JURE169016873 BPatG München 2. Senat 20151008 2 Ni 42/13 (EP) Urteil § 14 PatG DEU Bundesrepublik Deutschland Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Pat

§ 6Absatz 1 Nr. 3 Int

PatÜG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 lit.

1. c)EPÜ), der fehlenden Ausführbarkeit (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b), 83 EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG) und der fehlenden Patentfähigkeit (Artikel 138 Abs. 1 Buchst.
2. a)EPÜ i. V. m. Artikel 54 und Artikel 56 EPÜ,

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG) geltend gemacht werden, ist zulässig. 84 Die Klage ist insoweit begründet als das Streitpatent für nichtig zu erklären ist, soweit es über die von der Beklagten mit Hilfsantrag 2 beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht, denn der Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung, die mit dem Hauptantrag verteidigt wird, ist - wie auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 - nicht patentfähig. Die weitergehende Klage ist hingegen unbegründet, denn in der Fassung nach Hilfsantrag 2 hat das Patent Bestand. 85

1. Das Streitpatent betrifft allgemein das Gebiet der Montage von elektronischen Bauteilen auf Leiterplatten. Spezieller betrifft es eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine, ein Bandmagazin zum Aufnehmen der Bandführung und ein System, das die Bandführung und das Bandmagazin aufweist (vgl. Abs. [0001] des Streitpatents). 86 Im Allgemeinen werden auf dem Gebiet der Herstellung und Montage von Leiterplatten elektronische Bauteile zu einer Bauteilmontagemaschine transportiert, um die Bauteile mechanisch und/oder elektrisch auf einer Leiterplatte zu montieren. Diese oberflächenmontierbaren Bauteile werden häufig in einem Bauteilband geliefert, das aus einem unteren Trägerband, das mit voneinander beabstandeten Fächern entlang der Länge des Bandes, in denen sich jeweils ein Bauteil befindet, versehen ist, und einer oberen Abdeckung oder einem Abdeckungsband oder Schutzband besteht. Nach dem Positionieren der elektronischen Bauteile in den entsprechenden Fächern wird das Abdeckungsband am Trägerband angebracht, wobei das Bauteilband auf eine Bauteilbandspule gewickelt wird. Das Anbringen des Abdeckungsbandes an das Trägerband kann zum Beispiel durch Bereitstellung entweder des Abdeckungsbandes oder des Trägerbandes mit Klebstoffbereichen oder durch Verschmelzen des Abdeckungsbandes mit dem Trägerband durchgeführt werden. Dann wird die Spule zu einer Bauteilmontagemaschine transportiert, die ein Bauteil zu einer bestimmten vorgegebenen Aufnahmeposition transportiert, wo sie durch einen Aufnahmekopf aufgenommen oder eingesammelt werden kann. Im Stand der Technik ist beispielsweise ein Kassettenmagazin für eine Bauteilmontagemaschine bekannt, die dieses Verfahren verwendet (vgl. Abs. [0002] des Streitpatents). 87 Gemäß dem im Stand der Technik herkömmlich verwendeten Verfahren schließt das Einlegen eines Bauteilbandes in eine Bauteilmontagemaschine die folgenden Schritte ein: Platzieren der Bauteilbandspule in den Bandhalter einer Bauteilmontagemaschine oder in ein Bandmagazin einer Bauteilmontagemaschine; Einführen des freien Endes des Bauteilbandes in einen Transportmechanismus, der in der Maschine oder in dem Magazin vorhanden ist, so dass Transportstifte mit den entsprechenden, im Bauteilband bereitgestellten Löchern in Eingriff kommen; Händisches Trennen des Endes des Abdeckungsbandes vom Ende des Trägerbandes in einem Abstand, der ausreicht, um das Abdeckungsband mit einer Abdeckungsbandhandhabungseinrichtung in Eingriff zu bringen, und Absenken des Arretierungsmechanismus über das Trägerband, um das Trägerband gegen den Transportmechanismus zu halten (vgl. Abs. [0003] des Streitpatents). 