Übertragung der Unterhaltungslast für ein oberirdisches Gewässer sowie Anordnung der Herstellung von dessen Durchgängigkeit; Ermessensausübung Leitsatz 1. Eine wasserrechtliche Anordnung, welche die U

§ 27WHG sei "ökologisch unbefriedigend".

Das Wehr C... sei für die stromauf gerichtete Fischwanderung aus der Elbe bzw. in der S... das erste S... -Wehr. Unterhalb des Wehrs C... seien 2019 die Fischarten Ukelei und Barbe nachgewie-sen worden, die 2020 oberhalb des Wehrs in D... nicht bzw. nur in Einzelexemplaren hätten nachgewiesen werden können. Unterhalb des Wehres C... würden die Bewertungen der Fischbestandserhebungen zwischen "mäßig" und "unbefriedigend" schwanken, wobei zumindest alle Leitarten (Häufigkeit über 5 Prozent) vorhanden seien. Insoweit bestehe in der S... ein "günstiges Entwicklungspotential" zur flussaufwärts gerichteten Wiederbesiedlung. Oberhalb des Wehres C..._ schwanke die Lebenssituation der Fische zwischen "unbefriedigend" und "schlecht". Die Herstellung der Durchgängigkeit des Wehrs sei zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes von "herausragender Bedeutung". Es wurden Anforderungen an die Anordnung und Dimensionierung des Schlitzpasses am Wehr gestellt. Zum Fischschutz dürften die Stabweiten beider Rechen gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 ThürFischAVO maximal 10 mm betragen. Randnummer 28 Der Verein "A... e.V." machte in seiner Stellungnahme zu der Genehmigungsplanung ebenfalls unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Satz 2 ThürFischAVO geltend, dass die Stabweite der Rechen an Wehren in Gewässern oder Gewässerregionen, in denen unter anderem Aale als typische Arten leben würden, maximal 10 mm betragen dürfe. Randnummer 29 Hierauf leitete das Landesamt der Klägerin den beabsichtigten Bescheid zu und hörte sie an. Der von ihr beauftragte Ingenieur wandte ein, dass es bei der durch den Bescheid vom 21. April 1994 geregelten Übertragung der Unterhaltungslast sein Bewenden haben solle. Ferner sei zu bedenken, dass die Planungen für die Errichtung von Horizontalrechenanlagen auf einen Stababstand von mindestens 15 mm beruhen würden. Auch bei Bestandsanlagen werde ein solcher Stababstand für ausreichend erachtet. Das Handbuch von Gluch/Ebel

§ 17Abs. 6 Thür

FischAVO , da es an Praxiserfahrungen fehle. Die Technologie sei bislang nur im Einzelfall untersucht worden. Randnummer 54 Die Klägerin hat am

