i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 VerpackG gilt die Überlassungspflicht des § 17 Abs. 1
nicht für Abfälle nach dem VerpackG (Anschluss an VG Magdeburg, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 4 A 6/21 MD – Fundstelle: juris). (Rn.41) 2. Ist eine Stichstraße/Sackgasse nach dem 01.01.1991 errichtet worden und verfügt diese über keinen geeigneten Wendekreis für die üblicherweise eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge, ist aufgrund des Rückwärtsfahrverbotes des § 16 Nr. 1 der DGUV-Vorschrift 43 und 44 die Ablehnung einer grundstücksnahen Abholung rechtmäßig. (Rn.55) 3. Zu den Anforderungen an einen Sammelplatz für Abfallbehälter gemäß § 16 DGUV-Vorschrift 43 und 44. (Rn.60) Tenor Soweit der Antragsteller aufgefordert wird, Abfallbehältnisse für Verpackungsabfälle im Sinne des Verpackungsgesetzes („Gelbe Tonne“) am festgesetzten Aufstellort bereitzustellen, wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 03.02.2024 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.01.2024 (GZ.: 808143/240/1) wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller drei Viertel (3/4) und der Antragsgegner ein Viertel (1/4) zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer Anordnung des Antragsgegners zur Verbringung seines Abfalls an einen festgelegten Sammelort. Randnummer 2 Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H... in ... K... (Gemarkung K..., Flur 1, Flurstücke a und b). Die Straße einschließlich der Bebauung wurde nach dem Jahr 1990 errichtet. Das betroffene, ca. 75 m lange Teilstück der H... ist eine von der S... in K... mit einem Gefälle von 7,7 % bzw. 7,1 % abzweigende befestigte Sackgassenstraße mit fünf angrenzenden Wohngrundstücken, an deren Ende sich ein Wendekreis befindet. Die Straßen- bzw. Fahrbahnbreite des geraden Teilstücks beträgt zwischen 4,10 m und 4,95 m. Der Wendekreis hat einen Durchmesser von ca. 14 m. Zur Veranschaulichung wird auf die im Verwaltungsvorgang und der Gerichtsakte befindlichen Lichtbilder verwiesen. Randnummer 3 Die Entsorgung der auf dem Grundstück des Antragstellers derzeit anfallenden überlassungspflichtigen Abfälle erfolgt mittels eines schwarzen 60 l-Restabfallbehälters, einer blauen 240 l-Papiertonne und einer gelben 240 l-Leichtverpackungstonne sowie bisher, lt. Antragsteller seit 1995, unmittelbar vor dem Grundstück des Antragstellers, indem das jeweilige Entsorgungsfahrzeug unter Einweisung eines Müllwerkers in die Straße rückwärts hereinfährt und bei der Vorwärtsfahrt die Abfallbehälter entleert. Von der Entsorgung des Bioabfalls ist der Antragsteller befreit. Randnummer 4 Nach Bekunden des Antragsgegners im Erörterungstermin des Gerichts am 28.05.2024 erfolgt die Leerung der Restmülltonne durch die S... N... – E... mbH (im Folgenden: S... N...). Gesellschafter der S... N... sind mit jeweils 50 Prozent der Landkreis Nordhausen und die Stadtwerke N... - H... GmbH (im Folgenden: Stadtwerke N...). Die S... N... verfügen nur über 3-achsige Sammelfahrzeuge mit einer Fahrzeugbreite von 2,50 m und einer Fahrzeuglänge zwischen 10,20 m bis 11,50 m. Randnummer 5 Die Entleerung der blauen und gelben Tonne erfolgt durch die V... GmbH (im Folgenden: Firma V...), wobei diese bezogen auf die blaue Tonne im Auftrag der S... N... als Subunternehmer fungiert. Bei der gelben Tonne sind die S... N..., nach Bekunden dessen Betriebsleiters im Erörterungstermin, „völlig außen vor“. Die Leerung der „Gelben Tonne“ (Leichtverpackung) erfolgt auf Veranlassung der I... GmbH aus Köln, mit deren Rechtsvorgängerin der Antragsgegner am 29.06.2021 eine Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) geschlossen hatte und welche durch eine Vereinbarung vom 23./24.01.2023 geändert wurde. Randnummer 6 Im Erörterungstermin erklärte der Antragsteller, dass die Restmülltonne gemeinsam mit der „Gelben Tonne“ 14-täglich geleert werde, die „Blaue Tonne“ hingegen alle 4 Wochen. Entsprechend des antragsgegnerseitigen Vortrages im Erörterungstermin sowie dem im Internet abrufbaren Entsorgungskalender des Antragsgegners (abgerufen am 05.12.2024 um 10.53 Uhr unter https://abfallportal-n....de/kalender/#/, Bl. 144 ff. GA) erfolgt die Leerung der Abfallbehälter des Antragstellers freitags, wobei die Abfallbehälter für Restabfall und Papier/Pappe in geraden und Bioabfall sowie die „Gelbe Tonne“ in ungeraden Wochen geleert werden. Randnummer 7 Bei einer Vorort-Besichtigung am 22.11.2023 durch den Ortsteilbürgermeister sowie Vertreter der S... N... und des Antragsgegners erfolgte eine Gefährdungsbeurteilung der H... durch eine Testfahrt mit einem Abfallsammelfahrzeug der S... N..., welches eine Länge von 10,61 m und eine Breite von 2,55 m hatte. Die Anwesenden kamen ausweislich des Protokolls zum Ergebnis, dass ein Umfahren oder Wenden mit dem Abfallsammelfahrzeug nicht möglich sei, da der Wendekreis nicht ausreichend dimensioniert für die Sammelfahrzeuge sei. Die Straße dürfe daher nach § 16 DGUV Vorschrift 43 „Müllbeseitigung“ nicht rückwärts befahren werden. Randnummer 8 Mit Schreiben vom selben Tag teilten die Südharzwerke Nordhausen dem Antragsgegner das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung mit. Um Festlegung eines Aufstellortes für die Abfallbehälter wurde gebeten und eine an die S... angrenzende, am Beginn des Teilstücks der H... auf der linken Seite gelegene Freifläche vorgeschlagen. Randnummer 9 Mit Schreiben vom 07.12.2023 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zur geplanten Festlegung des (von den S... N... vorgeschlagenen) Aufstellortes an, um das für eine grundstücksnahe Entsorgung bisher erforderliche Rückwärtsfahren des Entsorgungsfahrzeuges zu beenden. Zudem wies der Antragsgegner auf die Möglichkeit einer Abholung am Grundstück gegen eine erweiterte Abfallgebühr hin. Randnummer 10 Der Antragsteller äußerte daraufhin mit Faxschreiben vom 16.12.2023, damit nicht einverstanden zu sein. Die für die Festlegung eines Aufstellortes nach § 10 Abs. 3 der Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung des Landkreises Nordhausen (KrW-/AbfS) erforderlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründe lägen nicht vor. Zudem sei der Übernahmeplatz u.a. aufgrund dessen Unebenheit und mangels Befestigung ungeeignet, Abfallbehälter von „4 Haushalten“ und ggf. Sperrmüll abzustellen. Notwendige kurze Rückwärtsfahrten seien ggf. mittels Einweisung möglich. Randnummer 11 Mit Bescheid vom 15.01.2024 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller, dass die für das „Grundstück H... in ... K... jeweils vorzuhaltenden Abfallbehälter und der abzuholende Sperrmüll […] ab dem 09.02.2024 zu den jeweiligen Abfuhrterminen zu dem festgesetzten Aufstellort in der H... (Grünfläche am Beginn der Straße, Ecke S..., siehe als Anlage beigefügtes Luftbild mit entsprechender Markierung) zu verbringen und dort zur Leerung bzw. zur Abholung bereitzustellen“ sind (Nr. 1). Außerdem ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der genannten Verfügung an (Nr. 2). Randnummer 12 Der Antragsgegner stützte seine Entscheidung auf § 23 i. V. m. § 10 Abs. 3 KrW-/AbfS. Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass lediglich eine kleine Wendemöglichkeit für PKW und keine für LKW zur Verfügung stünde. Einer unmittelbaren Abholung der Abfälle vor dem Grundstück des Antragstellers stünden arbeitsschutzrechtliche Hindernisse, konkret die Regelungen des § 16 Nr. 1 DGUV Vorschrift 43 und 44 (Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung), entgegen. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 32 DGUV Vorschrift 43 und 44 gelte § 16 Nr. 1 DGUV Vorschrift 43 und 44 auch für das betroffene Teilstück der H.... Die Anwendung des § 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 43 und 44 komme nicht in Betracht, weil auf die speziellere Regelung in § 16 DGUV Vorschrift 43 und 44 abzustellen sei. Der neue Aufstellort sei zudem geeignet und mit Blick auf die zurückzulegende Wegstrecke zumutbar. Die sofortige Vollziehbarkeit sei anzuordnen, da zu jeder Zeit eine geordnete Entsorgung überlassungspflichtiger Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen und arbeitsschutzrechtliche bzw. berufsgenossenschaftliche Vorgaben umzusetzen seien. Besonders im Hinblick auf eine gesteigerte Mitwirkungspflicht des Antragstellers aufgrund der örtlichen Besonderheiten seines Grundstücks bestünde ein öffentliches Interesse an der Durchsetzung der mit dem Bescheid verfügten individuellen Bringpflicht, um die zu erbringenden Entsorgungshandlungen sicherzustellen. Bei einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs könnten erhebliche Gefahren für eine Schädigung von Personen oder