88 Vor der Aufnahme der Bauteile muss jedes Bauteil freigelegt werden, um es so zur Aufnahme verfügbar zu machen. Dies wird herkömmlicherweise erreicht, indem das Abdeckungsband vom Trägerband entfernt wird. Das Abdeckungsband wird dann durch eine separate Abdeckungsbandhandhabungseinrichtung wegtransportiert, damit das Abdeckungsband die Aufnahme der Bauteile nicht behindert. Im Allgemeinen umfasst die Abdeckungsbandhandhabungseinrichtung einen Wickelkern, auf den das Abdeckungsband gewickelt wird. Zusätzlich muss, wenn das Bauteilband von der Bauteilmontagemaschine oder dem Bandmagazin entnommen wird, der Wickelkern vom Abdeckungsband befreit werden (vgl. Abs. [0004] des Streitpatents). 89 Eine beachtliche Länge des Endes des Abdeckungsbandes muss vom Ende des Trägerbandes getrennt werden, um das Ende des Abdeckungsbandes zu einer Abdeckungsbandhandhabungseinrichtung zu bringen. Deshalb werden die ersten Dezimeter des neuen Trägerbandes nicht mit Bauteilen versehen, da ansonsten zahlreiche Bauteile während des Einlegens vergeudet würden. Wenn jedoch eine Bandspule, die bereits teilweise verwendet wurde, erneut eingelegt wird, ist das Band überall mit Bauteilen versehen, so dass folglich die am Anfang des Bandes befindlichen Bauteile vergeudet werden (vgl. Abs. [0005] des Streitpatents). 90 Aus dem Stand der Technik ist ein alternatives Verfahren und eine Vorrichtung zum Freilegen der Bauteile an der Aufnahmeposition bekannt, bei denen das Abdeckungsband vom Trägerband nur entlang einer Seite des Trägerbandes getrennt wird, während das Abdeckungsband entlang der anderen Seite am Trägerband haften bleibt. Dadurch ist der Bedarf für eine separate Abdeckungsbandhandhabungseinrichtung verringert oder sogar beseitigt. Durch Verwendung dieses Verfahrens kann der Abstand des Abdeckungsbandes, das von dem Trägerband beim Einlegen oder Wiedereinlegen eines Trägerbandes entfernt werden muss, verringert, aber nicht beseitigt werden, so dass es immer noch eine gewisse Vergeudung von Bauteilen gibt. Ferner gibt es auch noch Bauteile, die freigelegt, aber noch nicht aufgenommen wurden. Auch diese Bauteile werden im Falle einer Entnahme des Bauteilbandes nicht genutzt. Selbst wenn dieses Verfahren im Vergleich mit der Verwendung einer separaten Abdeckungsbandhandhabungseinrichtung zu bevorzugen ist, müssen das Einlegen des Trägerbandes in die Bauteilmontagemaschine und die Vorrichtung zum Freilegen der Bauteile immer noch für jedes der parallel zueinander der Bestückungsmaschine zugeführten Trägerbänder einzeln ausgeführt werden. Während dieser Zeit muss die Bauteilmontagemaschine abgeschaltet werden (vgl. Abs. [0006] des Streitpatents). 91 Das Einlegen eines Bauteilbandes in eine Bauteilmontagemaschine ist somit ein zeitraubendes und kompliziertes Verfahren, das jedes Mal, wenn ein neues Bauteil zum Leiterplatten-Fertigungsverfahren hinzugefügt werden muss, und jedes Mal, wenn ein leeres Bauteilband ausgetauscht werden muss, durchzuführen ist. Dies beeinflusst die gesamte Zeiteffizienz des Fertigungsverfahrens und damit die Gesamtkosten negativ. Wenn zusätzlich ein Wickelkern oder dergleichen zur Handhabung des Abdeckungsbandes verwendet wird, ist die erforderliche Zeit für das Einlegeverfahren weiter erhöht, wobei das Entnehmen des Bauteilbandes den zusätzlichen Schritt des Befreiens des Wickelkerns vom Abdeckungsband aufweist. Darüber hinaus gibt es ein hohes Risiko einer erheblichen Vergeudung von Bauteilen bei dem Einlegeverfahren nach dem Stand der Technik (vgl. Abs. [0007] des Streitpatents). 92
2. Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent als technisches Problem die Aufgabe zugrunde, eine Lösung des Problems mit dem komplizierten und zeitraubenden Einlegen eines Trägerbandes in eine Bauteilmontagemaschine bereitzustellen und die hohe Anzahl von vergeudeten Bauteilen beim Entnehmen/Wiedereinlegen eines Trägerbandes aus einer/in eine Bauteilmontagemaschine zu verringern (vgl. Abs. [0008] und [0009] des Streitpatents). 93
3. Diese Aufgabe wird durch die Gegenstände der selbständigen Ansprüche des Streitpatents in der erteilten Fassung und der Hilfsanträge gelöst. Unter Anlehnung an die Anlage NK7 der Klägerin mit Gliederungspunkten versehen, ansonsten aber wörtlich wiedergegeben, lautet die in der Streitpatentschrift NK1 veröffentlichte deutsche Übersetzung des Anspruchs 1 folgendermaßen: 94 1.1 Bandführung

