Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine WEA Leitsatz 1. Der Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan Windenergie - ist unwirksa

§ 44Absatz 1 BNat

SchG verwirklicht werden könnten. Der Gegenbeweis - etwa durch eine Raumnutzungsanalyse - sei durch die Klägerin nicht erbracht worden. Hinsichtlich des Mäusebussards sei ebenfalls eine Raumnutzungsanalyse durch die Klägerin unter Berücksichtigung der Vorgaben des Avifaunistischen Fachbeitrages erforderlich. Die Annahme,

§ 44Abs. 1 BNat

SchG hinsichtlich des Mäusebussards verwirklicht werden könnten, sei durch die Klägerin ebenso wenig widerlegt worden wie die Annahme hinsichtlich des Graureihers,

§ 44Abs. 1 BNat

SchG verwirklicht würden. Auch wenn der Mindestabstand zwischen Vorhabenstandort und Graureiherkolonie nicht unterschritten werde, machten die lenkenden Nahrungshabitate auch hinsichtlich des Graureihers weitere Untersuchungen im Rahmen einer Raumnutzungsanalyse erforderlich. Da die Klägerin keine Raumnutzungsanalysen durchgeführt habe, entsprächen die hinsichtlich der Arten Schwarzmilan, Mäusebussard und Graureiher durchgeführten Untersuchungen insgesamt nicht den methodischen Anforderungen des Avifaunistischen Fachbeitrages. Dies habe zur Folge, dass nicht abschließend geklärt sei, ob hinsichtlich der windenergiesensiblen Vogelarten Schwarzmilan, Mäusebussard und Graureiher der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt sei oder nicht. Die von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren angebotenen Betriebszeitbeschränkungen als Vermeidungsmaßnahmen stellten kein schlüssiges und prüffähiges Vermeidungskonzept dar. Denn ein solches müsse am tatsächlichen Raumnutzungsverhalten der betroffenen Vogel- und Fledermausarten ausgerichtet sein, woran es hier fehle. Auf die Brutpaare des Mäusebussards und der Graureiherkolonie und - was im erstinstanzlichen Verfahren gänzlich unberücksichtigt geblieben sei - die im Vorhabenbereich festgestellten Fledermausarten bezögen sich die seitens der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren angebotenen Vermeidungsmaßnahmen nicht. Es lasse sich im Übrigen auch nicht feststellen, ob die angebotenen Vermeidungsmaßnahmen ausreichend seien, um eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für den Schwarzmilan auszuschließen. Unabhängig davon lasse eine entsprechend den methodischen Vorgaben des Avifaunistischen Fachbeitrages durchgeführte Raumnutzungsanalyse aber möglicherweise auch den Rückgriff auf die seitens der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren hinsichtlich des Schwarzmilans angebotenen pauschalen Vermeidungsmaßnahmen gar nicht zu. Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die artenschutzrechtliche Stellungnahme der G_... GbR vom

1. April 2021 angebotenen und im einzelnen konkret benannten Vermeidungsmaßnahmen seien nicht geeignet, die mit dem Vorhaben verbundenen Risiken für den Schwarzmilan in einen Bereich unterhalb eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos zu senken. Das seitens der Klägerin vorgelegte Vermeidungskonzept sei in jeder Hinsicht ungeeignet; es sei weder schlüssig noch überprüfbar, da es nicht an konkreten Feststellungen über die Raumnutzung anknüpfe. Die vorgeschlagene Vermeidungsmaßnahme, ohne weitere erforderliche zusätzliche avifaunistische Untersuchungen und aus gut gemeinten „Sicherheitsgründen“, Abschaltungen der AU 07 auf einen sehr weiten Zeitraum auszudehnen - mehrere Monate tagsüber aus Gründen des Greifvogelschutzes und zum Schutz während der Zugzeiten, zusätzlich zu bestimmten Ernte- und Mahdereignissen, nachts zum Schutz der schlaggefährdeten Fledermausarten und schlimmstenfalls mit weiteren Abschaltungen aus Gründen des Lärmschutzes - sei mit dem öffentlichen Belang des Ausbaus bzw. der Sicherung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien unvereinbar. Darüber hinaus stehe dem Vorhaben der Klägerin noch der öffentliche Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen. Die geplante Windenergieanlage widerspreche dem Ziel Z 3-3 des Abschnitts 3.2.2 des sachlichen Teilplans Windenergie, da sie sich außerhalb der nach dem Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebiete befinde. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Regionale Planungsgemeinschaft habe mehrere Gebiete (darunter etwa der Naturpark Schiefergebirge/Obere Saale sowie diverse Landschaftsschutzgebiete) zu Unrecht als harte Tabuzonen eingestuft, trage nicht. Vielmehr lägen valide und überzeugende Gründe für diese Einstufung vor. Randnummer 25 Die Beigeladene und der Beklagte beantragen, Randnummer 26 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom
2. Juni 2021 abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, Randnummer 28 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 29 Sie verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wiederholt und vertieft ihre bereits im Klageverfahren vertretenen Rechtsansichten. Randnummer 30 Mit Schriftsatz vom
3. Juli 2024 hat die Klägerin nach § 74 Abs. 5 BNatSchG die Anwendung des mit Wirkung zum