Sachen infolge des Rückwärtsfahrens des Entsorgungsfahrzeuges nicht ausgeschlossen werden, weshalb das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Bescheides gegenüber dem privaten an der Fortsetzung der bisherigen Praxis überwiege. Randnummer 13 Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 24.01.2024, beim Antragsteller eingegangen am 03.02.2024, Widerspruch und beantragte die Aufhebung der sofortigen Vollziehung. Über beides ist bisher noch nicht entschieden. Randnummer 14 Mit Schreiben vom 07.02.2024 teilte die Berufsgenossenschaft Verkehr (im Folgenden: BG Verkehr) den S... N... mit, dass unter Berufung auf § 16 Abs. 1 DGUV Vorschrift 43 „Müllbeseitigung“ das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung der S... N... (vermutlich vom 22.11.2023) geteilt werde, nicht mehr in die H... aufgrund der erforderlichen Rückwärtsfahrt einzufahren. Randnummer 15 Im Widerspruchsverfahren erhielt der Antragsgegner Kenntnis davon, dass der festgelegte Aufstellort (Gemarkung K..., Flur 1, Flurstück
) verpflichtet, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz – ThürAGKrWG) die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11
zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16
zu beseitigen (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1
). Die nähere Ausgestaltung der Art und Weise der Überlassungspflicht regelt wiederum die KrW-/AbfS des Beklagten in der seit dem 01.01.2022 geltenden Fassung. Dies verdeutlicht, dass das
– und damit der Bundesgesetzgeber – das „OB“ der Überlassung von Abfällen vorgibt und die Überlassungspflicht abschließend regelt sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dazu ermächtigt, das „WIE“ der bestehenden Überlassungspflicht des Bürgers und seiner Entsorgungspflicht im Wege seiner kommunalen Satzungsbefugnis (vgl. § 6 ThürAGKrWG) auszugestalten. Dem folgend setzt die Regelungsbefugnis, auf welche sich der Beklagte auch im hiesigen Verfahren beruft (§ 23 i. V. m. § 10 Abs. 3 KrW-/AbfS), die Auferlegung der Entsorgungspflicht durch den Bundesgesetzgeber voraus. Randnummer 37 Eine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und eine daraus resultierende Entsorgungspflicht für den Beklagten (vgl. Landmann/Rohmer UmweltR/Beckmann, 104. EL Juni 2024,
G, welche über das sog. Duale System mittels „Gelber Tonne“ und „Gelber Säcke“ entsorgt werden, nicht. Die Aufgabe der Entsorgung von Leichtverpackungsabfällen ist gerade nicht dem öffentlich-rechtlichem Entsorgungssystem des Beklagten zuzuordnen. Sie wird vielmehr eigenständig durch das daneben bestehende private Rücknahmesystem des Systembetreibers wahrgenommen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 22.02.2017 – BT-Drs. 18/11274, S. 108). Randnummer 38 Die Überlassungspflicht für die Verpackungsabfälle aus privaten Haushaltungen entfällt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1
i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 VerpackG entsprechend (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 96; abweichende Ansicht: unmittelbar aus dem VerpackG folgend in Landmann/Rohmer UmweltR/Beckmann, 104. EL Juni 2024,
100; Jarass/Petersen/Dingemann, 2. Aufl. 2022,
135 – abgerufen bei beck-online). Nach der letztgenannten Vorschrift gelten u.a. § 17 Abs. 2 und 3
entsprechend. Folglich besteht die Überlassungspflicht nicht für Abfälle, die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25
unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Abs. 2 Nr. 4
an der Rücknahme mitwirken. Die durch Rechtsverordnung begründeten Pflichten ergaben sich dabei aus der bis zum 31.12.2018 geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV), welche nunmehr durch das am 01.01.2019 in Kraft getretene VerpackG ersetzt worden ist und zu einer entsprechenden Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1