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG). Es kann somit dahingestellt bleiben, ob der erteilte Anspruch 1 gegenüber der ursprünglichen Offenbarung unzulässig erweitert ist und seine Lehre ausführbar ist (vgl. BGH GRUR 1991, 120, 121, II.1 – „Elastische Bandage“). Da Druckschrift NK9 deutlich vor dem 22. Dezember 1998 veröffentlicht wurde, kann zudem dahingestellt bleiben, ob die Inanspruchnahme der schwedischen Priorität SE 9894495 mit diesem Datum wirksam ist. 125 Druckschrift NK9 offenbart eine Zufuhrvorrichtung für gegurtete elektronische Bauelemente zu einer Bauteilmontagemaschine. Diese Zufuhrvorrichtung ist in Form eines mehrere Bänder führenden Tisches ausgebildet. Nur dieser Tisch wird in der Druckschrift gemeinsam mit den Gurten, also den Bauteilbändern, gezeigt und näher beschrieben. 126 Im Einzelnen ist aus der Druckschrift NK9 im Wortlaut der deutschen Übersetzung des Anspruchs 1 des Streitpatents eine 127 1.1 Bandführung (Tisch 3, siehe Fig. 1) zum Führen eines Trägerbandes (Gurt 7) in einer Bauteil-Montagemaschine (vgl. Sp. 2, Z. 15 bis 22) offenbart, 128 1.2 wobei das Trägerband

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG). Es kann somit auch hier dahingestellt bleiben, ob der erteilte Anspruch 1 gegenüber der ursprünglichen Offenbarung unzulässig erweitert ist und seine Lehre ausführbar ist (vgl. BGH GRUR 1991, 120, 121, II.1 – „Elastische Bandage“). Da auch diese offenkundige Vorbenutzung vor dem 22. Dezember 1998 erfolgt ist, kann wiederum dahingestellt bleiben, ob die Inanspruchnahme der schwedischen Priorität SE 9894495 mit diesem Datum wirksam ist. 141

1. a)Der von der Klägerin im August 1997 an die Firma SMA gelieferte Tape Trolley mit zugehöriger Bandführung gehört zum hier maßgeblichen Stand der Technik. 142 Den für die Beurteilung der Patentfähigkeit maßgeblichen Stand der Technik bildet nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles, was vor dem maßgeblichen Prioritätszeitpunkt der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Für die öffentliche Zugänglichkeit von technischen Erkenntnissen oder Kenntnissen reicht es aus, dass ein nicht begrenzter Personenkreis nach den gegebenen Umständen in der Lage war, die Kenntnis zu erlangen (vgl. BGH GRUR 2013, 367, 369 – „Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser“ m. w. N.). Durch die Lieferung einer Vorrichtung an beliebige Dritte werden der Aufbau und die maßgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig (vgl. BGH GRUR 2013, 367, 369 – „Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser“ m. w. N.). 143 Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin den vom Gericht in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2015 in Augenschein genommenen Tape Trolley mit der Seriennummer 867863571 im Jahre 1997 und damit auch vor dem frühesten geltend gemachten Prioritätszeitpunkt (22. Dezember 1998) an die Firma S… geliefert und deren technische Merkmale damit offenkundig gemacht hat. 144 Dies steht fest aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen C…, E… und C…. Die Zeugen haben detailreich ausgesagt und kleinere Gedächtnislücken oder Ungenauigkeiten zugegeben, die im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit nachvollziehbar sind. Die Aussagen stimmen zudem in wesentlichen Grundzügen überein, ohne abgesprochen zu wirken, da sie sich in Details unterscheiden, die durch die unterschiedlichen Aufgabengebiete der Zeugen bei der Klägerin erklärbar sind. Die Aussagen werden zudem durch die vorgelegten Dokumente gestützt. 145 Die Zeugen C…, E… und C… haben die Lieferung von Tape Trolleys an verschiedene Kunden in der Zeit vor 1998 bestätigt. Der Zeuge E… konnte anhand des ihm vorgelegten Produktionshandbuchs und der darin vermerkten Seriennummer außerdem das Herstellungsdatum des in Augenschein genommenen Tape Trolleys auf den 22. Juli 1997 präzisieren. Diese Aussage steht im Einklang mit dem Lieferschein NK16, der eine Auslieferung des Tape Trolley mit der Seriennummer 867863571 im August 1997 an die Firma S… erkennen lässt. 