BPatG 33 W (pat) 511/13

JURE139014037 BPatG München

1. Senat 20130903 33 W (pat) 511/13 Beschluss § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG DEU Bundesrepublik Deutschland Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 014 267.2 hat der
2. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom
3. September 2013 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, der Richterin Kirschneck und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am
4. Februar 2012 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 klugeshandeln 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Kl. 35: Auskünfte/Beratung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte/Beratung über Führung eines Unternehmens; Auskunft/Beratung in Angelegenheiten des Außenhandels sowie des Import-/Exportgeschäfts; 5 Kl. 36: Zollabfertigung für Dritte; Auskunft/Beratung in Zollangelegenheiten; 6 Kl. 39: Auskunft/Beratung in Transportangelegenheiten; Transportorganisation; Vermittlung von Transporten; Einlagerung von Waren; Lagerhaltung; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung. 7 Mit Beschluss vom
5. Dezember 2012 hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Anmeldemarke eine aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehende Wortkombination mit der Bedeutung „unter Einbeziehung von Informationen richtig handeln bzw. tätig werden“ darstelle, die lediglich als beschreibende Qualitätsangabe über die beanspruchten Dienstleistungen zu verstehen sei. Zum Beleg dafür, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine in Deutschland geläufige Redewendung handele, hat die Markenstelle auf verschiedene Internetfundstellen verwiesen. Nach Auffassung der Markenstelle könne die angemeldete gebräuchliche Wortfolge zur rein sachlichen oder auch werblichen Anmahnung zum richtigen Handeln unter Einbeziehung vorhandener (bekannter) Informationen verwendet werden. Auch werde der Verbraucher die Wortkombination nur als anpreisende Werbeaussage dahingehend verstehen, dass die Dienstleistungen der Informationssammlung dienten bzw. dass Beratungsdienstleistungen angeboten würden, die auf umfangreichen Informationen basierten, angeboten, dokumentiert, vermittelt oder zur Verfügung gestellt würden und die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen die Grundlage für ein kluges, richtiges Handeln darstelle bzw. ein solches ermögliche. An die Zusammenschreibung der Markenbestandteile sei der Verkehr gewöhnt, denn sie werde in der beschreibenden Werbesprache, insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet oder in Domainadressen, häufig verwendet, ohne dass der beschreibende Begriffsinhalt dabei in den Hintergrund trete. Angesichts ihres rein beschreibenden Aussagegehalts fehle der Anmeldemarke im Übrigen auch jegliche Unterscheidungskraft. 8 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Nach seiner Auffassung ist die angemeldete Marke nicht beschreibend i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Wenn überhaupt, sei „kluges Handeln“ ein Merkmal des Kunden, nicht aber der beanspruchten Dienstleistungen. Unter dem Wort „Handeln“ verstehe der Verkehr keine Beratungsleistung, wie sie als Dienstleistung angemeldet sei, sondern vielmehr eine Aktion. Wenn die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen nach Auffassung des Patentamts zu einem klugen, richtigen Handeln des Kunden führen solle, dann könne der Begriff „klugeshandeln“ nicht als Beschreibung oder Qualitätsangabe der beanspruchten Dienstleistungen selbst dienen. Zudem fehle dem Wort „Handeln“ als Bezeichnung für jedwedes zielgerichtete Tun oder Unterlassen jeglicher konkrete Bezug. Auch der Zusatz „klug“ vermöge keinen konkreten Bezug zu den Dienstleistungen herzustellen. Die von der Markenstelle angeführten Internetzitate seien nicht einschlägig. Sie bezögen sich nicht auf den Bereich der Beratung oder Zollabfertigung sondern stammten aus der Politik und Wirtschaft. Sie zeigten nur, dass der Ausdruck „kluges Handeln im deutschen Sprachgebrauch generell benutzt werde. 9 Außerdem habe das Amt übersehen, dass nicht das Zeichen „klugeshandeln“ sondern „Klugeshandeln“ angemeldet sei und dies dem Namen des Anmelders, Herrn K… entspreche. Das Wortspiel, das in der weiteren Bedeutung „Das Handeln des Herrn K…“ liege, werde der Verkehr erkennen, da das Zeichen nur in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen genutzt werden könne, die vom Anmelder erbracht würden. Mithin bestehe eine klare Verbindung zwischen dem Zeichen und dem Namen des Markenanmelders. 10 Ergänzend verweist der Anmelder auf verschiedene Voreintragungen von Marken, u. a. solche mit dem Bestandteil „Klug“, bei denen der Name des Inhabers ebenfalls „Klug“ oder „K…“ lautet. 11 Der angemeldeten Marke fehle angesichts des gebotenen großzügigen Maßstabs auch nicht jegliche Unterscheidungskraft, da sie den Firmennamen des Anmelders, nämlich „Klugeshandeln“, in sich trage und der Firmeninhaber „K…“ heiße. 12 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind dem Anmelder Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14 Die Beschwerde ist nicht begründet. 15
6. Gegenstand der vorliegenden Markenanmeldung ist Wortmarke „klugeshandeln“, nicht aber „Klugeshandeln“. Soweit der Anmelder in der Beschwerdebegründung unter Verweis auf eine Kopie einer am
7. Oktober 2011 eingereichten Markenanmeldung „Klugeshandeln“ (betrifft die inzwischen als zurückgenommen geltende frühere Markenanmeldung 30 2011 055 937.6) die gegenteilige Ansicht vertreten hat, ist ihm in der mündlichen Verhandlung das von seinen Vertretern ausgefüllte Anmeldeformblatt zur verfahrensgegenständlichen Anmeldung 30 2012 014 267.2 gezeigt worden. Darin ist unter Abschnitt