führt. § 13 VerpackG schreibt dem privaten Endverbraucher vor, als Abfall angefallene restentleerte Verpackungen einer vom gemischten Siedlungsabfall getrennten Sammlung gemäß den Regelungen der §§ 14 ff. VerpackG zuzuführen. Dieser gesetzgeberischen Vorgabe entsprechend sind grundsätzlich außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystems die Hersteller (§ 3 Abs. 14 VerpackG) und Vertreiber (§ 3 Abs. 12 VerpackG) zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 VerpackG) verpflichtet. Außerdem sind die Systembetreiber im Einzugsgebiet der beteiligten Hersteller zur Sammlung und Verwertung aller restentleerten Verpackungen beim privaten Endverbraucher (Holsystem) oder in deren Nähe (Bringsystem) oder durch Kombination beider Varianten in ausreichender Weise und unentgeltlich für den privaten Endverbraucher verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VerpackG). Die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen ist daher den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern – unter teilweiser Durchbrechung ihres Entsorgungsmonopols – unmittelbar entzogen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 01.10.2019, Az.: 4 U 774/19, Rn. 9 m. w. N. – Fundstelle: juris). Sie ist auf die beteiligte Privatwirtschaft verlagert und einer abfallrechtlichen Sonderregelung unterstellt worden (vgl. zur VerpackV: HessVGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: 6 UE 3127/01, Rn. 35; VG Magdeburg, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 4 A 6/21 MD, Rn. 24 – Fundstellen: juris), wenngleich keine Überlassungspflicht an die Systeme begründet wird (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 95). Randnummer 39 Im Gebiet des Beklagten erfolgt im Rahmen des privatrechtlichen Rücknahmesystems nach dem VerpackG die Entsorgung der Leichtverpackungen in den „Gelben Tonnen“ und „Gelben Säcken“ durch die I... GmbH in K..., den Systembetreiber gemäß § 3 Abs. 16 Satz 1 VerpackG. Dieser wird durch den gemeinsamen Vertreter im Sinne des § 22 Abs. 7 Satz 1 VerpackG, die R.... GmbH in H..., vertreten.“ Randnummer 40 Nach dem Bekunden der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfolgt die Entsorgung der Leichtverpackungsabfälle des Antragstellers durch die Firma V.... Die S... N... (das Entsorgungsunternehmen des Antragsgegners) seien „völlig außen vor“ (vgl. Niederschrift des Erörterungstermins vom 28.05.2024). Mithin ist davon auszugehen, dass die Beauftragung der Firma V... durch den gemeinsamen Vertreter der Systembetreiber im Sinne des § 22 Abs. 7 Satz 1 VerpackG aufgrund eines privatwirtschaftlich-geschlossenen Vertrages erfolgt ist. Im o.g. Urteil der Kammer wird dazu weiter ausgeführt: Randnummer 41 „Eine Mitwirkung des Beklagten nach § 25 Abs. 2 Nr. 4
ist zudem weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr weist der Beklagte in § 2 Abs. 3 Unterabsatz 4 KrW-/AbfS u.a. darauf hin, dass Verpackungsabfälle nach dem VerpackG von den Abfallbesitzern den privat organisierten Systembetreibern nach deren Maßgabe zu überlassen sind und definiert in § 4 Abs. 1 KrW-/AbfS die von der Entsorgung ausgeschlossenen Verpackungsabfälle näher. Auch in § 5 Abs. 2 KrW-/AbfS nimmt der Beklagte Bezug auf den Ausschluss von Verpackungsabfällen nach dem VerpackG (vgl. § 4 Abs. 1 KrW-/AbfS) vom Benutzungszwang. Er verweist zudem in § 2 Abs. 3 Unterabsatz 4 KrW-/AbfS auf § 17 Abs. 3 KrW-/AbfS, welcher in Satz 1 ausdrücklich klarstellt, dass von der öffentlich-rechtlichen Sammlung der Abfälle Glas und Kunststoff, welche nicht dem VerpackG zuzuordnen sind (§ 17 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfS), die Sammlung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Glas im Sinne des VerpackG zu unterscheiden ist. Randnummer 42 Vor diesem Hintergrund obliegt es der I... GmbH in K... sowie deren Vertreter, der R... GmbH in H..., bzw. dem durch diese beauftragten Entsorgungsunternehmen (hier: der S ... Nordhausen) eigenständig ein System nach Maßgabe des § 14 VerpackG zu schaffen und zu betreiben (hier: mittels "gelber Tonnen"), um die Entsorgung unter Beachtung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach § 1 VerpackG bei der Klägerin als privatem Endverbraucher (§ 3 Abs. 11 VerpackG) sicherzustellen. Das privatrechtliche Entsorgungssystem des Systembetreibers steht dabei grundsätzlich eigenständig neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem des Beklagten. Es ist jedoch nach § 22 Abs. 1 VerpackG mittels einer Abstimmungsvereinbarung auf die vorhandenen Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen. […] Randnummer 43 Eine Rechtsgrundlage lässt sich auch nicht den Regelungen des § 23 KrW-/AbfS i. V. m. § 17 Abs. 3 KrW-/AbfS i. V. m. der Abstimmungsvereinbarung vom 29.06.2021, geändert am 24.01.2023, entnehmen. Ungeachtet dessen, dass – wie bereits