VG Gera 2. Kammer 2 K 854/24 Ge Urteil Aufnahmeanspruch eines überkapazitär aufgenommenen Schülers bei Verzicht auf das Nachrückverfahren und freien K

Aufnahmeanspruch eines überkapazitär aufgenommenen Schülers bei Verzicht auf das Nachrückverfahren und freien Kapazitäten; Berechtigung des Schulleiters, die Zügigkeit einer Realschule festzulegen Leitsatz

1. Verzichtet die Beklagte bei Freiwerden eines Schulplatzes innerhalb von sechs Wochen nach Schulbeginn auf die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 139b Abs. 5 Satz 3 ThürSchulO (juris: SchulO TH 1994), rückt ein zunächst „überkapazitär“ aufgenommener Schüler auf diesen regulären, freien Platz nach. (Rn.28)
2. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens bedarf es keiner neuen Anmeldung für einen später freigewordenen Platz. Eine Schulanmeldung ist gerichtet auf die Aufnahme an der Wunschschule, unabhängig vom jeweils nachfolgenden Verfahren. Ein Antrag erledigt sich erst mit der endgültigen Aufnahme oder bestandskräftigen Ablehnung. (Rn.32)
3. Wenn das Auswahlverfahren abgeschlossen ist, weil keine Nachbesetzung aus der Nachrückliste mehr möglich ist, führt eine Anmeldung innerhalb der Anmeldefrist ( § 139a Abs. 1 und 2 ThürSchulO (juris: SchulO TH 1994)) und freier (bzw. frei gewordener) Kapazität zu einem Aufnahmeanspruch. (Rn.34)
4. Die Festlegung der Zügigkeit einer Schule muss durch den Schulträger erfolgen. Sie gehört zu den äußeren Schulangelegenheiten. (Rn.50)
5. Die Festlegung der Zügigkeit ist keine Aufgabe im Rahmen der Vertretung der Schule nach außen, die durch den Schulleiter wahrgenommen werden kann. (Rn.51) Orientierungssatz Vergleiche zu Leitsatz
6. OVG Münster, B. v. 20.08.2014 – 19 B 961/14 -, juris. (Rn.50) Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich das Hauptsacheverfahren, die Verpflichtungsklage auf Aufnahme in die
7. Klasse an der D... Regelschule in G..., erledigt hat. Randnummer 2 Die Eltern des Klägers meldeten diesen in der Woche vom
8. März 2024 bis zum
9. März 2024 an der D... Schule G... – Staatliche Regelschule als Erstwunsch- und an der O... - Staatliche Regelschule in G... als Zweitwunschschule an. Randnummer 3 Jeweils mit Bescheiden vom
10. Mai 2024 wurde die Aufnahme an beiden Schulen durch den jeweiligen Schulleiter abgelehnt, da an beiden Schulen mehr Anmeldungen erfolgt als Plätze vorhanden seien und der Kläger im jeweiligen Auswahlverfahren keine Berücksichtigung gefunden habe. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
11. Mai 2024 wies der Beklagte den Kläger der B... Schule im "Schulteil L..." zu. Randnummer 5 Gegen beide Ablehnungsbescheide legte der anwaltlich vertretene Kläger am
12. Mai 2024 jeweils Widerspruch ein. Gegen den Zuweisungsbescheid erhob der Kläger ebenfalls Widerspruch. Randnummer 6 Den Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme an der D... Regelschule wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
13. Juli 2024 zurück, der Widerspruch gegen die Aufnahme an der O...Regelschule wurde mit Widerspruchsbescheid vom
14. Juli 2024 zurückgewiesen. Randnummer 7 Gegen beide Ausgangsbescheide in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide hat der Kläger am
15. Juli 2024 jeweils Klage erhoben und beantragte zeitgleich einstweiligen Rechtsschutz (2 E 855/24 Ge). Mit Beschluss vom
16. September 2024 wurden beide Klageverfahren verbunden und unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt. Randnummer 8 Mit Beschluss vom
17. August 2024 – 2 E 855/24 Ge – wurde der Beklagte verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren in einer Klasse der Klassenstufe 5 an der D... Schule G... – Staatliche Regelschule aufzunehmen. Zur Begründung stellte die Kammer darauf ab, dass das Auswahlverfahren nach § 15a ThürSchulG fehlerhaft gewesen sei und der Kläger einen Anspruch auf eine überkapazitäre Aufnahme gehabt habe, weil die Festsetzung der Aufnahmekapazität nicht gesetzeskonform erfolgt sei. Zur Festsetzung der Aufnahmekapazität, für die der Schulleiter nach § 15a Abs. 5 Satz 1 ThürSchulG zuständig ist, sei es erforderlich, dass zuvor der nach § 15a Abs. 5 Satz 2
