BGH 3 StR 135/13

JURE130021021 BGH

1. Strafsenat 20131112 3 StR 135/13 Beschluss § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 3 S 1 StPO, § 349 Abs 3 S 2 StPO, § 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG vorgehend BGH,
2. Oktober 2013, Az: 3 StR 135/13, Beschlussvorgehend LG Oldenburg (Oldenburg),
3. Oktober 2012, Az: 1 KLs 25/12 DEU Bundesrepublik Deutschland Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom
4. Oktober 2013 gegen den Senatsbeschluss vom
5. Oktober 2013 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom
6. Oktober 2012 mit Beschluss vom
7. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge. 2 Diese ist als unbegründet zu verwerfen. Der Senat hat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der Gegenerklärung seines Verteidigers vom
8. Juni 2013 zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom
9. Mai 2013 beraten und auf der Grundlage dieser Beratung dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. 3 Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom
10. Juni 2013 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschluss vom
11. Dezember 2008 - 1 StR 510/08, NStZ-RR 2009, 119). Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer - hier wahrgenommenen - Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom
12. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, StraFo 2007, 370; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom
13. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 489). Darüber hinausgehend zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom
14. Juli 2013 - 2 StR 99/13). Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom
15. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276). 4 Schließlich besteht bei Vorliegen der hier gegebenen Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO kein Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Durchführung einer mündlichen Revisionshauptverhandlung (BVerfG, Beschlüsse vom
16. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06, juris Rn. 19 - und vom
17. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488). Becker Hubert Schäfer Gericke Spaniol http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE130021021&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public