BGH I ZR 13/08

JURE110000249 BGH

1. Zivilsenat 20101201 I ZR 13/08 Urteil § 12 Abs 2 UrhG, § 23 S 1 UrhG, § 24 Abs 1 UrhG, § 97 UrhG, § 4 Nr 9 UWG, § 23 MarkenG vorgehend OLG Frankfurt,
2. Dezember 2007, Az: 11 U 76/06, Urteilvorgehend LG Frankfurt,
3. November 2006, Az: 2/3 O 171/06nachgehend OLG Frankfurt,
4. November 2011, Az: 11 U 76/06, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des
5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
6. Dezember 2007 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Revision der Klägerin zu 1 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen gestützten Antrags zu IV und hinsichtlich der auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gestützten Anträge zu II, III und IV zum Nachteil der Klägerin zu 2 erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1 verlegt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Sie ist Inhaberin der unter anderem für Druckereierzeugnisse eingetragenen Wortmarken „Süddeutsche Zeitung“ und „SZ“. Die Klägerin zu 2 vermarktet das Online-Archiv der „Süddeutschen Zeitung“, das in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienene Beiträge enthält. Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de“ ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der „Süddeutschen Zeitung“, die die Beklagte unter der Überschrift „Notiz zur SZ“ in deutlich verkürzter Form wiedergibt. Die Abstracts sind von Mitarbeitern der Beklagten verfasst und enthalten besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalrezensionen, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat den Internetbuchhandlungen „amazon.de“ und „buecher.de“ Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen erteilt. Nachfolgend sind beispielhaft eine Originalrezension („Geölte Teppiche fliegen nicht“) und die entsprechende Zusammenfassung („Notiz zur SZ vom 22.06.2005“) wiedergegeben: Geölte Teppiche fliegen nicht Louis de Bernières Roman „Traum aus Stein und Federn“ Gott ist bekanntlich der größte aller Geschichtenerzähler, aber wenn er sich zu einem Schläfchen zurückzieht, müssen andere diesen Part übernehmen. Das unaufhörliche Nachdrängen der Anwärter lässt darauf schließen, dass Gott vergessen hat, den Wecker zu stellen. Zum Wettbewerb “Wer schreibt das dickste und duftgeschwängertste Epos der Nachpostmoderne?“ ist nun auch der britische Schriftsteller Louis de Bernières angetreten, der vor elf Jahren mit dem vergleichsweise übersichtlichen Roman „Corellis Mandoline“ einen internationalen Bestseller landete. Das Elend der Welt und ein traumatisches Jugenderlebnis haben den ehemals tiefgläubigen Nachfahren hugenottischer Flüchtlinge zu der Überzeugung geführt, dass Gott praktisch im Koma liegt. Vorsichtiger, aber auch misstrauischer lässt er es einen der zahlreichen Erzähler in seinem neuen Monumentalwerk „Traum aus Stein und Federn“ formulieren: „Hin und wieder frage ich mich, ob Gott nicht manchmal schläft oder den Blick abwendet, ob es womöglich sogar eine göttliche Bosheit gibt.“ Iskander, der Töpfer, heißt dieser Zweifler, der außerdem Vogelstimmen in Tonflöten bannt und sich als Erfinder von Sprichwörtern betätigt. „Wer Zuflucht im Schatten der Kiefer sucht, der wird von der Taube bekackt“, lautet eine seiner Schöpfungen. Iskander ist eine von fast zweihundert Figuren (angeblich, wir haben nicht nachgezählt) in dem 670 Seiten prallen Roman über den Untergang des Osmanischen Reiches und die Entstehung der Türkischen Republik, geschildert am Beispiel einer fiktiven Kleinstadt im Südosten Anatoliens. Einen üppigen Wust von Handlungssträngen hat der Autor zu einem kleinteilig ornamentierten Teppich verknüpft, in den auch der Werdegang des Mustafa Kemal, genannt Atatürk, mit lockerer Hand hineingewoben wurde. Kamelmilch oder Christenwein? Leichtverdaulich nacherzählte Historie wechselt ab mit farben- und sinnenfroher Fiktion, die sich um die Schicksale von Hirten und Handwerkern, Landbesitzern und Liebesdienerinnen, Imams und Idioten, Kriegern und Kaufleuten rankt. Es sind die Auswirkungen der großen Geschichte auf die Seelen und Lebensläufe der kleinen Leute, die Bernières interessieren. Und er hat ein weltanschauliches Anliegen von zeitgemäßem Zuschnitt: Er malt das Städtchen Eskibahçe als multiethnisches