LG Meiningen 1. Große Strafkammer 1 KLs 820 Js 5310/19 Urteil Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenf

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung; vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen Orientierungssatz 1. Ein Angeklagter hat sich in mehreren Fällen der gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 5 und Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. strafbar gemacht, wenn er ein Gebäude erworben hat und gezielt Personen im Ausland (hier: China) angeworben hat, ihnen anboten hat, in den Räumen Unternehmen zu gründen, wobei die Geschäftsabsicht nur vorgespiegelt war, wenn das Ziel allein die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts war, wenn der Angeklagte Termine bei einem Notar organisierte, Businesspläne ausarbeiten ließ, die Ausländer bei ihren falschen Angaben gegenüber den Behörden unterstützt hat und wenn er „Migrationsverträge“ mit ihnen abgeschlossen hat, die eine hohe Vergütung für ihn enthalten. (Rn.564) 2. Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Angeklagte zur Täuschung im Rechtsverkehr und zum Gebrauch die Unterschrift eines ehemaligen Lehrers auf den von der Angeklagten selbst erstellten Sprachzertifikaten nachgeahmt hat oder nachahmen ließ. (Rn.564) 3. Der Angeklagte hat durch das genannte Vorgehen beim Vortäuschen der tatsächlich nicht vorhandenen und nur vorgespiegelten Geschäftsabsicht wissentlich gegen Zahlung eines Schleuserlohnes gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 5 AufenthG Hilfe geleistet. (Rn.566) Sonstiger Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Ein Inhaltsverzeichnis ist am Ende der Entscheidung angefügt. Tenor 1. Die Angeklagte ist des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 13 Fällen, davon in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 2 Fällen schuldig. Sie wird unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgericht Meiningen (Az.: Cs 397 Js 9675/22) vom 26.01.2023 und unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dieser Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren und 8 (acht) Monaten verurteilt. 2. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird in Höhe von 122.880,00 € angeordnet. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 96 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 5, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG in der Fassung vom 22.11.2011, vom 20.10.2015, vom 13.04.2017 und vom 12.07.2018; §§ 267 Abs. 1, 52, 53, 55, 73,73c StGB. Gründe Randnummer 1 I. persönliche Verhältnisse Randnummer 2 Die 59 Jahre alte Angeklagte ist chinesische Staatsangehörige und wurde am ... in S. geboren. Sie kam Mitte der 1990 Jahre als Begleitperson ihres (ersten) Ehemanns nach Deutschland. Am 25.11.1997 beantragte sie für sich und ihre am ... in W./China geborene Tochter, S. K., eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem damaligen chinesischen Ehemann W., M., welcher an der L.-Universität in M. Tiermedizin studierte. Nach Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis reiste sie am 05.02.1998 erstmals nach Deutschland ein und hielt sich zunächst bei ihrem Ehemann in M. auf. Bereits kurze Zeit nach der Einreise wurde sie polizeilich auffällig, begann unerlaubt eine selbständige Tätigkeit und handelte gewerbsmäßig mit Telefonkarten, weswegen gegen sie ein inzwischen im BZR getilgter und ihr nicht mehr vorwerfbarer Strafbefehl vom Amtsgericht München über 90 Tagessätze zu je 30,00 DM festgesetzt wurde. Die Ehe mit W. wurde am 12.05.2001 geschieden. Randnummer 3 Am 17.08.2001 erfolgte die zweite Eheschließung mit ihrem zweiten chinesischen Ehemann, L-G., der ebenfalls Tiermedizin in M. studierte. Auch diese Ehe wurde später, im Jahr 2004, wieder geschieden. G. teilte der Ausländerbehörde bereits am 26.03.2004 schriftlich mit, dass seine noch Ehefrau ohne Arbeitserlaubnis von Mai 2002 bis September 2003 über das Internet Schuhe einer chinesischen Firma eingekauft und auf Flohmärkten verkauft habe. Die Rechnungsbelege legte er bei. Ebenso führe sie Kinderbetreuung für 500,00 € im Monat aus und organisiere chinesische Reisegruppen, wobei sie 10.000,00 € verdient haben soll. Das Geld wurde von ihr nach seinen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde nicht versteuert. Randnummer 4 Ein zwischenzeitlich durch die Angeklagte aufgenommenes Maschinenbaustudium brach sie ab. Am 31.03.2004 