4. Juli 2022 neu eingefügten § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG verlangt. Randnummer 31 Dazu vertritt der Beklagte die Auffassung, dass vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift die im Waldgebiet „Am Kleewinkel“ in den Jahren 2017, 2019 und 2020 erfassten Graureiher-Brutpaare nicht mitumfasst seien. Denn dabei handle es sich um eine Ansammlung von Vögeln, für die ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/2354, S. 25) die gesetzliche Neuregelung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gelte. Artenschutzrechtliche Konflikte der geplanten WEA mit der Graureiherbrutkolonie seien daher weiterhin nach dem in Thüringen geltenden Avifaunistischen Fachbeitrag zu prüfen. Diese Prüfung ergebe, dass - obwohl der Brutplatz dieser Kolonie außerhalb des empfohlenen Mindestabstands liege - eine besondere Gefährdung dieser Vogelart zu erwarten sei, wenn ein Überflug des Anlagenstandortes für die Nahrungsaufnahme erforderlich sei. Dies müsse durch eine Habitatpotentialanalyse ermittelt werden. Zudem habe die Klägerin auch keine Aussagen zu den ziehenden und residenten Fledermausarten getroffen; aus behördlicher Sicht seien fledermausfreundliche Betriebszeiten festzulegen. Schließlich seien von der Regelung des § 45b BNatSchG Verstöße gegen das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG im Vorfeld und bei der Errichtung von WEA nicht mitumfasst; zu dieser Problematik habe sich die Klägerin bislang nicht verhalten. Randnummer 32 Die Beigeladene regt im Hinblick auf das von der Klägerin ausgeübte Wahlrecht nach § 74 Abs. 5 BNatSchG an, im Rahmen der weiteren Aufklärung des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts noch weitere Informationen über die Erstellung der von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung präsentierten Brutvogelkartierung anzufordern. Randnummer 33 Die Klägerin ist den nachgereichten Stellungnahmen entgegengetreten. Randnummer 34 Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (10 Bände), die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Aktenordner und 1 Aktenheftung) und die im Verfahren beigezogene Gerichtsakte 5 N 802/21 (1 Band) nebst den dazu vorgelegten Verwaltungsvorgängen (17 Ordner und 4 CDs), die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
5. August
6. Entscheidungsgründe Randnummer 35 Der Senat durfte über die Berufung im schriftlichen Verfahren ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung damit ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 36 I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Randnummer 37 Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und frist- sowie formgerecht begründete und im Übrigen zulässige Berufung der Beigeladenen und des Beklagten ist unbegründet. Randnummer 38 Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin im Ergebnis zu Recht hinsichtlich des zweiten Hilfsantrages, mit der eine Neubescheidung des klägerischen Antrags vom
7. Mai 2015 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WEA AU 07 begehrt wird, stattgegeben. Denn der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom
8. März 2016 ist in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz vom
9. August 2020 - auch unter Anwendung der zum
10. Juli 2022 in Kraft getretenen und vorliegend anwendbaren gesetzlichen Neuregelungen im Artenschutz - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Da die Sache noch nicht spruchreif ist, kann die Klägerin - wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis ebenfalls zutreffend festgestellt hat - nur eine Neubescheidung ihres Antrages vom
11. Mai 2015 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V 117 am Standort Gemarkung Gütterlitz, Flur 2, Flurstück a_ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts beanspruchen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 39 Die beantragte Windenergieanlage ist gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1.6.2 der Anlage 1 der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung (
12. BImSchV) genehmigungspflichtig. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Der Errichtung und dem Betrieb der WEA AU 07 stehen weder verbindliche Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegen (1.), noch kann der Beklagte der Klägerin mit Erfolg entgegenhalten, dass dem Vorhaben Belange des Naturschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zwingend entgegenstehen (2.). Randnummer 40
13. Dem Vorhaben stehen keine raumordnerischen Belange entgegen. Randnummer 41 Soweit die Widerspruchsbehörde den klägerischen Antrag unter Berufung auf den
14. Planentwurf als ein dem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgelehnt und dies damit begründet hat, dass das Vorhaben der Klägerin nicht in einem der darin ausgewiesenen 21 Windvorranggebiete, sondern in einem Bereich liege, der von der Windenergienutzung grundsätzlich freigehalten werden solle, ist dem nicht zu folgen. Denn der am
15. Juni 2020 beschlossene und mit Bescheid vom
16. November 2020 genehmigte Regionalplan Ostthüringen - Sachlicher Teilplan Windenergie - (fortan Plan 2020) ist kein verbindliches Ziel der Raumordnung, da der Plan (nach der hier vorzunehmenden Inzidenzprüfung) zwar formell rechtmäßig ist (a), sich aber als materiell rechtswidrig erweist (b). Randnummer 42 a. Der Plan 2020 ist formell rechtmäßig. Randnummer 43 Der Plan 2020 genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen nach dem Raumordnungs- sowie dem Landesplanungsgesetz. Die Öffentlichkeit ist sowohl im Aufstellungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt (aa) als auch in der Planungsversammlung gewahrt worden (bb). Darüber hinaus ist der Plan 2020 ordnungsgemäß genehmigt und bekannt gemacht worden (cc). Randnummer 44 aa. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Aufstellungsverfahren erfolgte ordnungsgemäß. Randnummer 45 Am
17. November 2018 fasste die Beigeladene den Beschluss, den im Jahr 2016 erarbeiteten
18. Planentwurf, den der Senat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit Urteil vom
19. April 2014 (- 1 N 676/12 -) rechtskräftig für unwirksam erklärt hatte und den sie zwischenzeitlich im Rahmen des
20. Planentwurfs überarbeitet hat, öffentlich auszulegen. Hierüber informierte die Beigeladene die Öffentlichkeit mit der „Bekanntmachung (vom
21. Januar 2019) über die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Regionalplans Ostthüringen mit integriertem überarbeitetem Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenenergie (
22. Entwurf)“ (ThürStAnz 2019, S. 407). In dieser Bekanntmachung wurde unter anderem der Zeitraum der Auslegung genannt (
23. März bis