oben ausgeführt – der Bundesgesetzgeber dem Beklagten keine diesbezügliche Satzungskompetenz eröffnet, weist der Beklagte in § 17 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfS auf die Unterscheidung des öffentlich-rechtlichen vom privaten Sammlungssystem nach dem VerpackG hin und auf eine eigene Organisationsverantwortung des privatwirtschaftlich-organisierten Systembetreibers. Der Beklagte spricht in § 17 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfS lediglich von einer Informationspflicht über die Entsorgung und die Hinweise in seinem Entsorgungskalender auf Abfuhrtermine und die Standorte der Glascontainer. Der Beklagte formuliert mithin bereits in seiner KrW-/AbfS kein Überlassungsrecht privater Haushaltungen an ihn und kein (selbst verstandenes) Entsorgungsrecht hinsichtlich der gelben Abfallbehältnisse. Vielmehr ist Gegenteiliges der Fall, indem er jede Verantwortlichkeit hinsichtlich der Verpackungsabfälle nach dem VerpackG von sich weist. Im Übrigen sei angemerkt, dass die in Bezug genommene Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Beklagten und dem privatrechtlich organisierten Systembetreiber vom 29.06.2021, geändert am 24.01.2023, lediglich das Rechtsverhältnis der Vertragspartner betrifft (vgl. § 22 VerpackG) und dem Beklagten gegenüber Dritten bzw. gegenüber dem Endverbraucher (hier: der Klägerin) keine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes einräumt. Randnummer 44 Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 VerpackG ermöglichte Anwendung des § 62
eröffnet lediglich eine Anordnungsbefugnis bezüglich der Einhaltung der Vorschriften nach dem VerpackG, beispielsweise bezogen auf die Herstellerverantwortung und Systemorganisation, und keine Regelungsbefugnis des Beklagten gegenüber dem Endverbraucher. Randnummer 45 Die Entsorgung der Leichtverpackungsabfälle durch die I... GmbH in K... und die S... N ... [hier: der Firma V ... ] als beauftragten Entsorger mittels der gelben Abfallbehältnisse wird als eigenständiges, auf dem Grundsatz der Produktverantwortung aufbauendes Entsorgungssystem mit selbstständig funktionierenden Stoffkreisläufen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Entsorgung erfasst. Der zuständige privatrechtliche Systembetreiber hat eine ordnungsgemäße Entsorgung im Einzelfall sicherzustellen und auf den Entsorger einzuwirken. Dem Beklagten obliegen in diesem Zusammenhang keine öffentlich-rechtliche Aufgaben. Eine Zuständigkeit des Beklagten als öffentlich- rechtlichem Entsorgungsträger für die hier streitige Entsorgung der Leichtverpackungen ist somit nicht ersichtlich (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 4 A 6/21 MD, Rn. 28 f. – Fundstelle: juris; Jarass/Petersen/Dingemann, 2. Aufl. 2022,
132 – abgerufen bei beck-online). Sie lässt sich auch nicht aus einer Auffangverantwortung, für den Fall, dass der primär verantwortliche privatwirtschaftlich-organisierte Abfallentsorger/Systembetreiber aufgrund „Marktversagens“ seiner Entsorgungspflicht nicht nachkommt aus § 20 Abs. 1 Satz 1
ableiten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 4 A 6/21 MD, Rn. 21 ff. – Fundstelle: juris). Diesbezügliche Anhaltspunkte sind weder vorgetragen noch ersichtlich.“ Randnummer 46 Die Kammer hält an ihrer Rechtsauffassung fest. In Ansehung der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.01.2024 hinsichtlich der „Gelben Tonne“ besteht am Vollzug dieser Verfügung kein überwiegendes öffentliches Interesse. Randnummer 47 c) Bezüglich der Festlegung eines Aufstellortes für die übrigen Abfallbehälter des Antragstellers (Restmüll und Papier/Pappe) sowie für die Abfallart Sperrmüll erweist sich der Bescheid vom 15.01.2024 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Randnummer 48 Der Antragsteller kann sich voraussichtlich nicht auf den Regelfall nach § 10 Abs. 3 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 KrW-/AbfS berufen, wonach die Abfallbehälter am Fahrbahnrand vor dem Grundstück (hier: H... in K...) zur Abholung bereitzustellen sind und dort durch das eingesetzte Entsorgungsfahrzeug geleert werden. § 10 KrW-/AbfS regelt zwar nur die Entsorgung des Restabfalls, jedoch ist § 10 Abs. 3 KrW-/AbfS über § 11 Abs. 3 Unterabsatz 3 Satz 1 KrW-/AbfS entsprechend auf die Entsorgung von Sperrmüll, über § 16 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfS entsprechend auf die Entsorgung von Papier und Pappe und über § 13 Abs. 4 Unterabsatz 3 Satz 2 KrW-/AbfS entsprechend auf die Entsorgung des Bioabfalls anzuwenden. Randnummer 49 Eröffnet durch die satzungsrechtliche Regelungsbefugnis des § 6 Abs. 1 Satz 1 ThürAGKrWG hinsichtlich der Ausgestaltung der Überlassungspflichten nach § 17 Abs. 1
