BPatG 29 W (pat) 541/10

JURE119009309 BPatG München

1. Senat 20110713 29 W (pat) 541/10 Beschluss § 64 Abs 6 MarkenG, § 66 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG DEU Bundesrepublik Deutschland Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 062 943.9 hat der
2. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen:
4. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
5. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen.
6. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen Tv.de 2 ist am
7. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (im Laufe des Beschwerdeverfahrens beschränktes und bereinigtes Verzeichnis, Anlage B 1 zum Schriftsatz vom
8. Juli 2011, Bl. 17 – 22 GA): 3 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken 4 Aktualisierung von Werbematerial 5 Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit Aufstellung von Kosten-Preisanalysen 6 Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten 7 Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen 8 Beratung in Fragen der Geschäftsführung 9 Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen] 10 Betrieb einer Im- und Exportagentur 11 betriebswirtschaftliche Beratung 12 Buchführung 13 Buchprüfung 14 Büroarbeiten 15 Dateienverwaltung mittels Computer 16 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben 17 Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen 18 Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers 19 Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet 20 Durchführung von Unternehmensverlagerungen Durchführung von Transkriptionen 21 Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: 22 Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel 23 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management) Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten) 24 Erstellen von Statistiken Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten) 25 Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten Erstellung von Geschäftsgutachten 26 Erstellung von Rechnungsauszügen 27 Erstellung von Steuererklärungen 28 Erstellung von Wirtschaftsprognosen 29 Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten 30 Fakturierung 31 Geschäftsführung für darstellende Künstler 32 Geschäftsführung für Dritte 33 Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter 34 Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: 35 Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel; Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel 36 heliografische Vervielfältigungsarbeiten 37 Herausgabe von Werbetexten 38 Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben 39 Informationen in Geschäftsangelegenheiten Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 40 Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing) 41 Layoutgestaltung für Werbezwecke 42 Lohn- und Gehaltsabrechnung 43 Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke 44 Marketing [Absatzforschung] 45 Marktforschung 46 Meinungsforschung 47 Nachforschung in Computerdateien [für Dritte] 48 Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten 49 Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations) 50 Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: 51 Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel 52 Online-Werbung in einem Computernetzwerk 53 Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen 54 Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke 55 Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke 56 Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten 57 organisatorische Beratung 58 organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich 59 Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten] 60 Personal-, Stellenvermittlung 61 Personalanwerbung Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests 62 Personalleasing 63 Personalmanagementberatung Plakatanschlagwerbung 64 Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht 65 Planung von Werbemaßnahmen 66 Präsentation von Firmen im Internet 67 Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel 68 Preisvergleichsdienste 69 Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke 70 Publikation von Versandhauskatalogen 71 Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln 72 Schätzung von ungeschlagenem Holz 73 Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle 74 Schaufensterdekoration 75 Schreibdienste [Textverarbeitung] 76 Schreibmaschinenarbeiten Sekretariatsdienstleistungen 77 Sponsorensuche 78 Sponsoring in Form von Werbung 79 Stenografiearbeiten 80 Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer 81 Telefonkostenabrechnung Überlassung von Zeitarbeitskräften 82 Unternehmensberatung 83 Unternehmensverwaltung Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken 84 Verbraucherberatung 85 Verbreitung von Werbeanzeigen 86 Verfassen von Werbetexten 87 Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte] 88 Vermietung von Büromaschinen und -geräten 89 Vermietung von Fotokopiermaschinen 90 Vermietung von Verkaufsautomaten 91 Vermietung von Verkaufsständen 92 Vermietung von Werbeflächen 93 Vermietung von Werbeflächen im Internet 94 Vermietung von Werbematerial 95 Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte 96 Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken 97 Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet 98 Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce 99 Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte 100 Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren 101 Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen 102 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten 103 Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte 104 Vermittlung von Zeitarbeitskräften 105 Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte] Versandwerbung 106 Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken 107 Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben] 108 Verteilung von Werbemitteln 109 Vervielfältigung von Dokumenten 110 Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen Vorführung von Waren für Werbezwecke 111 Waren- und Dienstleistungspräsentationen 112 Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften und Werbung im Internet für Dritte; 113 Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten 114 Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken 115 Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken 116 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation 117 Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk 118 Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk 119 Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet 120 Bereitstellung von Internet-Chatrooms 121 Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste 122 Dienste von Presseagenturen 123 E-Mail Dienste 124 Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation] 125 elektronische Nachrichtenübermittlung 126 elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen 127 Fernschreibdienste 128 Funkdienste 129 Kommunikation durch faseroptische Netzwerke 130 Kommunikationsdienste