Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die Befugnis eines Einzelrichters zur Vorlage Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen z

Art. 267AEUV in Verbindung mit Art.

19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte, deutschen Vorschriften wie Art. 101 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 348 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung entgegen, soweit diese eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschweren, verzögern oder vereiteln? (Rn.2)

1. Falls Frage 1 bejaht wird: Steht es einem Einzelrichter gleichwohl frei, trotz Unionsrechtswidrigkeit des einschlägigen nationalen Rechts, den Ausgangsrechtsstreit seiner Kammer zur Übernahme vorzulegen? (Rn.2)
2. Falls Frage 1 verneint oder Frage 2 bejaht werden: Ist die vom Einzelrichter befasste Kammer zur Übernahme des Ausgangsrechtsstreits verpflichtet oder kann sie eine Übernahme ablehnen? (Rn.55)
3. Falls eine Übernahme des Ausgangsrechtsstreits durch die Kammer erfolgt: Muss die Kammer sodann die unionsrechtlichen Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen, wie ursprünglich vom zuständigen Einzelrichter intendiert, oder kann sie hiervon absehen und die unionsrechtlichen Fragen selbst entscheiden? (Rn.55) Orientierungssatz
4. Es wird überwiegend davon ausgegangen, dass ein Einzelrichter auch bei unionsrechtlichen Fragestellungen und bei einer Absicht der Vorlage an den Gerichtshof die Sache seiner Kammer vorlegen muss, wenn eine der drei Voraussetzungen des § 348 Abs. 3 ZPO erfüllt ist. (Rn.30)
5. Es wird ein schwerer Verfahrensfehler angenommen, der die Besorgnis der Befangenheit begründen kann, wenn ein Einzelrichter ein Vorabentscheidungsverfahren einleitet (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom
6. Juli 2020 - 16a W 3/20). (Rn.34)
7. Ein Einzelrichter am Landgericht dürfte jedoch vorlagebefugt sein, ohne vorab seine Kammer anrufen zu müssen (Anschluss LG Erfurt, Beschluss vom
8. August 2021 - 8 O 481/21 ; LG Ravensburg, EuGH-Vorlage vom
9. März 2021 - 2 O 339/19). Die entgegenstehenden Normen des deutschen Rechts,

§ 348Abs.

3 ZPO in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dürften unanwendbar sein. (Rn.37) Verfahrensgang vorgehend LG Erfurt

1. Zivilkammer,
2. Februar 2025, 8 O 211/24, Beschluss anhängig EuGH, kein Datum verfügbar, C-318/25 Tenor Das Ausgangsverfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) - mit Blick auf die Befugnis eines Einzelrichters zur Vorlage - vorgelegt: Frage 1 Ist Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass er nationalem Recht wie nationaler Praxis entgegensteht, die verlangen, dass ein Einzelrichter zur Klärung unionsrechtlicher Fragestellungen und bei Absicht der Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union seine aus drei Richtern bestehende Kammer befassen muss? Mit anderen Worten: Steht das Recht der Union,

Art. 267AEUV in Verbindung mit Art.