gründete sie beim Notar Dr. S. in B. eine GmbH mit dem Namen „Reise- und Handelsgesellschaft ... GmbH“, deren Ziel die Vermittlung von Reisen von China nach Deutschland sowie die Begleitung von Geschäftsreisenden aus China nach Deutschland war. Bereits im Jahr 2003 wurde ihr jedoch durch die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt, dass ihr keine Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt werde. Wegen der von ihr gegründeten Firma stellte sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 21 AufenthG. Gleichwohl wurde ihr die Abschiebung angedroht und im Februar 2004 wurde sie nochmals darauf hingewiesen, dass sie ausreisen müsse. Randnummer 5 Zu einer Ausweisung, der die Angeklagte zunächst durch verschiedene Ummeldungen entging, kam es jedoch letztlich nicht, da sie am 16.12.2004 ihren jetzigen und dritten Ehemann, den deutschen - nicht der chinesischen Sprache mächtigen - Staatsangehörigen D. K., in Dänemark, da dort die Formalien nach ihren Angaben leichter seien als in Deutschland, heiratete. Dieser war zu diesem Zeitpunkt bei der R. AG mit einem Nettovermögen von circa 1.700,00 € monatlich beschäftigt. Derzeit arbeitet er bei R.. Er hat zudem später die Tochter der Angeklagten aus der ersten Ehe adoptiert. Der Bruder ihres Ehemanns ist zudem mit der Schwester der Angeklagten verheiratet. Randnummer 6 Mehrere gegen sie wegen verschiedener Vorwürfe laufende Betrugsverfahren wurden nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Von der Staatsanwaltschaft Bonn wurde wegen Betrugs (Tatzeit: 04.10.2010 bis 24.05.2011) ein Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 30,00 € erlassen. Der Grund war, dass die Angeklagte bei der Vermittlung von Köchen an Chinarestaurants Provision einbehalten, aber keine Leistung erbracht hatte. Auch diese Eintragung ist im BZR getilgt und ihr nicht mehr vorwerfbar. Randnummer 7 Andere Ermittlungsverfahren gegen sie gab es gemäß den Eintragungen in ihrer Ausländerakte auch wegen verschiedener Steuerhinterziehungen, bei denen die Angeklagte Einkünfte erzielt, aber keine Steuern bezahlt hatte. Auch diese Verfahren wurden nach § 153 Abs. 1 oder § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Nach diversen befristeten Aufenthaltstiteln wurde ihr am 04.06.2008 aufgrund der Eheschließung mit D. K. schließlich eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG erteilt. Randnummer 8 Im Januar 2015 gründete die Angeklagte die „Z. GmbH“, deren alleinige Geschäftsführerin sie war, zwecks Vermarktung des unten dargestellten Objekts in Bad L.. Gegenstand des Unternehmens sollte gemäß der Gründungsurkunde der Handel und Vertrieb (Im- und Export) von Nahrungsmitteln, der Betrieb eines Chinarestaurants, die Beratung von Unternehmen und die Durchführung von Sprachkursen (deutsch-chinesisch) sein. Als Geschäftssitze der GmbH wurden ... in Bad L. angegeben. Die Gesellschaft wurde am 16.01.2015 ins Handelsregister des Amtsgerichts in Jena eingetragen. Randnummer 9 Die Angeklagte betreibt möglicherweise auch noch eine Firma „R...“ (kurz ... ) mit Sitz in H., ... sowie mindestens noch eine weitere Firma in Shanghai mit dem Namen W. GmbH, wobei diese Firma auch in die Vermarktung des Objekts in Bad L. eingebunden war und in China für die Migration durch Investition in der Bundesrepublik Deutschland Werbung macht. Randnummer 10 Die genauen Vermögensverhältnisse der Angeklagten sind undurchsichtig und konnten nicht aufgeklärt werden. Nach eigenen Angaben verfügt sie jedoch jedenfalls derzeit über keine eigenen Einnahmen. Die Angeklagte lebt gegenwärtig zusammen mit ihrem Ehemann in H. im ... in einem beiden gehörenden Einfamilienhaus. Ihre Tochter hält sich in England auf. Nachdem sie das unten angegebene Objekt in Bad L. gekauft hatte, hatte sie auch dort einen Wohnsitz angemeldet und sich an diesem auch aufgehalten. Randnummer 11 Am 14.05.2021 meldete sie jedoch ihren Wohnsitz in der ... in Bad L. wieder ab und gab bei der Abmeldung an, dass sie bereits seit 24.02.2021 wieder in China wohne. Am gleichen Tag schloss sie mit dem Makler H. einen Maklervertrag über den Verkauf der von ihr erworben Immobilien in der ... in Bad L.. Ein Verkauf erfolgte, insbesondere infolge der später erlassenen Arrestbeschlüsse, bislang aber nicht. Sodann reiste sie nach China aus und kehrte erst im Juni 2021, nach der zwischenzeitlichen Zustellung der Anklageschrift im hiesigen Verfahren, von der