18. HS ThürSchulG zuständige Schulträger die Zügigkeit der Schule festlege. Vorliegend habe der Schulträger eine entsprechende Festlegung nicht getroffen, so dass aufgrund eines fehlenden Faktors bei der Berechnung der Aufnahmekapazität keine ordnungsgemäße Kapazitätsbestimmung erfolgt sei. Randnummer 9 Im Beschwerdeverfahren hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
19. Januar 2025 – 4 EO 404/24 die erstinstanzliche Entscheidung mit Wirkung ab dem
20. Februar 2025 (Ende der Winterferien) aufgehoben, so dass der Kläger ab diesem Tag die zugewiesene Regelschule in G..., Schulteil ..., besuchen sollte. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren wurde darauf gestützt, dass der Schulleiter an Stelle des Schulträgers zulässigerweise die Zügigkeit der Schule habe bestimmen können, so dass das Auswahlverfahren nicht fehlerhaft gewesen sei. Die mit Gründen versehene Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wurde der Klägerbevollmächtigten am
21. Januar 2025 zugestellt. Randnummer 10 Am
22. Januar 2025 hat die Klägerbevollmächtigte beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Abänderung der Beschwerdeentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO analog gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass derzeit in der Klasse 5b der D... Regelschule nur 26 Kinder zzgl. Schulbegleiter beschult würden. Tatsächlich sei ein Platz im Klassenzimmer frei. Damit stehe fest, dass der Antragsteller rechtmäßig im Rahmen der vom Schulleiter festgelegten Zügigkeit beschult werden könne. Dem Antrag beigefügt ist ein Chat aus Whats-App mit der Klassenlehrerin des Antragstellers, aus dem sich ergibt, dass in den Klassenräumen sich 15 Bänke befänden und dementsprechend 30 Plätze zur Verfügung ständen. Randnummer 11 Nach Verweisung dieses Antrages an das erkennende Gericht hat die Kammer dem Antrag mit Beschluss vom
23. Februar 2025 - 2 E 108/25 Ge - stattgegeben und dem Beklagten wiederum aufgegeben, den Kläger weiterhin bis zur Entscheidung der Hauptsache im Verfahren 2 K 854/24 Ge in der Klasse 5b an der D... Schule G... – Staatliche Regelschule zu beschulen. Zur Begründung stellte die Kammer darauf ab, dass das Beschwerdegericht auf eine Einstellung des Verfahrens hätte hinwirken müssen, da sich die zunächst erfolgte überkapazitäre Aufnahme des Antragstellers in die Klassenstufe 5 der D... Regelschule mit Ablauf der 6-Wochenfrist nach § 139b Abs. 5 ThürSchulO - unter der Prämisse, dass das Auswahlverfahren nach der Rechtsauffassung des OVG Weimar rechtsfehlerfrei erfolgte – zu einem innerkapazitären Aufnahmeanspruch verfestigt habe, nachdem durch die Abmeldung eines kapazitär aufgenommenen Schülers noch vor Beginn des Unterrichts ein Platz in der Jahrgangstufe frei geworden war und der Beklagte davon abgesehen hat, ein Nachbesetzungsverfahren nach § 139b Abs. 5 Satz 2 ThürSchulO durchzuführen. Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde wird beim Thüringer Oberverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 4 EO 119/25 geführt. Eine Entscheidung ist bisher nicht ergangen. Randnummer 12 Nach der Entscheidung der Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 2 E 108/25 Ge hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt. Randnummer 13 Nachdem der Beklagte der Erledigungserklärung widersprochen hat, beantragt der Kläger nunmehr, Randnummer 14 festzustellen, dass sich das Klageverfahren in der Hauptsache erledigt hat. Randnummer 15 Der Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Er macht geltend, dass sich das Hauptsacheverfahren nicht erledigt habe, da der Kläger nur vorläufig an der D... Regelschule beschult werde. Er habe keinen Anspruch auf endgültige Aufnahme in die
