BGH V ZR 75/10

JURE100075218 BGH

1. Zivilsenat 20101028 V ZR 75/10 Beschluss § 1 Abs 1 SchuldRAnpG, § 6 Abs 1 SchuldRAnpG, § 20 SchuldRAnpG, § 6 ZPO, § 8 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG vorgehend LG Neubrandenburg,
2. März 2010, Az: 12 S 23/09, Urteilvorgehend AG Waren,
3. Dezember 2008, Az: 33 C 49/08 DEU Bundesrepublik Deutschland Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der
4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom
5. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 778 €. I. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 2
6. Entgegen der Auffassung der Beschwerde richtet sich die Beschwer nicht nach dem Wert des Grundstücks (§ 6 ZPO), sondern höchstens nach dem 25-fachen Betrag des einjährigen Entgelts (§ 8 ZPO). Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 SchuldRAnpG sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete oder Pacht anzuwenden, soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz - wie hier - nichts anderes bestimmt. Soweit die Beschwerde geltend macht, das bestehende Nutzungsverhältnis sehe die Zahlung eines Entgelts nicht vor, verweist die Beschwerde auf keine Tatsachen, die diese Annahme stützen könnten. Nach § 20 SchuldRAnpG ist ein Nutzungsentgelt kraft Gesetzes zu zahlen, wobei dies auch für "bisher unentgeltliche Nutzungsverträge" gilt. 3
7. Dass der nach § 8 ZPO zu bestimmende Wert 20.000 € übersteigt, haben die Beklagten zu 1 und 2 innerhalb der Begründungsfrist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht (zu diesen Anforderungen Senat, Beschluss vom
8. April 2009 - V ZR 121/08, juris Rn. 6 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom
9. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BGH, Beschluss vom
10. Dezember 2003 - XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 Wertgrenze 4). Gesteigerte Veranlassung hierzu bestand jedoch auch deshalb, weil bereits das Amtsgericht im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 nicht den Wert des Grundstücks für maßgeblich gehalten hat. Sollte das jährliche Nutzungsentgelt - wie das Amtsgericht mit Blick auf die Bemessung des Streitwerts der gegen den früheren Beklagten zu 3 erhobenen Klage angenommen hat - 1 €/qm betragen, führte dies auf der Grundlage von § 8 ZPO ebenfalls nicht zu einem 20.000 € übersteigenden Wert. II. 4 Die Bemessung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 GKG. Krüger Stresemann Czub Roth Brückner http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100075218&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public