Thüringer Oberverwaltungsgericht 4. Senat 4 KO 121/23 Urteil Bezugspunkt für Ermittlung des Einkommens des Ehegatten einer beihilfeberechtigten Person

Bezugspunkt für Ermittlung des Einkommens des Ehegatten einer beihilfeberechtigten Person Leitsatz

1. Soweit für die Klärung der Frage, ob der Ehegatte einer beihilfeberechtigten Person wirtschaftlich (un)abhängig ist, auf das im Vorvorkalenderjahr zur Antragstellung erzielte Einkommen abgestellt wird, ist eine solche beihilferechtliche Bestimmung in einer Verordnung mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. (Rn.33)
2. Die Möglichkeit, die Antragstellung innerhalb der Jahresfrist zu "schieben", verkürzt keine Rechtsposition des Beihilfeberechtigten, sondern erweitert seine Handlungsmöglichkeiten. (Rn.38)
3. Kann ein Beihilfeantrag für gegen Ende eines Jahres oder erst im Folgejahr abgerechnete Aufwendungen eines Ehegatten gestellt werden, hält sich dieser bei Überschreitung der Einkommensgrenze im Folgejahr eintretende Ausschluss von Beihilfeansprüchen im weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, wenn die damit einhergehende Belastung des Beihilfeberechtigten zumutbar bleibt. (Rn.39)
4. Soweit § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 ThürBhV 2012 (juris: BhV TH) zur Ermittlung des mit der Einkommensgrenze von 18.000,00 € abzugleichenden Einkommens nicht nur auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG, sondern auch auf § 2 Abs. 5a EStG verweist, stellt § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 ThürBG (in der bis
5. Dezember 2014 geltenden) a. F. (juris: BG TH 2009) keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar. § 87 Abs. 2 ThürBG a. F. (juris: BG TH 2009) ist so auszulegen, dass der Thüringer Landesgesetzgeber seinerzeit den am
6. Januar 2004 vorgefundenen Beihilfestandard in seinen Willen aufgenommen hat. Dies umfasste im Hinblick auf die in § 141 Abs 6 bzw. § 129 Abs 4 ThürBG a. F (juris: BG TH 2009) ausdrücklich in Bezug genommenen Beihilfevorschriften des Bundes nur den Verweis auf § 2 Abs 3 EStG. (Rn.58)
7. Die Bezugnahme auch auf § 2 Abs 5a EStG stellt sich als ein eine Rechtsgrundlage erfordernder Eingriff dar. Denn diese Bestimmung ist geeignet, den (am
8. Januar 2004) vorgefundenen Beihilfestandard abzusenken. Eine solche Rechtsgrundlage hat der Thüringer Landesgesetzgeber geschaffen. (Rn.66) Verfahrensgang vorgehend VG Gera,
9. April 2016, 1 K 562/14 Ge, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom
10. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera, mit dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer Beihilfe für im Jahr 2013 für die Ehefrau des Klägers entstandene Aufwendungen abgewiesen worden ist. Randnummer 2 Der Kläger ist als Richter im Dienste des Beklagten tätig. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
11. Januar 2014 übersandte die Ehefrau des Klägers, die seinerzeit noch als Rechtsanwältin tätig war, dem Beklagten den Einkommensteuerbescheid der Eheleute für 2012 und bat „um Prüfung und Bescheidung (ihres) Beihilfeberechtigungsanspruchs für das Kalenderjahr 2014 dem Grunde nach als Ehefrau des beihilfeberechtigten“ Klägers. Mit Schreiben vom
12. Februar 2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass seine Ehefrau bis zum
13. Dezember 2013 mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt gewesen sei. Aufwendungen, die ab dem
14. Januar 2014 entstünden, würden nicht mehr berücksichtigt. Da die Einkünfte der Ehefrau im Jahr 2012 den Gesamtbetrag von 18.000,00 € überschritten hätten, sei diese ab
15. Januar 2014 keine berücksichtigungsfähige Angehörige. Randnummer 4 Datierend vom
16. Februar 2014 stellte der Kläger einen Beihilfeantrag u. a. für Aufwendungen seiner Ehefrau in Höhe von insgesamt 1.178,63 €, die in den Jahren 2013 und 2014 entstanden bzw. berechnet worden waren. Durch Bescheid vom
17. Februar 2014 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe für die Aufwendungen der Ehefrau mit folgender Begründung ab: Randnummer 5 „Bitte füllen Sie den Langantrag der Beihilfe nochmals aus und reichen diesen gemeinsam mit den Aufwendungen ihrer Ehegattin nochmals ein. Machen Sie bitte auf diesem Antrag (Nummer 4) genaue Angaben bezüglich der Einkommensgrenze für das Jahr
