SG Nordhausen 18. Kammer S 18 AL 763/24 Urteil Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung - Wirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein Erlöschen nach sechswöchiger stationärer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit Leitsatz Beruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs 1 S 1 SGB III, erlischt die Arbeitslosmeldung im Falle der Teilnahme an einer mehr als sechs Wochen andauernden Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation nicht nach § 141 Abs 3 Nr 1 SGB III. (Rn.30) Tenor Der Bescheid vom

1. Juni 2024 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom
2. Januar bis
3. März 2024 zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auch im Zeitraum vom
4. Januar bis
5. März 2024 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) hat. Randnummer 2 Die 1966 geborene Klägerin meldete sich am
6. Juli 2023 arbeitslos und beantragte nach Aussteuerung zum
7. August 2023 Alg. Dabei stellte sie sich im Rahmen gesundheitlicher Einschränkungen bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit mit ihrem Restleistungsvermögen zur Verfügung. Ende September 2023 gab sie gegenüber der Beklagten bekannt, ab
8. Oktober 2023 eine stationäre medizinische Rehabilitation mit unbekanntem Ende zu absolvieren. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
9. Oktober 2023 bewilligte die Beklagte der Klägerin vorläufig Alg ab
10. August 2023 bis auf weiteres mit einer Anspruchsdauer von 540 Tagen. Mit Bescheid vom
11. Oktober 2023 hob sie die Bewilligung wegen Beginns einer Reha-Maßnahme mit Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) ab
12. Oktober 2023 auf. Mit Bescheid vom
13. November 2023 bewilligte sie der Klägerin abschließend Alg unter Berücksichtigung eines Kindes für den Zeitraum vom
14. August bis
15. Oktober
16. Randnummer 4 Am
17. Februar 2024 und in der Folgezeit reichte die Klägerin für die Zeit ab
18. Januar 2024 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei der Beklagten ein. Am
19. März 2024 meldete sie sich dort erneut arbeitslos. Hierauf bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom
20. April 2024 Alg ab
21. März 2024 bis zum
22. Juli 2025 als Vorschuss. Randnummer 5 Hiergegen erhob die Klägerin unter dem
23. Mai 2024 Widerspruch und monierte, dass ihr vom
24. Januar bis
25. März 2024 kein Alg gewährt worden sei. Sie führte aus: Sie habe angenommen, dass das Alg nach Beendigung der Reha-Maßnahme nahtlos weitergezahlt werde. Demzufolge habe sie gleich nach ihrer Entlassung den Krankenschein eingereicht. Niemand habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie einen Neuantrag hätte stellen müssen. Selbst die Beklagte habe ihr keinerlei Informationen gegeben, nachdem sie die Krankenscheine pünktlich eingereicht habe. Erst im Gespräch am
26. März 2024 habe sie erfahren, dass die Krankenscheine ohne Rückmeldung nur registriert worden seien. Bei diesem Gespräch sei sie auch über einen Aufhebungsbescheid informiert worden. Dieser sei ihr nicht zugestellt worden. Sie habe lediglich im Februar einen Leistungsnachweis vom Amt erhalten. Für sie sei klar gewesen, dass mit dem Folgekrankenschein ein nahtloser Übergang erfolge. Der Fehler liege nicht bei ihr. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid vom
27. Mai 2024 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte aus: Die Voraussetzungen für den Bezug von Alg hätten erst ab dem Tag der erneuten Meldung vorgelegen, so dass das Alg erst ab diesem Zeitpunkt habe bewilligt werden dürfen. Mit dem Einreichen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gehe keine wirksame Arbeitslosmeldung einher. Insoweit müsse auch dahinstehen, ob die Klägerin auf das Erfordernis einer erneuten Arbeitslosmeldung hingewiesen worden sei oder nicht. Denn ein fehlender Hinweis ersetze die Arbeitslosmeldung nicht. Selbst wenn die fehlende Meldung auf einem Beratungsfehler zurückzuführen sei, müsste dies unberücksichtigt bleiben. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) dürfe eine fehlende Arbeitslosmeldung nicht fingiert werden. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