24. Klasse. Randnummer 18 Der Beklagte habe wegen einer Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits und einer Sachentscheidung des Gerichts (§ 113 Abs. 1 Satz 3 VwGO analog). Randnummer 19 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten zu den Verfahren 2 E 855/24 Ge, 2 E 108/25 Ge, 2 E 130/25 Ge sowie die jeweils dazugehörenden Behördenvorgänge verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Die Klage hat Erfolg. Randnummer 21 Der Erlass eines Einstellungsbeschlusses kommt nicht in Betracht, da das Verfahren nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet wurde. Der Beklagte hat der Erledigung widersprochen. Randnummer 22 Die Änderung des ursprünglichen Klageantrages des Klägers vom Verpflichtungsantrag zum Antrag auf Feststellung der Erledigung (§ 43 VwGO) ist statthaft. Die streitige Erledigung ist gewohnheitsrechtlich als nach §§ 91, 142 VwGO privilegierte Form der Klageänderung hin zur Feststellung des Eintritts objektiver Erledigung anerkannt. Auf die Einwilligung des Beklagten gem. § 91 Abs. 1 VwGO und die Frage der Sachdienlichkeit der Klageänderung kommt es nicht an (Sodan/Ziekow, VwGO, 2018, fortan: Sodan-Ziekow, § 161 VwGO, Rdnr. 119). Randnummer 23 Die zulässige Feststellungsklage ist auch begründet. Randnummer 24 I. Die Hauptsache hat sich entgegen der Ansicht des Beklagten erledigt. Randnummer 25 Als erledigendes Ereignis kommt jede außerprozessuale Veränderung der Sach- und/oder Rechtslage in Betracht, die dergestalt auf den prozessualen Anspruch einwirkt, dass dieser als unzulässig und/oder unbegründet abgewiesen werden muss, weil der Kläger (objektiv) sein Rechtsschutzziel schon erreicht hat bzw. nicht mehr erreichen kann. Dies ergibt sich im vorliegenden Verfahren aus Folgendem: Randnummer 26 Nach § 139b Abs. 5 Satz 1 ThürSchulO werden Schüler, deren Aufnahme an einer Wunschschule abgelehnt worden ist, von der ablehnenden Schule in eine Nachrückliste aufgenommen, deren Rangfolge sich aus den für die Aufnahme geltenden Regelungen ergibt. Nach Durchführung des Auswahlverfahrens freiwerdende Schulplätze werden entsprechend dieser Rangfolge nachbesetzt, § 139b Abs. 5 Satz 2 ThürSchulO . Eine Nachbesetzung über die Nachrückliste ist für die Klassenstufe 5 bis sechs Wochen nach dem ersten Schultag zulässig. Randnummer 27 Aus dieser Regelung ergibt sich, dass im Falle des Freiwerdens eines "regulären", innerkapazitären Schulplatzes in einer Klasse eine Nachbesetzung mit einem Schüler erfolgen soll, der an ranghöchster Stelle auf der Nachrückliste geführt wird. Dieses Verfahren wäre innerhalb von 6 Wochen nach Unterrichtsbeginn, vorliegend also bis zum
25. September 2024 durchzuführen gewesen. Nach diesem Termin ist das Auswahlverfahren nach § 15a ThürSchulG i. V. m. § 139b Abs. 5 ThürSchulO abgeschlossen. Randnummer 28 Vorliegend hat der Beklagte davon Abstand genommen, vor Ablauf der 6-Wochen-Frist des § 139b Abs. 5 Satz 3 ThürSchulO das Nachbesetzungsverfahren durchzuführen, nachdem von der Schule mitgeteilt worden war, dass ein Schüler, der im Rahmen des Auswahlverfahrens Aufnahme an der Schule gefunden hatte, sich noch während der Sommerferien abgemeldet hat. Damit war an der D... Regelschule ein Platz frei geworden, der nachzubesetzen gewesen wäre. Randnummer 29 Daraus ergibt sich faktisch die Situation, dass der Kläger, der zunächst nur "überkapazitär" in die
26. Klasse aufgenommen worden war, auf diesen frei gewordenen Platz nachgerückt ist. Denn er nimmt nunmehr keinen "überkapazitären" Schulplatz in Anspruch, da die Klasse 5b nach den Angaben des Beklagten im Erörterungstermin im Verfahren 2 E 108/25 Ge einschließlich des Klägers mit 26 Schülern und einem Schulbegleiter besetzt ist. Dies entspricht der vom Schulleiter festgesetzten Kapazität für die Jahrgangsstufe. Randnummer 30 Dem steht auch nicht entgegen, dass in der Klasse 5b neben 26 Schülern noch ein Schulbegleiter in der Klasse anwesend ist, der auf die Kapazität der Klasse nach Ansicht des Beklagten anzurechnen ist. Denn es ist auf die Kapazität der Jahrgangsstufe abzustellen. Insoweit ist relevant, dass der Beklagte ausweislich des Protokolls zum Erörterungstermin im Verfahren 2 E 108/25 Ge am