24. Mai 2019) und die vom Entwurf umfassten und ausgelegten Unterlagen aufgezählt. Am
25. Juni 2020 gab die Beigeladene die Tagesordnung ihrer Planungsversammlung vom
26. Juni 2020 öffentlich bekannt, in der über den neuen sachlichen Teilplan Windenergie (des Regionalplans Ostthüringen) entschieden werden sollte (ThürStAnz 2020, S. 764). In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass am Sitzungsort aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie zur Sicherstellung des Mindestabstandes von 1,5 m für die Öffentlichkeit nur 20 Plätze zur Verfügung stünden. In der Planungsversammlung vom
27. Juni 2020 beschloss die Beigeladene den in der Genehmigungsvorlage vom
28. Juni 2020 enthaltenen „Abschnitt 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie des Regionalplans Ostthüringen“. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft genehmigte mit Bescheid vom
29. November 2020 den Plan
30. Diese Genehmigung wurde von der Beigeladenen durch die „Bekanntmachungen [vom
31. Dezember 2020] über die Genehmigung des Sachlichen Teilplans Windenergie Ostthüringen“ (ThürStAnz 2020, S. 1852) veröffentlicht. In dieser Veröffentlichung wurde auf den Beschluss vom
32. Juni 2020 hingewiesen und wurden die Körperschaften benannt, bei denen Einsicht in die Planunterlagen genommen werden konnte. Ferner heißt es in den „Bekanntmachungen“, dass durch den Plan 2020 Vorranggebiete Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten ausgewiesen werden, die eine raumbedeutsame Windenergienutzung an anderer Stelle ausschließen und damit eine Konzentrations- und Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) entfalten würden. Randnummer 46 Die Beigeladene hat insbesondere die Öffentlichkeit (und auch die Träger öffentlicher Belange) bei der Aufstellung des Plans 2020 ordnungsgemäß entsprechend des hier noch anzuwendenden § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz vom
33. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245 - ROG a. F. -) und § 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes vom
34. Dezember 2012 (GVBl. S. 450 - ThürLPlG a. F. -) beteiligt. Randnummer 47 Die vom
35. März 2016 und vom
36. Januar 2019 datierenden öffentlichen Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegungen des
37. Planentwurfs vom
38. März 2016 und des
39. Planentwurfs vom
40. November 2018 sind rechtmäßig. Insbesondere weisen die jeweiligen Bekanntmachungen der Planentwürfe die vom Gesetz vorausgesetzte „Hinweis- und Anstoßfunktion“ auf. Der Senat hat für beide Bekanntmachungen in seinem Beschluss vom
41. August 2020 (- 1 EO 320/20 - juris Rn. 27 f.) ausgeführt: Randnummer 48 „Diese....Darlegungen vermögen die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Bekanntmachung vom 16.01.2019 die erforderliche Anstoßwirkung hat, weil sich ihr sowohl der räumliche als auch der sachliche Umfang der Planungsabsichten der Beigeladenen zu 2 hinreichend deutlich entnehmen lässt, nicht in Frage zu stellen. Der räumliche Geltungsbereich des Plans lässt sich der Bekanntmachung vom 16.01.2019 (entsprechendes gilt auch für die vom Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich angesprochene frühere Bekanntmachung über die vorgezogene öffentliche Auslegung des damaligen Entwurfs vom 16.03.2016) durch die Bezeichnung als „Regionalplan Ostthüringen“ und die ergänzende Angabe der zur Regionalen Planungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften entnehmen, bei denen der Entwurf jeweils öffentlich ausgelegt worden ist. Damit ist für die interessierte Öffentlichkeit ohne weiteres erkennbar, auf welches Gebiet sich der Entwurf des Regionalplans bezieht (vgl. zur Konkretisierung des räumlichen Geltungsbereichs etwa den schon von der Vorinstanz zitierten Beschluss des BVerwG vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 - juris Rdn. 5; vgl. demgegenüber das von der Antragstellerin zitierte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 OVG 2 A 2.16 -, juris Rdn. 47, in dem die schlichte Bezeichnung des Plangebiets „Regionalplan Havelland-Fläming 2020“ als nicht ausreichend erachtet wurde). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht weiter zu Recht angenommen, dass die Bekanntmachung mit dem darin enthaltenen Hinweis auf die geplante Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie auch in sachlicher Hinsicht den Umfang der Planungsabsichten der Beigeladenen zu 2 hinreichend deutlich erkennen lässt und damit die erforderliche Anstoßfunktion erfüllt. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 17.09.2008 (a. a. O.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und juris, hier insb. Rdn. 14 f.) für den Fall einer Flächennutzungsplanung ausgeführt hat: Randnummer 49 „Dass und an welcher Stelle Konzentrationszonen dargestellt werden sollen, muss aus der Bekanntmachung nicht hervorgehen. Wer sich Kenntnis davon verschaffen will, ob der Flächennutzungsplan Darstellungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthält, dessen Aufmerksamkeit wird durch den Hinweis auf Ort und Dauer der Auslegung auf die Planunterlagen gelenkt, die insoweit nähere Auskunft geben. Die Bekanntmachung muss eine solche Detailinformation nicht vorwegnehmen.