sie auch Kenntnis hatte, wieder nach Deutschland zurück. Randnummer 12 Am 02.08.2021 befand sich die Angeklagte in der ... -Bank in Bad L. und löste dort ihre Konten auf. Wegen bestehender Fluchtgefahr erließ die Kammer nach entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Gera wegen der Vorwürfe aus der Anklageschrift am 03.08.2021 Haftbefehl gegen sie. Die Festnahme aufgrund des Haftbefehls erfolgte am 17.08.2021, als sich die Angeklagte im Gewerbeamt der Stadt Bad S. betreffs Abmeldung ihres Gewerbes aufhielt. Nach Verkündung des Haftbefehls befand sie sich vom 17.08.2021 bis zum 07.10.2021 (circa sieben Wochen lang) in Untersuchungshaft. Aufgrund ihrer Haftbeschwerde wurde sie durch die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 07.10.2021 unter der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 116 Abs. 1 StPO vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Randnummer 13 Der Bundeszentralregisterauszug vom 23.01.2023 enthält keine Eintragungen. Randnummer 14 Darin noch nicht enthalten ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Meiningen vom 26.01.2023, Az. Cs 397 Js 9675/22, rechtskräftig seit 28.04.2023, in dem gegen die Angeklagte eine noch nicht vollstreckte Gesamtgeldstrafe wegen Insolvenzverschleppung und unterlassener Bilanzaufstellung in 2 Fällen trotz eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 40,00 €, wobei die Höhe eines jeden Tagessatzes nach § 40 Abs. 2 StGB geschätzt wurde, verhängt wurde. Die Gesamtgeldstrafe wurde aus Einzelstrafen für die Insolvenzverschleppung in Höhe von 60 Tagessätzen und für die nicht aufgestellten Bilanzen mit jeweils 30 Tagessätzen festgesetzt. Die Feststellungen lauten wie folgt: Randnummer 15 „Die Angeklagte unterließ es als Geschäftsführerin beziehungsweise Liquidatorin der Firma Z.GmbH mit Sitz in ..., ... obwohl sie wusste, dass sie dazu verpflichtet war, den nach § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellenden Insolvenzantrag zu stellen. Nachdem es bereits ab Oktober 2019 immer wieder zu Rücklastschriften auf den Geschäftskonten kam, konnte eine Kontopfändung des Finanzamtes M. am 10.02.2020 über 7102,48 Euro nicht mehr bedient werden. Da die GmbH seit November 2019 kaum noch Einnahmen hatte, lag eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ab dem 11.02.2020 vor. Dennoch wurde der zu stellende Insolvenzantrag nicht innerhalb von 3 Wochen, sondern erst am 29.07.2021 von ihr als Geschäftsführerin gestellt. Randnummer 16 Gemäß § 243 Absatz 3 i.V.m. § 264 Abs. 1 HGB war der Jahresabschluss für die Firma Z. GmbH innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen. Geschäftsjahr der GmbH war das Kalenderjahr, Bilanzstichtag war somit der 31.12. jeden Jahres. Der Jahresabschluss 2019 war somit bis spätestens 30.06.2020 und der Jahresabschluss 2020 bis spätestens 30.06.2021 aufzustellen. Entgegen dieser Verpflichtung wurde der Jahresabschluss 2019 erst am 21.12.2020 erstellt. Der Jahresabschluss für 2020 wurde bis zur Stellung des Insolvenzantrags am 29.07.2021 nicht gestellt. Mit Beschluss des AG Meiningen vom 01.02.2022 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. GmbH eröffnet (Az.: IN 12/21). Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.“ Randnummer 17 II. Feststellungen in der Sache Randnummer 18 Die Kammer hat aufgrund der in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme den nachfolgenden Sachverhalt festgestellt: Randnummer 19 1. Entstehungsgeschichte der Anträge auf Erteilung eines nationalen Visums und Gang des Ermittlungsverfahrens Randnummer 20 a. Immobilienerwerb Randnummer 21 Die Angeklagte erwarb nach zuvor erfolgten Verhandlungen im Februar 2015 von der Klinikum ... GmbH im eigenen Namen den repräsentativen Gebäudekomplex „alte Chirurgie“ des ehemaligen Krankenhauses in der ... in L. unmittelbarer Nähe zur Stadtverwaltung und dem Rathaus für ungefähr 100.000,00 €.Bei der Stadt L. handelt es sich um eine Kleinstadt in Südthüringen, südlich des Thüringer Walds, die ungefähr über 7.800 Einwohner verfügt und durch die - abgesehen von drei kleinen Bächen - kein Fluss fließt. In unmittelbarer Nähe befinden sich keine Autobahn und auch kein Flughafen. Zu dem dort durch die Angeklagte erworbenen Objekt gehörten neben dem großen Hauptgebäude entlang der ... auch Nebengelasse in der ... in L. Dieser aus dem Jahr 1917 stammende, bereits längere Zeit leerstehende denkmalgeschützte und