27. Februar 2025 ausgeführt hat, dass in der Parallelklasse 5a nur 25 Schüler beschult werden. Wenn die Schule organisatorisch eine Entscheidung dahingehend trifft, dass in einer Klasse eines Jahrganges 26 Schüler + 1 Schulbegleiter = 27 Personen aufgenommen werden und in der Parallelklasse nur 25 Schüler, ist dies eine schulorganisatorische Maßnahme, die rechtlich nicht den Schluss zulässt, dass eine Klasse überkapazitär besetzt ist, denn letztlich wird die Jahrgangskapazität mit "52" Schulplätzen bestimmt. Randnummer 31 Dem steht auch nicht die vom Beklagten im Eilverfahren vertretene Auffassung entgegen, dass man unterscheiden müsse zwischen den Aufnahmeanträgen, die zu einem Auswahlverfahren führten, und Schulaufnahmeanträgen, die ohne Auswahlverfahren entschieden werden können bzw. die im laufenden Schuljahr gestellt würden. Randnummer 32 Zunächst ist festzustellen, dass es - entgegen der Auffassung des Beklagten - keinen Unterschied macht, ob die Anmeldungen, die innerhalb der Anmeldefrist bzw. nach § 139a Abs. 2 ThürSchulO (Anmeldung nach Ablauf der Abmeldefrist, jedoch mögliche Einbeziehung in das Auswahlverfahren) erfolgen, zu einem Auswahlverfahren führen oder nicht. Denn die Frage, ob ein Auswahlverfahren stattfindet oder nicht, kann rechtssicher erst nach Ablauf der Anmeldefrist festgestellt werden, wenn die Zahl der tatsächlichen Anmeldungen bekannt ist. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens bedarf es somit entgegen der Auffassung des Beklagten auch keiner neuen Anmeldung für einen später freigewordenen Platz. Denn eine Anmeldung ist immer gerichtet auf die Aufnahme an der (Erst- oder Zweit-) Wunschschule, unabhängig vom jeweils nachfolgenden Verfahren. Deshalb hat sich dieser Antrag auch erst mit der endgültigen Aufnahme oder bestandskräftigen Ablehnung erledigt. Randnummer 33 Soweit der Beklagte im Verfahren 2 E 108/25 Ge auf eine Liste mit nachgemeldeten Kindern verweist, die bislang keiner Schule zugewiesen wurden und daher vorrangig vor dem Kläger an der D...... Regelschule Aufnahme finden müssten, trifft § 139a ThürSchulO nur insoweit eine Regelung, als eine Nachmeldung erfolgt und der Schüler im Rahmen der Aufnahmekapazität aufgenommen werden kann. In diesem Fall entscheidet der Schulleiter nach § 139a Abs. 4 ThürSchulO . Für den Fall, dass die Kapazität an einer Schule erschöpft ist, gibt es keine gesetzliche Regelung, wie mit dem Anspruch dieser nachgemeldeten Schüler auf Beschulung ( § 1 ThürSchulG ) im Rahmen ihrer Schulpflicht zu verfahren ist. Hier hat das Schulamt wohl eine Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Teilhaberechts auf schulische Bildung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG) und das daraus abzuleitende Recht auf Zugang zu den vorgehaltenen Schularten und Bildungsgängen ( § 1 Abs. 2 ThürSchulG ) zu treffen. Randnummer 34 Im vorliegenden Fall hat der Kläger faktisch mit dem endgültigen Abschluss des Auswahlverfahrens, d. h. mit dem Ablauf der Frist für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens nach § 139b Abs. 5 Satz 3 ThürSchulO (hier dem
28. September 2024), den frei gewordenen kapazitären Platz besetzt. Nach Auffassung der Kammer ist der Kläger nicht in ein Auswahlverfahren einzubeziehen, in dem es um Zuweisung von Schülern geht, die nach Ablauf der Anmeldefrist bzw. nach Durchführung des Auswahlverfahren ( § 15a ThürSchulG i. V. m. § 139b Abs. 1 bis 4 ThürSchulO ) einen Aufnahmeantrag gestellt haben. Denn, wie bereits ausgeführt, trifft das Schulrecht unterschiedliche Regelungen für die Aufnahme von Schülern je nach Anmeldezeitpunkt. Es ist davon auszugehen, dass die Schule aus Art. 7 Abs. 1 GG und § 2 ThürSchulG eine Pflicht zur Aufnahme von Schülern hat, soweit