19 Abs. 1 EUV und Art. 47 GRC, deutschen Vorschriften wie Art. 101 Abs. 1 GG und § 348 Abs. 3 ZPO sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung entgegen, soweit diese eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschweren, verzögern oder vereiteln? Frage 2 Falls Frage 1 bejaht wird: Steht es einem Einzelrichter gleichwohl frei, trotz Unionsrechtswidrigkeit des einschlägigen nationalen Rechts, den Ausgangsrechtsstreit seiner Kammer zur Übernahme vorzulegen? Frage 3 Falls Frage 1 verneint oder Frage 2 bejaht werden: Ist die vom Einzelrichter befasste Kammer zur Übernahme des Ausgangsrechtsstreits verpflichtet oder kann sie eine Übernahme ablehnen? Frage 4 Falls eine Übernahme des Ausgangsrechtsstreits durch die Kammer erfolgt: Muss die Kammer sodann die unionsrechtlichen Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen, wie ursprünglich vom zuständigen Einzelrichter intendiert, oder kann sie hiervon absehen und die unionsrechtlichen Fragen selbst entscheiden? Gründe Randnummer 1 I. Hintergrund der Vorlage Randnummer 2 Mit dieser Vorlage soll ein in Deutschland umstrittenes - entscheidungserhebliches - prozessuales Problem abschließend und umfassend geklärt werden: Vermag ein Einzelrichter an einem deutschen Landgericht Fragen zur Auslegung und Gültigkeit des Unionsrechtes ohne Weiteres gemäß Art. 267 AEUV vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, oder muss er nach dem einschlägigen nationalen Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht den Rechtsstreit seiner Kammer zur Übernahme vorlegen? Randnummer 3 Zwar hält der Gerichtshof Vorlagen von Einzelrichtern unionsrechtlich für zulässig. Der Begriff „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV ist schließlich autonom und nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegen. Randnummer 4 Jedoch sehen sich in Deutschland vorlagewillige oder vorlegende Einzelrichter dem schwerwiegenden Vorwurf aus Wissenschaft und Praxis ausgesetzt, gegen Vorgaben der deutschen Zivilprozessordnung und sogar gegen deutsches Verfassungsrecht - den „gesetzlichen Richter“ - zu verstoßen. Zugleich berufen sich gerade in den zunehmenden Massenverfahren, wie den Dieselfällen oder Glücksspielfällen, Parteien gerne auf einen angeblichen „groben Verfahrensfehler“ und Verfassungsbruch, um eine - beabsichtigte oder erfolgte - Vorlage an den Gerichtshof durch Befangenheitsanträge und Rechtsbehelfe zu Fall zu bringen. Dieses strategische Vorgehen wird dadurch erleichtert, dass der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht und maßgebliche Literatur die Vorlagebefugnis von Einzelrichtern in Frage stellen. Es wird gerne zwischen Können und Dürfen differenziert: Ein Einzelrichter könne zwar ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten, dürfe dies aber nach deutschem Recht nicht. Randnummer 5 Dies alles schreckt von Vorlagen ab. Es fällt auf, dass die Vorlagen aus Deutschland stark rückläufig und auf dem Tiefstand von 2015 angekommen sind (66 Vorlagen in 2024 gegenüber 140 Vorlagen in 2020). Bekanntlich vermochte der Gerichtshof grundlegende Entscheidungen zum Unionsrecht aufgrund der Vorlagebereitschaft von Einzelrichtern zu fällen (siehe nur die Rechtssache C-100/21, die auf eine Vorlage eines Einzelrichters am Landgericht Ravensburg zurückgeht). Randnummer 6 Es geht letztlich um die Durchsetzung des Vorrangs des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendem nationalen (Verfassungs)Recht. Es geht um die einheitliche Auslegung des Unionsrechts. Es geht vor allem um eine Absicherung und Stärkung des Kooperationsverhältnisses zwischen dem nationalen Einzelrichter - ein unabhängiges Unionsgericht im Sinne des Art. 267 AEUV - und dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtlichkeit der Europäischen Union ist gerade in Zeiten der „Faszination des Autoritären“ geboten. Randnummer 7 II. Gegenstand des Ausgangsverfahrens und zugrundeliegender Sachverhalt Randnummer 8

