BGH IV ZA 22/14

JURE140020562 BGH

1. Zivilsenat 20141203 IV ZA 22/14 Beschluss § 2038 Abs 1 S 2 Halbs 1 BGB, § 2040 Abs 1 BGB vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,
2. September 2014, Az: 3 U 82/13, Urteilvorgehend LG Kiel,
3. November 2013, Az: 13 O 228/12, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Gründe, die eine Zulassung der Revision gebieten, liegen nicht vor. Revisionsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zunächst angenommen, dass zwischen der Erblasserin und dem Beklagten ein Darlehensvertrag zustande gekommen und ein Erlassvertrag über den restlichen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht geschlossen worden ist. 2 Der Wirksamkeit der vom Kläger und einem weiteren Miterben erklärten Kündigung des Darlehensvertrages steht ferner nicht entgegen, dass ein dritter Miterbe an der Kündigung nicht mitgewirkt hat. Zwar stellt die Kündigung eines Vertrages eine Verfügung i.S. von § 2040 Abs. 1 BGB dar. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber bereits entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB darstellt (Urteil vom
4. November 2009 - XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131 Rn. 26-31). Das neuere Schrifttum geht ebenfalls vielfach von einem Vorrang des § 2038 BGB in seinem Anwendungsbereich gegenüber § 2040 BGB aus (vgl. etwa Soergel/Wolf, BGB
5. Aufl. § 2038 Rn. 5; Palandt/Weidlich, BGB
6. Aufl. § 2038 Rn. 5; Leipold, Erbrecht
7. Aufl., Rn. 736, 736a; so wohl auch Bamberger/Lohmann, BGB
8. Aufl. § 2040 Rn. 2; FA-Komm-Erbrecht/Tschichoflos,
9. Aufl. § 2038 Rn. 9; Brox/Walker, Erbrecht
10. Aufl. Rn. 507; PWW-Zimmer, BGB
11. Aufl. § 2038 Rn.9, 9a; anders Staudinger/Werner, BGB