BPatG 27 W (pat) 6/15

JURE169018038 BPatG München

1. Senat 20160728 27 W (pat) 6/15 Beschluss § 2 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 Abs 2 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO, § 222 Abs 2 ZPO, § 705 BGB, § 5 Abs 1 Nr 2 MarkenV DEU Bundesrepublik Deutschland Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden – Beschwerden gelten als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurückerstattung der einfach gezahlten Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2010 051 032.3 (hier: Wiedereinsetzung) hat der
2. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richters Hermann und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen:
4. Die Wiedereinsetzungsanträge der widersprechenden Beschwerdeführerinnen werden zurückgewiesen.
5. Die Beschwerden gelten als nicht eingelegt.
6. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuerstatten. I. 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2010 051 032 2 hat die Widersprechende zu 1.) aus ihrer Marke EM 002738383 3 und die Widersprechende zu 2.) aus ihren Marken 4 EM 009291923 5 DALI 6 IR 652641 7 SALVADOR DALI 8 EM 004407706 9 DALI DESIGN 10 EM 005720859 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 11 EM 001439280 12 TEATRO-MUSEO DALi 13 sowie EM 001439256 14 MUSEO DALi MUSEUM 15 jeweils Widerspruch erhoben. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat mit Beschluss vom
7. November 2014 die Widersprüche mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 17 Der Beschluss ist mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen: 18 „Rechtsmittelbelehrung 19 Gegen diesen Beschluss kann gemäß § 66 Markengesetz (MarkenG) das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. Sie hat aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Die Anschriften lauten: 20 Deutsches Patent- und Markenamt, 80297 München 21 Deutsches Patent- und Markenamt, Dienststelle Jena, 07738 Jena 22 Deutsches Patent- und Markenamt, Technisches Informationszentrum Berlin, 10958 Berlin 23 Die Beschwerde kann stattdessen auch in elektronischer Form eingereicht werden (§ 95a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), § 12 der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)). Die näheren (technischen) Voraussetzungen sind in der ERDVPMAV aufgeführt. 24 Innerhalb der Beschwerdefrist ist die Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum Patentkostengesetz Nr. 401 300 = EUR …) auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA für das Deutsche Patent- und Markenamt zu entrichten. Die Beschwerdegebühr ist für jeden Beschwerdeführer gesondert zu zahlen. Wird die Beschwerdegebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 2 Patentkostengesetz). 25 Hinweise: 26 Bei der Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe gilt dieses am
8. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 94 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)). Bei der Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein gilt diese an dem Tag als bewirkt, den der Rückschein angibt (§ 94 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)). 27 Bei der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde ist der Tag der Zustellung auf der übergebenen Abschrift der Zustellungsurkunde oder auf den übergebenen Sendung vermerkt. 28 Bei Zustellung ins Ausland mittels eingeschriebenen Briefs durch Aufgabe zur Post gilt dieser zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 29 Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.“ 30 Der Beschluss ist den Beschwerdeführerinnen am
9. November 2014 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom
10. Dezember 2014 haben beide unter Angabe ihrer beider Namen am
11. Dezember 2014 Beschwerde durch denselben Verfahrensbevollmächtigten eingelegt und eine Einzugsermächtigung über eine Beschwerdegebühr von € … beigefügt, welche unter demselben Datum abgerufen worden ist. Wegen des genauen Inhalts der Einzugsermächtigung wird auf Bl. 7a der Gerichtsakten (GA) Bezug genommen. 31 Nachdem der Rechtspfleger mit Schreiben vom
12. Januar 2015 darauf hingewiesen hatte, dass die tarifmäßige Gebühr nicht vollständig gezahlt worden sei, da nicht für jeden Beschwerdeführer jeweils eine Beschwerdegebühr gezahlt sei und daher gem. § 6 Abs. 2 PatKostG festzustellen sei, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gelte, haben die Beschwerdeführerinnen u. a. mit Schriftsatz vom