sich sehr groß erstreckende Gebäudekomplex mit circa 3.600 m² Nutzfläche sowie umgebender Grünanlage, stand seit dem Jahr 2002 leer. Für den Gebäudekomplex konnte die frühere Eigentümerin keine Nachnutzung finden, unter anderem auch, weil aufgrund des Denkmalschutzes ein nicht unerheblicher Aufwand für die Sanierung des Gebäudes zu erwarten war. Randnummer 22 Nach dem Erwerb wurde von der Angeklagten in den Komplex investiert und es wurden teils umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen. Der Grund dafür war, dass die Angeklagte die später fertiggestellten Wohnungen und Büros in dem Objekt entweder verkaufen oder vermieten wollte. Darüber hinaus diente das durchaus Eindruck machende Objekt aber auch als Werbemaßnahme, um weitere Kunden anzulocken. So wurden im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen insbesondere das Dach erneuert und die Fassade verputzt sowie nach und nach im Objekt weitere Arbeiten vorgenommen. Wohnungen oder Büros wurden in dem Gebäude in der ... jedoch bisher nicht fertiggestellt und es fehlt unter anderem an einer Heizungsanlage. In der ... wurden hingegen nach und nach einige Wohnungen fertiggestellt und waren auch bewohnbar. Randnummer 23 Um Unterstützung für ihre Projekt(

1. e)zu erhalten, stellte sich die Angeklagte bereits vor dem Immobilienerwerb beim Bürgermeister der Stadt L., dem ehemals Beschuldigten B. sowie sodann im Rahmen von verschiedenen Informationsveranstaltungen in der Stadt L. mit Unterstützung des Bürgermeisters vor und gab an, zukünftig durch Um- und Ausbaumaßnahmen in dem erworbenen Gebäude insbesondere eine Vielzahl von Büros als eine Art Businesszentrum schaffen zu wollen, in welchem gut situierte Geschäftsleute aus China angeblich unternehmerisch tätig werden könnten. Zudem sollten in den Räumlichkeiten unter anderem eine Sprachschule, Wellness-Angebote, eine Gaststätte sowie ein (Hochzeits-)Hotel entstehen. Als Vorbild fungierte dabei nach den Angaben der Angeklagten eine erfolgreiche „Chinatown“ in B. in Rheinland-Pfalz. Randnummer 24 Der Bürgermeister versprach sich von diesem seitens der Angeklagten vorgestellten Projekt Gewerbeeinnahmen und war erfreut darüber, dass der leerstehende Komplex aus seiner Stadt damit einer möglichen Nutzung zugeführt werden sollte. Er ging darauf ein und sagte seine Unterstützung zu, die er sodann auch umsetzte. Eine solche Unterstützung, insbesondere hinsichtlich einzelner späterer Anträge der Kunden der Angeklagten, erfolgte zudem auch durch die L. GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadt, die sich um Belange der Stadtentwicklung, Strukturentwicklung, Kommunaldienstleistungen und Ähnliches kümmert. Randnummer 25 Später stellte sich die Angeklagte mit ihrem Vorhaben auch beim vormals Beschuldigten Sch., dem damaligen Dezernenten bei der Ausländerbehörde des Wartburgkreises, vor und auch dieser setzte sich in der Folge teilweise für das Projekt der Angeklagten ein. Es erfolgten zudem zwischen 2016 und 2018 mehrere Gespräche, an denen B. auch Sch. teilnahmen und in denen sich beide stets für die Ansiedlung der Kunden der Angeklagten einsetzten. Beiden ging es darum, die Stadt L., die Region und dort die Ansiedlung von neuer Wirtschaft zu fördern. L. hat allerdings für Investoren aus China wenig zu bieten. Es handelt sich um eine Kleinstadt in Thüringen ohne große Infrastruktur oder Anbindungen an schnelle Verkehrswege. Randnummer 26 Bereits beim Kauf der obigen Immobilie sowie im Hinblick auf die zukünftige Vermarktung hatte die Angeklagte die Absicht, sich zu Nutzen zu machen, dass es in China viele Personen mit viel Kapital und gutem Einkommen gibt und gab, die daran interessiert sind und waren, einen dauerhaften Aufenthaltstitel für Deutschland als möglichen Rückzugsort für sich und ihre Familie zu erhalten und insbesondere sich und/oder ihren Kindern eine neue (und bessere) Zukunft zu ermöglichen. Mit diesen wollte sie kostenpflichtige Migrationsverträge abschließen, die ihnen einen dauerhaften Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen sollten. Dadurch wollte sie für sich eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang und Gewicht schaffen. Diese sollte zudem noch dadurch gesteigert werden, dass sie den Interessenten zusätzlich in dem von ihr erworbenen Objekt nach Aufteilung in Teileigentum primär und gewinnbringend Eigentumswohnungen sowie verschiedene Büroflächen verkaufen beziehungsweise auch vermieten wollte, wodurch sie ebenfalls erhebliche Einnahmen erwartete. Randnummer 27 b. Eigene Firmengründungen Randnummer 28 Zur Abwicklung ihrer beabsichtigten Geschäftstätigkeit gründete die Angeklagte im Januar 2015 die bereits oben erwähnte Z. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war. Das Motto der Firmen war „Migration durch Investition“ und somit die Migration in die Bundesrepublik Deutschland durch Tätigung einer Investition in der Bundesrepublik Deutschland. Der tatsächliche und hauptsächliche Zweck war jedoch die Vermittlung von deutschen Aufenthaltstiteln an Chinesen und die gleichzeitige Vermarktung der Immobilien der Angeklagten. Randnummer 29 Hierfür wurde auf der Internetseite der GmbH, die in chinesischer Sprache verfasst war, unter anderem als Dienstleistung der Z. GmbH hinsichtlich der Einwanderung nach Deutschland durch Investition beworben und dabei die Vorteile eines Lebens in Deutschland in verklärender Art und Weise hervorgehoben, währenddessen die Voraussetzung einer erfolgreichen (und von der Angeklagten als „einfachsten“ beworbenen) Migration durch die Gründung und Betreibung einer eigenen GmbH in Deutschland bewusst abgeschwächt, teils unzutreffend sowie als einfaches Mittel zum Zweck dargestellt wurden. So wurde erklärt, dass die Einwanderung nach Deutschland zwecks Investition am wenigstens Kapital brauche, am einfachsten und die Erfolgsquote am höchsten sei. Darüber hinaus wurde § 21 AufenthG zitiert, erläutert und insbesondere der Weg zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Greencard) aufgezeigt. Zudem wurden mehrfach und umfangreich die (vermeintlichen) Vorteile der Bundesrepublik Deutschland (hohes Pro-Kopf-Einkommen, gute staatliche Sozialleistungen - unter anderem wurde aufgeführt, dass in Deutschland eine alleinerziehende Mutter nicht arbeiten gehen müsse, da die hohen staatlichen Sozialleistungen für ein sorgloses Leben sorgten - und Renten, kostenloses Bildungssystem, kostenlose medizinische Versorgung für die ganze Familie, starke Wirtschaft, schöne Natur etc.) als Einwanderungsland (Änderung des deutschen Einwanderungsgesetzes im Jahr 2015 aufgrund der weltweit niedrigsten Geburtenrate) und die leichte Erlangung eines Aufenthaltstitels mit anschließender Green Card und Familiennachzug beworben. Darüber hinaus wurden die Vorteile eine Investition in L. aufgeführt. Randnummer 30 Als Dienstleistung wurde angeboten: „Z. GmbH hilft Ihnen den Einwanderungstraum nach Deutschland zu verwirklichen.“ Hinsichtlich der Voraussetzungen und Antragsstellungen wurden genannt: „1. Projekt-Beratung, Bewertung der Information, Vertragsabschluss für Dienstleistungen, 2. Business planen, Gründen einer Firma in Deutschland, 3. Antragsstellung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für eine juristische Person, 3. Übergabe der Immobilien und Service für die Niederlassung, 5. Antragsstellung des Visums zur Familienzusammenführung.“ Keine Anforderungen seien; „Deutschkenntnisse, strenge Anforderungen für Abschlüsse, Einstellung von Mitarbeitern und hohen Umsatz und hohe Steuern.“ Randnummer 31 Als Vorteile des Projekts wurden aufgeführt: „Niedrige Investition, hoher Gewinn: Investitionssumme ist innerhalb der Branche am wenigsten begleitend von Vermietung und Rückkauf, Investition ist garantiert, lange Servicedauer von 3 Jahren, kein Schlange stehen, Bewilligung schnell: keine Warteliste, innerhalb von drei Monaten kann einen deutsche Aufenthaltserlaubnis erlangt werden, Erfolg: über 600 Personen erfolgreich bei Migration; Gewährleistung durch die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, 100%: Zahlung nur bei Erhalt der Aufenthaltserlaubnis, Dank der Zusammenarbeit mit Z. GmbH keine Isolation auf dem europäischen Markt.“ Randnummer 32 Darüber hinaus wurde der Verlauf der Dienstleistung wie folgt beschrieben: „Erste Beratung, um die Bedürfnisse des Kunden zu erfahren, Projekt/e (Objekt/
