BPatG 10 W (pat) 33/08

JURE109006019 BPatG München

1. Senat 20100415 10 W (pat) 33/08 Beschluss § 123 Abs 1 S 1 PatG, § 17 Abs 1 PatG DEU Bundesrepublik Deutschland Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung... (wegen Wiedereinsetzung) hat der
2. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom
3. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller hat am
4. Dezember 2003 eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent angemeldet. Die Anmeldung wird dort unter dem Az. 103 59 429.9 geführt. 2 Mit Schreiben vom
5. Juni 2006 hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die
6. und
7. Jahresgebühr beantragt. Der Antrag wurde mit dem Antragsteller am
8. Juni 2007 zugestelltem Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
9. April 2007 zurückgewiesen. 3 Mit Schreiben vom
10. Januar 2008 hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Patentanmeldung wegen Nichtzahlung der
11. Jahresgebühr einschließlich eines Verspätungszuschlags von 50,- € als zurückgenommen gelte. Am
12. Februar 2008 entrichtete der Antragsteller die
13. Jahresgebühr in Höhe von 70,- €, am
14. März 2008 den Verspätungszuschlag von 50,- €. 4 Unter dem
15. Februar 2008 hat der Antragsteller Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. 5 Mit Beschluss vom
16. Juni 2008 (die dem Antragsteller übermittelte Beschlussabschrift war fälschlicherweise auf „5.2.2008“ datiert) hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle 31 - nach vorausgegangenem Zwischenbescheid den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Antragsteller habe die Fristen für die Einzahlung der
17. und
18. Jahresgebühr versäumt. Wiedereinsetzungsgründe seien nicht geltend gemacht. 6 Hiergegen wendet sich der Antragsteller und beantragt, 7 den Beschluss der Prüfungsstelle 31 vom
19. Juni 2008 aufzuheben und den Antragsteller auf dem Wege der Wiedereinsetzung in die Jahresgebührenzahlung wieder einzusetzen. 8 Zur Begründung verweist der Antragsteller auf fehlende finanzielle Mittel, die zur Verzögerung der geleisteten Zahlungen geführt hätten. Ein Verspätungszuschlag für die rechtzeitig bezahlte
20. Jahresgebühr sei ohnehin nicht angefallen. Das Fristversäumnis von einem Tag für die Zahlung der
21. Jahresgebühr sei so gering, dass es eine Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags nicht rechtfertige. Mit Schreiben vom
22. Februar 2008 habe das Deutsche Patent- und Markenamt überdies zu erkennen gegeben, dass die Zahlung vom
23. Februar 2008 als noch rechtzeitig erachtet werde. Da der Verspätungszuschlag von 50,- € für die
24. Jahresgebühr unverzüglich einbezahlt worden sei, könne der angegriffene Bescheid auch deshalb keinen Bestand haben. 9 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 10 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Patentamts, die beantragte Wiedereinsetzung zu versagen, ist frei von Rechtsfehlern. Die hiergegen vom Antragsteller erhobenen Einwände verhelfen seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. 11
25. Der Antragsteller hat die Frist zur Zahlung der nach § 17 Abs. 1 PatG zu entrichtenden
26. Jahresgebühr versäumt. Mit der Stellung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe vom
27. Juni 2006 war gemäß § 134 PatG der Beginn der Frist zur Zahlung der an sich zum
28. Dezember 2006 fällig werdenden
29. Jahresgebühr (§ 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG) bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen der den Verfahrenskostenhilfeantrag zurückweisenden, dem Antragsteller am
30. Juni 2007 zugestellten Entscheidung des Patentamts vom
31. April 2007 gehemmt, mithin bis
32. Juli 2007 (vgl. § 134 PatG). Ablauf der zuschlagfreien Frist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) war am
33. September 2007, Ablauf der Zahlungsfrist mit Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG) am
34. Januar
35. Die
36. Jahresgebühr ist am
37. Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, der Verspätungszuschlag am
38. März
39. Es liegt somit ein Fristversäumnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG vor. 12
40. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Nachdem er bereits am
41. Februar 2008, wenige Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist für die