13. März 2015 mitgeteilt, sie seien als Rechtsgemeinschaft nur zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet. Die Beschwerdeführerin zu 1.) sei eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin zu 2.), beide stellten faktisch einen Konzern dar. Zur Begründung verweisen sie auf einen Auszug der H…- … vom
14. Mai 2013 (Bl. 28 GA), aus dem hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin zu 2) seit dem
15. Dezember 2004 alleinige Anteilseignerin der Beschwerdeführerin zu 1) sei und nicht nur hinsichtlich der Geschäftsführung Personenidentität durch Herrn C… bestehe, sondern die Beschwerdeführerin zu 2) auch die vollständige Kontrolle und Haftung im Hinblick auf die Beschwerdeführerin zu 1) habe und auch die Justitiarin Frau K… für beide Konzerne die einzige Justitiarin sei. Damit liege faktisch ein Konzern vor. Beide Beschwerdeführerinnen seien einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ähnlich, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1982,414 – Einsteckschloss; GRUR 1984, 36, 38 – Transportfahrzeug) nur eine Beschwerdegebühr zu zahlen sei. Lediglich aufgrund der verschiedenen Inhaberschaft der Widerspruchsmarken trenne die Beschwerdeführerin zu 2) zwischen beiden Widerspruchsmarken, der gemeinsame Gesellschaftszweck sei jedoch, das Gesamtwerk des Künstlers Dali und die damit verbundenen Rechte weltweit zu fördern, zu schützen und zu verteidigen. Dass beide Markeninhaberinnen gesondert partei- und rechtsfähig seien, ändere nichts am Bestehen einer GbR. Jedenfalls hätten sie hiervon schuldlos ausgehen dürfen. Vorsorglich haben sie eine weitere Einzugsermächtigung in Höhe von … Euro erteilt (Bl. 23 GA). 32 Die Beschwerdeführerinnen beantragen sinngemäß, 33 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41 aufzuheben und auf die Widersprüche die angegriffene Marke 30 2010 051 032 zu löschen, 34 hilfsweise, 35 ihnen wegen Versäumens der Frist zu Zahlung zweier Beschwerdegebühren in Höhe von insgesamt 400 EUR Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 36 Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäß, 37 die Beschwerden vom
16. November 2014 und die Wiedereinsetzungsanträge zurückzuweisen. 38 Er verweist darauf, dass die Beschwerdeführerinnen keine Rechtsgemeinschaft seien, schon gar nicht als solche erkennbar nach außen gehandelt hätten und zu dieser Behauptung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgetragen worden sei. II. 39 A. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr, die zu ihren Gunsten als fristgerecht gestellt behandelt werden können (vgl. § 91 Abs. 2 MarkenG), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ihre Beschwerden gelten als nicht eingelegt, da die vollständige Beschwerdegebühr in Höhe von … EUR pro Beschwerdeführer, mithin insgesamt …EUR, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist (§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG). 40 Die Beschwerdeführerinnen haben innerhalb der bis
17. Dezember 2014 laufenden Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühren versäumt, diese vollständig einzuzahlen bzw. klarzustellen, für welche Beschwerdeführerin die eingezahlte eine Gebühr Wirkung entfalten soll. 41 Nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG ist für jede Beschwerde eines Beteiligten innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG die Beschwerdegebühr zu entrichten, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss des Patentamts ist laut Empfangsbekenntnis dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen am
18. November 2014 zugegangen. Die Frist endete somit am
19. Dezember 2014, weil der
20. ein Sonntag war (§ 82 Abs. 1 MarkenG, § 222 Abs. 2 ZPO). 42 Die unvollständige Zahlung hat zur Folge, dass die Beschwerde der Widersprechenden als nicht eingelegt gilt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG). Die Einzahlung der Beschwerdegebühr rechtzeitig und in richtiger Höhe ist zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren überhaupt anhängig wird (vgl. BGH, Beschluss vom
21. Januar 2016 I ZR 15/15 – BioForge Rdnr. 12). Die Wirkung der unterbliebenen oder der nicht vollständigen Zahlung tritt kraft Gesetzes ein. Die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat dementsprechend nur deklaratorische Wirkung (BGH, Beschluss vom
22. Juli 2009, I ZB 53/07 – Legostein Rdnr. 16). 43 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen liegt kein Fall vor, in dem die Zahlung nur einer Beschwerdegebühr ausreichend wäre. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 PatKostG i. V. m. der zugehörigen Anlage geht im Wortlaut eindeutig davon aus, dass 44 „ B. Gebühren des Bundespatentgerichts 45