LG Erfurt 8. Zivilkammer 8 O 515/24 EuGH-Vorlage Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU: Sportwettenangebot au

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU: Sportwettenangebot ausländischer Anbieter im Internet Orientierungssatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Blick auf Sportwetten vorgelegt: 1. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er allgemein der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die die Veranstaltung von Sportwetten von einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, und die im Besonderen an einen Verstoß gegen diese Erlaubnispflicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit abgeschlossener privatrechtlicher Verträge über Wetten auf Sportereignisse knüpft, wenn

1. a)nach nationalem Recht diese Erlaubnis nur in einem einzigen Konzessionsverfahren hätte erlangt werden können und
2. b)in diesem Verfahren zu keiner Zeit eine Erlaubnis erlangt werden konnte, weil dies aufgrund von Verfahrensmängeln verwaltungsgerichtlich untersagt worden war, weil die Durchführung des Verfahrens den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das Transparenzgebot nicht beachtete und/oder
3. c)die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen das staatliche Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt wurden, und
4. d)der Wirtschaftsteilnehmer, gegenüber dem die Regelung angewandt wird, Inhaber einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Malta) erteilten Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten ist. (Rn.63) 2. Von 1. ausgehend, folgt daraus auch, dass es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, einen über das Internet geschlossenen privatrechtlichen Vertrag über Sportwetten, die ohne die hierfür nach dem nationalen Recht erforderliche Erlaubnis angeboten wurden, als nichtig zu betrachten, so dass getätigte Einsätze zurückgefordert werden können? (Rn.63) 3. Folgt aus einer Rechtslage wie unter 1. beschrieben, dass es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, auf die Verletzung eines nationalen Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt, wie unter 1. beschrieben, eine Schadensersatzpflicht zu stützen, wenn dieses Verbot den Zweck verfolgt, den Verbraucher (Spieler) zu schützen? (Rn.63) 4. Ändert sich etwas für die Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV und im Lichte des unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit, wenn an Stelle einer als unionsrechtswidrig unanwendbaren Beschränkung (Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot) (s. oben 1.) eine zivilrechtliche Sanktion der Unwirksamkeit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages verhängt wird, weil im streitgegenständlichen Zeitraum gesetzliche Anforderungen nicht eingehalten wurden, die in Regelungen enthalten sind, die sich an die Behörde richten (z.B. § 4 Abs. 5 GlüStV 2012), von dieser Behörde in der Erlaubnis gegenüber dem Veranstalter festgelegt werden und nach Maßgabe dessen für diesen gelten, nach Inhalt und Umfang in der Erlaubnis wie beim seinerzeit geltenden Einsatzlimit (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012) konkretisiert werden müssen? (Rn.66) 5. Ist es mit dem unionsrechtlichen Verbot des Rechtsmissbrauchs und den Rechtfertigungsanforderungen an Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit vereinbar, dem Empfänger einer grenzüberschreitenden Dienstleistung (hier: Sportwetten) nach deren Inanspruchnahme einen Kondiktionsanspruch zuzugestehen, nämlich das Entgelt für die grenzüberschreitende Dienstleistung (Einsatz) zurückzufordern (hier: die Sportwette als Freizeitvergnügen und Glücksspiel), um damit am Verbrauchergerichtsstandort der Art. 17, 18 EuGVVO eine zivilrechtliche Sanktion der Vertragsunwirksamkeit (§ 134 BGB) wegen Verletzung eines mitgliedstaatlichen Verbotes durchzusetzen, die als zivilrechtliche Sanktion unionsrechtswidrige verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen ersetzt, allein den Erbringer einer Dienstleistung träfe, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung lizenziert ist (hier: Malta) und den Vorkehrungen