146 Es steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass diese Lieferung eine Bandführungseinrichtung mit Deckel umfasste. Der seinerzeit mit der Kundenbetreuung betraute Zeuge Evans hat die Lieferung von Bandführungen mit dem Tape Trolley vor 1998 an die Firma S… bestätigt. Dies steht im Einklang mit den Aussagen der Zeugen Ch. und Chatain, die glaubhaft bekundet haben, dass die Tape Trolleys immer zusammen mit den zugehörigen Bandführungen ausgeliefert wurden. Der Zeuge C… hat insoweit überzeugend bekundet, dass der Ver- kauf eines Tape Trolleys ohne eine solche Bandführung nutzlos gewesen wäre. Auch dem Lieferschein NK16 ist zu entnehmen, dass der Tape Trolley mitsamt 33 Bandführungen, bezeichnet als „8 mm element“, ausgeliefert worden ist. 147 Die seinerzeit an die Firma S… ausgelieferte Bandführung war allerdings hinsicht- lich einiger Details nicht baugleich mit der vom Senat am Tape Trolley in Augenschein genommenen Bandführung, denn sowohl ihr Deckel als auch die in ihr enthaltene Feder wurden in der in Augenschein genommenen Form erst zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der von der Klägerin eingereichten Dokumentation über die Entwicklung des Deckels (NK34) und des Unterteils (NK35) hat der Senat eine Bandführung mit einem Deckel in Augenschein genommen, der erst nach dem 21. Dezember 1999 (NK34 G), und damit nach dem Anmeldetag des Patents und erst recht nach der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung im August 1997 zur Verfügung gestanden hat. Die Rampe in der Freilegeeinrichtung, welche bei dem in Augenschein genommenen Deckel vorhanden war, wurde nämlich erst mit der an diesem Tag ausgeführten Änderung des Bauplans eingeführt (vgl. das mit einem roten Kreis eingerahmte Detail und die Angabe „Arête bisautée à 15°“ in der Legende). Auch die in der in Augenschein genommenen Bandführung vorhandene gebogene Feder hat es in dieser Form zum Zeitpunkt der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung im August 1997 noch nicht gegeben. Sie wurde ausweislich der Zeugenaussagen vielmehr erst später, ausweislich der Anlage NK15 am 1. Juni 1999, entwickelt und verwendet. Davor wurde eine nicht gebogene Feder eingesetzt, welche nach Angaben des Zeugen C… als zusätzliches Teil an die Kunden nachgeliefert wurde und erst nach dem 18. Juni 1997 in den ausgelieferten neuen Bandführungen vorhanden war. Auch die Unterteile der Bandführungen unterlagen ausweislich der Baupläne geringfügigen Änderungen (vgl. NK35). 148 Es steht aber zur Überzeugung des Senats fest, dass die im August 1997 an die Firma S… ausgelieferte Bandführung das in Bauplan NK35 H dargestellte Unter- teil und den in dem Bauplan NK34 C gezeigten Deckel aufwies. Die Klägerin hat nämlich mit den Anlagen NK34, NK35 und NK15 Dokumentationen über die am Deckel, am Unterteil bzw. der Feder der Bandführungen vorgenommenen Änderungen vorgelegt, die ersichtlich aufeinander aufbauen. Sie dokumentieren die vorgenommenen Änderungen lückenlos, ohne dass Anhaltspunkte für Manipulationen erkennbar wären. Auch der Zeuge C… hat bekundet, dass die vorgenommenen Änderungen in den Bauplänen vermerkt und regelmäßig eingetragen wurden. 149 Die geringfügigen Unterschiede zwischen der in Augenschein genommenen Bandführung und den im August 1997 an die Firma S… gelieferten Bandführun- gen haben keine Auswirkungen auf die vorzunehmende Beurteilung der Patentfähigkeit des Patentgegenstandes. Die nachfolgende Beurteilung gilt somit gleichermaßen für alle Deckelversionen nach Bauplan NK34 B-G und damit insbesondere auch für eine Bandführung mit einem Deckel nach Bauplan NK34 C und einem Unterteil nach NK35 H. 150
2. b)Der durch die Lieferung an die Firma S… offenkundig vorbenutzte und am 15. Juni 2015 vom Gericht in Augenschein genommene Tape Trolley mit den an die Firma SMA ausgelieferten Bandführungen steht dem erteilten Anspruch 1 des Streitpatents neuheitsschädlich entgegen. 151 Die Inaugenscheinnahme hat ergeben, dass der Tape Trolley in seinem äußeren Aufbau mit dem in Anlage NK27 auf den Seiten 2 und 3 sowie der Anlage NK12 in Fig. 1 gezeigten Gerät identisch ist. Die Seriennummer 867863571 befindet sich auf der Innenseite einer Seitenwand. Unter den Endziffern dieser Seriennummer