2. e)konkretisieren, Hilfe beim Immobilienkauf in Deutschland, komplettes Service in Beauftragung in Deutschland Firmen zu gründen, Vorbereitung für einzureichende Unterlagen beim Visumsantrag (inkl. Businessplan & Finanzplanung für drei Jahre), Entwurf und Übersetzen der nötigen Unterlagen, Training für das Interview beim Konsulat, Begleitung bei der Erreichung von Unterlagen und den Visumsprozess im Auge behalten.“ Randnummer 33 Zum Service in der Endphase wurde ausgeführt: „Deutschland ist das einzige Land ohne Pflichtaufenthalt zwecks Erhalt der Aufenthaltserlaubnis. Man braucht lediglich nur alle sechs Monate einmal ein- und abreisen, das entspricht schon den Anforderungen an die Person, die in Deutschland leben möchte. Das ist für viele chinesische Investoren sehr vorteilhaft. Man kann nicht nur frei ein- und ausreisen, das gilt auch für alle anderen Schengenländer. Nach Erhalt der Green Card kann man in einer Stadt frei wohnen, die einem gefällt. Z. GmbH garantiert Follow-Up Service.“ Randnummer 34 Des Weiteren wurden (vermeintliche) Erfolgsfälle beschrieben und abermals die Vorteile der angebotenen Dienstleistung und der Migration nach Deutschland hervorgehoben. Ferner wurde das Immobilienobjekt in L. vorgestellt. Als Geschäftssitz der GmbH wurde die ... in L. angegeben. Randnummer 35 Zur besseren Vermarktung ihres Vorhabens gründete die Angeklagte zudem in China eine weitere Firma mit Sitz in Shanghai und präsentierte sich diesbezüglich als Vorstandsvorsitzende. Im chinesischen Internetauftritt der Angeklagten zu ihrer Firma mit dem Namen „W. GmbH“ machte sie ebenfalls und in ähnlicher Weise mit Bildern und Artikeln Werbung für die Migration nach Deutschland. Zudem wurde dort beispielsweise die vormals Beschuldigte S. (unten Fall 10 unter Ziffer II. 2. j.) fälschlicher Weise als eines ihrer Erfolgsbeispiele dargestellt, welche reibungslos den nationalen Aufenthaltstitel zum Zwecke des § 21 AufenthG durch die Zusammenarbeit mit der Z. GmbH erhalten habe. Randnummer 36 c. Interessentenakquise in China Randnummer 37 Um entsprechende Interessenten in China zu gewinnen, spielte sie diesen vor, dass sie entsprechende (staatliche) Kontakte hatte, das Ganze seriös war und funktionierte. Dafür organisierte sie drei Besuchsreisen von Deutschland aus nach China an denen jeweils eine Delegation aus L. teilnahm, die entsprechend der Präsentationen der Angeklagten jeweils davon ausgingen ausschließlich potenzielle chinesische Investoren mit tatsächlichen Geschäftsabsichten für den Wirtschaftsstandort L. anzuwerben. Diese Delegationen bestanden aus jeweils verschiedenen Personen in unterschiedlicher Zusammenstellung, die für ihre Stadt als angeblichen interessanten Wirtschaftsstandort werben sollten. Die Reisen erfolgten in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Im Jahr 2015 und 2017 zählten zu den Reiseteilnehmern auch der ehemals Beschuldigte B. und im Jahr 2017 zudem auch der vormals Beschuldigte Sch.. Randnummer 38 Entsprechend der Planungen der Angeklagten wurden insbesondere einerseits auf den beiden Reisen im Jahr 2015 und 2017 auf öffentlichen Veranstaltungen - unter anderem durch die Mitglieder der jeweiligen Delegation - für den Erfolg versprechenden Wirtschaftsstandort L. geworben. Zudem wurden - durch die Angeklagte vermittelt - der Delegation und insbesondere dem Bürgermeister, dem ehemals Beschuldigten B., im Rahmen der ersten und dritten Chinareise im Jahr 2015 und im Jahr 2017 in China auch angebliche potentielle „zukünftige Firmengründer für L.“ bei verschiedenen - durch die Angeklagte organisierten - Unternehmensbesuchen sowie auch beim Besuch eines Kindergartens vorgestellt, die (angeblich) in der Lage und Willens gewesen waren, in L. zu investieren. Darüber hinaus erfolgte auch bereits im Rahmen der ersten Chinareise im Jahr 2015 ein Besuch der deutschen Delegation in der deutschen Botschaft in Peking und im Generalkonsulat in Shanghai, wobei unter anderem die dortigen Visaabteilungen auch über verschiedene Aufenthaltstitel und deren Erlangung informierten. Randnummer 39 Weil aufgrund dieses Vorgehens die Stadt L., vertreten durch ihren Bürgermeister, aktiv und offensiv in die Suche der Angeklagten nach geeigneten Personen eingebunden war, bestand anderseits am „Einwanderungsmodell“ der Angeklagten seitens der möglichen chinesischen Interessenten ein erhebliches Interesse, insbesondere, weil in das Modell der Angeklagten eine staatliche Stelle in Form eines Bürgermeisters eingebunden war. Randnummer 40 Da zudem keiner der deutschen Delegation die chinesische Sprache beherrschte und auch die chinesischen Interessenten nicht der deutschen und nur wenige der englischen Sprache mächtig waren, fungierte zudem zumeist die Angeklagte - manchmal auch gemeinsam mit ihrer Tochter - als Dolmetscherin zwischen der deutschen Delegation und den potenziellen Interessenten. Dadurch behielt