BGH XII ZB 18/12

JURE120017844 BGH

1. Zivilsenat 20120912 XII ZB 18/12 Beschluss § 1896 BGB, § 6 FamFG, § 10 Abs 4 S 3 FamFG, § 44 Abs 1 FamFG, § 44 Abs 2 S 1 FamFG, § 71 Abs 2 FamFG vorgehend LG Bonn,
2. Dezember 2011, Az: 4 T 411/11, Beschlussvorgehend AG Bonn,
3. September 2011, Az: 37 XVII T 599 DEU Bundesrepublik Deutschland Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts Das Ablehnungsgesuch des Betroffenen vom
4. Juli 2012 und die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom
5. Juni 2012 werden verworfen. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der
6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom
7. Dezember 2011 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Beschwerdewert: 3.000 € 1
8. Das Ablehnungsgesuch des Betroffenen ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH Beschluss vom
9. Juli 2008 - AnwZ(B) 79/06 - juris Rn. 3 mwN). Solche Umstände legt der Betroffene nicht dar. Er hält die Entscheidungen des Vorsitzenden zwar für rechtswidrig bzw. willkürlich. Dieser Vortrag genügt jedoch nicht, um einen Befangenheitsgrund glaubhaft zu machen. Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in der regulären Besetzung und nicht ohne die abgelehnten Mitglieder (vgl. BGH Beschluss vom
10. April 2005 - V ZB 7/05 - NJW RR 2005, 1226, 1227). 2
11. Die Anhörungsrüge, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts richtet und daher ebenfalls nicht dem Anwaltszwang unterliegt, ist wegen Fristversäumnis unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt worden. Der Senatsbeschluss vom
12. Juni 2012 ist am
13. Juni 2012 formlos an den Betroffenen herausgegeben worden. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG gilt der Beschluss drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Die Zweiwochenfrist begann daher am
14. Juli 2012 und endete mit Ablauf des
15. Juli
16. Die Anhörungsrüge ist aber erst am
17. Juli 2012, also verspätet, beim Bundesgerichtshof eingegangen. 3
18. Die Bestellung eines Notanwalts für die Beteiligte zu 2 gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. BGH Beschluss vom
19. März 2003 - VI ZR 355/02 - NJW-RR 2003, 1074). 4
20. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet worden ist. Dose Klinkhammer Schilling Günter Botur http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE120017844&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public