§ 6Abs. 1 Nr. 3 und 4 Int

PatÜG) und die gewerblich anwendbare (Artikel 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Artikel 57 EPÜ,

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG) Lehre seines Anspruchs 1 ist ausführbar (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b), 83 EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG). Sein Gegenstand ist auch patentfähig, da er sowohl neu ist als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruht (Artikel 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Artikel 54 und Artikel 56 EPÜ,

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG). 164

1. a)Die Ansprüche des Hilfsantrags 2 sind zulässig, da ihre Lehre weder über den Inhalt der Stammanmeldung in seiner ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, noch der durch sie festgelegte Schutzbereich gegenüber dem des erteilten Patents erweitert ist. 165 So geht Anspruch 1 aus den in der Offenlegungsschrift der Stammanmeldung NK8 veröffentlichten ursprünglichen Ansprüchen 1 (Merkmale 1.1 bis 1.2.2, 1.3.1‘, 1.3.2‘, 1.3.3, 1.5‘ und 1.5.2‘) und 2 (Merkmal1.3‘) hervor, indem in diese Kombination noch einige Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen wurden und einige Merkmale des Anspruchs 1 weggelassen wurden. So wurden alle Merkmale weggelassen, die die genauere Ausführung des Freilegemittels betreffen, und darüber hinaus auch das Merkmal, dass Rückhaltemittel für das Trägerband vorhanden sind. Aus der Beschreibung wurde insbesondere das Merkmal 1.5.1‘ aufgenommen, das auf S. 9, Z. 33 bis 35 der Offenlegungsschrift NK8 offenbart ist. Weitere Merkmale wurden zum Teil ergänzend von den Stellen S. 5, Z. 17 bis 25 (Merkmale 1.3.3 und 1.4‘) und S. 10, Z. 16 bis 33 (Merkmal 1.4‘) in den geltenden Anspruch 1 aufgenommen. Das Merkmal 1.6‘ ist den Fig. 2 bis 4 in Verbindung mit der zugehörigen Beschreibung, insbesondere S. 12, Z. 14 bis 24 zu entnehmen. Damit ist in der die ursprünglichen Unterlagen veröffentlichenden Druckschrift NK8 ein Gegenstand ursprünglich offenbart, der alle Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 aufweist. Dieser Gegenstand ist auch in der Streitpatentschrift noch enthalten. 166 Aber auch das Weglassen der genannten Merkmale aus dem ursprünglichen Anspruch 1 erweitert den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht unzulässig. Das Weglassen eines Merkmalskomplexes in Anspruch 1 muss nicht notwendigerweise zu einer unzulässigen Erweiterung des Patents führen, wenn der ursprüngliche Anspruch 1 mehrere Merkmalskomplexe enthalten hat und diese für den Fachmann erkennbar auch als solche dargestellt und erörtert wurden, so dass sie eine voneinander unabhängige Bedeutung haben (vgl. BGH, Mitt. 1996, 204 – „Spielfahrbahn“, Leitsatz 2 und Unterpunkt 3c). Entscheidend ist lediglich, ob der Fachmann den beanspruchten Gegenstand in der ursprünglichen Offenbarung als zur Erfindung gehörend erkennen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 509 – „Hubgliedertor I“ oder BGH, GRUR 2014, 542 – „Kommunikationskanal“). 167 Im vorliegenden Fall werden in der ursprünglichen Offenbarung zwei Aufgaben gestellt und auch gelöst, nämlich das Vermeiden eines zeitaufwändigen und komplizierten Ladens eines Bauteilbandes in eine Bauteilmontagemaschine und das Vermeiden der Verschwendung von Bauteilen (vgl. NK8, S. 3, Z. 34 bis S. 4, Z. 4). Als Lösung hierfür werden im ursprünglichen Anspruch 1 drei Merkmalskomplexe aufgeführt. Der erste betrifft spezielle Freilegemittel (vgl. NK8, S. 4, Z. 15 bis 27), der zweite betrifft Mittel zum einfachen und schnellen Einlegen oder Lösen (vgl. S. 4, Z. 27 bis 31) und der dritte betrifft Bauteilbandrückhaltemittel (vgl. NK8, S. 4, Z. 32 bis 34). Diese drei Merkmalskomplexe, bei denen der erste vor allem für die Lösung der zweiten Aufgabe, also der Vermeidung der Verschwendung von Bauelementen, zuständig ist und die beiden anderen zur Lösung der ersten Aufgabe, erkennt der Fachmann als unabhängige Merkmalskomplexe, auf die er auch getrennt voneinander Ansprüche richten kann, ohne dass dies zu einer unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung führt. 