1. Der Kläger macht mit seiner Klage vom
2. Februar 2024 Ansprüche auf Auskunft, auf Löschung und Anonymisierung von Daten sowie auf immateriellen Schadensersatz gegen Meta geltend. Dabei stützt er sich maßgeblich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bundesweit wurden wohl rund 5.000 vergleichbare Klagen erhoben. Randnummer 9 Im Mittelpunkt der klägerischen Angriffe stehen die „Meta Business Tools“, etwa Meta Pixel, über welche Meta Daten von Drittunternehmen erhält. Ziel der Klage sei es, eine illegale Datenverarbeitung zu beenden, auf der die Beklagte ihr Geschäftsmodell aufgebaut habe. Die online-Aktivitäten des Klägers würden umfassend aufgezeichnet. Das Privatleben der Nutzer werde ausspioniert. Zusammengefasst laute der Vorwurf gegen Meta, dass diese den Internetverkehr der Klagepartei seit
3. Februar 2022 unter grober und vorsätzlicher Missachtung des europäischen Datenschutzrechts überwache, indem sie deren persönliche Daten massenweise rechtswidrig erhebe, zu einem Profil zusammenfüge, in unsichere Drittstaaten übertrage, dort unbefristet speichere und sich das Recht herausnehme, diese in unbekanntem Maße auszuwerten und an Dritte weiterzugeben, ohne den betroffenen Nutzer hiervon zu informieren. Randnummer 10 Man wolle mit der Klage erreichen, dass Randnummer 11 - die Beklagte umfassende Auskunft leistet, welche Daten wann und wo erhoben, wie diese verarbeitet und an wen diese weitergegeben wurden, Randnummer 12 - die Beklagte die erhobenen personenbezogenen Daten der Klagepartei nicht mehr verarbeitet und vollständig löscht bzw. anonymisiert, Randnummer 13 - die Beklagte immateriellen Schadensersatz für die Überwachung des Privatlebens der Klagepartei seit
4. Februar 2022 in Höhe von mindestens 5.000,00 Euro, nach Ermessen des Gerichts auch deutlich höher, leistet. Randnummer 14
5. Bereits mit Verfügung vom
6. April 2024 wurde den Parteien mitgeteilt, dass eine EuGH-Vorlage zu entscheidungserheblichen Fragen erwägenswert sei. Nach Eingang der Klageerwiderung vom
7. August 2024 wurde Termin - Videoverhandlung - auf den
8. September 2024 bestimmt. In der mündlichen Verhandlung stand die Frage einer EuGH-Vorlage im Zentrum der Erörterung. Beide Seiten erhielten Gelegenheit, bis Ende Oktober 2024 begründete Vorlagefragen anzuregen. Diese Frist wurde bis Ende November, sodann bis
9. Dezember 2024 und schließlich bis
10. Januar 2025 verlängert. Randnummer 15 Mit Schriftsatz vom
11. Dezember 2024 teilte die Beklagte mit, dass die für dieses Verfahren relevanten Rechtsfragen bereits vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig seien. Sie verwies auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes vom
12. September 2023 (Az. VI ZR 97/22 bzw. C-655/23). Das vorliegende Verfahren möge bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes über die bereits anhängigen Vorlagefragen ausgesetzt werden. Randnummer 16 Hiernach ging ein Schriftsatz der Klägerseite vom
13. Januar 2025 mit einer Fülle an möglichen, jedenfalls aus Klägersicht entscheidungserheblichen Fragen an den Gerichtshof ein. Randnummer 17 Beide Parteien haben mittlerweile eine Vorlage an die - aus drei Richtern bestehende - Zivilkammer gemäß § 348 Abs. 3 ZPO beantragt, die Klägerseite mit Schriftsatz vom
14. Februar 2025, die Beklagtenseite mit Schriftsätzen vom
15. April 2024 und vom
16. April
17. Die Sache weise aufgrund ihrer datenschutz- und europarechtlichen Fragestellungen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf und habe zudem wegen einer Vielzahl anderer gleichgelagerter anhängiger Verfahren grundsätzliche und über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Randnummer 18 III. Relevante Normen des deutschen Rechts Randnummer 19 Art. 101 Grundgesetz Randnummer 20

§ 348Abs.