18. Demnach kann dann die Beihilfe unter Vorbehalt festgesetzt werden. Eine Nachweispflicht der Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2014 entsteht somit. Sofern dieser bei Ihnen vorliegt, bitte ich Sie den der Beihilfestelle nachzureichen. Sollten die Einkünfte über dem Gesamtbetrag von 18.000,00 € liegen, wird die bereits gewährte Beihilfe zurückgefordert.“ Randnummer 6 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am
19. März 2014 Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sämtliche Aufwendungen für die ärztliche Behandlung der Ehefrau im Jahr 2013 entstanden seien. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die Einkünfte seiner Ehefrau auch im Jahr 2014 voraussichtlich die Grenze von 18.000,00 € überschreiten würden. Randnummer 7 Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch am
20. Mai 2014 zugestellten Widerspruchsbescheid vom
21. Mai 2014 zurück. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Ehefrau des Klägers für ab
22. Januar 2014 gestellte Beihilfeanträge keine berücksichtigungsfähige Angehörige sei, weil ihre im Jahr 2012 erzielten Einkünfte den Betrag von 18.000,00 € überstiegen. Randnummer 8 Am
23. Juni 2014, einem Montag, hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Gera erhoben, mit der er sein Begehren auf Gewährung einer Beihilfe für im Jahr 2013 entstandene Aufwendungen seiner Ehefrau weiterverfolgt. Zur Begründung seiner Klage hat er vorgetragen, sämtliche im Antrag vom
24. Februar 2014 für seine Ehefrau geltend gemachten Aufwendungen beträfen Behandlungen aus dem Jahr
25. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV sei rechtswidrig, soweit er auf den Zeitpunkt der Antragstellung und nicht auf den Zeitpunkt des Anfalls der Aufwendungen für die Berücksichtigungsfähigkeit des Ehegatten abstelle. Der Beihilfeberechtigte habe auf den Zeitpunkt der Antragstellung nur begrenzten Einfluss, weil die in Anspruch genommenen Leistungen in der Regel erst mit zeitlicher Verzögerung abgerechnet würden. Ein Arztbesuch oder ein Krankenhausaufenthalt an den letzten Tagen des Kalenderjahres führe bei einer Abrechnung erst im folgenden Kalenderjahr zwangsläufig zu einer Unterdeckung im Krankenversicherungsschutz. Denn auch der Beihilfeantrag für diese Aufwendungen sei erst im Folgejahr möglich, in dem eine private Krankenvollversicherung bestehe, die diese im Vorjahr entstandenen Aufwendungen nicht abdecke. Randnummer 9 Darüber hinaus habe der Beklagte selbst dem Kläger mit Schreiben vom
26. Februar 2014 bestätigt, dass erst ab dem
27. Januar 2014 entstehende Aufwendungen nicht beihilfefähig seien. Randnummer 10 Durch Urteil vom
28. April 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat es wie folgt begründet: Randnummer 11 § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV sei zwar, soweit er auf das zweite Jahr vor Stellung des Beihilfeantrages abstelle, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig; ungeachtet dessen ergebe sich kein Beihilfeanspruch. Denn das Einkommen der Ehefrau liege sowohl im Jahr 2013, dem Jahr der Entstehung der Aufwendungen, als auch im Jahr 2014, dem Jahr der Antragstellung, über der maßgeblichen Einkommensgrenze. Es bestehe kein Anknüpfungspunkt, zur Bestimmung der Einkommensgrenze auf das Jahr 2011 abzustellen. Randnummer 12 Auch aus dem Schreiben des Beklagten vom
29. Februar 2014 ergebe sich kein Beihilfeanspruch. Es handele sich nicht um eine Zusicherung, sondern um eine Auskunft. Diese sei zwar unrichtig, weil die Ehefrau des Klägers nicht selbst beihilfeberechtigt sei und auf das Erfordernis einer Antragstellung bis zum
30. Dezember 2013 nicht hingewiesen worden sei; aus der fehlerhaften Auskunft, könne die begehrte Rechtsfolge jedoch nicht hergeleitet werden, da diese erst im Jahr 2014 erteilt worden sei. Deshalb sei die Fehlerhaftigkeit der Auskunft nicht kausal dafür, dass im Jahr 2013 entstandene Aufwendungen nicht erstattet würden. Randnummer 13 Die vom Senat - nach Übernahme des Verfahrens zum
31. Januar 2023 aus einem anderen Senat - durch Beschluss vom