1. November 2022 Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Randnummer 55 Der Übertragung der Unterhaltungslast (Regelung I.4.2) sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Dieser Regelung sei entgegen zu halten, dass das Wehr und die WKA C... die S... dort seit mehr als hundert Jahre prägen würden. Ihr, der Klägerin, sei nicht bekannt, dass der Beklagte in der Vergangenheit im Rahmen der ihm obliegenden Unterhaltungslast dort Unterhaltungsaufwand betrieben habe. Vielmehr sei das Gewässer "seiner natürlichen Entwicklung überlassen" worden. Ihre Anlage erschwere auch nicht die Unterhaltung der S.... Dazu habe der Beklagte weder Erkenntnisse dokumentiert noch eine Untersuchung angestellt. § 34 ThürWG , auf den der Beklagte die Übertragung der Unterhaltungslast gestützt habe, eröffne der Behörde zudem Ermessen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beklagte dieses ausgeübt habe. Randnummer 56 Der vorgegebene Stababstand der Horizontalrechen von höchstens 10 mm (Nebenbestimmung III.2.6.1), so die Klägerin weiter, sei ebenfalls rechtswidrig und würde ihre Rechte verletzen. Der Beklagte habe ihr durch den bestandskräftigen Bescheid vom
2. Juni 2019 aufgegeben, dass der Stababstand der Rechen vor der Wasserkraftanlage maximal 15 mm betragen dürfe. Auf dieser Grundlage sei ihre Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Dimensionierung der Querrechen vor den beiden Turbinenbauwerken entstanden. Der Stababstand von maximal 15 mm sei nach den in dem Bescheid vom
3. Juni 2019 genannten Quellen der Stand der Technik gewesen. Der Rechenabstand von maximal 15 mm entspreche auch der Zulassungspraxis des Beklagten für die S... (WKA P..., Genehmigungsbescheid vom
4. Juni 2016) bzw. für die W... (WKA S..., Genehmigungsbescheid vom
5. Januar 2021). Aus fisch- und gewässerfachlicher Sicht sei die Vorgabe eines Rechenabstandes von 15 mm für die WKA M... ausreichend. Es ergebe sich weder aus § 35 WHG noch aus § 36 WHG, dass der beauflagte Stababstand der Rechen von maximal 10 mm eingehalten werden müsse. Der beantragte Stababstand der Rechen von höchstens 15 mm führe nicht dazu, dass die ökologische Funktion des Gewässers wesentlich beeinträchtigt werde. Das folge daraus, dass der Normgeber gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 ThürFischAVO einen Stababstand von höchstens 15 mm als angemessen erachtet habe. Der Beklagte habe für die Anwendung des § 17 Abs. 5 Satz 2 ThürFischAVO nicht angegeben, welches für die S... in der Region C... nachweislich die typische Fischart sei. Der Beklagte habe im Rahmen des § 17 Abs. 6 ThürFischAVO auch nicht geprüft, welches sie weniger belastende gleichwertige Verfahren zum Verhindern des Einschwimmens von Fischen in die Turbinen in Betracht komme. Randnummer 57 Die Klägerin beantragt, Randnummer 58 den Bescheid des Beklagten vom
6. Oktober 2022 hinsichtlich der Regelung unter Punkt I.4.2 für den Bereich des Gewässers erster Ordnung S... und hinsichtlich des Punktes III.2.6.1 aufzuheben. Randnummer 59 Der Beklagte beantragt, Randnummer 60 die Klage abzuweisen. Randnummer 61 Er verteidigt die angefochtenen Bestimmungen des Bescheides vom
7. Oktober
8. Randnummer 62 Hinsichtlich der Übertragung der Unterhaltungslast (Regelung I.4.2) führt der Beklagte ergänzend aus, dass er das ihm eingeräumte Ermessen ausgeübt habe. Er habe das Gebiet festgelegt, auf das sich die Übertragung der Unterhaltungslast beziehe. Im Übrigen seien die wasserrechtlichen Effekte an jeder Wehranlage gleich und bedürften keiner einzelfallbezogenen Untersuchung. Die Klägerin habe auch keine atypischen Umstände dargelegt. Randnummer 63 In Bezug auf den vorgegebenen Stababstand der Rechen (Nebenbestimmung III.2.6.1) macht der Beklagte geltend, dass der Vorgängerbescheid vom
9. Juni 2019 gemäß § 35 Abs. 2 WHG ergangen sei. Seinerzeit sei in fachlicher Hinsicht nach dem "Durchgängigkeitskonzept für die M..."

§ 17Abs. 6 Thür

FischAVO zum Fischschutz seien gegenwärtig weder ihm noch den bundesweiten Fachgremien (v.a. Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall; Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser) bekannt. Diese Nebenbestimmung stehe auch mit seiner sonstigen Genehmigungspraxis im Einklang. Für die von der Klägerin angesprochene WKA S... an der Werra sei der Genehmigungsbescheid bereits am

1. Januar 2020 ergangen, also zu einer Zeit, zu der § 17 Abs. 5 Satz 2 ThürFischAVO noch nicht gegolten habe. Für die beiden an der S... gelegenen Wasserkraftanlagen P... und D... seien hingegen bestandkräftige Genehmigungsbescheide vom
2. Okto- ber 2022 bzw. vom
3. Januar 2023 ergangen, die ebenfalls Stababstände der Rechen von 10 mm vorgeben würden. Randnummer 64 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die (elektronische) Prozessakte und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Aktenordner) Bezug genommen. Sämtliche Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 65 Die Klage hat zum Teil Erfolg. Randnummer 66 I. Sie ist insgesamt zulässig. Randnummer 67
4. Soweit sich die Klage sich gegen die Übertragung der Unterhaltungslast vom Beklagten auf die Klägerin hinsichtlich des Gewässers S... richtet (Regelung I.4.2 des Bescheides vom
5. Oktober 2022), so handelt es sich um eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Randnummer 68 Die Anfechtungsklage ist vor allem die statthafte Klageart. Randnummer 69 Sämtliche unter I.4 des Bescheides vom
6. Oktober 2022 getroffenen Regelungen sind mit einer Anfechtungsklage anfechtbare Verwaltungsakte

§ 35Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Vw

VfG) i. V. m. § 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277 – ThürVwVfG -) und nicht etwa Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt

§ 36Abs. 1 Vw

VfG. Maßgeblich für diese Einordnung ist der Erklärungswert der streitgegenständlichen Entscheidungen, wie sie sich bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Empfängers darstellen. Sofern die Bestimmungen unmittelbar der räumlichen, sachlichen und zeitlichen Konkretisierung des Regelungsinhalts eines Hauptverwaltungsakts dienen, handelt es sich um Inhaltsbestimmungen. Erst recht gilt das, wenn ein weiterer Hauptverwaltungsakt erlassen wird. Werden dagegen mit einer Bestimmung zusätzliche Handlungs- oder Unterlassungspflichten geregelt, die der Erfüllung der Voraussetzungen des Hauptverwaltungsakts dienen, aber keine unmittelbare Wirkung auf den Bestand und die Geltung des Hauptveraltungsakts haben, liegt eine Auflage vor (vgl. VG Gera , Urteil vom