3 ZPO in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, dürften nämlich unanwendbar sein. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Randnummer 38

1. a)Das Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV dient der, gewissermaßen internen, Kooperation zwischen nationalem Gericht und dem Luxemburger Gerichtshof. Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein bloßes Zwischenverfahren und nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Art. 267 AEUV sieht daher weder vor, dass den Parteien vom vorlegenden Ausgangsgericht rechtliches Gehör zu gewähren ist, noch ist vorgegeben, dass vor einer Vorlage andere Instanzen - wie hier die Zivilkammer - anzurufen sind. Das Kooperationsverhältnis und seine Effizienz dürfen in keiner Weise durch nationales Recht wie Praxis - law in the books oder law in practice - beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder gar verhindert werden. Eine Verpflichtung zur Vorlage an die Zivilkammer liefe dem Kooperationsgedanken diametral entgegen (Feldhusen, WM 2024, 1049, 1055). Randnummer 39
2. b)Es entspricht ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass Vorlagen nach Art. 267 AEUV nicht von anderen nationalen Instanzen abhängig gemacht werden dürfen. Ein vorlagewilliges oder vorlegendes Instanzgericht darf nicht einmal abschlägigen Vorgaben seines Verfassungsgerichts folgen, wie der EuGH vor kurzem entschieden hat. Insoweit wird zunächst auf einen Beitrag der Vizepräsidentin des Gerichtshofes der Europäischen Union Rosario Silva de Lapuerta zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV verwiesen (in: Koen Lenaerts u.a. (Hrsg.), Building the European Union, 2021, S. 215 ff.). In diesem Beitrag legt die Vizepräsidentin anhand der bis dahin ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofes dar, dass das Vorlagerecht nationaler Gerichte jedweder Instanz weder durch die Parteien, noch das nationale Recht, noch durch den Charakter des Ausgangsverfahrens, noch durch höherrangige Gerichte oder andere Instanzen, noch durch nationales Verfassungsrecht, noch durch Unionsrecht beschränkt werden darf. Diese Rechtsprechungslinie ist mittlerweile substantiell fortgeführt, verstärkt und vertieft worden. Randnummer 40
3. c)Der Gerichtshof hat mehrfach nachdrücklich beschieden, dass nationale Rechtsbehelfe die Vorlagebefugnis nicht beschränken dürfen (s. bereits EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, juris Rn. 88 ff.). So hat der Gerichtshof vor kurzem festgehalten (Urteil vom 15. Juli 2021 - C-791/19, juris Rn. 222 ff.): Randnummer 41 „Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verleiht Art. 267 AEUV den nationalen Gerichten eine unbeschränkte Befugnis zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit unionsrechtlicher Bestimmungen aufwirft, deren Beantwortung für die Entscheidung des ihnen unterbreiteten Rechtsstreits erforderlich ist ... Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann eine Vorschrift des nationalen Rechts ein nationales Gericht nicht daran hindern, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen oder dieser Pflicht nachzukommen, denn diese sind dem durch Art. 267 AEUV geschaffenen System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof und den durch diese Bestimmung den nationalen Gerichten zugewiesenen Aufgaben des zur Anwendung des Unionsrechts berufenen Richters inhärent ... Außerdem beschneidet eine nationale Vorschrift, die

die Gefahr birgt, dass ein nationaler Richter lieber darauf verzichtet, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, die den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV zuerkannten Befugnisse und hemmt als Folge die Effizienz dieses Systems der Zusammenarbeit.“ Randnummer 42 d) Weiter hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die Besorgnis der Befangenheit nicht auf den Vorlagebeschluss und dessen Inhalt gestützt werden darf (EuGH, Urteil vom

1. Juli 2016 - C-614/14, juris). Der Gerichtshof hat jüngst erneut zu einer Befangenheitsthematik aus Deutschland judiziert (EuGH, Beschluss vom
2. Juli 2024, C-288/​24, juris Rn. 42 ff.): Randnummer 43 „Der Gerichtshof hat aus den vorstehenden Erwägungen gefolgert, dass eine nationale Vorschrift oder Praxis, die

die Gefahr birgt, dass ein nationaler Richter lieber darauf verzichtet, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, um zu vermeiden, dass ihm die Zuständigkeit entzogen wird, die den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV zuerkannten Befugnisse beschneidet und als Folge die Effizienz der durch das Vorabentscheidungsverfahren eingerichteten Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten hemmt ... Der Entzug der Zuständigkeit für das betreffende Verfahren ist aber gerade die Konsequenz einer erfolgreichen Ablehnung wegen Befangenheit. Könnte ein nationaler Richter allein deshalb abgelehnt werden, weil er beschlossen hat, zur inhaltlichen Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens keine Verhandlung anzuberaumen, solange der Gerichtshof nicht auf das in diesem Verfahren an ihn gerichtete Vorabentscheidungsersuchen geantwortet hat, so könnte dies einige nationale Richter folglich davon abhalten, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.“ Randnummer 44

