BVerwG 7 B 6/13

JURE130008053 BVerwG

1. Senat 20130417 7 B 6/13 Beschluss § 4 InfFrG HA 2009, § 1 Abs 2 TranspG HA vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
2. Dezember 2011, Az: 5 So 111/11, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom
3. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Buchdruckerei Erich B. GmbH. Mit Schreiben vom
4. Februar 2010 beantragte er beim Finanzamt H. unter Berufung auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom
5. Februar 2009 (HmbGVBl S. 29) - HmbIFG -, mittlerweile mit Wirkung vom
6. Oktober 2012 ersetzt durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom
7. Juni 2012 (HmbGVBl S. 271) - HmbTG -, Akteneinsicht im Hinblick auf alle Akten, die im Zusammenhang mit Vollstreckungen des Finanzamts gegen die Schuldnerin geführt worden sind. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab, da gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG (nunmehr § 5 Nr. 4 HmbTG) Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung ausdrücklich vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen seien. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Auf die Rüge der Beklagten, dass die Finanzgerichte für den Rechtsstreit zuständig seien, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
8. September 2011 festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist. Die hiergegen gerichtete Be-chwerde der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom
9. Dezember 2011 - 5 So 111/11 - (ZIP 2012, 492) zurückgewiesen und die (weitere) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. 2 Angesichts der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom
10. Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) hat der Senat mit Beschluss vom
11. Oktober 2012 - BVerwG 7 B 2.12 - (Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307) das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. 3 Auf die Anfrage des Gemeinsamen Senats vom
12. November 2012 - GmS- OGB 1/12 - hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs sich mit Beschluss vom
13. Januar 2013 - VII ER-S 1/12 - der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen. Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat hat sich damit erledigt. II 4 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Denn die Verwaltungsgerichte sind nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Rechtsstreit zuständig. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen im Vorlagebeschluss vom
14. Oktober 2012, an denen er nach erneuter Überprüfung festhält. 5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE130008053&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public