“ Randnummer 50 Soweit in der von der Antragstellerin zitierten instanzgerichtlichen Rechtsprechung für die Flächennutzungsplanung strengere Anforderungen an die Offenlegungsbekanntmachung gestellt werden und gefordert wird, dass darin auch die mit der geplanten Ausweisung der Vorranggebiete verbundene Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verdeutlicht werden müsse (so etwa OVG NRW, Urteil vom 06.12.2017 - 7 D 100/15.NE - BauR 2018, 468 und juris, hier insb. Rdn. 47 und dem folgend VG Minden, Urteil vom 26.04.2018 11 K 874/17 juris, insb .Rdn. 61), folgt der Senat dem jedenfalls für den vorliegenden Fall der Änderung eines Regionalplans nicht. Die erforderliche „Anstoßfunktion“, die interessierte Bürger dazu ermuntern soll, sich an den in der Bekanntmachung im Einzelnen aufgeführten Orten der Auslegung zu den angegebenen Zeiten über die mit der Planung verfolgten Absichten zu informieren und ggf. dazu Stellung zu nehmen (so für die gemeindliche Planung das BVerwG in seinem Beschluss vom 17.11.2008, a. a. O. Rdn. 14) wird schon durch die schlagwortartige Kennzeichnung der mit der Planung verfolgten Absichten, wie sie hier mit dem Hinweis auf die geplante Ausweisung der Vorranggebiete Windenergie erfolgt ist, gewährleistet (vgl. in diesem Sinne auch das bereits erwähnte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rdn. 48, das eine grobe Charakterisierung des vorgesehenen Inhalts der Planung durch Nennung entsprechende Oberbegriffe für ausreichend hält). Hierdurch wird die interessierte Öffentlichkeit hinreichend veranlasst, sich durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planungsunterlagen über Einzelheiten der mit der Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie verfolgten Planungsabsichten zu informieren und ggf. dazu zu äußern. Entsprechendes gilt auch für die in der angefochtenen Entscheidung nicht angesprochene Bekanntmachung über die vorgezogene öffentliche Auslegung des Entwurfs vom 16.03.2016.“ Randnummer 51 Daran hält der Senat fest. Randnummer 52 Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der Senat seinen Beschluss vom
42. August 2020 maßgeblich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
43. Dezember 2002 gestützt (- 4 C 15.01 - juris), das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung jedoch zwischenzeitlich mit Urteil vom
44. Oktober 2020 (- 4 CN 2/19 -, juris Rn. 21) ausdrücklich aufgegeben habe, trifft dieser Einwand nicht zu. Denn der Senat hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die zum Flächennutzungsplan entwickelte (strenge) Rechtsprechung jedenfalls nicht auf den hier vorliegenden Fall der Änderung eines Regionalplans Anwendung findet (juris Rn. 27 ff.). Randnummer 53 bb. Ebenso ist die Öffentlichkeit in der Planungsversammlung am
45. Juni 2020 gewahrt worden. Randnummer 54 Die am
46. Juni 2020 durchgeführte Planungsversammlung der Beigeladenen hat den Plan 2020 in öffentlicher Sitzung ( § 15 Abs. 6 Satz 1 ThürLPlG a. F. in Verbindung mit §§ 112 , 40 Abs. 1 ThürKO ) beschlossen. Randnummer 55 cc. Schließlich ist der Plan ordnungsgemäß genehmigt und bekannt gemacht worden. Randnummer 56 Die Anforderungen des § 11 Abs. 1 ROG a.F. und des § 5 Abs. 7 Satz 1 ThürLPlG a.F. sind erfüllt. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Umwelt hat den Plan 2020 durch Bescheid vom
47. November 2020 genehmigt und die Beigeladene hat den Plan 2020 in gesetzmäßiger Weise bekanntgemacht. Randnummer 57 b. Der Plan 2020 ist jedoch materiell rechtswidrig; er leidet unter einem Abwägungsmangel. Randnummer 58 Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abwägung maßgebliche Zeitpunkt ist gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 ROG a. F. der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Regionalplan - hier der
48. Juni
49. Randnummer 59 In dem Plan 2020 hat die Beigeladene unter dem Punkt 3-3 insgesamt 21 Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen, indem sie nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen die verbliebenen zusammenhängenden Prüfflächen mit einer Größe von mehr als 25 ha einer Einzelfallprüfung unterzogen hat, ob diese als Windvorrangfläche geeignet sind. Es sollten nur solche Flächen als Windvorranggebiete ausgewiesen werden, in denen mindestens drei Windenergieanlagen Platz finden (vgl. Planbegründung Z 3-3, Seite 3, 5 - 7). Ferner benennt die Beigeladene in einem eigens erstellten Kriterienkatalog (vgl. die Anlage 1 zur Begründung zu Z 3-3) ausgewählte harte und weiche Tabukriterien. Die Ausweisung des hohen Anteils harter Tabuzonen sei vor allem auf die relativ hohe Siedlungsdichte im ländlichen Raum („verstädterte Räume“) zurückzuführen. Weitere Flächen könnten aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht für Windenergieanlagen genutzt werden. Zahlreiche Kulturerbe-Standorte mit einer sehr weitreichenden Raumwirkung würden ebenfalls die Windenergienutzung ausschließen. Zudem dürften in 10 der 21 ausgewiesenen Windvorranggebiete die WEAs die Gesamthöhe von 200 m nicht überschreiten, da in diesen Bereichen bereits WEAs vorhanden seien, welche den 1.000 Meter-Abstand zu Siedlungsflächen unterschritten. Randnummer 60 Da sich die Kriterien 2.5 und 2.6 (Diverse Landschaftsschutzgebiete - harte Tabuzonen) schon als rechtswidrig erweisen (aa. und bb.) mit der Folge, dass sie sich fehlerhaft auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt haben (cc.) und damit beachtlich sind, müssen die weiteren vom Verwaltungsgericht benannten Fehler nicht mehr geprüft werden (dd.). Randnummer 61 aa. Die harte Tabuisierung der Landschaftsschutzgebiete „Hainspitzer See, Der Hausberg, Zaufensgraben, Trießnitz, Oberaue, Unteraue“ in dem Kriterium 2.5 mit der Folge, dass die Errichtung und der Betrieb von WEAs in den darin genannten Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig sind, erweist sich als abwägungsfehlerhaft. Randnummer 62 Bei den dort genannten Gebieten handelt es sich ausnahmslos um nach DDR-Recht ausgewiesene und übergeleitete Landschaftsschutzgebiete. Der Senat hat in seinem Urteil vom
50. November 2022 (- 1 N 548/19 - juris Rn. 145 ff.) zum Regionalplan Mittelthüringen - Sachlicher Teilplan Windenergie - zu der Ausweisung von übergeleiteten Landschaftsschutzgebieten als harte Tabuzonen Folgendes ausgeführt: Randnummer 63 „In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie oben ausgeführt - geklärt, dass harte Tabuzonen nur solche Flächen sind, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB scheitert, weil dem auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom
51. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 12 und Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 30/19 -, juris Rn. 15). Randnummer 64 Im Gegensatz zu der für Naturschutzgebiete geltenden Regelung des § 23 Abs. 2 BNatSchG enthält aber die für Landschaftsschutzgebiete geltende Verbotsregel des § 26 BNatSchG kein absolutes Veränderungsverbot. Die Vorschrift rechtfertigt es von daher nicht, Landschaftsschutzgebiete generell von vornherein als harte Tabuzonen zu qualifizieren. Randnummer 65 Nach § 26 Abs. 2 BNatSchG sind in Landschaftsschutzgebieten nämlich unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 BNatSchG und nach Maßgabe näherer Bestimmungen nur solche Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Landschaftsschutzgebiete genießen deshalb von Gesetzes wegen keinen den Naturschutzgebieten vergleichbaren absoluten Schutz. Ihr Schutzstatus ist schwächer ausgebildet, weil sie nicht dem Schutz von Natur und Landschaft „in ihrer Ganzheit“ (§ 23 Abs. 1 BNatSchG) dienen, sondern sich auf den Schutz der in § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG ausdrücklich genannten Eigenschaften und Funktionen beschränken (Schumacher, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG,
52. Auflage, § 26 Rnr. 33). Im Unterschied zum gesetzlich angeordneten absoluten Veränderungsverbot in Naturschutzgebieten sind die Verbote eines Landschaftsschutzgebietes deshalb stets auf den jeweiligen Schutzzweck einschließlich des Gebietscharakters bezogen und in diesem Sinne „relativ“. Dabei dürfen die Schutzregelungen nicht weitergehen als dies zur Vermeidung einer Veränderung des Gebietscharakters oder einer Verletzung des spezifischen Schutzzweckes erforderlich ist (Gellermann, in: Land-mann/Rohmer, UmweltR, BNatSchG § 26 Rnr. 15). Folglich ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten zu errichten und zu betreiben, wobei dies jedenfalls für solche Schutzgebiete gilt, die nur Schutzzwecke im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verfolgen, es also um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder um die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter geht. Randnummer 66 Unabdingbar erforderlich für die Einordnung als (harte oder weiche) Tabuzone für die Nutzung der Windenergie ist deshalb für jedes Landschutzgebiet eine Prüfung, die sich am Schutzzweck dieses Gebietes und an den zur Erreichung dieses Zweckes notwendigen Verboten zu orientieren hat. Ohne Abgleich mit diesen Parametern ist eine Aussage zum Ausschluss von Flächen für Windenergieanlagen im jeweiligen Landschaftsschutzgebiet nicht möglich (vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis,
53. Auflage Rnr. 78, Nds.OVG, Urteil vom 07.02.2020 - 12 KN 75.18 -, juris Rnr. 97, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23.05.2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rnr. 99 f. und [einen Flächennutzungsplan betreffend] vom 13.11.2020 - 2 A 1.19 -, juris
54. Leitsatz und Rnr. 62 ff.).“ Randnummer 67 Diese danach erforderliche und sich am Schutzzweck des jeweiligen Landschaftsschutzgebietes sowie an den zur Erreichung dieses Zweckes notwendigen Verboten zu orientierende Prüfung hat die Beigeladene hier jedoch nicht vorgenommen: Randnummer 68 Die Beigeladene hat das Kriterium 2.5 damit begründet, dass alle ostthüringischen Landschaftsschutzgebiete mit Ausnahme des Landschaftsschutzgebietes Thüringer Schiefergebirge übergeleitete Landschaftsschutzgebiete im Sinne von § 36 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur weiteren landesrechtlichen Regelung des Naturschutzgesetzes und der Landschaftspflege (Thüringer Naturschutzgesetz - ThürNatG -) vom
55. Juli 2019 (ThürNatG 2019) seien, in denen gemäß § 36 Abs. 4 Nr. 1 ThürNatG 2019 nicht gebaut werden dürfe. Die Gebietsausweisungen der sechs vom Kriterium 2.5 erfassten Landschaftsschutzgebiete würden keine abweichenden Regelungen enthalten (vgl. Anlage 1 zur Begründung Z 3-3, S. 9). Randnummer 69 Diese Begründungspassage belegt, dass die Beigeladene keine schutzgebiets- und schutzzweckbezogene Einzelfallprüfung der im einzelnen benannten Landschaftsschutzgebiete vorgenommen hat. Zwar hat sie sich in ihrem Planungsprozess den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst gemacht und ist sodann auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen den Schutzzwecken von Landschaftsschutzgebieten nicht generell zuwiderlaufen und infolgedessen diese Gebiete auch nicht generell als harte Tabuzone einzuordnen seien. Zudem hat sie in ihre Abwägung eingestellt, dass die von ihr identifizierten, nach § 36 ThürNatG 2019 übergeleiteten, „Alt“-Schutzgebiete nach dem Erlass des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass) vom
56. Juni 2016 im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu betrachten seien. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass jedes der Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzone eingeordnet werden könne. Dies hat sie daraus hergeleitet, dass für diese Landschaftsschutzgebiete nur einfache Unterschutzstellungen existierten ohne Hinweise darauf, wie beispielsweise mit Hochbauten zu verfahren sei, so dass für diese übergeleiteten „Alt“-Schutzgebiete das in § 36 Abs. 4 Nr. 1 ThürNatG 2019 normierte Bauverbot im gesamten Landschaftsschutzgebiet gelte, also sowohl im Wald als auch im Offenland. Anschließend hat sie ausgeführt, dass die im Windenergieerlass geforderte Prüfung bereits im Vorfeld durchgeführt worden und sie nach Prüfung jedes einzelnen Schutzgebietes „zum vorliegenden Ergebnis bezüglich der Tabuzonen gekommen“ sei. Randnummer 70 Diese Begründung wird den oben genannten Kriterien jedoch nicht gerecht. Es fehlt insoweit schon an einer nachvollziehbaren schlüssigen und substantiierten Dokumentation, welche Überlegungen für die Plangeberin im Einzelnen für die Einstufung