1. März 2017 – 5 K 1102/15 Ge – juris, Rn. 61 mit Verweis auf ThürOVG , Beschluss vom
2. Februar 2015 – 1 EO 356/14 ). Randnummer 70 Der Bescheid vom
3. Oktober 2022 trennt unter Einhaltung der vorstehenden Maßgabe korrekt zwischen Inhaltsregelungen und Nebenbestimmungen, und zwar hinsichtlich der Aussprüche als auch bei der Begründung. Für die Hauptregelungen werden in dem Bescheid vom
4. Oktober 2022 auch jeweils die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen genannt. Für die Übertragung der Unterhaltungslast in Bezug auf das Gewässer S_...ist das § 34 Nr. 1 des Thüringer Wassergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom
5. Juni 2020 (GVBl. S. 277 - ThürWG -). Randnummer 71 Die Klägerin ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Die Übertragung der Unterhaltungslast kann sie möglicherweise in ihren Rechten als Anlagenbetreiberin verletzen. Diese Entscheidung ist für sie mit rechtlichen Verpflichtungen und wirtschaftlichen Lasten verbunden. Randnummer 72 Für die Anfechtungsklage besteht auch das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse . Dieses kann der Klägerin nicht mit dem Einwand abgesprochen werden, Punkt I.4 des Bescheides vom
6. Oktober 2022 treffe keine eigenständige Regelung. Es handele sich lediglich um eine so genannte wiederholende Verfügung, weil gegenüber ihrer Rechtsvorgängerin, der T... __ GmbH, bereits diese Übertragung erfolgt sei und die Klägerin in deren Rechtsstellung eingetreten sei (vgl. § 8 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -). Diese Bestimmung schreibt vor, dass wenn bei der Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage nichts anderes bestimmt worden ist, diese mit der Anlage auf den Rechtsnachfolger übergeht. Zwar ist die Klägerin Rechtsnachfolgerin der vorgenannten Gesellschaft in Bezug auf die WKA C... geworden. Die Klägerin ist damit auch in die Unterhaltungslast für den M... eingetreten, die ihrer Rechtsvorgängerin durch die den Plangenehmigungsbescheid vom
7. April 1994 übertragen worden war. Die Übertragung der Unterhaltungslast für die S... wird der Klägerin allerdings erstmals durch den im Streit stehenden Bescheid vom
8. Oktober 2022 überantwortet. Es handelt sich damit um eine neue, ihr gegenüber nicht bestandskräftige Regelung. Randnummer 73
9. Soweit die Klägerin sich mit ihrem weiteren Begehren dagegen wendet, dass der Beklagte den Stababstand der Rechen neu auf maximal 10 mm festgelegt hat (vgl. III.2.6.1 des Bescheides vom
10. Oktober 2022), so klagt die Klägerin gegen eine Nebenbestimmung

§ 36Abs. 1 Vw

VfG. Diese Entscheidung soll sicherstellen, dass die Klägerin bei dem Anlagenbetrieb den gesetzlichen Gewässerschutz einhält. Randnummer 74 Auch insoweit ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Randnummer 75 Zwar ist umstritten, welches die richtige Klageart ist, wenn sich ein Kläger gegen eine bestimmte belastende Nebenbestimmung

