BGH VII ZR 242/12

JURE130015221 BGH

1. Zivilsenat 20130902 VII ZR 242/12 Beschluss § 282 ZPO, § 296 ZPO, § 531 ZPO vorgehend OLG Köln,
2. August 2012, Az: 19 U 185/11vorgehend LG Aachen,
3. Oktober 2011, Az: 7 O 132/11 DEU Bundesrepublik Deutschland Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln durch eine andere Begründung Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des
4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
5. August 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 32.544,12 € I. 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht werkvertragliche Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und deren Gesellschafter, die Beklagten zu 2 und 3, geltend. 2 Die Beklagte zu 1 beauftragte den Zedenten im Juni 2009 mit Dachdeckerarbeiten an dem Bauvorhaben K. in A. Der Zedent führte seine Arbeiten aus und erstellte eine Schlussrechnung. Die Klägerin macht aus dieser Schlussrechnung einen Anspruch in Höhe von 32.544,12 € nebst Zinsen geltend. Die Klageforderung bezieht sich auf verschiedene von der Beklagten zu 1 nicht akzeptierte Positionen der Schlussrechnung. 3 Das Landgericht hat mit Verfügung vom
6. Mai 2011 das schriftliche Vorverfahren angeordnet und mit Verfügung vom
7. Juli 2011, der Klägerin zugestellt am
8. Juli 2011, Gütetermin und Verhandlungstermin auf
9. August 2011 bestimmt und der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung von zwei Wochen gesetzt. Die Klägerin hat per Telefax am
10. August 2011 einen vom
11. August 2011 datierenden Schriftsatz ohne Anlagen an das Landgericht übermittelt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom
12. August 2011 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Gericht und dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten den Schriftsatz vom
13. August 2011 im Original bzw. als Abschrift nebst Anlagen überreicht und erklärt, der Brief, der diesen Schriftsatz und die Anlagen enthalten habe, sei nicht ausreichend frankiert gewesen und deswegen zurückgekommen. 4 Das Landgericht hat die Klage unter Anwendung der Verspätungsvorschriften in § 296 ZPO abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin nach vorangegangenem Hinweisbeschluss durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt. II. 5
14. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Hinweisbeschluss im Wesentlichen ausgeführt, es habe nur die Tatsachen zugrunde zu legen, die vom Landgericht festgestellt worden seien. Im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesene Angriffsmittel blieben ausgeschlossen. Das Urteil des Landgerichts sei frei von Rechtsfehlern. Es stelle keinen Verfahrensfehler dar, dass das Landgericht die Klägerin mit ihrem Vortrag im Schriftsatz vom
15. August 2011 ausgeschlossen und die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen habe. Das Landgericht habe die Zurückweisung wegen Verspätung unter anderem auf § 296 Abs. 2 ZPO gestützt. Dessen Voraussetzungen lägen vor. Mit dem Landgericht gehe das Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht nach § 282 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO verstoßen habe. Das Landgericht habe ohne Rechtsverstoß in Bezug auf jedes einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel den Vortrag zurückgewiesen, weil seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hätte und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruhe. 6
16. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 a) Bleiben Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom
17. März 2013 - VII ZR 58/12, BauR 2013, 1146 Rn. 9 = NZBau 2013, 433 Rn. 9; Beschluss vom
18. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9 jeweils m.w.N.). 8 b) So liegt der Fall hier. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin mit dem Vorbringen im Schriftsatz vom
19. August 2011 nebst Anlagen gemäß § 531 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen bleibt. 9 aa) § 531 Abs. 1 ZPO erlaubt es nach seinem klaren Wortlaut dem Berufungsgericht lediglich zu überprüfen, ob eine Zurückweisung von Vorbringen in erster Instanz zu Recht vorgenommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom
20. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227 Rn. 16). Das im Rechtsmittelzug übergeordnete Gericht darf eine fehlerhafte Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln nicht durch eine andere Begründung ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom
21. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007, 1008) und insbesondere nicht eine dem erstinstanzlichen Gericht vorbehaltene Ermessensentscheidung als Begründung für die Zurückweisung nachschieben (vgl. BGH, Urteil vom
22. März 1981 - VIII ZR 38/80, NJW 1981, 2255). 10 bb) Die Anwendung des § 296 Abs. 2 ZPO durch das Landgericht ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Nach § 296 Abs. 2 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht werden oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. 11