hat der Antragsgegner in § 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 KrW-/AbfS (i. V. m. § 11 Abs. 3 Unterabsatz 3 Satz 1 KrW-/AbfS und § 16 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfS) die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts näher definierte Abweichung vom Grundsatz der grundstücksnahen Abholung verankert. Ist gemäß § 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS eine grundstücksnahe Abholung wegen tatsächlicher Hindernisse (insbesondere Fahrbahnbreite und Tragfähigkeit der Straße) oder rechtlicher Hindernisse (straßenverkehrs- oder arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen) nicht möglich oder ist die Entleerung oder der Abtransport nicht ohne Schwierigkeiten oder Zeitverlust durchführbar, hat der Benutzungspflichtige die Abfallbehälter (hier: Restmüll und Papier/Pappe sowie Sperrmüll) zu einem vom Antragsgegner festgesetzten, mit den Städten/Gemeinden abgestimmten, geeigneten und zumutbaren Aufstellort zu bringen (§ 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS). Die Möglichkeit anzuordnen, den Abfall zu einem Übernahmeplatz zu verbringen, steht nicht im Widerspruch zu der in §§ 17 und 20
geregelten Pflichtenteilung; der Überlassungspflicht des Abfallerzeugers auf der einen Seite und der Verwertungs- und Beseitigungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf der anderen Seite. Nach der Lastenverteilung des § 17 Abs. 1 Satz 1
trifft den Abfallerzeuger zwar grundsätzlich nur eine Überlassungspflicht und dem Erzeuger dürfen normalerweise keine Tätigkeiten abverlangt werden, die ihrem Wesen nach zu den Entsorgungshandlungen zu rechnen sind, da das Einsammeln und Befördern grundsätzlich Teil der Entsorgungspflicht des Abfallentsorgers sind. Allerdings stellt nicht jeder vom Abfallbesitzer verlangte Transport der Abfälle über die Grenzen seines Grundstücks hinaus bereits ein „Befördern“ dar. So bestehen unter der Geltung des Verursacherprinzips auch Mitwirkungspflichten des Abfallerzeugers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 19 – Fundstelle: juris). Wenn mithin die besondere Lage eines Grundstücks einen über den Normalfall hinausgehenden Aufwand für die Abholung des Abfalls verursacht, so kann und darf dies nicht stets allein dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgebürdet werden. Bei speziellen örtlichen Verhältnissen kann daher auch ein Transport des Abfalls noch Teil der Überlassungspflicht des Abfallerzeugers sein. Mithin wird durch die in § 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS eingeräumte Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von den Überlassungspflichtigen die Verbringung der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Aufstellort zu verlangen, nicht ein generelles Bringsystem eingeführt, sondern lediglich im Rahmen des bestehenden Holsystems eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, den Überlassungspflichtigen in Einzelfällen aufgrund örtlicher Besonderheiten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine individuelle Bringpflicht aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 20 – Fundstellen: juris). Randnummer 50 Zu den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Obergerichten definierten (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 9, und Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 22 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. – Fundstellen: juris) und in der KrW-/AbfS verankerten Voraussetzungen, die eine Mitwirkung des Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Ort erforderlich machen können, gehören tatsächliche und/oder rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren des Grundstücks entgegenstehen. Rechtliche Hindernisse folgen dabei insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 9, unter Verweis auf VG Münster, Urteil vom 19.02.2010, Az.: 7 K 963/06, Rn. 20 ff. – Fundstellen: juris; hier: § 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS; vgl. VG