28. Juni 2024 bewilligte die Beklagte die Leistungen für die Zeit vom
29. März 2024 bis zum
30. Juli 2025 abschließend. Randnummer 8 Am
31. Juni 2024 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 9 Mit Änderungsbescheiden vom
32. Juli,
33. August 2024 beziehungsweise (bzw.)
34. September 2024 hat die Beklagte die Leistungshöhe ab
35. Juli 2024 bzw.
36. Oktober 2024 geändert. Randnummer 10 Mit Bescheid vom
37. November 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) der Klägerin unter Annahme eines Leistungsfalls
38. Januar 2024 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit ab
39. August 2024 bis zum
40. Juli 2027 bewilligt. Hierauf hat die Beklagte die Leistungen ab
41. November 2024 mit Bescheid vom
42. November 2024 aufgehoben. Randnummer 11 Mit Änderungsbescheid vom
43. November 2024 hat die Beklagte die Leistungshöhe ab
44. Oktober 2024 geändert. Randnummer 12 Klagebegründend wiederholt die Klägerin ihren bisherigen Vortrag und ergänzt: Leistungen seien nach dem Bescheid vom
45. Oktober 2023 zu gewähren, da derselbe nicht aufgehoben worden sei. Es bestehe ein sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch zu ihren Gunsten gegenüber dem Beklagten. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 14 ihr unter Abänderung des Bescheides vom
46. Juni 2024 Leistungen nach dem SGB III in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom
47. Januar bis
48. März 2024 zu bewilligen. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Begründend trägt sie ergänzend zum bisherigen Vorbringen vor: Aufgrund der Unterbrechung des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit für mehr als sechs Wochen durch die Zuerkennung und den Bezug von Übg und damit das Ruhen des Leistungsanspruchs sei eine erneute Arbeitslosmeldung (persönlich oder online) erforderlich geworden. Randnummer 18 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Auszug der elektronischen Akte der Beklagten sowie die Gerichtsakte (GA) ergänzend verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Soweit die Klage zulässig ist (dazu B.), ist sie begründet (dazu C.). Randnummer 20 A. Das Gericht konnte gemäß § 124 Absatz (Abs.) 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (Schreiben vom
49. Februar bzw.
50. März 2025, Seite 27 folgende <f.> GA). Randnummer 21 B. Die Klage ist zum überwiegenden Teil zulässig. Randnummer 22 I. Streitgegenständlich ist der Bescheid über die abschließende Festsetzung vom
51. Juni 2024, der die vorangegangenen vorläufigen Bescheide ersetzte (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – <SGB X>, vergleiche <vgl.> BSG, Urteil vom
52. August 2013, B 14 AS 1/13 R, BSGE 114, 136-147, Randnummer <Rn.> 13). Er ist unter Berücksichtigung der Bekanntgabefiktion (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X) nach § 96 SGG zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden, während die nachfolgenden Bescheide für den hier streitigen Zeitraum keine Regelung treffen. Soweit sie zum Leistungsende Ausführungen enthalten, kommt es darauf nicht mehr an, nachdem diese Regelungen mit Bescheid vom
53. November 2024 und der Aufhebung ab
54. November 2024 obsolet wurden. Randnummer 23 II. Gegen den noch streitgegenständlichen Bescheid richtet sich die Klägerin – nach Auslegung – zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG). Diese ist indes unzulässig, soweit die Klägerin auch für den
55. März 2024 Leistungen begehrt. Denn für diesen Tag hat die Beklagte ihr schon Alg gewährt. Randnummer 24 C. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet. Der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten. Sie hatte bereits ab
56. Januar 2024 Anspruch auf Alg. Randnummer 25 Nach § 137 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) setzt ein solcher Anspruch voraus, dass ein Arbeitnehmer, der – wie hinsichtlich der Klägerin zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Streit steht – die Anwartschaftszeit erfüllt hat, arbeitslos ist (dazu I.), sich bei der Agentur für Arbeit (AfA) arbeitslos gemeldet hat (dazu II.) und den erforderlichen Antrag auf Alg gestellt hat (dazu III.). Die Bescheide vom
57. Oktober und
58. November 2023 stehen dem Anspruch nicht entgegen (dazu IV). Randnummer 26 I. Arbeitslos ist nach § 138 Abs. 1 SGB III, wer – wie die Klägerin – Arbeitnehmer ist und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit). Darüber hinaus muss sich die Person bemühen, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen der AfA zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit). Randnummer 27 Soweit dem nur die Erkrankung der Klägerin entgegensteht, ist § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu berücksichtigen. Danach hat Anspruch auf Alg auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Letzteres war bei der Klägerin bis zur Feststellung der Erwerbsminderung mit Bescheid der DRV vom
59. November 2024 der Fall, wie zwischen den Beteiligten zur Recht nicht in Streit steht. Dass im Bescheid die Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 bis 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – rückwirkend festgestellt wurde, ist bei Anwendung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht von Belang (vgl. nur BSG, Urteil vom