und multireligiöses Idyll, das durch Eroberung, Vertreibung und ethnische Säuberungen unwiderruflich zerstört wird. Wo vor hundert Jahren, so lässt der Autor uns imaginieren, Griechen und Türken, Christen und Muslime friedlich nebeneinander lebten, Freundschaften pflegten, einander verulkten und kleine Nachbarschaftsfehden austrugen, haben wenig später „Paschas und Potentaten“ derartige Verheerungen angerichtet, dass am Ende nur noch Eidechsen durch die Ruinen huschen. Die Liebe zwischen der sagenhaft schönen Christin Philothei und dem türkischen Ziegenhirten lbrahim nimmt ein tragisches Ende. Die Griechen werden ins Exil vertrieben, die Fröhlichkeit (sic!) der Christenmenschen, die ihre vielen Feiertage heiligen und gern mal ein Glas Wein trinken, muss dem asketischen Ernst des muslimischen Einheitsglaubens weichen. So und schlimmer noch geht es eben zu, wenn Gott schläft. Nun lässt sich aber so viel ostentativ trauerndes Gutmenschentum eines Schriftstellers auch dann nicht leichter ertragen, wenn es in schwellende Kissen pseudo-orientalischer Fabulierfreude gebettet und von geborgten Schleiern des magischen Realismus umhüllt wird. Louis de Bernières hat seinen Teppich mit einer derartigen Überdosis von Weihrauch und Rosenwasser, Moschus und Ambra, Knoblauch und honiggesüßter Kamelmilch parfümiert und so ausgiebig in Krokodilstränen getränkt, dass er zum Fliegen zu schwer geworden ist. Der Leser spürt alsbald Neigung, sich wie betäubt neben Gott zu legen und erst einmal richtig auszuschlafen. K. M.-Z. Notiz zur SZ vom 22.06.2005 An nahezu keinem Punkt ist die Rezensentin K. M.-Z. gut zu sprechen auf diesen Roman. Sie greift zum Bild vom orientalischen Teppich, um ihre Unlust ordentlich anschaulich zu machen. Das 670 Seiten Epos über ein türkisches Städtchen in der Übergangszeit vom Osmanischem Reich zur türkischen Republik sei mit seinem „Wust von Handlungssträngen“ zwar durchaus ornamental, doch die „pseudo-orientalische Fabulierfreude“ kommt der Rezensentin reichlich überparfümiert vor. Maidt-Zinke erkennt durchaus Bernières „weltanschauliches Anliegen“, mit der ehemals multiethnischen türkischen Stadt eine multikulturelle Utopie darzustellen. Doch sei sie zur „Idylle“ eines „ostentativ trauernden Gutmenschen“ geraten. Zu gut „geölt“ lautet Maidt-Zinkes Schlussstrich. 2 Die Klägerinnen sehen in der Verwertung der Abstracts durch Lizenzierung an Dritte eine Verletzung der Urheberrechte an den in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Rezensionen, eine Verletzung der Rechte an den Marken „Süddeutsche Zeitung“ und „SZ“ und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung, der unangemessenen Rufausnutzung und der unlauteren Behinderung. 3 Die Klägerinnen haben beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, I. in erster Linie (Hauptantrag): unter der Überschrift „Notiz zur SZ“ oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel „SZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der „Süddeutschen Zeitung“, die den Inhalt der Ursprungskritik vor allem, aber nicht nur ausschließlich durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie „amazon.de“ und „buecher.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 47, 49, 52, 54, 56, 58, 61, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „Perlentaucher-Kritiken“; II. hilfsweise zu I: unter der Überschrift „Notiz zur SZ“ oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel „SZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der „Süddeutschen Zeitung“, die den Inhalt der Ursprungskritik durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, die lediglich durch Füllwörter bzw. Satzteile aneinander gereiht werden, über die Internet-Webseiten Dritter, wie „amazon.de“ und „buecher.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 47, 49, 52, 54, 56, 58, 61, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „Perlentaucher-Kritiken“; III. hilfsweise zu II: unter der Überschrift „Notiz zur SZ“ oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel „SZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der „Süddeutschen Zeitung“, die den Inhalt der Ursprungskritik von den Autoren K. M.-Z., G. G., S. S., M. H., St. M., F. B., K. W. durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie „amazon.de“ und „buecher.