Weimar, Urteil vom 16.01.2024, Az.: 7 K 1673/18 We – nicht veröffentlicht – unter Verweis auf VG Weimar, Urteil vom 22.05.2015, Az.: 7 K 595/11 We , Rn. 52 ff. – Fundstelle: juris). Eine generalisierende Bestimmung der Reichweite dieser Mitwirkungspflicht ist nicht möglich. Vielmehr ist stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei welcher Entfernung zwischen dem Grundstück und dem Aufstellungsort noch von einem Überlassen ausgegangen werden kann oder bereits ein dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegendes Einsammeln und Befördern anzunehmen ist. Maßgebend ist hierbei insbesondere die Erschließungssituation des betreffenden Grundstücks in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. 14 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2015, Az..: 15 B 803/15, Rn. 10 – Fundstellen: juris). Randnummer 51 Diesen Anforderungen entsprechend durfte der Antragsgegner nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung dem Antragsteller die Abholung der Abfallbehältnisse (mit Ausnahme der gelben Abfallbehältnisse) unmittelbar vor seinem Grundstück voraussichtlich versagen, da einer grundstücksnahen Abholung ein (arbeitsschutz-)rechtliches Hindernis entgegensteht. Randnummer 52 Bei der Beurteilung des Einzelfalls ist auf die Befahrbarkeit der Zuwegung mit einem üblichen Entsorgungsfahrzeug abzustellen. Die Entsorgungsunternehmen (hier: S... N... und der beauftragte Dritte, die Firma V...) verwenden nach Bekunden des Antragsgegners im Erörterungstermin (zumindest) 3-achsige Entsorgungsfahrzeuge mit einer Fahrzeugbreite von ca. 2,50 m und einer Fahrzeuglänge zwischen 10,20 m bis 11,50 m (siehe dazu auch Lichtbilder des Antragstellers in der Anlage des Widerspruchsschreibens vom 24.01.2024, Bl. 24-26 BA 1). Ist mit diesen eine Befahrung der Zuwegung nicht möglich, liegt dieser Umstand in der Sphäre des Überlassungspflichtigen (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2022, Az.: 4 B 176/22, Rn. 17; OVG Saarland, Beschluss vom 24.04.2006, Az.: 3 Q 55/05, Rn. 28 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 26.06.2017, Az.: 5 L 375/16, Rn.: 34 – Fundstellen: juris). Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ besteht mithin nicht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.02.2022, Az.: 5 MB 42/21, Rn. 29 – Fundstelle: juris). Randnummer 53 Das Grundstück des Antragstellers ist an einem Teilstück der H... gelegen, welche nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten nach 1990 (vermutlich 1994/1995) errichtet wurde. Dieses Teilstück zweigt von der Straße der Jugend in K... mit einem Gefälle zwischen 7,1 und 7,7 % ab. Am Ende des insgesamt ca. 75 m langen Teilstücks befindet sich ein Wendekreis mit einem Durchmesser von ca. 14 m, welcher ausweislich der in den Verfahrensakten enthaltenen Lichtbilder (Anlage 1 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 31.05.2024, Bl. 73 GA; Bl. Bl. 6-8 BA 1) und des übereinstimmenden Vortrages der Beteiligten aufgrund der zu geringen Dimensionierung nicht durch die üblicherweise eingesetzten dreiachsigen Entsorgungsfahrzeuge mit einer Breite von 2,50 m und einer Fahrzeuglänge zwischen 10,20 m und 11,50 m befahren werden kann. Laut Antragsteller ist dies bereits seit dem Jahr 1995 der Fall. Der Wendekreis am Ende des Teilstücks der H... ist nicht geeignet, ein Wendemanöver in einem Zug zu erlauben, ohne dass ein Bordstein überfahren werden muss (vgl. Nr. 4.2 der DGUV Information 214-033 „Sicherheitstechnische Anforderungen an die Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen“; zum Erfordernis eines ein- bis höchstens zweimaligen Zurückstoßens OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 15 B 803/15, R. 17, 21; Wendehammer mit mindestens 20 m Durchmesser erforderlich: VG Münster, Urteil vom 04.02.2009, Az.: 7 K 1621/08, Rn. 23 – Fundstellen: juris). Mithin erfordert die Anfahrt des Entsorgungsfahrzeuges an die unmittelbar am Fahrbahnrand am Grundstück des Antragstellers abgestellten Abfallbehältnisse die Rückwärtsfahrt des Entsorgungsfahrzeuges auf einer Strecke von 33 m. Randnummer 54 Der Antragsgegner stützt das Vorhandensein eines rechtlichen Hindernisses in seiner Satzung auf straßenverkehrs- oder arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen (§ 