mittels Computerterminals 131 Kommunikationsdienste mittels Telefon 132 Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation 133 Mobiltelefondienste 134 Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation] 135 Satellitenübertragung 136 Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste) 137 Telefaxdienste 138 Telefondienste 139 Telefonvermittlung 140 Telegrafiedienste 141 Telegrafieren 142 Telegrammdienst [Depeschen] 143 Telegrammübermittlung 144 Telekommunikation 145 Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet 146 Telekonferenzdienstleistungen 147 Teletext-Dienste 148 Übermittlung von Nachrichten 149 Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation 150 Vermietung von Faxgeräten 151 Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung 152 Vermietung von Modems 153 Vermietung von Telefonen 154 Vermietung von Telekommunikationsgeräten 155 Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke 156 Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken 157 Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging) 158 Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen 159 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung 160 Auskünfte über Freizeitaktivitäten 161 Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung] 162 Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar 163 Berufsberatung 164 Betrieb einer Diskothek 165 Betrieb einer Modellagentur für Künstler 166 Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht] 167 Betrieb eines Bücherbusses 168 Betrieb eines Internats 169 Betrieb eines Spielcasinos 170 Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen] 171 Betrieb von Nachtklubs 172 Betrieb von Spielhallen 173 Betrieb von Sportanlagen 174 Betrieb von Vergnügungsparks 175 Betrieb von zoologischen Gärten 176 Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung] 177 Betrieb von Gesundheits-Klubs 178 Betrieb von Golfplätzen 179 Betrieb von Kindergärten [Erziehung] 180 Betrieb von Sportcamps 181 Betrieb von Varietétheatern 182 Bücherverleih [Leihbücherei] 183 Coaching 184 Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen 185 Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer] 186 Dienste von Unterhaltungskünstlern 187 Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung 188 Dienstleistungen eines Fitnessstudios 189 Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten 190 Dienstleistungen eines Zeitungsreporters 191 Digitaler Bilderdienst 192 Dolmetschen der Gebärdensprache 193 Durchführung von pädagogischen Prüfungen Durchführung von Spielen im Internet. 194 Mit Beschluss vom
9. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die sprachübliche Wortkombination "Tv.de" aus der Bezeichnung "Tv" für Television bzw. Fernsehen und der Internet-Länderkennung "de" für Deutschland zusammensetze. Das angemeldete Zeichen sei in Form einer Internetadresse gebildet und weise daher darauf hin, dass auf das Fernsehen via Internet zugegriffen werde. Denn Internet-Fernsehen sei üblich geworden; es würden alle möglichen Waren und Dienstleistungen über das Internet angeboten, wie eine Internetrecherche mit der Suchmaschine Google ergeben habe, bei der mit dem Suchwort "tv.de" … Millionen und mit dem Suchwort "tv.de online" … Millionen Treffer erzielt worden seien (Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom
10. März 2010, Bl. 27 – 30 VA). Die angemeldete Bezeichnung stelle damit für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde und mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen gewährleistet und umgesetzt würden. Diese rein beschreibende Angabe sei im Interesse der Mitbewerber des Anmelders freizuhalten und nicht geeignet, Unterscheidungskraft zu bewirken. 195 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, 196 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
11. Mai 2010 aufzuheben. 197 Er ist der Ansicht, dass entgegen der Amtsauffassung keine absoluten Schutzhindernisse vorlägen. 198 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 199 Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt. 200
12. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt. 201 a) Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 - DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 - Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden. 202 b) Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde, und dass mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen dazu gewährleistet und umgesetzt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 35, 38 und 41 angemeldeten Dienstleistungen, die zu einem großen Teil gar nicht mit Internetfernsehen in Zusammenhang gebracht werden können. 203 aa) Schon der Umstand, dass die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom
13. März 2010 (Bl. 27 – 30 VA), auf den der angefochtene Beschluss zur Begründung Bezug nimmt, zweimal von "Waren und Dienstleistungen" spricht, obwohl das verfahrensgegenständliche Zeichen ausschließlich für Dienstleistungen angemeldet worden ist, offenbart bereits, dass sich die Markenstelle nur oberflächlich mit der Anmeldung befasst hat. Auch der schlichte Hinweis auf die bei der Internetrecherche unter www.google.de mit den Suchworten "Tv.de" und "Tv.de online" erzielten hohen Trefferzahlen nebst Vorlage von vier Ergebnisseiten zeigt, dass sich die Markenstelle mit den verschiedenen betroffenen Dienstleistungsbereichen nicht im Einzelnen befasst hat. 204 bb) Es reicht entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht schon aus, dass alle beanspruchten Dienstleistungen im Internetfernsehen angeboten bzw. beworben werden können. Eine Sachaussage über die beanspruchten Dienstleistungen selbst kann die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" nur dann sein, wenn sie deren Eigenschaften unmittelbar beschreibt, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie einen engen beschreibenden (funktionalen) Bezug zu den Dienstleistungen herstellt. 205 cc) In Klasse 35 werden zahlreiche Personal-, Büro-, Vermittlungs-, Schätzungs-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater-, Geschäftsführungs- und Vermietungsdienstleistungen aufgeführt, die einer Erläuterung bedürfen, inwieweit die angemeldete Wortkombination "Tv.de" für diese einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll. 206 dd) Auch in Klasse 38 befinden sich einige Dienstleistungskategorien, bei denen eine Erläuterung des beschreibenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Zeichens erforderlich ist. Dazu gehören u. a. "E Mail Dienste" sowie sämtliche Fernschreib-, Telegrafie-, Telegramm- und Vermietungsdienstleistungen. 207 ee) In Klasse 41 fehlt jegliche Begründung dafür, warum "Tv.de" für die dort angemeldeten Betriebsdienstleistungen, wie z. B. "Betrieb eines Internats", "Betrieb von Kindergärten [Erziehung]" oder "Betrieb von Sportcamps", oder für die "Anfertigung von Übersetzungen" ein Sachhinweis sein soll. 208 Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist. 209
14. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE119009309&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public