die Kapazitäten ausreichen. Denn ungeachtet dessen, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 ThürSchulG ausdrücklich dem Wortlaut nach nur das Recht zur Wahl der Schulart, Schulform und des Bildungsganges und nicht das Recht zur Wahl einer bestimmten Schule (ggf. in einem Schulbezirk, vgl. § 14 Abs. 3 ThürSchulG ) beinhaltet, ergibt sich aus § 15a ThürSchulG i. V. m. §§ 139a ff. Thüringer Schulordnung (ThürSchulO) , dass eine Anmeldung bezogen auf eine bestimmte Schule erfolgt, die in der Form eines Erst- und eines Zweitwunsch bei der Anmeldung mitgeteilt wird. Dies führt zumindest zu einem Recht auf Teilhabe an dem in § 15a ThürSchulG geregelten Verfahren (vgl. ThürOVG, Beschluss vom
29. September 2021 – 4 EO 540/21 - juris Rn. 33 ) und eine Chance auf Aufnahme an der Wunschschule im Rahmen der Kapazität . Mit der Ablehnung des Aufnahmeantrags für die Wunschschule greift deren Schulleiter (aufgrund gesetzlicher Grundlage) in das Grundrecht des Schülers und seiner Eltern auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen aus Art. 20 - 22 der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 1 GG ein (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
30. Januar 2024 – 4 EO 460/23 –, Rn. 72 , juris). Das gesetzlich geregelte Verfahren, auf deren Grundlage der Schulleiter eine Entscheidung trifft, steht immer unter dem Vorbehalt der Kapazität. Daraus folgt im Umkehrschuss, dass dann, wenn das Auswahlverfahren abgeschlossen ist, weil keine Nachbesetzung aus der Nachrückliste mehr möglich ist, eine Anmeldung innerhalb der Anmeldefrist ( § 139a Abs. 1 und 2 ThürSchulO ) und freier (bzw. frei gewordener) Kapazität zu einem Aufnahmeanspruch führt. Eine Auswahlentscheidung im Wege einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung nachgemeldeter Kinder ist nicht mehr möglich. Der Schulleiter hätte auch nicht das Recht gehabt, den freigewordenen Platz unbesetzt zu lassen, solange noch Schüler vorhanden sind, deren Anspruch auf Beschulung nicht erfüllt wurde. Dies ist im Einzugsbereich der Beigeladenen unbestritten der Fall, denn der Beklagte hat im Erörterungstermin dargelegt, dass noch etwa 150 Kinder, die im Regelschulalter sind, nicht beschult werden. Randnummer 35 Aber auch dann, wenn man der Auffassung des Beklagten folgen würde, wonach eine Auswahlentscheidung unter allen angemeldeten und noch nicht (endgültig) zugewiesenen Kindern zu erfolgen hat, wäre das Ermessen des Beklagten hinsichtlich des Klägers auf Null reduziert. Denn der Kläger wird seit mehr als einem halben Jahr in der Klasse unterrichtet. Es würde eine erhebliche Belastung für den Kläger bedeuten, wenn er nach mehr als einem halben Jahr in eine neue Klasse wechseln müsste, obwohl in der jetzigen Klasse ausreichend Plätze vorhanden sind. Hier ist das Kindeswohl des Klägers in den Blick zu nehmen. Eine ähnliche Belastung kann nicht auf Seiten der bislang nicht beschulten Kinder geltend gemacht werden. Die nachgemeldeten Kinder, die sich auf der vom Beklagten im Verfahren 2 E 108/25 Ge vorgelegten Liste befinden, haben bislang in G... keine Schule besucht und sich in keine Klasse einleben können; diese Kinder fangen in jedem Fall "bei null" an. Es ist nach Auffassung der Kammer ermessensfehlerhaft, wenn der Beklagte die psychische Belastung, die ein Schulwechsel im laufenden Schuljahr oder ggf. auch nach einem Schuljahr mit sich bringt, bei einer Zuweisungsentscheidung außen vorlässt, zumal eine derartige Belastung für die nachgemeldeten Kinder nicht besteht. Auch der formale Gesichtspunkt, dass der Kläger sich innerhalb der Anmeldefrist für die D... Regelschule angemeldet hat, kann nicht außer Betracht bleiben. Soweit der Beklagte meint, der Kläger habe diese Schule aufgrund der gerichtlichen Entscheidung nur vorläufig besucht, lässt er außer Betracht, dass er durch ein Absehen vom gesetzlich vorgesehenen Verfahren der Nachbesetzung ein Vertrauenstatbestand auf Seiten des Klägers geschaffen hat, den er in seine Entscheidung einzustellen hat. Damit hat sich aus verfassungsrechtlichen Gründen das Recht des Klägers auf Teilhabe zu einem Recht auf endgültige Aufnahme verdichtet (vgl. auch die Entscheidung des OVG Weimar vom