des jeweiligen Gebietes als harte Tabuzone, auch unter Beachtung von Stellungnahmen der Fachbehörden, maßgeblich waren. Randnummer 71 Der bloße pauschale Verweis auf „bereits im Vorfeld durchgeführte Prüfungen“ (s. Anlage 1 zur Begründung Z 3-3 S. 9) reicht insoweit nicht aus. Denn die Beigeladene hat offensichtlich nur abgeglichen, ob Unterschutzstellungen oder Landschaftspflegepläne die Errichtung von baulichen Anlagen unter einen Erlaubnisvorbehalt stellen und ist, nachdem sie dies verneint hat, von einem in § 36 Abs. 4 Nr. 1 ThürNatG 2019 normierten absoluten Bauverbot für die betroffenen Gebiete ausgegangen. Anhand der Planunterlagen lässt sich aber schon nicht ergründen, dass sie das Bauverbot tatsächlich darauf hin überprüft hat, ob es zur Wahrung des Charakters und der Schutzzwecke des jeweiligen zu DDR-Zeiten ausgewiesenen und übergeleiteten Landschaftsschutzgebietes (noch) erforderlich ist. Eine solche Prüfung ist aber nach dem Windenergieerlass geboten, nachdem darin im letzten Absatz unter Punkt 2.2.1.3 gefordert wird, dass die besondere rechtliche Situation der nach § 26 ThürNatG in der Fassung vom
57. August 2006 (ThürNatG 2006, heute § 36 ThürNatG 2019) übergeleiteten „Alt“-Landschaftsschutzgebiete von der obersten Naturschutzbehörde nachvollzogen worden sei und diese Gebiete keine harten Tabukriterien darstellten, sondern im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu betrachten seien. Daran anknüpfend wird im dritten Absatz unter Punkt 2.2.2 vorgegeben, in nach § 26 ThürNatG 2006 (heute § 36 ThürNatG 2019) übergeleiteten „Alt-Landschaftsschutzgebieten“ nach den Maßstäben des jeweiligen Unterschutzstellungsbeschlusses in Verbindung mit § 56b ThürNatG 2006 (jetzt § 36 ThürNatG 2019) zu prüfen, ob der Ausnahmentatbestand für Offenlandbereiche mit Zustimmungserfordernis der unteren Naturschutzbehörde greife. Randnummer 72 Es trifft zwar zu, dass es nach § 36 Abs. 4 ThürNatG 2019 in einem übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet, soweit nicht die Unterschutzstellung oder der Landschaftspflegeplan eine entgegenstehende Regelung enthält, bis zu einer anderweitigen Regelung verboten ist, baugenehmigungspflichtige Anlagen auf nicht baulich genutzten Grundstücken zu errichten sowie Plätze aller Art, Straßen und andere Verkehrsflächen mit festem Belag anzulegen. Mit der gleichlautenden Vorgängervorschrift § 56b Abs. 1 Nr. 1 ThürNatG 2006 - die durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom
58. Januar 1999 (GVBl. S. 1) in das Gesetz eingefügt wurde -, sollte nach der Gesetzesbegründung den bestehenden Landschaftsschutzgebieten der ehemaligen DDR ein dem heutigen Verständnis von Schutzgebieten angenäherter Schutzstatus verschafft werden, um Verschlechterungen zu Lasten des Status Quo in diesen Gebieten zu vermeiden, die bis zu einer Anpassung der Unterschutzstellung an das Gesetz eintreten könnten (LT-Drucks. 2/2972 S. 58). Hintergrund dieser Regelung war offenbar, dass die Regelung in § 26 Vorläufiger Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege - Vorläufiges Thüringer Naturschutzgesetz - VorlThürNatG - vom
59. Januar 1993 nur die Weitergeltung des in der DDR begründeten Natur- und Landschaftsschutzes zum Gegenstand hatte und nicht beabsichtigte, das Niveau des Schutzes dem Stand anzugleichen, den Landschaftsschutzgebiete genießen können, die nach § 13 VorlThürNatG durch Verordnung festgesetzt worden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
60. November 1996 - 11 A 99/95 -, juris Rn. 37). Anders als die Beigeladene aber offenbar meint, kann der Schutz nicht weiter gehen, als es zur Vermeidung einer Veränderung des Gebietscharakters oder einer Verletzung des spezifischen Schutzzweckes notwendig ist (siehe insoweit auch das Senatsurteil zum Regionalplan Mittelthüringen: Urteil vom
61. November 2022 - 1 N 548/19 - juris Rn. 152 ). Randnummer 73 Dem kann die Beigeladene daher auch nicht erfolgreich entgegenhalten, dass es nicht ihre Aufgabe als Plangeberin sei, derartige Einzelfallprüfungen vorzunehmen und dass dies angesichts der Größe der einzelnen Landschaftsschutzgebiete allein schon aus Praktikabilitätsgründen gar nicht leistbar sei. Denn sie setzt sich damit in Widerspruch zu der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine harte Tabuzone nur ausgewiesen werden darf, wenn feststeht, dass der Windenergienutzung auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Dies erfordert von dem Plangeber zwingend eine rechtliche und tatsächliche Prüfung vor der Ausweisung von Tabuzonen und gilt umso mehr, wenn es sich - wie hier - um übergeleitete Landschaftsschutzgebiete handelt, die noch unter der Geltung des DDR-Rechts als Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Gerade bei diesen drängt es sich mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung auf, die tatsächlichen Verhältnisse auf ihre Aktualität zu überprüfen und abzugleichen, ob diese Gebiete nicht durch eine dem Schutzzweck entgegenstehende Bebauung mittlerweile ihre Schutzbedürftigkeit verloren haben. Zumindest aber ist eine solche Prüfung - selbst wenn sie nur stichpunktartig oder punktuell erfolgt sein sollte - nachvollziehbar zu dokumentieren. Randnummer 74 Selbst wenn man - wie offenbar die Beigeladene - in der Vorschrift des § 36 Abs. 4 ThürNatG 2019 für alle übergeleiteten Landschaftsschutzgebiete ein von der Erforderlichkeit zur Wahrung des Gebietscharakters und der Erreichung des Schutzzweckes unabhängiges repressives Verbot sehen wollte, solange es nicht durch eine das jeweilige Schutzgebiet betreffende Regelung in der Unterschutzstellung, den Behandlungsrichtlinien oder den Landschaftsschutzplänen zu einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt relativiert wurde, ergäbe sich hinsichtlich der Einstufung altrechtlicher Landschaftsschutzgebiete kein anderes Ergebnis. Insoweit wäre nämlich mit Blick auf