§ 36Vw

VfG. wendet, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt ist (vgl. dazu nur von Albedyll, in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll , VwGO, Kommentar, 7. Aufl. 2018, § 42 Rn. 25-30). Überwiegend wird vertreten, dass auch in diesem Fall die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist. Diese darf isoliert gegen die Nebenbestimmung gerichtet werden, wenn der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßiger Weise ergehen könnte. Zum Teil wird vertreten, dass für jeden Fall der Anfechtung einer Nebenbestimmung die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist, da der Kläger eine Erweiterung seiner ihm durch den begünstigten Verwaltungsakt bislang eingeräumten Position erstrebt. Randnummer 76 Allerdings liegt die Sache im Fall der klägerischen Klage eindeutig: Randnummer 77 Sie kann ihr Klageziel, lediglich dazu verpflichtet zu sein, einen maximalen Stababstand von 15 mm an den Querrechen zu realisieren, am einfachsten erreichen, wenn die Nebenbestimmung III.2.6.1 des Bescheides vom 18. Oktober 2022 isoliert aufgehoben wird. In diesem Fall wird die in dem Bescheid vom 6. Juni 2019 unter Punkt I.1. getroffene Nebenbestimmung wieder aktiviert, wonach die Klägerin einen maximalen Stababstand von 15 mm zu installieren hat. Das ist aus Sicht der Klägerin die rechtmäßige Auflage, um die gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ThürWG in Verbindung mit § 36 WHG erforderliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern zu erhalten. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sie § 27 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 WHG entspricht. Danach sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden. Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen, um die Bewirtschaftungsziele nach vor allem § 27 WHG zu erreichen, so sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Schließlich darf die Nutzung der Wasserkraft nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulationen angeordnet werden. Daher müssen an den Turbinen mechanische Vorrichtungen angebracht werden, nämlich Rechen, die ein Einschwimmen der Fische verhindern. Dafür erachtet die Klägerin eine Stabweite von maximal 15 mm für rechtmäßig. Randnummer 78 II. Die mithin zulässige Klage ist zu einem erheblichen Teil begründet. Randnummer 79 Die Regelung I.4.2 (Übertragung der Unterhaltungslast für das Gewässer S_...) ist rechtswidrig ist und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; siehe nachfolgend unter 1. ). Die Nebenbestimmung III.2.6.1 (Stababstand der Rechen) ist dagegen rechtmäßig (siehe nachfolgend unter 2. ). Randnummer 80 Vorauszuschicken ist, dass es für die Beurteilung der streitgegenständlichen Entscheidungen nicht auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Ergehens des Bescheides vom 18. Oktober 2022, sondern auf diejenige im Zeitpunkt des Schlusses der in der mündlichen Verhandlung ankommt. Sowohl die Regelung I.4.2 als auch die Nebenbestimmung III.2.6.1 beinhalten kein einmaliges Ge- oder Verbot und sie gestalten die Rechtslage auch nicht einmalig. Vielmehr handelt es sich um auf Dauer angelegte Entscheidungen, die ein Rechtsverhältnis der Klägerin zu dem Beklagten begründen, das letzterer zu überwachen hat. Das rechtfertigt es, auf die aktuelle Sach- und Rechtslage zur Zeit der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2025 abzustellen (vgl. ThürOVG , Urteil vom 26. September 2024 – 4 KO 911/16 – juris Rn. 48 mit Verweis auf BVerwG , Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 9 B 32/14 – juris Rn. 3). Randnummer 81 1. Die mit der Regelung I.4.2 verfügte Übertragung der Unterhaltungslast für einen etwa 3,2 km langen Bereich entlang der S_... steht nicht mit § 34 Nr. 1 ThürWG , der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage, im Einklang. Randnummer 82 Die Vorschrift lautet: Randnummer 83 " § 34 Übertragung der Unterhaltungslast Randnummer 84 Die zuständige Behörde kann Randnummer 85 1. abweichend von § 31 Abs. 1 und 2 die Unterhaltungspflicht ganz oder teilweise auf diejenigen Eigentümer von Grundstücken oder Anlagen, die aus der Gewässerunterhaltung Vorteile haben oder die die Gewässerunterhaltung erschweren, Randnummer 86 … Randnummer 87 übertragen." Randnummer 88