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS). Nach der Grundregel des § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr eine ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Gemäß § 1 Abs. 2 StVO hat sich jeder Verkehrsteilnehmer daher so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird. Beim Rückwärtsfahren muss sich gemäß § 9 Abs. 5 StVO der Fahrzeugführer so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht sind die Unfallverhütungsvorschriften (§ 15 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches – SGB 7) von Bedeutung, weil dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. seinem Beauftragten nicht abverlangt werden kann, solche Vorschriften zu missachten und dadurch Unfälle in Kauf zu nehmen oder deshalb rechtliche Risiken mit nicht abschätzbaren Folgen einschließlich der nachhaltigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten auf sich zu nehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. 16, und Beschluss vom 23.03.2015, Az.: 20 ZB 15.391, Rn. 6-8; OVG NRW, Beschluss vom 05.12.2018, Az.: 15 A 3232/17, Rn. 10, und Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 15 B 803/15, Rn. 21 – Fundstellen: juris). Randnummer 55 Maßgeblich ist vorliegend das Verbot des Rückwärtsfahrens bei der Zufahrt zu Müllbehälterstandplätzen gemäß § 16 Nr. 1 DGUV Vorschrift 43 „Müllbeseitigung“ (im Folgenden: DGUVV 43). Eine gleichlautende Vorschrift findet sich in der mit Durchführungsanweisungen versehenen DGUV Vorschrift 44 „Müllbeseitigung“, welche entstehungsgeschichtlich auf der GUV-V C 27 der Unfallkasse basiert. Die gerichtlicherseits zitierte DGUVV 43 hat ihren Ursprung in der BGV C 27 der gewerblichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften). Randnummer 56 Nach § 16 Nr. 1 DGUVV 43 darf Abfall nur abgeholt werden, wenn die Zufahrt zu Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn ein nur kurzes Zurückstoßen für den Ladevorgang erforderlich ist. Nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 DGUVV 43 darf zwar mit Müllfahrzeugen (nur) rückwärtsgefahren werden, wenn eine geeignete Person den Fahrer einweist. Allerdings stellt sich § 16 Nr. 1 der DGUVV 43 im hiesigen Einzelfall – entgegen der antragstellerseitigen Ansicht – als die speziellere Vorschrift für das Anfahren der Müllbehälterstandplätze dar, während § 7 DGUVV 43 weiter reicht und sich auf den gesamten Vorgang des Mülleinsammelns bezieht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. 16; im Ergebnis OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 15 B 803/15; VG Köln, Beschluss vom 09.02.2022, Az.: 14 L 199/21, Rn. 34 – Fundstellen: juris). Ein Rückgriff auf die Regelung des § 7 DGUVV 43 scheidet im hiesigen Fall aus. Randnummer 57 Aus der antragstellerseitig zitierten DGUV Regel 114-601 folgt nicht anderes. Diese enthält unter der Vorschriftenebene liegende Konkretisierungen der Ausführungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Da das Rückwärtsfahren naturgemäß nicht generell ausgeschlossen werden kann, so z.B. bei plötzlich auftretenden Hindernissen, bei einem nur kurzen Zurückstoßen, beim ein- bis maximal zweimaligen Rückwärtsfahren im Rahmen eines Wendevorgangs in einem ausreichend dimensionierten Wendehammer sowie in den Fällen, in denen die Vorschrift des § 16 DGUVV 43 aufgrund der Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 32 DGUVV 43 nicht greift und somit über die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen sowie die allgemeine Vorschrift des § 7 DGUVV 43 die Gefährdungsbeurteilung erfolgt (so die erkennende Kammer in seinem Urteil vom 26.09.2024, Az.: 7 K 50/21 We – noch nicht veröffentlicht), können in diesen Fällen konkretisierend auch die DGUV Regeln und DGUV Informationen zur Gefährdungsbeurteilung durch den Entsorger herangezogen werden. Im hiesigen Fall vermögen voraussichtlich weder die allgemeine Vorschrift des § 7 DGUVV 43 noch die DGUV Regel 114-601 (z.B. deren Nr. 3.8) die Spezialvorschrift des § 16 DGUVV 43 in ihrem Anwendungsbereich beschränken. Randnummer 58 Für den hiesigen Einzelfall bedeutet dies: Die betroffene Straße wurde nach dem 01.01.1991 errichtet, weshalb die Übergangsvorschrift des § 32 DGUVV 43 i. V. m. dem Anhang zum Einigungsvertrag, Anlage I, Kapitel VIII, Sachgebiet I, Abschnitt III, Nr. 1.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.