32. Januar 2023 (Az.: 4 ZKO 395/16) zugelassene Berufung begründet der Kläger wie folgt: Randnummer 14 Die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürBhV , wonach es auf die Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages ankomme, sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig. Diese Bestimmung könne und müsse jedoch verfassungskonform so ausgelegt werden, dass es auf die Einkünfte im zweiten Jahr vor der Entstehung der Aufwendungen ankomme. Der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs sei der Zeitpunkt der fürsorgerechtlich abzufedernden Belastung. Die Beihilfe stelle zusammen mit der ergänzend abzuschließenden Krankenversicherung ein Gesamtsystem dar. Zeiten der Unter- oder Nichtversicherung müssten vermieden werden. Mit der verfassungskonformen Auslegung entfalle die Einschränkung des Anspruchs, der deshalb unbedingt bestehe. Darüber hinaus gehend bestehe eine Pflicht des Dienstherrn, darauf hinzuweisen, dass der Beihilfeanspruch entfalle, wenn der Beihilfeantrag nicht im Jahr der Entstehung der Aufwendungen gestellt werde. Randnummer 15 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom
33. April 2016 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
34. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
35. Mai 2013 825,04 € abzüglich der Eigenbehalte für Arznei- und Verbandsmittel, Medizinprodukte und dergleichen zu gewähren und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen sowie Randnummer 17 die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 20 Er hält die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV für wirksam und sachlich gerechtfertigt. Erst nach Rechnungslegung und Antragstellung sei die Frage zu klären, ob ein Angehöriger des Beihilfeberechtigten auf dessen finanzielle Unterstützung angewiesen sei. Die Höhe des Einkommens eines Kalenderjahres lasse sich regelmäßig nicht im laufenden, sondert erst im darauffolgenden Kalenderjahr ermitteln. Mit der Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV , die sogar an das Vorvorkalenderjahr anknüpfe, werde lediglich eine Übergangsfrist eingeräumt, die es dem Ehegatten ermögliche, sich selbst rechtzeitig gegen das Risiko von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu versichern, wenn absehbar werde, dass die Einkünfte eines bestimmten Jahres die maßgebliche Einkommensgrenze überschreiten würden. Die Regelung in Thüringen entspreche den Beihilfevorschriften des Bundes und der anderen Länder, die insoweit höchstrichterlich nicht beanstandet worden seien. Eine Hinweispflicht habe im vorliegenden Fall nicht bestanden. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens (zwei Bände) und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (eine Heftung). Diese waren Gegenstand der Beratung und Entscheidung. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 23 Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Randnummer 24 Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Beihilfebescheid des Beklagten vom
36. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
37. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit die Gewährung der mit Schreiben vom
38. Februar 2014 beantragten Beihilfe für im Jahr 2013 in Höhe von 1.178,63 € entstandene Aufwendungen seiner Ehefrau abgelehnt wurde (§ 113 Abs. 5 VwGO). Randnummer 25 Der Kläger hat keinen Beihilfeanspruch in Höhe des diesbezüglich klageweise geltend gemachten Betrages von rechnerisch 789,04 € (nachgewiesene Aufwendungen von 1.178,63 € x Beihilfebemessungssatz 70 % = 825,04 € abzgl. 36 € Eigenbehalt à 4,00 € für 9 Arzneimittel). Randnummer 26 A. Insofern ist zunächst festzuhalten, dass für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten im Grundsatz die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgebend ist, für die Beihilfe verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom
39. März 2015 - 5 C 9/14 - juris Rn. 8, vom
40. April 2014 - 5 C 40/12 - juris Rn. 9, vom
41. Dezember 2005 - 2 C 35.04 - juris Rn. 11, vom
42. März 1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184/187 und vom
43. Juni 1965 - 8 C 80.64 - BverwGE 21, 264/265 ff. sowie ThürOVG, Urteile vom
44. November 2022 - 2 KO 801/20 - juris Rn. 44 , vom
45. Januar 2025 - 4 KO 188/23 - und vom
46. November 2024 - 4 KO 685/20 - juris Rn. 30). Randnummer 27 Daraus ergibt sich, dass Anspruchsgrundlage für die - durch Erbringung der Leistungen im Jahr 2013 - entstandenen Aufwendungen im vorliegenden Fall der (nach Maßgabe des Art. 1 und 23 Abs. 3 Nr. 1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom
47. August 2014, GVBl. S. 472) mit Ablauf des
48. Dezember 2014 außer Kraft getretene § 86 Abs. 6 ThürBG a. F. (vgl. Thüringer Beamtengesetz vom
49. März 2009, GVBl. S. 238, zul. geä. d. Art. 4 des Gesetzes vom
50. Oktober 2011, GVBl. S. 268) i. V. m. §§ 1 Abs. 3, 2, 3, 7 der Thüringer Beihilfeverordnung vom
51. Mai 2012 ist (GVBl. S. 182, in Kraft getreten am
52. Juli 2012, geä. d. die Erste Verordnung vom
53. Juli 2013, GVBl. S. 180 - ThürBhV 2012/2013 - ). Randnummer 28 Gemäß § 1 Abs. 3 ThürBhV 2012/2013 werden Beihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung zu den beihilfefähigen Aufwendungen ( § 87 Abs. 3 ThürBG a. F. i. V. m § 7 ThürBhV 2012/2013) der beihilfeberechtigten Personen ( § 87 Abs. 1 Satz 2 ThürBG a. F. i. V. m. § 2 ThürBhV 2012/2013) und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen ( § 87 Abs. 2 ThürBG i. V. m § 3 ThürBhV 2012/2013) als Vomhundertsatz oder als Pauschale ( § 87 Abs. 4 ThürBG ) gewährt. Randnummer 29 Ein Beihilfeanspruch für die im Jahr 2013 für die Ehefrau des Klägers entstandenen Aufwendungen, deren Erstattung erst im Jahr 2014 beantragt worden ist, besteht nicht. Denn die Ehefrau des Klägers ist diesbezüglich keine berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des § 87 Abs. 2 ThürBG a. F. i. V. m § 3 ThürBhV 2012/
54. Randnummer 30 Nach § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. gehört ein wirtschaftlich nicht unabhängiger Ehegatte des Beihilfeberechtigten, also ein vom Beihilfeberechtigten wirtschaftlich abhängiger Ehegatte, zu dem Personenkreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 1 ThürBG a. F. Unzweifelhaft handelt es sich bei dem als Richter im Dienste des Freistaates Thüringen stehenden Kläger um einen Beihilfeberechtigten im Sinne des § 2 ThürBhV 2012/2013 (vgl. § 11 Abs. 1 ThürRiG in der bis zum
55. Dezember 2018 geltenden Fassung - vgl. Art. 4 Abs. 2 ThürRiStAG vom
56. Dezember 2018, GVBl. S. 677 - i. V. m. § 87 Abs. 1 ThürBG a. F.). Die Ehefrau des beihilfeberechtigten Klägers gehört auch grundsätzlich zum Personenkreis der nach Maßgabe des § 87 Abs. 2 ThürBG a. F. i. V. m. § 3 ThürBhV 2012/2013 berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Sie ist jedoch bezogen auf die Aufwendungen, für die im Jahr 2014 ein Beihilfeantrag gestellt wurde, kein wirtschaftlich abhängiger Ehegatte im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. Der in der vorgenannten Bestimmung verwandte unbestimmte Rechtsbegriff „wirtschaftlich nicht unabhängige(r) Ehegatte“ wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 87 Abs. 6 Satz 1 ThürBG a. F. in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 dem Wortlaut nach dahingehend konkretisiert, dass ein Ehegatte nicht wirtschaftlich unabhängig ist, wenn der Gesamtbetrag seiner Einkünfte (§ 2 Abs. 3 und 5a EStG) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 18.000,00 € nicht überstiegen hat, es sei denn, dass Krankenversicherungsleistungen ausgeschlossen sind oder es sich um Aufwendungen nach § 41 ThürBhV (Geburt) handelt. Unstreitig überschritt die Ehefrau des Klägers im Jahr 2012 die Einkommensgrenze von 18.000,00 € schon mit ihrem Einkommen aus selbständiger bzw. freiberuflicher Tätigkeit (vgl. Einkommensteuerbescheid 2012, der insoweit ein Einkommen der Ehefrau von 22.381,00 € ausweist). Auch sind keine Gründe ersichtlich oder geltend gemacht, nach denen eine Berücksichtigung als Angehöriger auch bei Überschreiten der Einkommensgrenze ausnahmsweise zu erfolgen hat. Randnummer 31 Entgegen der Auffassung des Klägers und auch des Verwaltungsgerichts ist die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 nicht insgesamt wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Randnummer 32 Soweit für die Ermittlung der Einkommensgrenze auf die Einkommensverhältnisse des Ehegatten im Vorvorkalenderjahr (hier 2012) zur Antragstellung (hier 2014) und nicht auf das Vorvorkalenderjahr (hier 2011) zur Entstehung der Aufwendungen (hier 2013) und auch nicht auf die Einkommensverhältnisse im Jahr der Entstehung der Aufwendungen abgestellt wird, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (I.). Auch findet § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 in § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. eine dem Gesetzesvorbehalt hinreichend gerecht werdende Rechtsgrundlage (II.). Randnummer 33 I. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. Senatsurteil vom