1. a)Die Übertragung der Unterhaltungslast ist bereits formell rechtswidrig. Randnummer 89 Zunächst ist das Landesamt gemäß § 59 Abs. 2, § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. f und g in Verbindung mit § 61 Abs. 2 Satz 2 ThürWG für die angeordnete Übertragung der Unterhaltungslast die sachlich zuständige Behörde . Randnummer 90 Nach diesen Vorschriften ist obere Wasserbehörde das Landesamt. Das Landesamt ist, soweit Gewässer erster Ordnung betroffen sind, für die Genehmigung von Anlagen nach § 28 ThürWG zuständig. Es ist ferner für die Übertragung der Unterhaltungslast nach § 34 Nr. 1 ThürWG zuständig. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die S... ist ein Gewässer erster Ordnung (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 1 ThürWG , Nr. 20 der Anlage 1). Randnummer 91 Das Landesamt hat die Klägerin vor Erlass des Bescheides vom 18. Oktober 2022 auch ordnungsgemäß angehört (§ 28 Abs. 1 VwVfG). Der von ihr mit der Planung beauftragte Ingenieur E_... hatte sich mit Schreiben vom 30. August 2022 zu dem beabsichtigten Bescheid ausführlich geäußert. Randnummer 92 Die Regelung I.4.2 ist aber nicht hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Randnummer 93 Danach muss der Inhalt des Verwaltungsaktes "hinreichend bestimmt" sein. Das ist der Fall, wenn die von der Behörde getroffenen Regelungen für die Beteiligten (vgl. 13 VwVfG), insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsaktes, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sind, dass sie ihr Verhalten danach richten können. Überdies muss der Bescheid geeignet sein, Grundlage einer zwangsweisen Durchsetzung zu sein. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, hängt von dem jeweiligen Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und dem mit ihm verfolgten Zweck ab ( Kopp/Ramsauer/Tegethoff , VwVfG, Kommentar, 25. Aufl. 2024, § 37 Rn. 5). Randnummer 94 Es geht bei der Regelung I.4.2 um die Übertragung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungslast. Diese obliegt gemäß § 31 Abs. 1 ThürWG dem Beklagten als gesetzlich Unterhaltungspflichtigen für die S... als Gewässer erster Ordnung. Dabei lässt der Beklagte gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 ThürWG Tätigkeiten der Gewässerunterhaltung im Einvernehmen mit und von dem jeweils zuständigen Gewässerunterhaltungsverband wahrnehmen. Erfolgt die Übertragung der Gewässerunterhaltungslast auf einen Privaten, wie hier auf die Klägerin, so muss dies in einer Weise erfolgen, dass stets von vornherein exakt feststeht , wer für welche Bereiche des Gewässers S_... unterhaltungspflichtig ist. Für den Adressaten muss dazu der genaue räumliche Umfang der Unterhaltungslast erkennbar sein. Er muss wissen, was auf ihn zukommt, damit er die Unterhaltungslast erfüllen kann. Der räumliche Umfang kann vor allem anhand der Flusskilometer entlang der Gewässer festgelegt werden. Das ist die Angabe, wie weit bestimmte örtliche Stellen des Fließgewässers von dessen Mündung entfernt sind. Ansonsten können Konflikte zwischen dem Beklagten bzw. dem zuständigen Gewässerunterhaltungsverband und dem Kläger über die Unterhaltung entstehen. Randnummer 95 Diesen Anforderungen wird die Regelung I.4.2 nicht voll gerecht. Randnummer 96 In ihr ist davon die Rede, dass sich Übertragungslast räumlich "den gesamten M... so- wie der S... von 100 m unterhalb der Wiedereinleitung des M... bis zur Stauwurzel oberhalb des Wehres" erstreckt. Die Angabe einer Stauwurzel ist nach Auffassung der Kammer kein geeigneter Maßstab, weil diese von Fall zu Fall - je nach Jahreszeit und Wetterlage - wechseln kann. In Zeiten starker Regenfälle reicht die Stauwurzel flussaufwärts weiter als in Zeiten regulärer Wetterverhältnisse; umgekehrt ist es in Zeiten geringer Niederschläge. Die Angabe der Stauwurzel erscheint mithin als zu vage und die Regelung ist damit nicht vollstreckungsfähig. Es müsste nämlich von Fall zu Fall erst ermittelt werden, wo genau die Stauwurzel beginnt. Das dürfe in der Praxis schwierig sein. Damit sind Kompetenzkonflikte der Klägerin mit dem Beklagten als Unterhaltungspflichtigen (bzw. dem Gewässerunterhaltungsverband, der die Gewässerunterhaltung für den Beklagten ausübt) vorprogrammiert. Randnummer 97
2. b)Die Übertragung der Unterhaltungslast der Regelung I.4.2 des Bescheides ist zudem materiell rechtswidrig. Randnummer 98
3. aa)Zwar liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Übertragung der Unterhaltungslast nach § 34 Nr. 1 ThürWG vor. Randnummer 99 Die Vorschrift setzt voraus, dass die Übertragung auf den Randnummer 100 "Eigentümer von Anlagen [erfolgt], die aus der Gewässerunterhaltung Vorteile haben oder die die Gewässerunterhaltung erschweren ." Randnummer 101 Die Klägerin ist Eigentümerin einer solchen Anlage. Randnummer 102 Die Wehranlage in der S... samt Wasserkraftanlage (Turbine 1) und Fischaufstiegsanlage sowie die Ausleitungswasserkraftanlage (Turbinen 2 und 3) samt Fischschleusensystem im M__-... sind eine "Anlage in, an über oder unter einem oberirdischen Gewässer"

§ 36Abs.

1 Satz 1 WHG und nicht etwa eine Anlage der Gewässerunterhaltung nach § 39 WHG. Randnummer 103 Die Einordnung richtet sich nach der Ausgestaltung und Funktion (wasserwirtschaftlicher Zweck) der Anlage ( BVerwG , Urteil vom

1. April 2020 – 7 C 29/18 – BVerwGE 168, 86-97, juris Rn. 37 f.; Czychowski/Reinhardt , WHG, Kommentar,
2. Aufl. 2023 § 36 Rn. 23). Zu fragen ist, ob die Anlage integrierter Bestandteil des Ufers oder des Gewässerbetts ist und zur Sicherung eines einwandfreien Gewässer- und Uferzustands erforderlich ist. In diesem Fall hat die Anlage eine wasserwirtschaftliche Zielsetzung

§ 1WHG, ist Bestandteil des Gewässers gemäß § 2 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 1 WHG und wird von der Gewässerunterhaltungspflicht miterfasst. Wurde die Anlage hingegen zusätzlich zum Gewässerbett und seinem Ufer (zu privaten und nicht wasserwirtschaftlichen Zwecken) errichtet, so handelt es sich um eine Anlage

§ 36Abs. 1 Satz 1 WHG und unterfällt desjenigen, der für die Anlage unterhaltungspflichtig ist (vgl. Bay