seines Mitgliedstaates zum Schutz des Dienstleistungsempfängers unterliegt, obwohl das zugrundeliegende strafrechtliche Verbot des unerlaubten Glücksspiels für beide Vertragsparteien gilt und beide hiergegen verstoßen haben, während der Empfänger je nach Ausgang der Wette die Wahl hätte, bei Verlusten eine Rückabwicklung zu verlangen, sich bei Gewinnen aber auf die Gültigkeit der Wettverträge zu berufen? (Rn.70) 6. Ist es mit den Rechtfertigungsanforderungen an Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit vereinbar, die zivilrechtliche Sanktion der Unwirksamkeit anzuwenden, wenn die konkret geltend gemachte Verletzung einer Regelung des Spielerschutzes nicht kausal für den zu erstattenden Verlust war (so beim Verlinkungsverbot), und/oder auf das Angebot insgesamt zu erstrecken, auch wenn der Rechtsverstoß nur einzelne Wetten betrifft? (Rn.70) Tenor I. Der Vorlagebeschluss vom 20. Dezember 2024 wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird ausgesetzt. III. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Blick auf Sportwetten vorgelegt: 1. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er allgemein der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die die Veranstaltung von Sportwetten von einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, und die im Besonderen an einen Verstoß gegen diese Erlaubnispflicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit abgeschlossener privatrechtlicher Verträge über Wetten auf Sportereignisse knüpft, wenn
5. a)nach nationalem Recht diese Erlaubnis nur in einem einzigen Konzessionsverfahren hätte erlangt werden können und
6. b)in diesem Verfahren zu keiner Zeit eine Erlaubnis erlangt werden konnte, weil dies aufgrund von Verfahrensmängeln verwaltungsgerichtlich untersagt worden war, weil die Durchführung des Verfahrens den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das Transparenzgebot nicht beachtete und/oder
7. c)die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen das staatliche Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt wurden, und
8. d)der Wirtschaftsteilnehmer, gegenüber dem die Regelung angewandt wird, Inhaber einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Malta) erteilten Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten ist. 2. Von 1. ausgehend, folgt daraus auch, dass es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, einen über das Internet geschlossenen privatrechtlichen Vertrag über Sportwetten, die ohne die hierfür nach dem nationalen Recht erforderliche Erlaubnis angeboten wurden, als nichtig zu betrachten, so dass getätigte Einsätze zurückgefordert werden können? 3. Folgt aus einer Rechtslage wie unter 1. beschrieben, dass es die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, auf die Verletzung eines nationalen Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt, wie unter 1. beschrieben, eine Schadensersatzpflicht zu stützen, wenn dieses Verbot den Zweck verfolgt, den Verbraucher (Spieler) zu schützen? 4. Ändert sich etwas für die Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV und im Lichte des unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit, wenn an Stelle einer als unionsrechtswidrig unanwendbaren Beschränkung (Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot) (s. oben 1.) eine zivilrechtliche Sanktion der Unwirksamkeit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages verhängt wird, weil im streitgegenständlichen Zeitraum gesetzliche Anforderungen nicht eingehalten wurden, die in Regelungen enthalten sind, die sich an die Behörde richten (z.B. § 4 Abs. 5 GlüStV 2012), von dieser Behörde in der Erlaubnis gegenüber dem Veranstalter festgelegt werden und nach Maßgabe dessen für diesen gelten, nach Inhalt und Umfang in der Erlaubnis wie beim seinerzeit geltenden Einsatzlimit (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012) konkretisiert werden müssen? 