42. Jahresgebühr, gestellt wurde, ist insbesondere auch die Antragsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG gewahrt. 13 Der Wiedereinsetzungsantrag ist allerdings unbegründet. 14 Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft darlegt, dass er ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach den gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsnachteil - hier: die Patentanmeldung gilt als zurückgenommen gemäß § 58 Abs. 3 PatG - zur Folge hat. An der Darlegung eines mangelnden Verschuldens des Antragstellers am Fristversäumnis fehlt es im Streitfall. 15 Ohne Erfolg beruft sich der Anmelder auf finanzielle Schwierigkeiten, die zur Verzögerung der Einzahlung geführt hätten. Der Mangel an Geld ist für sich genommen nicht geeignet, ein Verschulden des Anmelders an der Fristversäumung auszuschließen (vgl. Senat , Beschluss vom
43. Februar 2000, 10 W (pat) 85/99; Schulte PatG,
44. Aufl. 2008, § 123 Rn. 118; Busse /Keukenschrijver , PatG,
45. Aufl. 2003, § 123 Rn. 40). Der Antragsteller hat zudem weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, sich im Hinblick auf die rechtzeitige Bezahlung der verfahrensgegenständlichen
46. Jahresgebühr anderweitig bemüht zu haben. Überdies wäre ihm unbenommen gewesen, den zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschluss des Patentamts vom
47. April 2007 mit der Beschwerde anzufechten und damit - zumindest - eine weitere Hemmung des Fristablaufs der Fälligkeit der
48. Jahresgebühr herbeizuführen. 16 Der Antragsteller kann auch nicht damit gehört werden, die Zahlungsfrist nur um einen Tag überschritten zu haben. Auch eine geringe Überschreitung der gesetzlichen Fristen führt zu einem Fristversäumnis. Ein Anmelder hat in eigener Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang der Jahresgebühr beim Patentamt Sorge zu tragen. Das Vorbringen, die Frist nur um einen Tag versäumt zu haben, ist ohne Hinzutreten weiterer rechtfertigender Umstände nicht geeignet, ein fehlendes Verschulden am Fristversäumnis zu begründen. Dies gilt hier umso mehr, als erst mit Zahlung des Verspätungszuschlags am
49. März 2008 die am
50. Januar 2008 spätestens zu entrichtende
51. Jahresgebühr vollständig getilgt war. 17 Die Aufforderung des Patentamts im an den Anmelder gerichteten Schreiben vom
52. Februar 2008, den Verspätungszuschlag für die
53. Jahresgebühr zu bezahlen, rechtfertigt ebenfalls keine Wiedereinsetzung. Soweit der Antragsteller das Schreiben dahingehend fehlerhaft interpretiert haben sollte, dass für den Fall einer unverzüglichen Bezahlung des noch ausstehenden Verspätungszuschlags der Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags keine Hindernisse entgegenstünden, fehlt es hierfür angesichts des eindeutigen Wortlauts des Schreibens, in dem auf die Möglichkeit einer zurückweisenden Wiedereinsetzungsentscheidung trotz Entrichtung des Verspätungszuschlags hingewiesen wird, an einer tatsächlichen Grundlage. Abgesehen davon war am
54. Februar 2008 die Zahlungsfrist für die
55. Jahresgebühr bereits abgelaufen, ein etwaiger (Rechts-) Irrtum des Antragstellers daher auch nicht mehr ursächlich für das mit Ablauf des
56. Januar 2008 eingetretene Fristversäumnis. 18 Schließlich ist eine Wiedereinsetzung auch nicht aufgrund der fehlerhaften Mitteilung des Patentamts vom
57. Januar 2008, wegen Nichtzahlung der
58. Jahresgebühr gelte die Patentanmeldung als zurückgenommen (nachdem - wie vorstehend ausgeführt - die Zahlungsfrist erst mit Ablauf des
59. Januar 2008 geendet hat), veranlasst. Zum einen hat sich nämlich der Antragsteller nicht darauf berufen, aufgrund der Mitteilung des Patentamts vom
60. Januar 2008 irrtümlich von einem vorzeitigen Ablauf der Zahlungsfrist für die
61. Jahresgebühr ausgegangen und deshalb an einer noch rechtzeitigen Zahlung bis
62. Januar 2008 gehindert gewesen zu sein. Zum anderen ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller das Schreiben vom
63. Januar 2008 vor dem
64. Februar 2008 zur Kenntnis genommen habe. Bei dieser Sachlage fehlt es insoweit an der Darlegung und Glaubhaftmachung eines für das Fristversäumnis kausalen Wiedereinsetzungsgrundes (vgl. Schulte a. a. O., § 123 Rn. 37). 19 Ob dem Wiedereinsetzungsantrag auch die nicht rechtzeitige vollständige Tilgung der
65. Jahresgebühr entgegenstünde, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. Lediglich der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass die
66. Jahresgebühr nebst Verspätungszuschlag letztmöglich am
67. Juli 2007 zu entrichten war. Insoweit ist auf die zutreffenden Ausführungen des Patentamts im an den Antragsteller gerichteten Zwischenbescheid vom
68. April 2008 zu verweisen. Demgegenüber erfolgte die Einzahlung des Verspätungszuschlags erst am
69. Juli 2008 und war mithin verspätet. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE109006019&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public