VGH , Beschluss vom

1. Februar 2018 – 8 ZB 16.788 – juris Rn. 8; BGH , Urteil vom
2. Dezember 2022 – III ZR 54/21 – a. a. O. Rn. 14). Das Abstellen auf den hautsächlichen Zweck der Maßnahme steht der vorstehenden Auslegung nicht entgegen ( Czychowski/Reinhardt , a. a. O. Rn. 23 a. E.). Randnummer 104 Der zentrale und prägende Bestandteil der Anlage, die Wehranlage in der S..., wurde nicht (jedenfalls nicht hauptsächlich) zu wasserwirtschaftlichen Zwecken

§§ 1, 6 WHG (vor allem Sicherung des schadlosen Wasserabflusses) errichtet.

Vielmehr ging es darum, die Wasserkraft zum privaten Betrieb einer dort früher vorhandenen Mühle zu nutzen. Dazu kann auf den Bescheid vom 5. Juni 1998 über Feststellung alter Rechte auf Grund behördliche Entscheidungen aus den Jahren 1916 und 1922 im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Mühle verwiesen werden. Seit jüngerer Zeit, auch zur Zeit des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides, wird das Wehr zum Aufstauen des für den Betrieb der drei Turbinen erforderlichen Wassers genutzt bzw. soll genutzt werden, damit dort das Unternehmen der Klägerin Strom erzeugen kann, den sie in das Leitungsnetz einspeist. Die weiteren Anlagenteile sind von unselbständiger untergeordneter Bedeutung. Ohne die Wehranlage würden diese nicht existieren. Dass gleichberechtigt oder hauptsächlich wasserwirtschaftliche Zwecke zur Errichtung und zum Betrieb des Wehrs C... geführt haben, haben die Beteiligten nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 105 Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte bzw. Betreiberin der Anlage . Sie ist überdies (

§ 903BGB) Eigentümerin der Anlage. Dieses Ergebnis beruht auf § 4 Thür

WG , der regelt, wer Eigentümer von Anlagen in und an öffentlichen Gewässern ist, und Folgendes normiert: Randnummer 106 § 4 ThürWG Eigentumsverhältnisse (zu § 4 Abs. 2 und 5 WHG) Randnummer 107

§ 95Abs.

1 Satz 2 BGB ist (vgl. dazu Grüneberg/Ellenberger , BGB, Kommentar, 83. Aufl. 2024, § 95 Rn. 1) und weil sie nach den §§ 929 ff. BGB das Eigentum an der Anlage erworben hat. Dieser Eigentumsübergang ergibt sich aus dem notariellen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 3. Mai 2011, den die Klägerin mit der T... GmbH geschlossen hat. Von dieser Eigentumsübertragung gehen auch die Beteiligten übereinstimmend aus. Randnummer 114 Die Klägerin hat als Anlageneigentümerin von der Gewässerunterhaltung unzweifelhaft Vorteile . Die Gewährleistung eines schadlosen Wasserablaufs dient evident dem Anlagenbetrieb. Randnummer 115 Der Beklagte nimmt auch zu Recht an, dass die Anlage der Klägerin zu den Anlagen gehört, welche die "Gewässerunterhaltung erschweren" . Nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift muss hierzu gefragt werden, ob die Unterhaltung im Interesse der Allgemeinheit der öffentlichen Hand noch zumutbar ist (LT-Drs. 6/5692, S. 135). Anlagen im Gewässer (z.B. Stauwehre) verursachen zumeist erhöhte Ablagerungen von Geschiebe oder Schlamm und verstärkte Angriffe der fließenden Welle auf Sohle und Ufer des Gewässers. Durch Anlagen am Gewässer (z.B. Triebwerke) wird häufig der Zugang zum Gewässer behindert und die Kontinuität der Unterhaltungsarbeiten unterbrochen, insbesondere der Einsatz von Maschinen erschwert oder sogar verhindert ( Czychowski/Reinhardt , a. a. O. § 40 WHG, Rn. 19). § 34 Nr. 1 ThürWG muss als Ausnahme von der generellen Regelung der Gewässerunterhaltung eng ausgelegt werden. Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung muss ausschließlich durch die Anlage verursacht sein ( Czychowski/Reinhardt , a. a. O. § 40 WHG, Rn. 28, 31). § 34 ThürWG ergänzt und modifiziert § 40 WHG (Träger der Unterhaltungslast). Dazu ist der Landesgesetzgeber im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung für das Recht des Wasserhaushalts gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG ermächtigt. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides und dem Vortrag des Beklagten im Klageverfahren (besondere Sachkunde der oberen Wasserbehörde) ist davon auszugehen müssen, dass die vorgenannten Anforderungen erfüllt sind. Die Klägerin legt nicht dar, dass für ihre Anlage etwas Abweichendes von diesen Erfahrungswerten zu gelten hat. Randnummer 116