31. Juli 2024 – 4 EO 357/24 ). Randnummer 36 Das Verpflichtungsbegehren des Klägers hat sich aufgrund des Nachrückens auf einen freigewordenen Schulplatz und die damit endgültige Aufnahme in die Klassenstufe 5 der D... Schule erledigt. Randnummer 37 II. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist nicht mehr zu prüfen, ob die ursprüngliche Verpflichtungsklage begründet war. Randnummer 38 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Feststellung der Hauptsacheerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite hin dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war (BVerwG, Urteile vom
32. Juni 1988 - 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174 S. 12; vom
33. August 2007 -6 C 28.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 212 Rdnr. 18 und vom
34. Oktober 2010 a. a. O. juris Rdnr. 17). Randnummer 39 Der Beklagte verfügt jedoch nicht über ein solches nach den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerwG, Urteile vom
35. März 1981 - 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 S. 2 und vom
36. Oktober 1990 a. a. O. S. 67; BVerwG, Urteil vom
37. September 2011 - 5 C 21/10 -, juris Rdnr. 14). Randnummer 40 Vorliegend macht der Beklagte geltend, dass sich das besondere Feststellungsinteresse aus einer Wiederholungsgefahr ergebe. Randnummer 41 Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes entschieden (BVerwG v. 23.11.22 – 6 B 22/22): Randnummer 42 "Ein mit der drohenden Wiederholung eines erledigten Verwaltungsakts begründetes berechtigtes Interesse an der Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit setzt die konkrete oder hinreichend bestimmte (BVerwG, Urteil vom
38. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21; Beschluss vom
39. Dezember 2019 - 9 B 52.18 - NVwZ-RR 2020, 331 Rn. 9) Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteile vom
40. November 1986 - 1 C 10.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 162 und vom
41. Juni 1988 - 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181; Beschlüsse vom
42. Oktober 1989 - 7 B 108.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211 und vom
43. April 1993 - 4 B 31.93 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 255)." Randnummer 43 Vorliegend sind diese Voraussetzungen, die im Verhältnis der Beteiligten zueinander vorliegen müssen (vgl. Eyermann, VwGO, § 113 Rn. 124), nicht erfüllt, denn der Kläger kommt im kommenden Schuljahr in die Klassenstufe
44. Ein Aufnahmeverfahren ist nur vor der Aufnahme in die Klassenstufe 5 durchzuführen ( § 139a Abs. 1 ThürSchulO ). Ein erneutes Aufnahmeverfahren kann es somit nicht geben. Zur Klärung allgemeiner Rechtsfragen, die sich möglicherweise in vergleichbaren Verfahren stellen, kann sich der Beklagte nicht auf die Wiederholungsgefahr berufen. Randnummer 44 "Das Interesse, eine bloße Rechtsfrage zu klären, die nur für die künftige Entstehung von Rechtsverhältnissen einer Partei mit anderen Personen Bedeutung haben kann, ist nicht schutzwürdig". (BVerwG, U. v.
45. 01.1965 – 1 C 68.61, zitiert nach juris) Randnummer 45 III. Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten und im Hinblick auf die noch anhängige Klage gegen den Zuweisungsbescheid weist die Kammer darauf hin, dass sie an ihrer ursprünglichen Rechtsauffassung zur Rechtswidrigkeit der Kapazitätsbestimmung festhalten wird und nicht der Auffassung des OVG Weimar im Beschluss vom
46. Januar 2025 - 4 EO 404/24 , wonach der Schulleiter anstelle des Schulträgers über die Zügigkeit einer Jahrgangsstufe entscheiden kann, folgt. Randnummer 46
47. Hierzu verweist die Kammer zunächst auf den Wortlaut des § 15a Abs. 5 Satz 2 ThürSchulG : Randnummer 47