BPatG 19 W (pat) 62/12

JURE149014789 BPatG München

1. Senat 20140519 19 W (pat) 62/12 Beschluss § 74 Abs 1 PatG, § 30 Abs 3 S 2 PatG DEU Bundesrepublik Deutschland Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 056 806.9-34 hat der
2. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom
3. Mai 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Hartung, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Phys. Arnoldibeschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 1 I. 2 Mit Beschluss vom
4. Juni 2012 hat die Prüfungsstelle für Klasse H 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2009 056 806.9 und der Bezeichnung „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ der W… AG in B…, gemäß § 48 PatG zurückgewiesen.Der Beschluss ist den verfahrensbevollmächtigten Patentanwälten der Anmelderin gegen Empfangsbekenntnis am
5. Juni 2012 zugestellt worden.Mit Schriftsatz vom
6. Juli 2012, eingegangen beim DPMA per Fax am selben Tag, haben dieselben Patentanwälte in Vertretung von der T… GmbH & Co. KG unter Angabe des amtlichen Aktenzeichens 10 2009 056 806.9-34 und der Anwaltsakte 13471.4 Beschwerde gegen den Beschluss vom
7. Juni 2012 erhoben.Auf telefonische Nachfrage der Geschäftsstelle des Senats haben die Patentanwälte per Fax am
8. November 2012 die Kopie einer Mitteilung des DPMA vom
9. Juli 2012 über die Umschreibung zweier Schutzrechte/Schutzrechtsanmeldungen mit den amtlichen Aktenzeichen 10 2010 014 182.8 und 10 2009 056 807.7 von der W… AG in B… auf die Tridonic GmbH & Co. KG in D… eingereicht.Mit Bescheiden vom
10. Januar 2014 und
11. Februar 2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass im Patentregister der Anmeldung 10 2009 056 806.9 eine Änderung der Anmelderin W… AG in B… nicht vermerkt und eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin T… GmbH & Co. KG nicht erkennbar sei.Die Beschwerdeführerin beruft sich demgegenüber auf einen ungewöhnlichen Geschehensablauf bei dem ausgehend von einem Schreibfehler im Antrag auf Umschreibung der vorliegenden Anmeldung von der W… AG auf die T… GmbH & Co. KG (Aktenzeichen 10 2009 056 807.9 statt 10 2009 056 806.9) vom DPMA fehlerhaft eine – andere - nicht mehr existierende Anmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2009 056 807.7 der W… AG auf die T… GmbH & Co. KG umgeschrieben worden sei, was im Weite ren - auch von der Geschäftsstelle des Gerichts - unbemerkt geblieben sei. Die Beschwerdeeinlegung der T… GmbH & Co. KG sei daher in eine Beschwerde der im Register eingetragenen Anmelderin umzudeuten. Denkbar sei auch im Wege der Wiedergutmachung des durch den Amtsfehler bei der Umschreibung entstandenen Schadens nach Art einer „Naturalrestitution“ die Anmelderin so zu stellen, als ob kein Fehler bei der Umschreibung begangen und die T… GmbH & Co. KG in das Register eingetragen worden wäre.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. 3 II. 4 Die Beschwerde der T… GmbH & Co. KG ist wegen fehlender Beschwerdeberechtigung (§ 74 Abs. 1 PatG) unzulässig und war daher zu verwerfen.Gemäß § 74 Abs. 1 PatG steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Für die Beschwerdeberechtigung des Anmelders ist grundsätzlich die Eintragung im Patentregister - unabhängig von der materiellen Berechtigung - maßgebend. Als Anmelderin im Register der Patentanmeldung 10 2009 056 806.9 eingetragen war und ist die im Verfahren vor dem Patentamt beteiligte W… AG in B…. Wird, wie hier offenbar gesche en, die Patentanmeldung rechtsgeschäftlich übertragen, bleibt der frühere Rechtsinhaber so lange berechtigt, bis der Rechtsnachfolger im Register eingetragen ist (§ 30 Abs. 3 Satz 2 PatG). Da die vorliegende Patentanmeldung nicht auf die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin umgeschrieben worden ist, fehlt dieser mithin die notwendige formelle Legitimation zur Einlegung der Beschwerde (vgl. Schulte, PatG,
12. Aufl. 2014, § 74 Rdn. 6 und 10; BGH GRUR 2008, 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).Wie bereits in dem Zwischenbescheid des Senats vom
13. Februar 2014 ausgeführt, ist für eine Auslegung oder Umdeutung des Beschwerdeschriftsatzes vom
14. Juli 2012 in eine Beschwerde der eingetragenen Anmelderin W… AG kein Raum. Die Beschwerde wird darin ausdrücklich in Vertretung der T… GmbH & Co. KG erhoben. Dass die Beschwerde im Namen der Rechtsnachfolgerin erhoben werden sollte, geht auch aus Seite 2 des Schriftsatzes hervor, auf der - im Zusammenhang mit der Zahlung der
15. Jahresgebühr - auf die nach dem Inhaberwechsel geänderte Interessenslage hingewiesen wird. Zudem ist auch in der zusammen mit dem Beschwerdeschriftsatz am
16. Juli 2012 per Fax beim DPMA eingegangenen Einzugsermächtigung vom
17. Juli 2012 zur Zahlung der Beschwerdegebühr als Name des Schutzrechtsinhabers die T… GmbH & Co. KG angegeben. Der Beschwerdeschriftsatz lässt damit ein deutig die Beschwerdeführerin erkennen und ist folglich einer Auslegung nicht zugänglich. Im Übrigen hätte auch bei der Auslegung eines unklaren Beschwerdeschriftsatzes außer Betracht zu bleiben, ob die darin genannte Person nach der Verfahrensordnung zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist (BGH GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung). 5 Nicht zu folgen vermag der Senat der von der Beschwerdeführerin angedachten rechtlichen Konstruktion, die Anmelderin nach Art einer „Naturalrestitution“ so zu stellen, als ob das DPMA die Beschwerdeführerin ohne Fehler als neue Schutzrechtsinhaberin der Patentanmeldung in das Register eingetragen hätte. Das Rechtsinstitut der Naturalrestitution kommt entsprechend § 249 Abs. 1 Satz 1 BGB nur im Rahmen der Amtshaftung bei Bestehen einer zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht zur Anwendung. Im patentrechtlichen Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht ist die Wiederherstellung eines früheren Zustandes nur bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 123 PatG vorgesehen.Auf die angefügte Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE149014789&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public