1. bb)Der Beklagte hat allerdings das ihm eingeräumte Ermessen ( § 1 ThürVwVfG , § 40 VwVfG) nicht ausgeübt. Randnummer 117 Nach der Vorschrift hat die Behörde, wenn sie ermächtigt ist, nach Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Randnummer 118 Das hat der Beklagte hinsichtlich beider Alternativen des § 34 Nr. 1 ThürWG nicht ordnungsgemäß getan. Aus der Begründung des Bescheides ist eine Ermessensausübung nicht ersichtlich. Dass diese darin liegen soll, dass der räumliche Bereich der Übertragung der Unterhaltungslast beschränkt wird, überzeugt offensichtlich nicht. Es geht vor allem um das "Ob" der Übertragung der Unterhaltungslast. Randnummer 119 § 34 Nr. 1 ThürWG enthält auch nicht etwa ein sog. intendiertes Ermessen , so dass nicht auf Ermessenserwägungen verzichtet werden kann. Mit Begriff "intendiertes Ermessen" ist gemeint, dass Vorschriften, die Eingriffsermächtigungen enthalten und dabei der Behörde Ermessen eröffnen (Kann-Vorschriften), wie "Soll-Vorschriften" behandelt werden, d.h. regelmäßig eine bestimmte Entscheidung getroffen werden soll. Bei einem intendierten Ermessen hat die Behörde im Regelfall eine bestimmte Entscheidung zu treffen. Entscheidet sie sich dazu, dann muss sie die Ermessensentscheidung nicht weiter begründen. Sie kann sich auf die Aussage beschränken, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen. Die Hauptfälle intendierten Ermessens sind gesetzliche Ermessensermächtigungen zum ordnungsrechtlichen Einschreiten, die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und Ermächtigungen, die auf der Tatbestandsseite an strenge Voraussetzungen geknüpft sind (vgl. Kopp/Ramsauer/Ramsauer , VwVfG, a. a. O., § 40 Rn. 34-36). Randnummer 120 § 34 Nr. 1 ThüWG enthält kein intendiertes Ermessen. Dafür spricht vor allem die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. In ihr ist von einer "Abwägung" die Rede (vgl. LT-Drs. 6/5692, S. 135). In der in der vorgenannten Landtagsdrucksache heißt es: Randnummer 121 "Dies [Übertragung der Unterhaltungslast] ist immer dann möglich, wenn ein Dritter aus der Unterhaltung Vorteile hat … Dabei wird abzuwägen sein, wie groß der Vorteil ist und ob die Unterhaltung im Interesse der Allgemeinheit der öffentlichen Hand noch zumutbar ist." Randnummer 122 Zudem spricht der systematische Zusammenhang von § 34 Nr. 1 ThürWG mit § 31 Abs. 6 ThürWG gegen ein intendiertes Ermessen. § 31 Abs. 6 ThürWG bestimmt, dass wenn eine Anlage die Unterhaltung von Gewässern erschwert, der Eigentümer der Anlage zu den Mehrkosten der Unterhaltung herangezogen werden kann. Der Kostenausgleich wäre die weniger einschneidende Maßnahme im Vergleich zur Übertragung der Unterhaltungslast. Schließlich ist nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift die Übertragung der Unterhaltungslast der gesetzliche Ausnahmefall. Die Wasserbehörde muss sich dazu klarwerden, dass die konkreten Umstände die Übertragung rechtfertigen. Das erfordert Ermessenserwägungen im Einzelfall. Randnummer 123 Solche Erwägungen hat der Beklagte in dem Bescheid nicht angestellt. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die S_..., in dem Bereich, auf den die Übertragung der Unterhaltungslast zum Gegenstand hat, durch das seit DDR-Zeiten bestehende Landschaftsschutzgebiet "M..._ S... zwischen G... und C..." fließt. Hieraus könnten sich für sie als Private Bindungen ergeben, welche die Wahrnehmung der Unterhaltungslast erschweren würden. Zudem sei das S... im übertragenen Bereich schwer zugänglich. Ob diese Einwände stichhaltig sind, kann in diesem Klageverfahren offenbleiben. Der Beklagte muss diese Gesichtspunkte aber Rahmen der bei der Übertragung der Unterhaltungslast zu treffenden Ermessensentscheidung einstellen. Randnummer 124 2. Dagegen ist die Nebenbestimmung III.2.6.1 des Bescheides vom 18. Oktober 2022 (Stababstand der Rechen) rechtmäßig. Randnummer 125 Die Nebenbestimmung ist formell ordnungsgemäß ergangen. Randnummer 126 Insbesondere ist das Landesamt gemäß § 59 Abs. 2, § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. f in Verbindung mit § 61 Abs. 2 Satz 2 ThürWG für die Genehmigung der Anlage und damit auch für Entscheidung über die Nebenbestimmung die sachlich zuständige Behörde . Randnummer 127 Die Nebenbestimmung III.2.6.1 ist auch materiell rechtmäßig. Randnummer 128 Sie beruht auf § 36 Abs. 1 Satz 3 WHG, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ThürWG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Buchst.