57. Februar 2023 - 4 KO 197/18 - juris Rn. 52 mit Verweis auf: BVerfG, Beschlüsse vom
58. Dezember 2002 - 2 BvR 400/98, 1735/00 - BVerfGE 107, 27/45 f.; und vom
59. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164/174). Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht schon keine zwei Gruppen von Normadressaten und Normbetroffenen gebildet, die einem Vergleich unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 zugänglich wären. Randnummer 34 Soweit es im erstinstanzlichen Urteil die Auffassung vertritt, dass sich bei Unterschreiten der Einkommensgrenze im Vorvorkalenderjahr vor Entstehung der Aufwendungen (und bei Überschreiten der Einkommensgrenze im Vorjahr der Entstehung der Aufwendungen) im Vergleich zur Gruppe derjenigen, die die Einkommensgrenze im zweiten Kalenderjahr vor Entstehung der Aufwendungen überschreiten, eine Ungleichbehandlung ergebe (vgl. S. 7 ff. UA), beschreibt das Verwaltungsgericht keine Ungleichbehandlung von Gruppen bei Anwendung der Norm. Vielmehr umschreibt das Verwaltungsgericht die Folgen, die sich ergäben, wenn erster Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Einkommensverhältnisse des Ehegatten nicht das Jahr der Antragstellung, sondern das Jahr der Entstehung der Aufwendungen wäre. Dass die Anwendung einer Norm auf einen Sachverhalt zu einem anderen Subsumtionsergebnis führt, als die rechtliche Bewertung desselben Sachverhalts ohne Existenz dieser Norm, ist keine Frage des Gleichheitssatzes, sondern der Norm immanent, die eine spezielle, von einem Grundsatz abweichende Regelung beinhaltet. Randnummer 35 Im vorliegenden Fall geht es insoweit tatsächlich um die Frage, ob es sich im Rahmen des dem Normgeber eröffneten weiten Gestaltungsspielraums hält, dass für die Klärung der Frage, ob ein Ehegatte im Jahr der Entstehung der Aufwendungen wirtschaftlich selbständig und ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG ist, in zweifacher Hinsicht von dem beihilferechtlichen Grundsatz abgewichen wird, dass das Jahr der Entstehung der Aufwendungen für die Anspruchsentstehung maßgeblich ist. Dies ist nach Auffassung des Senats für beide Abweichungen zu bejahen. Randnummer 36 So hat die Verlagerung der Prüfung der Einkommensverhältnisse auf das Vorvorkalenderjahr vollzugspraktische Gründe, die auch im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen. Die Vorverlegung auf das Vorvorkalenderjahr ist geeignet, die Zahl der unter Widerrufsvorbehalt stehenden Zahlfälle zu reduzieren, da davon auszugehen ist, dass nach zwei Jahren auch bei Selbständigen die Steuerfestsetzung vorliegt (vgl. Begründung zu § 3 ThürBhV 2012/2013; Köhnen/Schröder/Amelungk/Just, Bundesbeihilfeverordnung Kommentar, Stand Juli 2023, Rn. 39; Mildenberger, Beihilfevorschriften Kommentar, Stand
60. AL Mai 2008, Anm. 35 zu § 5 Abs. 4 Nr. 3 BBhV und VG Lüneburg, Urteil vom
61. Februar 2004 - 1 A 67/03 - juris Rn. 19). Randnummer 37 Ebenso ist es sachgerecht, an das Jahr der Antragstellung (und nicht an das Jahr der Entstehung der Aufwendungen) anzuknüpfen. Denn § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
62. HS ThürBhV 2012/2013 ermöglicht ebenso wie vergleichbare Bestimmungen in anderen Ländern und des Bundes eine Berücksichtigung des Ehegatten auch dann, wenn der Höchstbetrag der Einkünfte zwar im Vorvorkalenderjahr, aber nicht im laufenden Jahr der Antragstellung erreicht wird. Dadurch bleibt die grundsätzliche Beihilfefähigkeit von Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Ehegatten gesichert, deren Einkommen in einem Kalenderjahr nur zu Beginn des Jahres die Einkommensgrenze überschritten hat (vgl. Köhnen/Schröder/Amelungk/Just, Bundesbeihilfeverordnung Kommentar, Stand Juli 2023, Rn. 41, der an dieser Stelle die Begründung zu § 4 Abs. 1 der Bundesbeihilfeverordnung vom