5. Ist es mit dem unionsrechtlichen Verbot des Rechtsmissbrauchs und den Rechtfertigungsanforderungen an Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit vereinbar, dem Empfänger einer grenzüberschreitenden Dienstleistung (hier: Sportwetten) nach deren Inanspruchnahme einen Kondiktionsanspruch zuzugestehen, nämlich das Entgelt für die grenzüberschreitende Dienstleistung (Einsatz) zurückzufordern (hier: die Sportwette als Freizeitvergnügen und Glücksspiel), um damit am Verbrauchergerichtsstandort der Art. 17, 18 EuGVVO eine zivilrechtliche Sanktion der Vertragsunwirksamkeit (§ 134 BGB) wegen Verletzung eines mitgliedstaatlichen Verbotes durchzusetzen, die als zivilrechtliche Sanktion unionsrechtswidrige verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen ersetzt, allein den Erbringer einer Dienstleistung träfe, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung lizenziert ist (hier: Malta) und den Vorkehrungen seines Mitgliedstaates zum Schutz des Dienstleistungsempfängers unterliegt, obwohl das zugrundeliegende strafrechtliche Verbot des unerlaubten Glücksspiels für beide Vertragsparteien gilt und beide hiergegen verstoßen haben, während der Empfänger je nach Ausgang der Wette die Wahl hätte, bei Verlusten eine Rückabwicklung zu verlangen, sich bei Gewinnen aber auf die Gültigkeit der Wettverträge zu berufen? 6. Ist es mit den Rechtfertigungsanforderungen an Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit vereinbar, die zivilrechtliche Sanktion der Unwirksamkeit anzuwenden, wenn die konkret geltend gemachte Verletzung einer Regelung des Spielerschutzes nicht kausal für den zu erstattenden Verlust war (so beim Verlinkungsverbot), und/oder auf das Angebot insgesamt zu erstrecken, auch wenn der Rechtsverstoß nur einzelne Wetten betrifft? Gründe Randnummer 1 1. Zum Hintergrund Randnummer 2 Das ausgesetzte Verfahren betrifft eine sogenannte Chargeback-Klage, wie sie massenhaft vor deutschen Gerichten erhoben werden. Bei den Chargeback-Klagen, sei es zum Casinospiel, sei es wie im vorliegenden Fall zu Sportwetten, fordert ein Nutzer eines Onlineportals vom Anbieter seine verlorenen Spieleinsätze abzüglich der Gewinne zurück. Dem liegt folgende rechtliche Entwicklung in Deutschland zugrunde: Randnummer 3 Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland von 2008 (GlüStV 2008) waren nur staatliche Sportwetten erlaubt. Online-Glücksspiele waren verboten. Dies änderte sich im Jahr 2012. Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom 1. Juli 2012 (GlüStV 2012) liberalisierten die deutschen Länder das Angebot von Sportwetten sowohl stationär als auch im Internet. Für die Dauer von zunächst sieben Jahren („Experimentierphase“, § 10a GlüStV 2012) sollten nach der Neuregelung bis zu 20 private Anbieter eine Konzession für Sportwetten erhalten können (§§ 4a-4e GlüStV 2012). Auch die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet war mit dieser Konzession automatisch erlaubt (§ 10a Abs. 4 Satz 1 GlüStV 2012). Fehlte eine Erlaubnis, galten Veranstaltung und Vermittlung der Sportwetten weiter als unerlaubtes Glücksspiel. Randnummer 4 Dieses Konzessionsmodell scheiterte in der Praxis. Faktisch wurde die Vergabe von Sportwettenkonzessionen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verhindert. Nach der zutreffenden Bewertung der deutschen Verwaltungsgerichte verstieß das Verfahren zur Konzessionsvergabe gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Es war nämlich nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet. Die deutschen Länder vergaben daher erst acht Jahre später – ab Oktober 2020 – tatsächlich Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. In der Zwischenzeit fehlte es privaten Sportwettenanbietern damit an einer deutschen Erlaubnis. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Randnummer 5 Entscheidungserheblich ist in dem vorgelegten Verfahren die Frage, ob an die fehlende deutsche Erlaubnis - zum Schutze der Spieler - zivilrechtliche Sanktionen geknüpft werden dürfen. Die Tendenz der deutschen zivilrechtlichen Rechtsprechung geht dahin, die Wettverträge zwischen Spielern und Spieleanbietern als nichtig anzusehen, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Hieraus ergebe sich ein Rückforderungsanspruch des Spielers aus ungerechtfertigter Bereicherung. Zudem wird ein Schadensersatzanspruch der Spieler bejaht. Randnummer 6 Diese Bewertung erscheint problematisch und gehört auf den unionsrechtlichen Prüfstand. Während der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil Ince entschieden hat, dass strafrechtliche Sanktionen, die an einen Erlaubnisvorbehalt anknüpfen, die Dienstleistungsfreiheit verletzen, wenn das Konzessionsverfahren gegen das Transparenzgebot verstößt, nehmen viele Zivilgerichte in Deutschland an, dass gleichwohl zivilrechtliche Sanktionen möglich bleiben. Randnummer 7 Die Kernfrage lautet, ob das Unionsrecht die mitgliedstaatliche Kategorienwahl zum Schutzniveau - hier: Grundsatz des Erlaubnisvorbehalts - auch dann zulässt, wenn die einzelnen das Erlaubnisverfahren kodifizierenden, allerdings unionsrechtswidrigen Regeln selbst durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts suspendiert werden. Den Mitgliedstaaten steht es bekanntlich frei, das Schutzniveau zum Spielerschutz festzulegen, von einem Totalverbot über ein staatliches Monopol bis hin zu einem System des Erlaubnisvorbehalts oder zu einer vollständigen Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Randnummer 8 Vor diesem Hintergrund ist zunächst und prioritär zu klären, ob das mit dem Glücksspielvertrag 2012 gewählte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt angesichts seiner - unionsrechtswidrigen - konkreten Ausgestaltung und Anwendung in der Praxis im Lichte der Dienstleistungsfreiheit Bestand hat. Es ist möglich, dass die einschlägigen Normen des deutschen Rechts unanwendbar waren und sind und bereits dies jedweder, auch zivilrechtlichen, Sanktionierung entgegensteht. Jedenfalls gilt es zu klären, ob das Urteil Ince auch auf zivilrechtliche Rechtsfolgen anwendbar ist und einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wie auf Schadensersatz ausschließt. Randnummer 9 2. Zum Ausgangsverfahren Randnummer 10 Die Beklagte, mit Sitz in Malta und einer gültigen Lizenz nach maltesischem Recht zur Veranstaltung von Sportwetten, bietet Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain an. Randnummer 11 Der Kläger nahm ab dem 20. Dezember 2018 im Internet an Sportwetten der Beklagten teil. Er fordert - mit Klage vom 15. Mai 2024 - seine verlorenen Einsätze oder Verluste für den Zeitraum vom 20. Dezember 2018 bis zum 4. August 2019 von der Beklagten zurück. Randnummer 12 In diesem Zeitraum verfügte die Beklagte in Deutschland nicht über eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Sie hatte allerdings eine solche Konzession beantragt. Auf Antrag der Beklagten entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden erstinstanzlich, dass die zuständige Behörde der Beklagten die beantragte Konzession erteilen müsse. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2019 das Ruhen des hierzu geführten Berufungsverfahrens angeordnet. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2020 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt der Beklagten - in einem neuen Konzessionserteilungsverfahren auf Grundlage des ab 1. Januar 2020 geltenden Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags - eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten und Online-Sportwetten in Deutschland. Randnummer 13 Der Kläger macht die Unzulässigkeit des Online-Sportwettenangebots der Beklagten sowie die Nichtigkeit der mit ihr abgeschlossenen Wettverträge geltend. Er hat die Beklagte auf Rückzahlung verlorener Wetteinsätze in Höhe von 5.250,00 € nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Randnummer 14 Der Erfolg der Klage hängt von der Auslegung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ab. Vor einer Entscheidung ist daher das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union einzuholen. Randnummer 15 3. Zu den auf den Fall anwendbaren deutschen Normen Randnummer 16 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Randnummer 17 § 134 BGB Gesetzliches Verbot Randnummer 18 Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Randnummer 19 § 812 Abs. 1 BGB Herausgabeanspruch Randnummer 20 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Randnummer 21 § 823 BGB Schadensersatzpflicht Randnummer 22