1. e)Zu dem deutschen Sonderfall des Verhältnisses zwischen Einzelrichter und Kollegialgericht hat sich der Gerichtshof, soweit ersichtlich, zwar noch nicht ausdrücklich positionieren können. Randnummer 45 Jedoch hat Generalanwalt Rantos in einem Dieselfall hierzu schon Stellung bezogen (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2022, C-100/​21, juris Rn. 75 ff.): Randnummer 46 „Daher bin ich der Ansicht, dass Art. 267 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, die, wenn ein Einzelrichter meint, dass sich im Rahmen einer bei ihm anhängigen Rechtssache eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts stellt, die eine Entscheidung des Gerichtshofs erfordert, diesem vorschreibt, diese Frage einer Zivilkammer vorzulegen, und er folglich daran gehindert ist, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen.“ Randnummer 47
2. f)Eine Verpflichtung zur Vorlage an die Zivilkammer liefe dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot zuwider. In Deutschland bestehen für Zivilsachen zwei Eingangsinstanzen, bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € das Amtsgericht und bei höheren Streitwerten das Landgericht. Am Amtsgericht gibt es nur Einzelrichter. Einem deutschen Amtsgericht ist es unbeschränkt möglich, jederzeit Vorlagen nach Luxemburg zu bringen. Gerade die Massenverfahren zeigen, dass es sich um vergleichbare Sachverhalte, identische Rechtsprobleme und dieselben Vorlagefragen handeln kann. So begann ein kürzlich vom Bundesgerichtshof vorgelegter Fall zu Sportwetten (C-530/24) am Amtsgericht Geislingen. Zudem soll der seit Jahrzehnten unveränderte Zuständigkeitswert von 5.000,00 € auf 8.000,00 € angehoben werden. Ein dem Gerichtshof vom Landgericht Erfurt bereits vorgelegter Sportwettenfall (Az.: 8 O 515/24 bzw. C-9/25) betrifft eine Klage über 5.250,00 €. Würde ein solcher Rechtsstreit künftig beim Amtsgericht anhängig gemacht, könnte der dort zuständige Einzelrichter exakt denselben Vorlagebeschluss erlassen, ohne irgendeine andere Instanz anrufen zu müssen. Es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür, warum ein Einzelrichter am Amtsgericht, nicht aber ein Einzelrichter am Landgericht unbeschränkt vorlegen dürfen sollte. Randnummer 48
3. g)Ein weiterer Gesichtspunkt tritt hinzu: Die in der Logik des deutschen Rechts im Regelfall zu erfolgende Übernahme des Verfahrens durch die Zivilkammer führt dazu, dass sodann keine Vorlage an den Gerichtshof erfolgt. Jedenfalls wird eine Vorlage seitens der Zivilkammer in aufwändiger Weise argumentativ zu erwirken sein und das Verfahren verzögern. Dies gilt vor allem für nicht vorlagepflichtige Instanzgerichte wie das Landgericht, da hier vielschichtige Opportunitätserwägungen möglich sind. Gerade in den Massenverfahren wird die Übernahme durch die Kammer, selbst bei Aufgeschlossenheit für das Unionsrecht und bei grundsätzlicher Geneigtheit zur Anrufung des Gerichtshofes, zum „Aus“ für jedwede Vorlageabsicht führen. Dies beruht schlicht darauf, dass die Kammermitglieder bereits vorher je eigene Wege eingeschlagen haben dürften und diese „Pfadabhängigkeit“ und Diversität einer Anrufung des Gerichtshofs entgegensteht. Dies zeigen exemplarisch die Dieselfälle, in denen die originären Einzelrichter in einer Kammer gerade zu Beginn überaus unterschiedliche Lösungen entwickelten, bei denen sich teilweise die Frage einer EuGH-Vorlage bereits mangels Entscheidungserheblichkeit nicht mehr stellte. Randnummer 49
