BGH 1 StR 112/15

JURE150008546 BGH

1. Strafsenat 20150415 1 StR 112/15 Beschluss § 302 Abs 2 StPO vorgehend LG München I,
2. November 2014, Az: 8 KLs 267 Js 175456/12vorgehend LG München I,
3. Mai 2013, Az: 8 KLs 267 Js 175456/12 DEU Bundesrepublik Deutschland Strafverfahren: Wirksamkeit der vom Verteidiger erklärten Rücknahme der Revision
4. Der Beschluss des Landgerichts München I vom
5. November 2014, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom
6. Mai 2013 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
7. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wirksam zurückgenommen ist. I. 1 Der Angeklagte wurde am
8. Mai 2013 vom Landgericht München I wegen Diebstahls und anderem zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle am
9. Mai 2013 Revision eingelegt; dem Verteidiger des Angeklagten wurde das landgerichtliche Urteil am
10. Juni 2013 zugestellt. Mit Schreiben vom
11. Juli 2013 erklärte der Verteidiger, er nehme nach Rücksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag die von diesem eingelegte Revision zurück. 2 Mit Beschluss vom
12. Juli 2013 legte das Landgericht dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten und wieder zurückgenommenen Revision auf. 3 Mit Schreiben vom
13. Mai 2014 ersuchte der Angeklagte um Übersendung einer Ablichtung der Verfügung des Vorsitzenden Richters über die von ihm angeordneten Urteilszustellungen, weil er diese zur Einlegung des zulässigen Rechtsmittels benötige. 4 Mit Schreiben vom
14. Juli 2014 erhob der Angeklagte gegen das Urteil vom
15. Mai 2013 „Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines absoluten Revisionsgrunds" und beantragte insbesondere, die Revision gegen das Urteil vom
16. Mai 2013 zuzulassen und den Beschluss des Landgerichts vom
17. Juli 2013 aufzuheben. Er erhob die allgemeine Sachrüge und führte u.a. aus, dass das Urteil nur an seinen Verteidiger zugestellt worden sei und keine Unterschriften der Richter enthalte; dieser Umstand führe zwingend zur Urteilsaufhebung. Der Zustellungsmangel habe ihn an der Einlegung des zulässigen Rechtsmittels gehindert. Außerdem sei der Beschluss über die Kostentragungspflicht unzulässig, weil die von ihm eingelegte Revision von ihm selbst nicht zurückgenommen worden sei. 5 Die „Nichtzulassungsbeschwerde" des Angeklagten hat das Landgericht als erneute Revision gegen das Urteil vom
18. Mai 2013 ausgelegt und mit Beschluss vom
19. November 2014 als unzulässig verworfen. Die vom Angeklagten am
20. Mai 2013 eingelegte Revision sei durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen worden; die Rücknahme enthalte einen Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels. Jedenfalls aber sei die Frist zur Begründung der Revision versäumt und die Form nicht gewahrt worden. 6 Diese Entscheidung wurde dem Verteidiger des Angeklagten am
21. Dezember 2014 zugestellt. Mit einem am
22. Dezember 2014 eingegangenen Schreiben vom
23. November 2014 legte der Angeklagte gegen den Beschluss vom
24. November 2014 Rechtsmittel ein und führte „ergänzend" zu seiner „Rechtsmittelschrift vom
25. Juli 2014" aus, er habe seinem Verteidiger zu keinem Zeitpunkt eine Rücknahmeermächtigung erteilt; er sei in seiner Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen, frei. 7 Mit Schreiben vom
26. März 2015 beantragte der Angeklagte, seinem Verteidiger aufzugeben, die schriftliche Rechtsmittelverzichtserklärung vorzulegen. II. 8 Die Anträge des Angeklagten haben keinen Erfolg. 9
27. Die am
28. Mai 2013 eingelegte Revision ist wirksam gemäß § 302 Abs. 1 StPO zurückgenommen. 10 Der Verteidiger hatte im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten. Für diese Ermächtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erteilt werden. Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,
29. Aufl., § 302 Rn. 33). Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt in seiner Erklärung vom
30. Juli 2013, er nehme die Revision nach Rücksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag zurück. 11 An diese Rücknahme ist der Angeklagte gebunden. Denn eine wirksame Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom
31. Juli 2014 - 5 StR 314/14). 12 Da vom Angeklagten die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen wurde, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine deklaratorische Feststellung zu treffen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom
32. Oktober 2014 - 3 StR 421/14). 13
33. Die Befugnis des Tatrichters, eine Revision als unzulässig zu verwerfen, ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen oder die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme festzustellen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 346 Rn. 2 mwN). Der Beschluss des Landgerichts vom
34. November 2014, mit dem die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, war daher aufzuheben. 14
35. Selbst wenn man davon ausginge, der Angeklagte hätte erneut Revision eingelegt, hätte diese keinen Erfolg. Einer erneut eingelegten Revision steht die zuvor erklärte Rechtsmittelrücknahme entgegen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 302 Rn. 12). Die Revision richtet sich dann gegen ein rechtskräftiges Urteil und ist folglich unzulässig. VRiBGH Dr. Raum ist wegenUrlaubsabwesenheit an derUnterschriftsleistung gehindert. Rothfuß Rothfuß Jäger Radtke Fischer http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE150008546&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public