randnummer 22
44. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass sich der Kläger vor dem
45. Mai 2022 bei der Beklagten persönlich arbeitslos meldete. Die telefonische Meldung am
46. Mai 2022 kann nicht als persönliche Arbeitslosmeldung im Sinne der Vorschrift gewertet werden, da der Kläger nicht in Person, sondern mittels Fernsprecher vorsprach. Erst am
47. Mai 2022 begab er sich in die Amtsstuben der Beklagten. Randnummer 23
48. Diese persönliche Meldung am
49. Mai 2022 wirkt jedoch auf den
50. Mai 2022 zurück. Denn § 141 Abs. 2 SGB III bestimmt, dass dann, wenn die zuständige AfA am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit ist, eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die AfA dienstbereit ist, auf den Tag zurückwirkt, an dem die AfA nicht dienstbereit war. Randnummer 24 a. Der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit des Klägers war der
51. Mai
52. Am Tag der Arbeit/sonntags hatte die Beklagte geschlossen. Objektiv dienstbereit war die Beklagte ab dem Folgetag (Montag), da die zuständige AfA S. seit dem
53. September 2021 nicht mehr coronabedingt geschlossen war und damit eine persönliche Arbeitslosmeldung möglich war. Die telefonische Meldung am
54. Mai 2022 konnte allerdings nicht auf den
55. Mai 2022 zurückwirken, da die Meldung nicht persönlich erfolgte (hierzu oben 1.). Randnummer 25 b. Nach Auffassung der Kammer ist § 141 Abs. 2 SGB III aber auch dann anwendbar, wenn die fehlende Dienstbereitschaft zwar nicht objektiv, wohl aber in der Vorstellung des Arbeitslosen besteht, und die AfA diese falsche Vorstellung zu verantworten hat (offen gelassen durch Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom
56. März 1993, 11 RAr 101/91, SozR 3-4100 § 105 Nummer <Nr.> 1, das als Beispiele nennt, wenn der Arbeitslose von der Bundesagentur <BA> eine falsche Auskunft über die Dienstbereitschaft erhalten hat oder er wegen von der BA zu vertretende Organisationsmängel über das Vorhandensein der Dienstbereitschaft irrt und sich deshalb nicht arbeitslos meldete). Randnummer 26 So lag es hier: Der Kläger hat glaubhaft geschildert, dass er bei der telefonischen Meldung bei der Beklagten am
57. Mai 2022 das arbeitgeberseitige Kündigungsschreiben vollständig verlesen hatte, nachdem ihn seine Tochter, die bei der Beklagten arbeitet, dringend dazu geraten hatte. Mithin war die Beklagte im Bilde, dass der Kläger seit dem
58. Mai 2022 unwiderruflich von seinen vertraglichen Pflichten gegenüber der Arbeitgeberin freigestellt und somit beschäftigungslos war. Aus dem Eintrag im „Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS)“ der Beklagten vom
59. Mai 2022 ergibt sich in diesem Zusammenhang weiter: Randnummer 27 „Über die Möglichkeiten der Arbeitslosmeldung (online/persönlich) informiert. Arbeitslosmeldung erfolgt persönlich. Kunde besteht auf eine Terminvergabe zur Arbeitslosmeldung. Für die persönliche Arbeitslosmeldung Termin EZ am 25.05.2022 in ATV gebucht.“ Randnummer 28 Damit hat die Beklagte dem Kläger suggeriert, dass erst am
60. Mai 2022 eine persönliche Vorsprache möglich wäre. Dass sie der Meinung gewesen sein dürfte, dass vor dem
61. Juni 2022 auch keine persönliche Vorsprache nötig wäre, weil sie den hier maßgeblichen leistungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff verkannte (hierzu oben I.), wofür im Übrigen auch die zunächst im Ausgangsbescheid erst ab
62. Juni 2022 erfolgte Bewilligung spricht, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass beim Kläger durch die späte Terminvergabe hinsichtlich einer früheren Dienstbereitschaft der Beklagten ein Irrtum erregt wurde. Randnummer 29 III. Mithin hat die Beklagte dem Kläger auch für den streitgegenständlichen Zeitraum Alg zu zahlen. Randnummer 30 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Obsiegen des Klägers. Randnummer 31 Die Berufung bedurfte aufgrund der 750 € nicht übersteigenden Beschwer der Beklagten der Zulassung (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Zulassungsgründe im Sinne des Abs. 2 sind indes nicht ersichtlich. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001577406