die Angeklagte stets die Kontrolle darüber, was (in ihrem jeweiligen Sinne) übersetzt wurde. Randnummer 41 Um potenzielle Interessenten bestmöglich zu akquirieren und ihre Dienstleistungen anzubieten, ließ sich die Angeklagte für eine solche „Werbeveranstaltung“ im Jahre 2015 eine circa 60-seitige Präsentation erstellen, in der sie sich selbst als Vorstandsvorsitzende der Z. GmbH und den Bürgermeister als Senior-Berater der Firma vorstellte und erneut schwerpunktmäßig die vermeintlichen Vorteile einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland in verklärender Art und Weise hervorhob, während sie die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltstitel zum Zwecke des § 21 AufenthG stark vereinfacht bis unzutreffend darstellte. So erklärte sie darin, dass man für circa 150.000,00 € Greencards für die gesamte Familie, im Rahmen eines unkomplizierten Nachzugs der Familie, eine Eigentumswohnung und eine Firma in Deutschland erwerben könne. Bei einer Firmengründung sei das Stammkapital nach der Firmengründung wieder frei verfügbar. Es bestünden keine Anforderungen an Sprachkenntnisse, akademische Abschlüsse oder ein bestimmtes Alter. Kinder, die nicht volljährig seien, könnten kostenfrei Kindergärten bis zur Universität besuchen und die die gesamte Familie das System der Krankenversicherung genießen. In Deutschland könne man Kindergeld und Erziehungsgeld beziehen. Nach der Visumsbeantragung müsse man nur einmal im halben Jahr einreisen und es gäbe keine Beschränkung für die Aufenthaltsdauer. Mit dem deutschen Visum könne man sich in 26 Schengenstaaten bewegen und mit einem deutschen Pass sei man in 116 Ländern visafrei. Die Angeklagte erläuterte in dieser Broschüre ferner, dass ihre Firma eine gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung L. pflege, was die Visumsbeantragung und den Erhalt eines Aufenthaltstitels beschleunige. Die Z. GmbH gebe zudem mögliche Geschäftsbereiche als Empfehlung vor. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Einwanderung wurde angegeben, dass man mindestens eine Millionen RMB als Betriebskapital investieren müsse und ehemals in einer Führungsposition eines chinesischen Unternehmens tätig oder tätig gewesen seien müsse. Als Voraussetzungen für die Greencard wurde ferner ausgeführt, dass man in Deutschland eine Tochtergesellschaft gründen und diese drei Jahre erfolgreich betreiben sowie den Businessplan erfolgreich umsetzen müsse, einen jährlichen Finanzstatus ordentlich vorlegen müsse, keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen und nicht vorbestraft sein dürfe. Die Möglichkeit der Einbürgerung bestehe drei bis fünf Jahre nach dem Erhalt der Greencard, wenn keine Sozialleistungen in Anspruch genommen würden und der Einbürgerungstest bestanden werde. Letztlich wurden noch die kostenlosen und extra zu vereinbarenden Serviceleistungen der Z. GmbH aufgeführt. Randnummer 42 Für die gesamte Abwicklung in Deutschland, beginnend vom ersten Visumsantrag, meist einem Schengen-Visum, über die Gründung einer GmbH, hin zum Immobilienkauf bis letztlich der Erlangung des Aufenthaltstitels einer Niederlassungserlaubnis nach §§ 21 Abs. 4, 9 AufenthG offerierte die Angeklagte daher sodann stets unter dem Stichwort „Migration durch Investition“ den chinesischen Staatsbürgern und Interessenten eine kostenpflichtige und professionelle Begleitung und Hilfeleistung vorrangig durch die Z. GmbH. Randnummer 43 Bezüglich dieses Angebots der Angeklagten, den Interessenten durch Investition in der Bundesrepublik Deutschland einen dauerhaften Aufenthaltstitel als Niederlassungserlaubnis für Deutschland zu beschaffen, gab es in der Folge in China eine hohe Nachfrage, wobei keiner der unten angegebenen Antragsteller jedoch tatsächlich eine Erwerbstätigkeit in Deutschland in Form einer selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der gegründeten GmbHs ausüben wollte, was die Angeklagte entsprechend ihrer Planungen und ihrer Offerten sowie des Umstands, dass sie sich im Rahmen ihrer Dienstleistung intensiv mit den einzelnen Kunden und deren Interessen auseinandersetzte und für diese umfangreiche Unterlagen erarbeitete, wusste. Den zahlungskräftigen Landsleuten der Angeklagten ging es vielmehr - wie die Angeklagte wusste - nur darum, eine Rückzugsmöglichkeit nach Deutschland für ein besseres Leben, insbesondere für ihre Kinder, zu erhalten. Die angebliche geschäftliche Tätigkeit der