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 47, 49, 52, 54, 56, 58, 61, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „Perlentaucher-Kritiken“; IV. hilfsweise zu III: die in den Bl. 47, 49, 52, 54, 56, 58, 61, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „Perlentaucher-Kritiken“ über die Internet-Webseiten Dritter, wie „amazon.de“ und „buecher.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen. 4 Die Klägerinnen haben die Beklagte ferner - jeweils bezogen auf die oben wiedergegebenen Unterlassungsanträge und die darin bezeichneten Handlungen - auf Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2008, 249). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen die Klägerinnen ihre Klageanträge weiter. 6 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, den Klägerinnen stünden die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht nicht zu. Dazu hat es ausgeführt: 7 Ansprüche der Klägerin zu 1 aus § 97 UrhG scheiterten, weil nicht erkennbar sei, dass ihr die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in Rede stehenden Rezensionen eingeräumt worden seien. Auch der Klägerin zu 2 stünden keine Ansprüche aus § 97 UrhG zu. Die Anträge zu I, II und III gingen zu weit. Der Antrag zu IV sei unbegründet. Bei den Originalrezensionen handele es sich angesichts ihrer literarischen Qualität allerdings um urheberrechtlich geschützte Sprachwerke. Die Klägerin zu 2 sei Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG sei nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, dass nach der Veröffentlichung eines Werkes jedermann stets berechtigt sei, dessen Inhalt öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben. Die urheberrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verwertung der Abstracts hänge vielmehr davon ab, ob in ihnen eine freie Nutzung (§ 24 UrhG) oder eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) der Originalrezensionen zu sehen sei. Bei den in Rede stehenden Abstracts sei (noch) von einer freien Nutzung auszugehen. Das bisweilen herangezogene Abgrenzungskriterium, wonach eine abhängige Bearbeitung dann vorliegen solle, wenn eine Ersetzung des Originals durch die Bearbeitung zu besorgen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Ein Urheberrechtsverstoß sei auch nicht unter dem Aspekt einer unzulässigen Vervielfältigung der wörtlich übernommenen Textpassagen gegeben. 8 Ansprüche der Klägerin zu 2 aus § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG kämen nicht in Betracht, weil allein die Klägerin zu 1 Markeninhaberin sei und für eine Lizenzerteilung an die Klägerin zu 2 keine Anhaltspunkte bestünden. Hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin zu 1 könne offenbleiben, ob die Beklagte die Marke „SZ“ markenmäßig benutze und ob eine Verwechslungsgefahr oder eine Rufausbeutung vorliege. Die Benutzung der Marke erfolge nicht in unlauterer Weise (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten (§ 23 Nr. 2 MarkenG). 9 Ansprüche der Klägerin zu 1 aus § 4 Nr. 9 oder 10 UWG scheiterten daran, dass die Klägerinnen dem Vorbringen der Beklagten, sie stehe nur zur Klägerin zu 2, nicht aber zur Klägerin zu 1 in Wettbewerb, nicht entgegengetreten sei. Auch die Klägerin zu 2 habe keine Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG. Es könne dahinstehen, ob den teilweise von der Beklagten übernommenen Originalrezensionen wettbewerbliche Eigenart zukomme. Es fehle jedenfalls an den Unlauterkeitskriterien der vermeidbaren Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), unlauteren Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder unbilligen Behinderung. 10 B. Die Revision der Klägerinnen hat keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht hinsichtlich des Antrags zu I zum Nachteil der Klägerinnen entschieden hat. Jedoch sind der Unterlassungsantrag zu I und die auf ihn bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - bereits unzulässig. 11 Das Berufungsgericht hat angenommen, der Antrag zu I gehe zu weit. Die Klägerinnen erstrebten damit ein umfassendes Verbot auch solcher Abstracts, bei denen keine Originaltextstellen wiedergegeben würden. Ein so weitgehender Anspruch stehe den Klägerinnen schon wegen Fehlens einer Begehungsgefahr nicht zu. Die Beklagte habe bisher nur Abstracts veröffentlicht, in denen Originaltextstellen wiedergegeben worden seien und es sei nicht zu erwarten, dass sie von dieser Praxis abgehen werde. 