168 Ein weiterer, im ursprünglichen Anspruch 1 nicht beanspruchter Merkmalskomplex ist die körperliche Ausgestaltung der Bandführung, da diese für das Vermeiden eines zeitaufwändigen und komplizierten Ladens eines Bauteilbandes in eine Bauteilmontagemaschine ebenfalls eine entscheidende Rolle spielt. Merkmale hierfür sind im ursprünglichen Anspruch 2 offenbart. 169 Nicht als getrennter Merkmalskomplex und damit als eigenständige Erfindung erkennbar ist dagegen das Nichtvorhandensein einer Bauteilbandzuführeinrichtung oder eines Zuführmechanismus, da dieses Merkmal nur in Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel der Erfindung als vorteilhaft genannt wird (Vgl. NK8, S. 9, Z. 22 bis 35) und sich somit dem Fachmann als vorteilhafte Ausführung darstellt, für sich genommen aber die gestellten Aufgaben nicht zu lösen in der Lage ist. Der Fachmann wird dieses Merkmal nur zusätzlich zu den Merkmalen zumindest eines der vier genannten Merkmalskomplexe erwarten. 170 Von den genannten Merkmalskomplexen sind aber im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 drei genannt, wovon zu einem, nämlich der körperlichen Ausgestaltung genauere und zu einem weiteren, nämlich den Arretiermitteln, zusätzliche Merkmale angegeben werden. Damit war auch der nunmehr beanspruchte Gegenstand für den Fachmann als zur in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen offenbarten Erfindung gehörend zu erkennen. 171 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erweitert auch den Schutzbereich des Patents nicht. So sind alle Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents in den Merkmalen 1.1 bis 1.2.2, 1.3.1‘, 1.3.2‘, 1.4‘, 1.5‘ bis 1.5.2‘ aufgeführt. Hinzu kommen weitere Merkmale, so dass der Schutzbereich des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 gegenüber dem des Anspruchs 1 des Streitpatents durch diese zusätzlichen Merkmale eingeschränkt und nicht erweitert wird. 172 Insbesondere ergibt sich durch die Übersetzung des Wortes „component tape feeding means“ als „Zuführmechanismen“ kein Aliud. So wurde bereits ausgeführt, dass nach Rechtsprechung des BGH ein Merkmal sinnvoll auszulegen ist, soweit dies möglich ist (s. o. I. 3.). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Ausdruck „feeding means“ mit dem ursprünglich explizit angegebenen und in der Beschreibung des Streitpatents enthaltenen Ausdruck „feeding mechanisms“ (vgl. Sp. 6, Z. 46, 47) gleichzusetzen ist. Dessen richtige Übersetzung ist aber „Zuführmechanismen“, so dass dieser Begriff lediglich die sachlich richtige Übersetzung des in dem in der Verfahrenssprache Englisch formulierten Anspruch 1 enthaltenen Begriffs „feeding means“ darstellt. Eine Verschiebung des Schutzbereichs und damit ein Aliud ergeben sich auf diese Weise nicht. 173 Ebensowenig ergibt sich ein solches durch die Verwendung der breiteren Begriffe „Führungsmittel“ und „Freilegemittel“ statt „Führungseinrichtung“ und „Freilegeeinrichtung“, da es sich hierbei lediglich um die korrekten Übersetzungen der Begriffe „guiding means“ und „exposure means“ aus dem in der Verfahrenssprache Englisch abgefassten Anspruch 1 des Streitpatents handelt. 174 Damit ist Anspruch 1 des Hilfsantrags zulässig. 175 Die Merkmale der übrigen, im Streitpatent enthaltenen Ansprüche 2 bis 14 des Hilfsantrags 2 sind ebenfalls ursprünglich offenbart. So enthält Anspruch 2 ein Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 1. Die Merkmale des Anspruchs 3 sind im ursprünglichen Anspruch 8 offenbart, die des Anspruchs 4 teilweise im ursprünglichen Anspruch 1 und teilweise auf S. 7, Z. 5 bis 14 der ursprünglichen Beschreibung in Druckschrift NK8. Die Ansprüche 5 bis 8 gehen auf die ursprünglichen Ansprüche 4 bis 7 zurück und die Merkmale des Anspruchs 9 sind im ursprünglichen Anspruch 2 offenbart. Die Ansprüche 10 bis 13 gehen auf die ursprünglichen Ansprüche 3, 12 und 13 zurück. Die Gegenstände der Ansprüche 13 und 14 sind im ursprünglichen Anspruch 18 und in der ursprünglichen Beschreibung offenbart, wobei insbesondere auf S. 9, Z. 22 bis 35 verwiesen wird. 176 Da die Ansprüche 2 bis 14 alle einen direkten oder indirekten Bezug auf Anspruch 1 besitzen, erweitern auch sie den Schutzbereich des Patents nicht. Damit sind die Ansprüche des Hilfsantrags 2 zulässig. 177