Antragsteller beziehungsweise deren vorhandene Absicht wurde deswegen von ihr gegenüber den zuständigen Behörden in den unten aufgeführten Fällen auf ihre Veranlassung und mit ihrer Mithilfe vorgespiegelt. Randnummer 44 d. Abschluss der Migrationsverträge Randnummer 45 Die durch die Angeklagte organisierten vermeintlichen Existenzgründungen und Antragsstellungen verliefen meistens nach dem gleichen Schema. Randnummer 46 Zunächst erfolgte (außer hinsichtlich des Bruders der Angeklagten in Fall 11, Fallakte 14, unter Ziffer II. 2. k.) eine durch die Angeklagte initiierte Einladung des Bürgermeisters der Stadt L., dem ehemals Beschuldigten B., für den jeweiligen Kunden der Angeklagten hinsichtlich eines Geschäftstreffens. Hierfür wurde zumeist zunächst angegeben, dass die betroffenen chinesischen Staatsangehörigen im Rahmen der oben genannten Informationsveranstaltungen in China den Bürgermeister der Stadt L. angeblich getroffen und diesem ihr Unternehmenskonzept vorgestellt hätten. Daraufhin seien sie nach L. eingeladen worden, um sich ein Bild von der Region und den wirtschaftlichen Möglichkeiten vor Ort zu machen und um ihre beabsichtigten Investition zu besprechen. Zur Ausstellung einer solchen Einladung übermittelte die Angeklagte die Personendaten der chinesischen Staatsbürger an das Vorzimmer des Bürgermeisters. Dieser ließ aufgrund von durch die Angeklagte verfasster Vermerke und eingereichter Passkopien ein vorformuliertes Einladungsschreiben zur Besprechung des Investitionsvorhabens anfertigen und unterzeichnete (blind). Durch das Auftreten als „Eingeladener“ im jeweiligen Beantragungsverfahren konnten die einzuschleusenden Ausländer bei den ausländischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in China zunächst ein (kurzfristiges) Schengen-Geschäftsvisum der Kategorie C zur Einreise erlangen. Randnummer 47 Zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2018 wurden auf diese Weise ungefähr 200 Personen eingeladen. Unter diesen befanden sich auch Kinder, deren Einladung im Zusammenhang mit ihren Eltern erfolgte. Soweit es Gespräche der eingeladenen chinesischen Bürger mit dem Bürgermeister gab, nahm an diesen auch die Angeklagte teil und übersetzte/dolmetschte dabei frei, da ihre Kunden nicht hinreichend sprachkundig waren. Auch so behielt sie auch in diesem Stadium wieder die Kontrolle darüber, was übersetzt wurde und was die Interessenten zu hören bekamen. Randnummer 48 Wenn aus Sicht der Interessenten das Gespräch mit dem Bürgermeister erfolgreich war, schlossen sie spätestens zu diesem Zeitpunkt mit der Angeklagten oder der Z. GmbH in chinesischer Sprache einen für die Interessenten kostenpflichtigen mündlichen oder schriftlichen Migrationsvertrag ab, durch dessen vorgesehene Vergütung sich die Angeklagte eine dauerhafte Einnahmequelle von erheblichem Umfang und Gewicht verschaffen wollte. In einigen Fällen hatte sie diesen Vertrag mit den Interessenten auch bereits in China abgeschlossen, sofern sich diese nicht zuvor in L. von den örtlichen Umständen selbst überzeugen wollten. Randnummer 49 Diese Verträge, die in chinesischer Sprache verfasst waren und sich hinsichtlich des Inhalts des Vertragstextes mit wenige individuelle Anpassungen, wobei der konkrete Wortlaut teils divergierte, stark ähnelten, enthielten - soweit sie schriftlich geschlossen wurden - in der Überschrift zunächst den Vertragsgegenstand, der von der Angeklagten in chinesischer Sprache verfasst und übersetzt in die deutsche Sprache wie folgt formuliert worden war: Randnummer 50 „Vertrag über die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland sowie für einen Visumsantrag für Geschäftsführer beziehungsweise einen Vertrag über die Bevollmächtigung und Durchführung der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland im Wege der Investition“ beziehungsweise „Absichtsvertrag mit Bevollmächtigung zur Antragsstellung über Investitionen und Migration nach Deutschland“. Randnummer 51 Der Inhalt der Verträge macht einen laienhaften Eindruck und es finden sich einige Fehler darin, die insbesondere dadurch zu Tage treten, dass offensichtlich teilweise die Partei A und die Partei B verwechselt werden. So war eine Vertragspartei (Partei A) zumeist die Z. GmbH mit Sitz in der ... in L., aber auch teilweise die Angeklagte persönlich. Partei (B) des Vertrags waren jeweils die Interessenten. Randnummer 52 Geregelt war unter I. beziehungsweise