12 Die Revision der Klägerinnen rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag zu I nicht zutreffend ausgelegt hat. Die Klägerinnen haben - entgegen der Darstellung der Revisionserwiderung - nicht beantragt, der Beklagten „vor allem, aber nicht nur ausschließlich“ Abstracts zu verbieten, die Originaltextstellen enthalten. Die Klägerinnen erstreben mit ihrem Antrag vielmehr ein Verbot von Abstracts, die den Inhalt der Ursprungskritik „vor allem, aber nicht nur ausschließlich“ durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben. Vom Wortlaut dieses Antrags werden Abstracts, die überhaupt keine Originaltextstellen aufweisen, nicht erfasst. Auch die Bezugnahme auf die von den Klägerinnen vorgelegten Abstracts, die allesamt Originaltextstellen enthalten, zeigt, dass die Klägerinnen mit ihrem Antrag ein solches Verbot nicht erstreben. 13 Der Unterlassungsantrag ist jedoch entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht hinreichend bestimmt. Er lässt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerinnen nicht ausreichend deutlich erkennen, was damit gemeint sein soll, dass Abstracts den Inhalt der Ursprungskritik „vor allem, aber nicht nur ausschließlich“ durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben. So ist nicht klar, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn Abstracts lediglich in qualitativer Hinsicht „vor allem“ Originaltextstellen wiedergeben, weil sie beispielsweise wenige, aber einprägsame Originaltextstellen und zahlreiche, aber nichtssagende Füllwörter oder Füllsätze enthalten. Für den Fall, dass die Wörter „vor allem“ als quantitative Angabe zu verstehen sein sollten, ist unklar, wie hoch der Anteil der Originalzitate am Abstract sein muss, damit diese Voraussetzung erfüllt ist, und ob es beispielsweise ausreicht, wenn nur wenig mehr als die Hälfte eines Abstracts aus Originaltextstellen besteht. 14 Der Klageantrag wird entgegen der Ansicht der Revision auch durch den nachgeschalteten Insbesondere-Zusatz, der auf zehn Abstracts in der Anlage zum Antrag hinweist, nicht hinreichend bestimmt. Es kann nicht angenommen werden, die Klägerinnen hätten mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringen, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehren (vgl. BGH, Urteil vom
7. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten). Da die Klägerinnen mit ihrem letzten Hilfsantrag ausdrücklich ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erstreben, ist vielmehr anzunehmen, dass sie mit dem Hauptantrag eine darüber hinausgehende Verurteilung der Beklagten erreichen wollen (vgl. BGH, Urteil vom
8. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 33 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). 15 Die mangelnde Bestimmtheit des Unterlassungsantrags hat entgegen der Ansicht der Revision nicht zur Folge, dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um den Klägerinnen aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu einer Neufassung ihres Antrags zu geben (vgl. BGH, Urteil vom
9. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für „Individualverträge“). Dem steht entgegen, dass das Berufungsgericht die Klägerinnen auf die Bedenken gegen die Bestimmtheit des Klageantrags hingewiesen hat und diese daraufhin unter anderem einen Hilfsantrag gestellt haben, der allein auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist. 16 C. Die Revision der Klägerin zu 2 hat teilweise Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht hinsichtlich der Anträge zu II, III und IV zum Nachteil der Klägerin zu 2 entschieden hat. 17 I. Ansprüche aus Urheberrecht 18
10. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin zu 2 mit den Anträgen zu II und III geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind, soweit sie auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen gestützt sind. 19 Nach Ansicht des Berufungsgerichts geht der Antrag zu II zu weit. Es sei nicht abzuschätzen, ob jede Zusammenfassung, die den Inhalt der Ursprungskritik durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergebe, die lediglich durch Füllwörter oder Satzteile aneinander gereiht seien, als unzulässige abhängige Bearbeitung zu bewerten sei. Zweifelhaft erscheine dies etwa für den Fall, dass nur zwei Originaltextstellen übernommen und durch eine Vielzahl von Füllwörter oder Satzteilen aneinander gereiht würden. Der Antrag zu III gehe gleichfalls zu weit. Ein Abstract, das etwa eine einzige Originalstelle wiedergebe, sei nicht ohne Rücksicht auf seinen Umfang und seinen Abstand gegenüber der Ursprungskritik urheberrechtlich unzulässig. 20 Diese Beurteilung hält einer Nachprüfung stand. Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung der Abstracts hängt davon ab, ob diese als abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder als freie Benutzung (§ 24 UrhG) der Originalrezensionen anzusehen sind (dazu sogleich unter C I 2 c). Dabei kommt es darauf an, inwieweit das neue Werk mit dem benutzten Werk in Merkmalen übereinstimmt, auf denen die schöpferische Eigenart des benutzten Werkes beruht (vgl. BGH, Urteil vom
11. März 1993 - I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 58 f. - Alcolix). Allein der Umstand, dass das neue Werk Originaltextstellen des benutzten Werkes enthält, die lediglich durch Füllwörter oder Satzteile aneinandergereiht sind (Antrag zu II) oder Originaltextstellen der benutzten Werke bestimmter Autoren aufweist (Antrag zu III), besagt daher nicht, dass das neue Werk eine abhängige Bearbeitung des älteren Werkes ist. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn es sich bei den übernommenen Originaltextstellen um gebräuchliche Formulierungen handelt. Soweit die Anträge zu II und III auf eine Verletzung des Urheberrechts gestützt sind, verfehlen sie daher die konkrete Verletzungsform und sind damit insgesamt unbegründet. 21 Die Klägerin zu 2 hat mit dem Insbesondere-Zusatz nicht die konkrete Verletzungsform als minus zum Gegenstand der Anträge zu II und III gemacht; der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es nicht, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Klägerin zu 2 die Möglichkeit einzuräumen, ihren Antrag neu zu fassen (vgl. oben unter B). 22
12. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag zu IV nicht zu weit geht, weil er die beanstandeten Perlentaucher-Kritiken und damit die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand hat. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den Antrag zu IV als unbegründet angesehen hat, soweit er auf eine Verletzung des Urheberrechts am gesamten Text der jeweiligen Originalrezension gestützt ist. 23 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, bei den Originalrezensionen handele es sich im Blick auf deren literarische Qualität um persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG) und damit um geschützte Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). 24 b) Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass der Klägerin zu 2 die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in Rede stehenden Originalrezensionen zustehen. Die Revision nimmt diese Beurteilung als für sie günstig hin. Die Klägerin zu 2 ist daher berechtigt, die von ihr behauptete Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG) der Originalrezensionen geltend zu machen. 25 c) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, bei den Abstracts handele es sich nicht um Bearbeitungen oder Umgestaltungen der Originalrezensionen, die nach § 23 Satz 1 UrhG nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden dürften; die Abstracts seien vielmehr als selbständige Werke anzusehen, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden seien und die nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden dürften. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision haben Erfolg. 26 aa) Die Bestimmung des § 24 UrhG ist im Streitfall anwendbar, weil es sich bei den Abstracts um Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, also um persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG) handelt. 27 Das Berufungsgericht hat angenommen, die schöpferische Leistung der Verfasser der Abstracts liege in der Ermittlung des Kerngehalts der Originalrezensionen und der - nicht einfachen - Komprimierung der gesamten Rezension auf diesen Kerngehalt; sie bestehe darin, auf knappstem Raum den wesentlichen Inhalt der deutlich umfangreicheren Originalrezensionen wiederzugeben. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 28 bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Abgrenzung zwischen freier Benutzung (§ 24 UrhG) und abhängiger Bearbeitung (§ 23 UrhG) sei es grundsätzlich entscheidend, ob angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werkes verblassten. Dieses Kriterium tauge allerdings nicht durchgängig für die Abgrenzung von abhängiger Bearbeitung und freier Nutzung. So sei es etwa bei Parodien ausgeschlossen, dass die Züge des benutzten Werkes hinter denen des neuen Werkes verblassten. Der Leser solle der Parodie entnehmen, dass das parodierte Werk gemeint sei. Dies setze voraus, dass dessen Züge in der Parodie erkennbar blieben. Bei einer Zusammenfassung verhalte es sich ähnlich. Deren Zweck bestehe in der Mitteilung des Inhalts des Originalwerkes. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn dessen Inhalt in der Zusammenfassung möglichst wenig verblasse. Ebenso wie bei der Parodie komme es daher auch beim Abstract darauf an, ob dieses einen so großen inneren Abstand zum benutzten Werk einhalte, dass es als selbständig anzusehen sei. Anders als bei der Parodie könne beim Abstract insoweit aber nicht auf das Kriterium der antithematischen Bearbeitung abgestellt werden. Da ein Abstract den Zweck habe, den Inhalt des Originalwerkes möglichst genau mitzuteilen, könne dieser Abstand nur durch eine selbständige Gestaltung erreicht werden. 29 Ob eine selbständige Gestaltung vorliege, hänge wesentlich von folgenden vier Kriterien ab: Der eigenständige schöpferische Gehalt des Abstracts sei umso größer, je stärker es das Originalwerk komprimiere und dabei gleichwohl dessen wesentliche Gedanken mitteile. Die Individualität des Abstracts sei umso größer, je weiter es sich vom Aufbau des Originalwerkes entferne. Es komme ferner darauf an, inwieweit das Abstract Passagen aus dem Originalwerk wörtlich oder fast wörtlich übernehme; dabei habe die wörtliche Übernahme rein beschreibender Begriffe außer Betracht zu bleiben, weil insoweit kein Gestaltungsspielraum bestehe. Schließlich sei die Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, der nicht nur die Verbreitung eigener Meinungen, sondern auch die bloße Berichterstattung schütze. 30 Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sei bei den in Rede stehenden Abstracts (noch) von einer freien Nutzung auszugehen. Die Beklagte habe die oft um ein Vielfaches ausführlicheren Originalrezensionen auf etwa sechs bis neun Zeilen komprimiert. Sie habe deren Gedankengang in der Weise modifiziert, dass Passagen, die im Original weiter vorn zu finden seien, im Abstract eher am Ende der Darstellung auftauchten und umgekehrt. Die wörtliche Übernahme von Textpassagen aus den Originalrezensionen in die Abstracts habe sich auf einzelne Worte oder knappe Wortfolgen beschränkt und sei teilweise wegen deren deskriptiven Charakters kaum vermeidbar gewesen. Der Verfasser des Abstracts müsse eine möglichst hohe inhaltliche Authentizität anstreben und sei darin durch Art. 5 Abs.1 GG geschützt. 31 Das Berufungsgericht hat sodann am Beispiel von drei Abstracts, die nach seinen Feststellungen besonders weitgehende Übereinstimmungen mit den Originalrezensionen aufweisen (darunter die oben im Tatbestand wiedergegebene Zusammenfassung der Originalrezension „Geölte Teppiche fliegen nicht“), dargelegt, dass unter Berücksichtigung der von ihm aufgestellten Kriterien eine freie Nutzung vorliege. Die übrigen sieben Abstracts sind nach Auffassung des Berufungsgerichts erst recht als freie Nutzung zu werten, weil deren Übereinstimmungen mit den Originalrezensionen weniger weitreichend sind. 32 Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass für die Beurteilung, ob ein Abstract als abhängige Bearbeitung oder freie Benutzung eines Originalwerkes anzusehen ist, nicht die herkömmlichen, sondern besondere Maßstäbe gelten (dazu 1). Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung, bei den in Rede stehenden Abstracts sei von einer freien Nutzung der Originalrezensionen auszugehen, zudem unvollständige Feststellungen zugrunde gelegt (dazu 2). 33