2. b)Die Lehren der Ansprüche sind auch ausführbar. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist ein möglicher Widerspruch, der sich ohne die Auslegung des Begriffs „feeding means“ als „feeding mechanisms“ ergeben würde, nicht mehr vorhanden. So kann eine Bandführung zwar keinen Zuführmechanismus („feeding mechanism“), trotzdem aber Zuführmittel („feeding means“) aufweisen. Ohne letztere ist eine Bandführung, deren Sinn es ist, einer Bauteilmontagemaschine Bauteile zuzuführen, für den Fachmann nicht vorstellbar, da insbesondere die Bandführung in ihrer Gesamtheit ein Zuführmittel darstellt. Wie eine solche Bandführung ohne Zuführmechanismus beispielsweise ausgestaltet werden kann, zeigen die Figuren des Streitpatents und wird in der zugehörigen Beschreibung näher beschrieben. Damit ist die Lehre des Anspruchs 1 ausführbar, denn für die Ausführbarkeit der Lehre genügt es, ein Ausführungsbeispiel anzugeben, nach dem die Lehre ausgeführt werden kann (vgl. BGH GRUR 2001, 813 – „Taxol“, BGH GRUR 2004, 47 – „Blasenfreie Gummibahn I“). 178
3. c)Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist auch patentfähig, da er sowohl neu ist als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns beruht. 179 Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von dem des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass dort das Merkmal 1.6‘ angibt, dass das Profil, das Führungsmittel, das Freilegemittel und das Arretiermittel nicht nur, wie im Anspruch des Hilfsantrags 1 beansprucht, verbunden, sondern fest miteinander verbunden sind. Dieser Unterschied, der auch zur den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 neuheitsschädlich vorwegnehmenden Bandführung des Tape Trolleys besteht, begründet eine erfinderische Tätigkeit. 180 So fällt, wie bei der Beurteilung des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 gegenüber der Bandführung des Tape Trolleys bereits ausgeführt, der das Freilegemittel enthaltende Deckel dieser Bandführung bei einer Neigung der Bandführung herunter. Er ist damit zwar im eingelegten Zustand mit dem Unterteil verbunden, diese Verbindung ist aber nicht fest, da sie nicht in allen Situationen der Benutzung der Bandführung bestehen bleibt und insbesondere beim Einlegen des Bauteilträgerbandes sogar aufgelöst werden muss, da ansonsten ein Einlegen des Bauteilträgerbandes nicht möglich ist. Anders ausgedrückt muss der Deckel zum Einlegen eines Bauteilbandes abgenommen werden, so dass er in dieser Situation nicht mit dem Unterteil verbunden ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn, wie von der Klägerin geltend gemacht, zur Lagerung der Bandführung, sei es nun mit oder ohne Bauteilband, ein Clip oder ein anderes Mittel verwendet wird, das den Deckel auf dem Unterteil hält, denn die dadurch hergestellte Verbindung muss zum Einlegen eines Bauteilbandes gelöst werden, ist also demnach nicht fest. 181 Darum kann dahingestellt bleiben, ob eine entsprechende Vorbenutzung mit einer Klemme, welche die beiden Teile zusammengehalten hat, wie von der Klägerin vorgetragen, im Vorfeld der Anmeldung offenkundig war, denn sie würde ohnehin nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 führen. Außerdem wäre die Verwendung eines Mittels, welches den Deckel und das Unterteil zusammenhält, für den Fachmann auch naheliegend, so dass auch deshalb dahingestellt bleiben kann, ob eine derartige offenkundige Vorbenutzung vorliegt. Denn der Fachmann würde zur Lagerung der Bandführung ohnehin eine Klammer oder auch einen Gummiring verwenden, der zusammengehörige Unterteile und Deckel zusammenhält. 