die besondere Situation dieser Gebiete der Befreiungsvorschrift des § 67 BNatSchG eine besondere Bedeutung beizumessen, die dann allein Gewähr dafür bieten würde, sich mit der Reichweite des in § 36 Abs. 4 Nr. 1 ThürNatG 2019 verankerten Bauverbots auseinanderzusetzen. Randnummer 75 Es kann offen bleiben, ob unabhängig von der hier dem § 67 BNatSchG zuzuschreibenden Bedeutung allein schon die theoretische Möglichkeit einer Befreiung generell Anlass zu der Annahme bietet, dass der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten von vornherein kein rechtliches Hindernis entgegensteht, sondern vielmehr stets eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Denn die Beigeladene war - da nach ihrer Rechtsauffassung § 36 Abs. 4 ThürNatG 2019 offenbar ein repressives Bauverbot für alle nach § 26 ThürNatG 2006 übergeleiteten Landschaftsschutzgebiete beinhaltet - gehalten, spätestens wegen der Befreiungsmöglichkeiten tatsächliche Ermittlungen und Bewertungen anzustellen, um sich über den Charakter und die spezifischen Schutzzwecke der übergeleiteten Landschaftsschutzgebiete, deren Unterschutzstellungen offenbar Jahrzehnte nach dem Beitritt keine Anpassungen erfahren haben, Klarheit zu verschaffen. Sie hätte sich damit auseinandersetzen und prüfen müssen, ob ein Bauverbot nicht nur kleinräumig überwunden werden kann und es von daher der Nutzung der Windenergie auf unübersehbare Zeit zwingend entgegensteht. Nicht zuletzt mit Blick auf eine Situierung von Anlagen in Randlagen oder Gebieten mit Vorbelastung ist dies nicht von vorne herein ausgeschlossen. Eine solche Prüfung hat sie jedoch unterlassen bzw. ist eine solche nicht dokumentiert. Randnummer 76 bb. Gleiches gilt für das Kriterium 2.6 (harte Tabuzone - Wald in den einzeln benannten Landschaftsschutzgebieten), das ebenfalls rechtswidrig ist. Randnummer 77 Die Waldflächen in den in der Nr. 2.6 des Kriterienkatalogs aufgeführten übergeleiteten Landschaftsschutzgebieten sind ebenfalls zu Unrecht als jeweils harte Tabuzone eingestuft worden. Randnummer 78 Die Beigeladene hat die Waldflächen in den genannten Landschaftsschutzgebieten als harte Ausschlusskriterien tabuisiert. Dies hat die Beigeladene damit begründet, dass die Errichtung von WEAs im Wald eine Waldumwandlung im Sinn des § 10 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) sei. Hierfür müsse aber das Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde vorliegen, die aber an das in § 36 Abs. 4 Nr. 4 ThürNatG 2019 enthaltene Verbot gehalten sei. In allen übergeleiteten Landschaftsschutzgebieten sei naturschutzrechtlich also grundsätzlich die Umwandlung von Waldflächen in eine andere Nutzungsart verboten, sofern nicht die Unterschutzstellungen und Landschaftspflegepläne im Einzelnen etwas anderes besagten. Diese Unterlagen seien für jedes einzelne Landschaftsschutzgebiet vom Plangeber überprüft worden. Nirgendwo finde sich eine Regelung, die das Waldumwandlungsverbot relativiere. Daher stehe dieses naturschutzrechtliche Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen dauerhaft entgegen und könne auch die abstrakte Möglichkeit einer Befreiung den Charakter einer harten Tabuzone - zumindest auf Regionalplanebene - nicht in Frage stellen. Der Windenergieerlass sehe vor, dass diese nach § 26 ThürNatG 2006 (jetzt § 36 ThürNatG 2019) übergeleiteten „Alt-Schutzgebiete“ im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu betrachten seien. Diese im Windenergieerlass geforderte Prüfung sei vom Plangeber bereits im Vorfeld durchgeführt worden und sei nach Prüfung jedes einzelnen Landschaftsschutzgebietes zum vorliegenden Ergebnis bezüglich der Tabuzonen gekommen (vgl. Anlage 1 zur Begründung Z 3-3, S. 9). Randnummer 79 Diese Entscheidung ist ebenfalls abwägungsfehlerhaft, da für das Verbot der Waldumwandlung nach § 56b Abs. 1 Nr. 4 ThürNatG 2006 bzw. 36 Abs. 4 Nr. 4 ThürNatG 2019 nichts anderes gelten kann, als das zu § 56b Abs. 1 Nr. 1 ThürNatG 2006 bzw. § 36 Abs. 4 Nr. 1 ThürNatG 2019 Ausgeführte. Denn auch hier lässt sich den Planunterlagen keine Dokumentation entnehmen, die es nachvollziehbar macht, was die Plangeberin tatsächlich geprüft hat und was sie meint, wenn sie die Unterlagen auf Regelungen untersucht haben will, die das Waldumwandlungsverbot „relativieren“. Offenbar ist auch hier die Auseinandersetzung mit dem Charakter des Schutzgebietes und den Schutzzwecken ausgefallen, derer es aber zumindest aufgrund der oben beschriebenen Situation im Rahmen der Prüfung von Befreiungen bedurft hätte, um sicher beurteilen zu können, ob in den betroffenen Gebieten die Errichtung und der Betrieb von Anlagen für die Nutzung der Windenenergie tatsächlich und rechtlich ausgeschlossen sind. Randnummer 80 cc. Die dargestellten Abwägungsmängel sind als Fehler im Abwägungsvorgang auch nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ROG beachtlich. Randnummer 81 Nach dieser Vorschrift sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist. Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom
62. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rnr. 9). Randnummer 82 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die benannten Abwägungsfehler ergeben sich bereits aus der Planbegründung und sind damit offensichtlich. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil die konkrete Möglichkeit besteht, dass bei einer zutreffenden Bewertung durch die Plangeberin mehr Flächen für die Nutzung der Windenergie in Betracht gekommen wären, diese für eine Abwägung im Einzelfall zur Verfügung gestanden hätten und die Beigeladene mehr oder größere Vorranggebiete für Windenergie festgelegt hätte, als sie derzeit ausgewiesen hat. Randnummer 83 dd. Offenbleiben kann angesichts dieser Ausführungen, ob der Plan 2020 noch an weiteren materiellen Fehlern leidet. Randnummer 84 Angesichts der aufgezeigten beachtlichen Mängel in zentralen Festlegungen des Teilplans „Windenergie“, die zu einer Überarbeitung des Planungskonzepts in seinen Grundzügen führen dürfte, sieht der Senat im vorliegenden Verfahren von einer Entscheidung darüber ab, inwieweit auch die sonstigen materiellen Rügen der Klägerin durchgreifen. Es besteht daher auch kein Anlass dafür abschließend zu prüfen, ob die Beigeladene mit ihrem Planungskonzept der Nutzung von Windenergie substanziell Raum verschafft hat. Randnummer 85