4. h)Soweit auf den „gesetzlichen Richter“ im Sinne des deutschen Verfassungsrechts - Art. 101 GG - rekurriert wird, erscheint dies problematisch. Hier wird nämlich vom deutschen Recht her und nicht vom Unionsrecht her gedacht. Bekanntlich handelt es sich bei dem Institut des „gesetzlichen Richters“ um eine historisch bedingte Besonderheit des deutschen Rechts, die dem Unionsrecht wie wohl allen anderen Mitgliedstaaten in dieser Form und Reichweite unbekannt ist (s. aber EuGH, Urteil vom 14. November 2024 - C-197/23, juris, zur willkürlichen Zuweisung von Rechtssachen). Vor allem dürfen nationale Regelungen nicht zur Aufweichung des Vorrangs des Unionsrechtes und von dessen einheitlichen Anwendung im gesamten Unionsgebiet führen. Zudem darf es nicht in der Hand eines Mitgliedstaates liegen, über die einfachgesetzliche - Zivilprozessordnung - oder verfassungsrechtliche Definition des „gesetzlichen Richters“ Gerichte, die im Sinne des Art 267 AEUV ohne weiteres als vorlageberechtigt anzusehen sind, aus dem Kreis der vorlageberechtigten Gerichte auszuschließen. Ansonsten wäre es zum Beispiel möglich, per gesetzgeberischer Festlegung und Präzisierung des „gesetzlichen Richters“ nur Höchstgerichte mit Vorlagebefugnis auszustatten. Randnummer 50
5. i)Es kommt hinzu, dass die Vorschrift des § 348 Abs. 3 ZPO - außer in den Fällen des übereinstimmenden Antrages der Parteien - in der Praxis weitgehend leerläuft. Dies belegen die rechtstatsächliche Forschung sowie anekdotische Erfahrung. So haben in dem vorliegenden neuen Massenverfahren zur DSGVO, soweit bereits erstinstanzliche Entscheidungen ergangen sind, zumeist Einzelrichter entschieden. Randnummer 51
6. j)Den Bedarf nach einer endgültigen Klärung der Vorlagefragen zeigt die Auseinandersetzung um Eigenrechte der Natur (zusammenfassend LG Erfurt, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 8 O 481/21 , juris). Das Ausgangsgericht vertritt die Auffassung, dass sich solche Rechte aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ableiten lassen und auch in einem Rechtsstreit unter Privaten Anwendung finden können ( LG Erfurt, Beschluss vom 26. August 2024 – 8 O 836/22 , juris Rn. 7 ff.). Weiter ist es der Überzeugung, dass diese Rechte mit der Menschenwürde vereinbar sind, wie es das spanische Verfassungsgericht jüngst betont hat (Tribunal Constitutional, Urteil vom 20. November 2024, STC 8583-2022; vgl. LG Erfurt, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 8 O 836/22 , juris Rn. 73 ): Randnummer 52 „Mit der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit des Mar Menor und seines Einzugsgebiets soll die Würde der Person, ein fundamentaler Rechtswert, nicht relativiert, vielmehr gestärkt werden.“ Randnummer 53 In diesem Zusammenhang wurde dem Ausgangsgericht in prozessualer Hinsicht vorgehalten, die Frage der Anerkennung von Eigenrechten der Natur und ihrer Auswirkungen nicht vor den Gerichtshof gebracht zu haben. Dies trifft nicht zu, da dies in drei Vorlagebeschlüssen zu Dieselfällen thematisiert wurde ( LG Erfurt, Vorlagebeschluss vom 17. Juni 2021 – 8 O 1130/20 , C-388/21, juris Rn. 31 ff.; LG Erfurt, EuGH-Vorlage vom 9. August 2021 – 8 O 481/21 , C-506/21, juris Rn. 49 ff.; LG Erfurt, Beschluss vom 22. April 2024 – 8 O 1045/18 , C-276/20, juris Rn. 21). Weiter wurde der Vorwurf erhoben, eine gemäß § 348 Abs. 3 ZPO