182 Das Einfügen eines Scharniers, wie es von der Klägerin als ihrer Meinung nach naheliegende Maßnahme des Fachmanns zum Herstellen einer festen Verbindung im Dokument NK42 gezeigt wird, ist mit Problemen verbunden. So darf das Scharnier zum einen seitlich keinen Platzbedarf aufweisen, da im Tape Trolley benachbarte Bandführungen nahezu ohne Zwischenraum aneinander grenzen. Die Bandführungen selbst weisen am oberen Ende des Unterteils nur sehr dünne Wände auf, die es kaum ermöglichen, dass dort ein Scharnier befestigt wird. Außerdem ist ein normales Scharnier auch nicht flexibel genug, um die weitere Funktion des Deckels als Rückhaltevorrichtung bei unterschiedlich dicken Trägerbändern, wie sie in der Realität auftreten, zu erhalten. Denn ein Scharnier legt auch den Abstand zwischen Deckel und Absatz der Seitenwände auf seiner Seite fest, womit sich der Deckel bei dickeren Bändern nicht mehr schließen ließe, und bei dünneren Bändern an dieser Seite kein Druck mehr auf das Band ausgeübt würde, so dass die entstehende Reibung zu gering würde, um das Trägerband zurückzuhalten. Die Verwendung eines einfachen Scharniers würde somit die Funktionsweise der Bandführung des Tape Trolleys beeinträchtigen. Da sie, wenn keine Beeinträchtigung der Funktion in Kauf genommen werden soll, somit mit aufwändigen Änderungen verbunden wäre, wird der Fachmann diese Maßnahme ohne einen weiteren dahingehenden deutlichen Hinweis nicht ergreifen. 183 Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung des Tape Trolleys sowohl neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns. 184 Auch die übrigen Dokumente, die nicht den Tape Trolley betreffen, können den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht nahelegen und haben in der mündlichen Verhandlung für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Bandführung nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 auch keine Rolle mehr gespielt. So zeigt keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften eine Bandführung, die durch ein längliches Profil mit offenen Enden und einander gegenüberliegenden Wänden gebildet wird. Die meisten Druckschriften, so NK10, NK11, NK20 und auch die ebenfalls geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung durch den „Intelligent Feeder“ offenbaren als sogenannte Kassetten ausgebildete Bandführungen, die auf Grund dieses Bauunterschieds nicht in der Lage sind, dem Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nahezulegen. 185 Auch die für den erteilten Anspruch 1 neuheitsschädliche Druckschrift NK9 zeigt keine Bandführung mit den beanspruchten körperlichen Ausgestaltungen. Dort wird zwar eine Möglichkeit gezeigt, wie ein Freilegemittel (Pflug 13) fest mit den übrigen Bestandteilen einer Bandführung verbunden werden kann, doch ist diese nicht auf die Bandführung des Tape Trolleys übertragbar, da ein solches Freilegemittel die Verwendung des Deckels als notwendige Rückhaltevorrichtung verhindern würde. 186 Insgesamt wird somit der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 durch die im Verfahren befindlichen Dokumente weder neuheitsschädlich vorweggenommen noch durch eine Kombination dieser Dokumente nahegelegt. Damit ist er patentfähig. 187 Da keine im Intervall zwischen den beiden in Anspruch genommenen Prioritäten der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Dokumente eine patenthindernde Wirkung haben, kann es auch hier dahingestellt bleiben, ob die schwedische Priorität SE 9804495 vom 22. Dezember 1998 zu Recht in Anspruch genommen wird. 188 Die übrigen auf den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 direkt oder indirekt rückbezogenen Ansprüche betreffen zweckmäßige, nicht selbstverständliche Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 sowie diesen umfassende Systeme, so dass deren Patentfähigkeit bereits durch die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 begründet ist. II. 189 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE169016873&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public