63. Der Beklagte darf den klägerischen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch nicht unter Hinweis auf entgegenstehende Belange des Naturschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ohne weitere Begründung ablehnen. Randnummer 86 Der Beklagte hat seinen ablehnenden Bescheid mit entgegenstehenden artenschutzrechtlichen Belangen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG begründet und das Risiko für den seinerzeit im Umkreis des Vorhabenstandortes ansässigen WEA-sensiblen Rotmilan, von der beantragten WEA AU 07 verletzt oder getötet zu werden, als signifikant erhöht eingeschätzt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat sie diese Signifikanzbewertung noch auf die Vogelarten Schwarzmilan, Graureiher und Mäusebussard erweitert. Das Verwaltungsgericht hat ein signifikantes Tötungsrisiko für alle vier Vogelarten verneint. Randnummer 87 Diese Einschätzung der ersten Instanz hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis zumindest für die Vogelarten Graureiher, Mäusebussard und Rotmilan stand. Ein Verstoß gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungs- und Verletzungsverbot steht für diese Vogelarten zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung durch die Errichtung und den Betrieb der beantragten WEA AU 07 nicht zu befürchten. Inwieweit allerdings das Risiko der Tötung und Verletzung der Vogelart Schwarzmilan signifikant erhöht ist, bedarf noch weiterer behördlicher Prüfung. Randnummer 88 a. Für das vorliegende Verfahren ist folgende Rechtslage zu beachten: Randnummer 89 aa. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Sind - wie hier - europäische Vogelarten betroffen, liegt nach § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann. Randnummer 90 Nach der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch geltenden Rechtslage war die Frage, inwieweit ein insoweit signifikant erhöhtes Risiko besteht, anhand einer tatsächlichen Risikoermittlung durch eine an den Vorgaben des Avifaunistischen Fachbeitrages zur Genehmigung von Windenergieanlagen in Thüringen vom
64. August 2017 orientierte Habitatpotentialanalyse sowie gegebenenfalls einer Raumnutzungsanalyse zu beurteilen. Mit Inkrafttreten des mit Wirkung zum
65. Juli 2022 neu eingefügten § 45b BNatSchG (BGBl. I S. 1362- im Folgenden BNatSchG n. F.) hat der Gesetzgeber detaillierte Regelungen für die fachliche Beurteilung, ob nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG das Tötungs- und Verletzungsrisiko signifikant erhöht ist, erlassen. Diese Vorschrift enthält bundeseinheitliche Konkretisierungen für die Prüfung des Signifikanzkriteriums. Zentraler Bezugspunkt ist dabei die in Abschnitt 1 der neuen Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene Tabelle mit einer abschließenden Auflistung kollisionsgefährdeter und daher insoweit prüfungsrelevanter Brutvogelarten (Anlage 1 Abschnitt 1 Tabelle Spalte 1) sowie hierauf bezogener artspezifischer Prüfabstände (Anlage 1 Tabelle Spalten 2, 3 und 4). Damit stellt der Gesetzgeber weniger auf eine tatsächliche Risikoermittlung als vielmehr auf eine pauschale Festlegung der Signifikanz ab (Bader, Geißler u. Dietrich, Genehmigungsrahmen für Windenergieanlagen mit Antikollisionssystemen, NVwZ 2023, S. 803,804). Randnummer 91 bb. Die zwischenzeitliche Novellierung der naturschutzrechtlichen Regelung findet auf den vorliegenden Fall Anwendung. Randnummer 92 Nach der Übergangs- und Überleitungsvorschrift des § 74 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG n. F. sind die Abs. 1 bis 6 des § 45b BNatSchG zwar nicht anzuwenden auf solche Vorhaben, für die - wie hier - vor dem
66. Februar 2024 ein Genehmigungsantrag gestellt worden ist. Allerdings kann der Vorhabenträger nach § 74 Abs. 5 BNatSchG n. F. die Anwendung der neuen Vorschrift verlangen. Ein solches Verlangen hat der Kläger mit Schriftsatz vom
67. Juli 2024 durch die Formulierung, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wirksam geäußert. Randnummer 93 In der Rechtsprechung ist ein solches, in einem Schriftsatz im laufenden Klageverfahren und nicht bei der zuständigen Behörde geltend gemachtes Verlangen als zulässig und wirksam erachtet worden (HessVGH, Beschluss vom
68. Mai 2024 - 9 C 232/22.T - juris Rn. 8 unter ausführlicher Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Urteil vom
69. August 2023 - 22 D 201/22.AK -, juris Rn. 85 ff.). Randnummer 94 Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Sie entspricht der in der Gesetzesbegründung wiederholt angeführten gesetzgeberischen Intention der Verfahrensbeschleunigung (BT-Drucksache 20/2354 vom
70. Juni 2022, S. 17, 25). Für diese Auslegung spricht letztlich auch die Verfahrensökonomie. Randnummer 95 b. Unter Anwendung der Signifikanzregelung des § 45b BNatSchG n. F. ist für die Vogelarten Graureiher und Mäusebussard sowie für die WEA-sensible Vogelart Rotmilan im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Senatsentscheidung ein signifikantes Tötungs- und Verletzungsrisiko zu verneinen. Ob dies auch für die WEA-sensible Vogelart Schwarzmilan gilt, kann nach derzeitigem Kenntnisstand nicht sicher beurteilt werden; dies wird durch den Beklagten im weiteren Genehmigungsverfahren zu prüfen sein. Randnummer 96 aa. Für die Vogelarten Graureiher und Mäusebussard ist eine Signifikanz nach der hier anzuwendenden Neuregelung in § 45b BNatSchG n. F. bereits von Gesetzes wegen zu verneinen. Randnummer 97