60. Dezember 2017, B 11 AL 27/16 R, juris Rn. 14). Randnummer 28 II. Die Klägerin hatte sich auch bereits am
61. Juli 2023 persönlich (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 SGB III) arbeitslos gemeldet. Diese Meldung gilt fort und ist insbesondere nicht nach § 141 Abs. 3 Nr. 1 SGB III erloschen. Randnummer 29 Nach § 141 Abs. 3 Nr. 1 SGB III erlischt die Wirkung der Meldung bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit. Hieran fehlt es. Zwar hat die Klägerin vom
62. Oktober 2023 bis zum
63. Januar 2024 und damit mehr als sechs Wochen eine medizinische Reha absolviert. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ihr Anspruch auf Alg auf § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III (hierzu oben I.) beruhte. Die Norm enthält eine sogenannte Nahtlosigkeitsregelung, deren Wirkung darin besteht, ein aus gesundheitlichen Gründen objektiv nicht bestehendes Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der Erwerbsminderung zu fingieren. Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung bis zur Feststellung der Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger (hierzu oben I. am Ende <a.E.>) daran, einen Anspruch auf Alg mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen einer Leistungsminderung auf weniger als 15 Stunden wöchentlich über eine Dauer von mehr als sechs Monaten nach Maßgabe von § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III objektiv nicht verfügbar und deshalb nicht arbeitslos im Sinne der §§ 137 Abs. 1 Nr. 1, 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (zum Ganzen BSG, Urteil vom
64. Dezember 2017, B 11 AL 27/16 R, juris). Randnummer 30 Vor diesem Hintergrund muss der Anspruch aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III nach dem beschriebenen Sinn und Zweck der Nahtlosigkeitsregelung zumindest dann fortbestehen, wenn die betreffenden Teilhabeleistungen gerade wegen der verminderten Leistungsfähigkeit der leistungsbeziehenden Person gewährt werden. Denn nach dieser Vorschrift wird die objektive Verfügbarkeit fingiert (so ausdrücklich BSG, Urteil vom
65. Dezember 2017, B 11 AL 27/16 R, juris 12). Diese Fiktion wird nicht dadurch tangiert, dass zu der die Verfügbarkeit ausschließenden Leistungsminderung hinzukommt, dass der Betroffene wegen dieser Einschränkung eine stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation absolviert und auch deshalb nicht verfügbar ist (vgl. Urteil der Kammer vom
66. April 2021, S 18 AL 266/20 , juris; vgl. auch Valgolio in Hauck/Noftz, K § 145 Rn. 23, Stand April 2023). Die Verfügbarkeit war vor, während und nach der Maßnahme nicht gegeben. Mithin kann die Teilnahme an einer solchen Reha auch nicht zum Erlöschen der Arbeitslosmeldung nach § 141 Abs. 3 Nr. 1 SGB III führen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom
67. März 2014, B 11 AL 4/14 R, juris, wo der Anspruch auf Alg nicht auf der Nahtlosigkeit beruhte). Randnummer 31 Für diese Auslegung spricht auch die Gesetzessystematik. Nach § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III führt die Zahlung von Übg während einer Maßnahme der Teilhabe (vgl. § 9 SGB VI), das die Klägerin hier von einem anderen Leistungsträger erhalten hat, lediglich zum Ruhen des Anspruchs auf Alg (vgl. auch Aubel in jurisPK-SGB III,
68. Aufl. 2023, § 145 Rn. 37). Randnummer 32 III. Alg war auch beantragt. Nach § 323 Abs. 1 Satz 2 SGB III gilt Alg mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn der Betroffene keine andere Erklärung abgibt. Folglich wirkt auch der Antrag nach Maßgabe der Ausführungen unter II. fort, ohne dass er etwa durch die befristete Bewilligung zuletzt durch Bescheid vom
69. November 2023 verbraucht wurde (vgl. BSG, Urteil vom
70. Mai 2005, B 11a/11 AL 61/04 R, BSGE 95, 1-8, juris Rn. 28). Die von der Klägerin erklärte Abmeldung zur Reha unter Zahlung von Übg stellt vor diesem Hintergrund nur die Mitteilung von Umständen dar, die ein befristetes Ruhen des Anspruchs (hierzu oben II. a.E.) bedingen. Randnummer 33 IV. Schließlich wurde eine erneute Antragstellung und Arbeitslosmeldung der Klägerin auch nicht deshalb erforderlich, weil die Beklagte die ursprüngliche Alg-Bewilligung mit Bescheiden vom
71. Oktober (dessen Bekanntgabe kann mithin dahinstehen) und
72. November 2023 (dessen Bekanntgabe hat die Klägerin nicht in Abrede gestellt) nicht nur für den voraussichtlichen Zeitraum der Reha-Maßnahme, sondern ohne Einschränkungen aufgehoben bzw. Alg nur befristet bewilligt hat. Solche Bescheide hindern die Beklagte nicht daran, die Leistung wiederzubewilligen, wenn alle Voraussetzungen der Leistung vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom
73. Mai 2005, B 11a/11 AL 61/04 R, BSGE 95, 1 8, juris Rn. 29 f.). Denn der Regelungsgehalt der Bescheide ist auf ihren Verfügungssatz beschränkt, der Klägerin stehe ab
74. Oktober 2023 kein Alg mehr zu. Ihnen sind jedoch keine Regelungen zu den Voraussetzungen des Wiederauflebens des Anspruchs zu entnehmen. Randnummer 34 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das Unterliegen der Klägerin fällt nicht ins Gewicht. Randnummer 35 Die Berufung der Beklagten ist kraft Gesetzes zulässig, da ihre Beschwer 750 € übersteigt (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001627449