2. d)WHG in entsprechender Anwendung. Randnummer 129 Danach gelten, soweit § 36 WHG keine Regelung getroffen hat, im Übrigen die landesrechtlichen Vorschriften. Ferner bedarf die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Anlagen im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 WHG an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern der Genehmigung durch die zuständige Wasserbehörde. Die Genehmigung kann auch nachträglich mit Inhalts- oder Nebenbestimmungen versehen werden. Eine solche Nebenbestimmung ist vor allem eine Anordnung von Maßnahmen, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaft erforderlich sind. Randnummer 130
3. a)Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 131 Die der Klägerin durch den Bescheid vom 18. Oktober 2022 für die Errichtung (bzw. den Umbau) und den Betrieb der Anlage erteilte Genehmigung nach § 28 ThürWG in Verbindung mit § 36 WHG musste mit der Nebenbestimmung III.2.6.1 versehen werden. Diese ist erforderlich, um die von § 27 Abs. 1 WHG vorgegebene Bewirtschaftungsziele zu erreichen, nämlich eine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustandes der oberirdischen Gewässer zu vermeiden (Nr. 1) und einen guten ökologischen und einen guten chemischen Zustand der Gewässer zu erhalten oder herbeizuführen (Nr. 2). Von maßgebender Bedeutung für die ökologische Zustandsbestimmung eines Gewässers ist nach den §§ 33 bis 35 WHG die Gewässerdurchgängigkeit, d.h. ihre "Durchwanderbarkeit" vor allem für Fische, ihre Einschränkung durch die Anlage von Wasserkraftturbinen, Ablagerungen der Geschiebefracht und Querverbauungen ( Czychowski/Reinhardt , a. a. O. § 27 WHG, Rn. 10). § 35 Abs. 1 WHG normiert, dass die Nutzung der Wasserkraft nur zugelassen werden darf, wenn auch Randnummer 132 "geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden." Randnummer 133 Das Ziel, die Durchgängigkeit der zur Energiegewinnung aufgestauten Fließgewässers wiederherzustellen, wird vor allem mittels wirksamer Wanderhilfen, Fischaufstiegsanlagen und Horizontalrechen vor den Wassertriebwerken erreicht (vgl. (vgl. Czychowski/Reinhardt , a. a. O. § 13 WHG, Rn. 122). Randnummer 134 Das Landesumweltministerium hat zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele des § 27 Abs. 1 WHG in Bezug auf die im Land vorhandenen Gewässer im Mai 2016 das Randnummer 135 "Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016-2021" Randnummer 136 aufgestellt. Darin hat es Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes festgelegt. In diesem Programm werde der ökologische Zustand des Oberflächengewässerkörpers M... _... als "unbefriedigend" bewertet. Das resultiert aus der Bewertung der Qualitätskomponente "Fische". Für die Gewässerbewirtschaftung sind vor allem die Wanderfischarten besonders relevant. Diese sind zum Teil auf eine weiträumige Vernetzung von Lebensräumen angewiesen. Neben einer guten Wasserqualität und geeigneten Lebensräumen ist auch die Durchgängigkeit der Fließgewässer von "grundlegender Bedeutung", um einen guten ökologischen Zustand des Gewässers zu erreichen. Der Standort des Wehrs C... ist bereits in dem vom Landesumweltministerium im November 2020 erstellten Randnummer 137 "Thüringer Landesbericht zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen nach der EG-WRRL" Randnummer 138 enthalten. Der Standort Wehr C... ist dem ersten Bewirtschaftungszyklus 2009-2015 zu-geordnet. Er wurde im Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016-2021 weiter behandelt. Nach dem Maßnahmenblatt zum Wehr C... sind folgende Arbeiten zur Herstellung der Durchgängigkeit erforderlich: Randnummer 139 - Fischaufstiegsanlage am Wehr samt funktionierender Einschwimmsperre für Fische Randnummer 140 - Vorzugsvariante: zusätzliche Fischaufstiegsanlage an der WKA Randnummer 141 - Maßnahmen zum Fischschutz Randnummer 142 - Maßnahmen zum für funktionierenden Fischabstieg Randnummer 143 Ferner wurde auch zum Erreichen des Bewirtschaftungsziele "Durchgängigkeit der Gewässer und "Schutz der Fischpopulationen" (§ 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 34, § 35 Abs. 1 WHG) die Randnummer 144 Ausführungsverordnung zum Thüringer Fischereigesetz vom 11. August 2020 (GVBl. S. 457 - ThürFischAVO -) Randnummer 145 erlassen. Diese Vorschrift regelt auszugsweise Folgendes: Randnummer 146 § 17 [ThürFischAVO] Maschenweiten, Gitterabstände Randnummer 147 …" Randnummer 148