63. Februar 2009, BBhV 2009, BGBl. I S. 326 inhaltlich wiedergibt). Randnummer 38 Dass der Beihilfeberechtigte durch das grundsätzliche Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung die Möglichkeit hat, die Aufwendungen - unter Beachtung der Jahresfrist - in das Folgejahr zu „schieben“, hält sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Verordnungsgebers. Denn die Möglichkeit, den Antrag auch noch im Folgejahr nach Entstehung der Aufwendungen zu stellen, wenn die Einkommensgrenze im Vorvorkalenderjahr zum Jahr der Entstehung der Aufwendungen überschritten wird, erweitert nur die Handlungsmöglichkeiten des Beihilfeberechtigten, die es ihm ermöglichen, die Entstehung eines Beihilfeanspruchs zu seinen Gunsten zu steuern, wenn die maßgebliche Einkommensgrenze in einem der beiden maßgeblichen Jahre, überschritten und in dem anderen unterschritten wird. Eine Verkürzung von Rechtspositionen ist damit nicht verbunden. Randnummer 39 Soweit das Verwaltungsgericht darauf verweist, dass es in Einzelfällen dazu kommen kann, dass ein Beihilfeantrag für gegen Ende eines Jahres oder im Folgejahr der Entstehung abgerechnete Aufwendungen erst im Folgejahr gestellt werden kann, trifft das zwar zu. Dies führt jedoch nicht grundsätzlich dazu, dass der weite Gestaltungsspielraum deshalb überschritten worden wäre, wenn dieser Umstand die Entstehung von Beihilfeansprüchen hindert bzw. ausschließt. Denn die Grenze des Gestaltungsspielraums ist erst überschritten, wenn eine Ausschlussregelung zu einer unzumutbaren Belastung des Beihilfeberechtigten führt (vgl. BVerwG, Urteil vom
64. Oktober 1976 - VI C 187.73 – juris Rn. 23 ff.). Insofern berücksichtigt das Verwaltungsgericht schon nicht, dass nicht nur das Einkommen des Vorvorkalenderjahres vor der Antragstellung in den Blick zu nehmen ist, sondern auch das (zu erwartende) Einkommen im laufenden Jahr, dass zumindest eine Beihilfegewährung unter dem Vorbehalt des Widerrufs ermöglicht ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
65. HS ThürBhV 2012/2013). Nur dann, wenn die Einkommensgrenze im Vorvorkalenderjahr und im Jahr der Antragstellung überschritten wird, ist die Schlussfolgerung, dass ein Ehegatte wirtschaftlich unabhängig und deshalb kein berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, gerechtfertigt. Auch im vorliegenden Fall wurde geprüft und festgestellt, dass das Einkommen der Ehefrau die Einkommensgrenze von 18.000,00 € im Jahr 2012 und im Jahr 2014 (Jahr der Antragstellung) übersteigt. Dass letzteres unzutreffend sein könnte, macht der Kläger nicht geltend. Randnummer 40 Gegen eine Überschreitung der Grenzen des dem Normgeber eröffneten Spielraums spricht auch, dass § 51 Abs. 2 ThürBhV 2012/2013 der obersten Dienstaufsichtsbehörde trotz Überschreitung der Einkommensgrenze die Möglichkeit eröffnet, in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung eines strengsten Maßstabes anzunehmen sind, die Gewährung von Beihilfe zuzulassen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom
66. Oktober 1976 - VI C 187/73 - juris Rn. 26 und VG Wiesbaden, Urteil vom
67. November 2003 - 8 E 1878/01 - juris Rn. 38). Diese Bestimmung zielt erkennbar darauf ab, unzumutbare Eigenbelastungen des Beihilfeberechtigten abzufedern. Der vorliegende Fall bietet angesichts der Höhe der in Rede stehenden Aufwendungen, die erst mit Rechnung vom
68. Dezember 2013 und im Jahr 2014 abgerechnet wurden, jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein Anspruch nach § 51 Abs. 2 ThürBhV 2012/2013 in Frage kommen könnte. Randnummer 41 II. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 ist auch nicht wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes in seiner Gesamtheit unwirksam. Randnummer 42 Die vorgenannte Bestimmung unterliegt dem Gesetzesvorbehalt (1.). § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 ThürBG a. F ist eine diesem Vorbehalt gerecht werdende Ermächtigungsgrundlage, in der der Personenkreis der wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten hinreichend bestimmt ist und deshalb wirksam von den berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 1 ThürBG ausgeschlossen wurde (2.). § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ThürBhV 2012/2013 ist von der Rechtsgrundlage des § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. auch in einer Weise gedeckt, dass feststellbar ist, ob ein Ehegatte vom Beihilfeberechtigten im Jahr 2013 im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. wirtschaftlich abhängig oder unabhängig ist (3.). Randnummer 43
69. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) ergibt und jedenfalls aufgrund des Homogenitätsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) für die Landesgesetzgebung verbindlich ist, gilt auch für das Beihilferecht (vgl. BVerwG, Urteile
70. März 2024 - 5 C 5/22 - juris Rn. 12 ff, vom
71. August 2022 - 5 C 1/21 - juris Rn. 11, vom
72. März 2019 - 5 C 4/18 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 56 und juris Rn. 9 m. w. N.). Grund hierfür ist der Zusammenhang der Beihilfe mit der den Beamten bzw. Versorgungsempfängern lebenslang geschuldeten Alimentation, für die das Gesetzlichkeitsprinzip gilt. Besoldung und Versorgung unterliegen einem durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich vorgegebenen Gesetzesvorbehalt (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom
73. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/299; BVerwG, Beschluss vom
74. Dezember 2016 - 2 B 5.16 - Buchholz 240 § 53 BBesG Nr. 2 Rn. 13, jeweils m. w. N.). Ausdruck dessen ist, dass Ansprüche auf Besoldung und Versorgung nur nach Maßgabe der Gesetze bestehen (vgl. zur einfach-gesetzlichen Ausprägung des Grundsatzes in Thüringen: § 2 Abs. 1 ThürBesG und § 3 Abs. 1 ThürBeamtVG ). Zur Absicherung des im Besoldungs- und Versorgungsrecht geltenden strikten Gesetzesvorbehalts muss sich auch das beihilferechtliche Regelungssystem an diesem Grundsatz messen lassen. Die Leistungen, die der Dienstherr im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, sind für den Beamten bzw. Versorgungsempfänger und seine Familie nicht nur deshalb von herausragender Bedeutung, weil sie die Qualität der Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestimmen, sondern auch, weil sie das Maß der von dem Beihilfeberechtigten erwarteten Beteiligung an den Kosten der medizinischen und pflegerischen Versorgung festlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom
75. August 2022 - 5 CN 1/21 - juris Rn. 11, vom
76. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BverwGE 121, 103/106 f.). Damit kommt den Beihilfevorschriften eine besondere Bedeutung für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus zu (BVerwG, Urteil vom
77. August 2022 - 5 CN 1/21 - juris Rn. 11, Beschluss vom
78. Juli 2010 - 2 B 92.09 - juris Rn. 7). Sowohl die Bestimmungen über die Besoldungs- und Versorgungsbezüge als auch die Vorschriften über den Schutz bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit haben Rücksicht zu nehmen auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten bzw. Versorgungsempfängers. Dieser darf bei dem gegenwärtig praktizierten Mischsystem aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzenden Beihilfen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann (vgl. BVerwG, Urteile vom
79. August 2022 - 5 CN 1/21 - juris Rn. 11 und vom
80. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BverwGE 121, 103/106 f. m. w. N.). Dies gebietet zum einen, dass die tragenden Strukturprinzipien des Beihilfesystems gesetzlich festgelegt werden. Zum anderen muss der Gesetzgeber die Verantwortung für wesentliche Einschränkungen des Beihilfestandards übernehmen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
81. August 2022 - 5 CN 1.21 - juris Rn. 11; Beschlüsse vom
82. Juli 2010 - 2 B 92.09 - juris Rn. 7 und vom
83. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 13). Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt hat der parlamentarische (Landes-)Gesetzgeber, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maße dieser Standard durch die Exekutive abgesenkt werden darf. Randnummer 44 Gemessen daran bestehen keine Zweifel, dass dem Gesetzgeber auch die grundsätzliche Entscheidung darüber obliegt, ob und in welchem Maße medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene krankheitsbedingte Aufwendungen für Ehegatten oder Lebenspartner des beihilfeberechtigten Beamten von der Beihilfefähigkeit im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse des Ehegatten oder Lebenspartners ausgenommen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom
84. März 2019 - 5 C 4/18 - juris Rn. 9 und vom
85. Oktober 1976 - 6 C 187.73 - BverwGE 51, 193/198 ff., juris Rn. 26). Randnummer 45
86. § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 ThürBG a. F. ist eine den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gerecht werdende Rechtsgrundlage. Insbesondere ist diese Rechtsgrundlage auch hinreichend bestimmt. Will der Landesgesetzgeber - wie hier - der Notwendigkeit einer von ihm zu verantwortenden Entscheidung dadurch Rechnung tragen, dass er die Verwaltung ermächtigt, den Beihilfeausschluss oder die Beihilfebeschränkung durch Landesverordnung zu regeln, ist hierfür erforderlich, dass das Landesgesetz eine - gemessen an dem auch vom Landesgesetzgeber (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
87. Oktober 1986 - 2 BvL 7/84 u. a. - BVerfGE 73, 388/400 m. w. N.) zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den Leistungsausschluss oder die Leistungsbeschränkung inhaltlich deckt. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber zwar nur dann einen Teil der Gesetzgebungsmacht an die Exekutive übertragen, wenn er die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen hat, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Adressaten gegenüber zulässig sein soll. Der Bestimmtheitsgrundsatz zwingt jedoch nicht dazu, die Ermächtigung in ihrem Wortlaut so genau wie nur irgend möglich zu formulieren und zu fassen. Eine Ermächtigungsnorm hält grundsätzlich auch dann der verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Bestimmtheitsgebots stand, wenn sich die verfassungsrechtlich geforderte Bestimmtheit durch Auslegung nach den allgemeingültigen Auslegungsmethoden ermitteln lässt. Zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung können - wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift - der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt sowie die Entstehungsgeschichte der Norm herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom
88. Dezember 2017 - 5 C 17.16 - BVerwGE 161, 105 Rn. 17 f. m. w. N.). Randnummer 46 Gemessen daran genügt § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Randnummer 47 Dem steht nicht entgegen, dass der dort verwandte unbestimmte Rechtsbegriff des „wirtschaftlich nicht unabhängigen Ehegatten“ als solches dem Wortlaut nach keine hinreichend bestimmte Grenze beinhaltet, unter deren Anwendung festgestellt werden kann, ob ein Ehegatte zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 1 ThürBG a. F. gehört oder von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
89. Juni 2009 - 2 C 27/08 - juris Rn. 9 zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen 2003/2004 und BVerwG, Urteil vom
90. März 2019 - 5 C 4/18 - juris Rn. 13 zur Rechtslage in Baden-Württemberg in 2013). Randnummer 48 Denn der materielle Inhalt, Zweck und Ausmaß des § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. lassen sich noch unter Anwendung allgemeiner Auslegungsmethoden hinreichend bestimmen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, des Ziels und des Sinnzusammenhangs mit anderen Bestimmungen ist § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. so auszulegen, dass ein Ehegatte „wirtschaftlich nicht unabhängig“ ist, wenn sein Gesamteinkommen den Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG) im Vorvorkalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 18.000,00 € übersteigt. Das ergibt sich aus Folgendem: Randnummer 49 Die maßgebliche Rechtsgrundlage des § 87 Abs. 6 i. V. m. § 87 Abs. 2 Satz 2 ThürBG a. F. erhielt seine auch in diesem Fall maßgebliche Fassung erstmals mit Art. 1 Nr. 4 des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Dienstrechts vom
91. November 2007 (GVBl. S. 204). Diese Gesetzesänderung war veranlasst durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
92. Juni 2004 (Az.: 2 C 50/02) und
93. Oktober 2004 (Az.: 2 C 50/20). Danach wurde der Grundsatz der Fürsorgepflicht als Rechtsgrundlage (auch) für konkrete und konkretisierende (bundes- und landesrechtliche) Beihilfevorschriften als nicht mehr ausreichend erachtet (so aber noch BVerwG, Urteil vom
94. Oktober 1976 - VI C 187.73 - juris Rn. 16), sondern eine den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügende Rechtsgrundlage für erforderlich gehalten (vgl. LT-Drs. 4/2950, S. 1 und 7). § 87 Abs. 6 ThürBG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Dienstrechts vom
95. November 2007 wurde ergänzt durch eine Übergangsregelung in § 141 Abs. 6 ThürBG (vgl. Art. 5 des vorgenannten Gesetzes), die folgenden Wortlaut hatte: Randnummer 50 „