BPatG 28 W (pat) 72/11

JURE129013011 BPatG München

1. Senat 20120926 28 W (pat) 72/11 Beschluss § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG DEU Bundesrepublik Deutschland Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 072 818.3 hat der
2. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom
4. Juni 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 072 818.3 2 BRU 3 ist am
5. Dezember 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 01: Bakterienpräparate, außer für medizinische und tierärztliche Zwecke; 5 Klasse 07: Unterwasserpumpen mit Mischvorrichtung; Abluftventilatoren; Fütterungs-Förderschnecken; Dosiervorrichtung; Transportbänder; Abschneider für Flüssigphasen, insbesondere Schnecken- und Walzenpressen; Hydrozentrifugen, Sieb- und Flotationseinrichtungen, einschließlich deren Zusatzgeräte, nämlich Pumpen, Förder-, Homogenisierungs-, Begasungs- und Schaumzerstörungseinrichtungen; Geräte zur Aufbereitung des abgeschiedenen Feststoffes, wie Kompostierer, Brikettierungspressen, Feststoffvergaser; 6 Klasse 09: Dosiergeräte; 7 Klasse 11: Geräte zur Aufbereitung des abgeschiedenen Feststoffes, wie Trockner; 8 Klasse 42: Aufstellung; Installation und Wartung der oben genannten Waren. 9 Die Markenstelle für Klasse 07 hat die Anmeldung mit Beschluss vom
6. Juni 2011 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Anmeldezeichen "BRU" enthalte lediglich eine sachbezogene Angabe, nämlich den Hinweis darauf, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit dem BRU-Konzept ("Bedding Recovery Unit") hergestellt worden seien bzw. diesem dienten. Das BRU-Konzept sei ein Verfahren, das unverdaute Rohfasern aus Gülle isoliere und weiterverarbeite. Die getrockneten und hygienisierten Fasern könnten als Einstreu in der Rinderhaltung genutzt werden. Nach den durchgeführten Recherchen sei das Verfahren zwar von der Anmelderin entwickelt worden. Die Abkürzung "BRU" werde von den angesprochenen Fachkreisen aus der Landwirtschaft und interessierten und informierten Laien aber lediglich als Hinweis auf dieses Verfahren erkannt. Alle beanspruchten Waren könnten bei diesem BRU-Verfahren angewendet werden; dies gelte für Bakterienpräparate, die zur Erzielung einer bestimmten Wirkung in die Gülle eingebracht würden, für Pumpen und Förderschnecken, die die Masse transportierten, für Geräte zum Aufbereiten und Dosieren der Stoffe u. s. w.. Ob das Wortzeichen zudem freihaltebedürftig sei, wurde nicht dargelegt. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie vorträgt, dem Anmeldezeichen fehle nicht die Unterscheidungskraft und es sei auch kein Freihaltebedürfnis gegeben. Die von der Markenstelle als Beleg angeführten Internetseiten belegten nicht die von dieser getroffene Schlussfolgerung, dass das Anmeldezeichen "BRU" in Deutschland als Kurzform der Bezeichnung "Bedding Recovery Unit" verstanden werde und sich letztere zu einer bei den angesprochenen inländischen Kreisen bekannten Bezeichnung für ein bestimmtes Verfahren zur Aufbereitung von Gülle entwickelt habe; diese belegten vielmehr, dass das Anmeldezeichen "BRU" ausnahmslos als Marke und in Zusammenhang mit der Anmelderin verwendet werde. Als Akronym könne "BRU" eine Vielzahl von Bedeutungen haben. Nicht eine weise auf ein "Bedding Recovery Unit"-Konzept hin, wie es von der Anmelderin entwickelt worden sei. Erst aus der im Anmeldezeichen nicht enthaltenen Langform ergebe sich ein Zusammenhang. Im übrigen gehöre die Wortfolge "Bedding Recovery Unit", die nicht Gegenstand der Anmeldung sei, nicht zum Standardwortschatz der englischen Sprache, der von den angesprochenen Landwirten verstanden werde. 11 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt mit Schriftsatz vom
7. September 2011, 12 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom
8. Juni 2011 über die Zurückweisung der Markenanmeldung aufzuheben und 13 die Beschwerdegebühr in Höhe von 200 EUR zu erstatten. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 15 Die zulässige Beschwerde ist begründet. 16 Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens als Marke stehen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. 17
9. Dem Anmeldezeichen kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. 18 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH I ZB 22/11, Beschluss vom
10. April 2012 - Starsat; MarkenR 2012, 19, Rdnr. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 -TOOOR!; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 SAT 2; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rdnr. 53 -Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 -marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 -RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 DeutschlandCard; a. a. O., Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a. O. -FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O. 855, Rdnr. 19, 28 f. - FUSSBALL WM 2006). 19 Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das Anmeldezeichen "BRU". Denn es weist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch handelt es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt werden kann. 20 Das angemeldete Wortzeichen "BRU" besteht aus der Buchstabenfolge "B", "R" und "U". Diesem Akronym wird auch der angesprochene Fachverkehr keine bestimmte Bedeutung beimessen, die sich in einen Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bringen ließe. Der "Duden - Das Wörterbuch der Abkürzungen" (
11. Auflage, 2011) und das "garant - Wörterbuch Abkürzungen"