gebotene Vorlage an die Zivilkammer unterlassen zu haben. Auch dies trifft nicht zu, da der Einzelrichter in Dieselfällen mehrfach in dieser Weise vorgegangen ist (auch wenn dieses Vorgehen sich im Nachhinein im Lichte der Schlussanträge des Generalanwalts Rantos als problematisch herausstellt). Schließlich wird kritisiert, dass die Zivilkammer in diesen Fällen eine Übernahme abgelehnt hat. Randnummer 54 4. Da die einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts unangewendet zu bleiben haben, dürfte es einem Einzelrichter nicht gestattet sein, von sich aus und gewissermaßen „freiwillig“, ohne Rechtspflicht, der Zivilkammer vorzulegen. Damit würden nämlich der Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sowie die Effizienz des Kooperationsverhältnisses unterlaufen. Zudem könnte so unzulässiger Druck - chilling effect - auf vorlagewillige Einzelrichter ausgeübt bzw. könnten einige Richter von EuGH-Vorlagen abgehalten werden. Auch insoweit wird der Gerichtshof - mit der zweiten Frage - um Klarstellung ersucht. Randnummer 55 5. Die dritte und vierte Frage werden nur vorsorglich für den Fall gestellt, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die nationalen Normen mit Unionsrecht vereinbar sind, oder dass - selbst bei Unvereinbarkeit - die Zivilkammer angerufen werden kann. V. Randnummer 56 Die Frage, ob ein Einzelrichter - nach dem mit Vorrang vor jedwedem entgegenstehenden nationalen Recht ausgestatteten Unionsrecht - vorlagebefugt ist, ist im konkreten Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2024 - C-197/23, juris Rn. 41 ff.). Es ist vor allem darüber zu befinden, ob dem übereinstimmenden Antrag der Parteien auf Vorlage an die Zivilkammer nachzukommen ist. Von der Klärung durch den Gerichtshof hängt die Entscheidung ab, ob der Einzelrichter ohne Weiteres inhaltliche - und in der Sache entscheidungserhebliche - Fragen an den Gerichtshof richten kann, wie von der Klägerseite angeregt und wie aus Beklagtensicht durch eine Vorlage des Bundesgerichtshofs bereits geschehen, oder ob er die Sache gemäß § 348 Abs. 3 ZPO seiner Kammer vorlegen muss. Zu dieser Problematik ist das Unionsrecht - Art. 267 AEUV - auszulegen. Die Vorabentscheidung ist mithin erforderlich. Randnummer 57 Es ist im Übrigen zulässig, rein prozessuale Fragestellungen - wie hier - vor den Gerichtshof zu bringen (EuGH, Urteil vom 6. März 2025 – C-647/21 und C-648/21, juris Rn. 47 ff.): Randnummer 58 „Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen ... Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung „erforderlich“ sein, um dem vorlegenden Gericht den „Erlass seines Urteils“ in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen ... Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Antwort auf Vorlagefragen erforderlich sein kann, um den vorlegenden Gerichten eine Auslegung des Unionsrechts zu liefern, die es ihnen ermöglicht, über Verfahrensfragen des innerstaatlichen Rechts zu entscheiden, um dann in den Rechtsstreitigkeiten, die bei ihnen anhängig sind, in der Sache entscheiden zu können.“ VI. Randnummer 59 Den Parteien wurde ausgiebig rechtliches Gehör gewährt, auch wenn dies unionsrechtlich nicht geboten ist. So wurde auf die wesentlichen Gesichtspunkte bereits mit Beschluss vom 4. Februar 2025 hingewiesen ( LG Erfurt, Beschluss vom 4. Februar 2025 - 8 O 211/24 , juris). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001607037