JURE189019228 ECLI:DE:BPatG:2018:220218U6Ni19.16EP.0 BPatG München 6. Senat 20180222 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP) Urteil § 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, A

§ 6Abs 1 Nr 3 Int

PatÜbkG nachgehend BGH,

1. September 2020, Az: X ZR 63/18, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus … … … betreffend das europäische Patent 1 779 545 (DE 60 2005 031 400) hat der
2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom
3. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Friehe sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi, Dipl.-Ing. Matter und Dr.- Ing. Kapels für Recht erkannt: I. Das Patent 1 779 545 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der erteilten Patentansprüche 1 bis 7, 9 bis 16, 19 bis 21 und 23 teilweise für nichtig erklärt, soweit die vorgenannten Ansprüche über folgende Fassung hinausgehen:

. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

I. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu ¼, alle Klägerinnen gesamtschuldnerisch zur Hälfte und im Übrigen gesamtschuldnerisch die Klägerinnen zu 3 bis

1. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen tragen diese jeweils selbst zu 3/4 und die Beklagte jeweils zu 1/
2. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerinnen zu 1, 2, 6 und 7 jeweils zu 1/14, die Klägerinnen zu 3 bis 5 jeweils zu 13/84 und im Übrigen die Beklagte selbst. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. V. Der Gegenstandswert der Klagen der Klägerinnen zu 1, 2, 6 und 7 wird auf 5.000.000 €, derjenige der Klagen der Klägerinnen zu 3 bis 5 auf 7.500.000 € festgesetzt. 1 Die Beklagte ist seit
3. Oktober 2015 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 779 545 (Streitpatent). Das Streitpatent wurde aufgrund der internationalen Anmeldung PCT/EP2005/053931 der Fa. l… Inc vom
4. August 2005 erteilt. Diese wurde als WO 2006/015983 A1 am
5. Februar 2006 veröffentlicht und nimmt die Priorität aus der Anmeldung US 10/917968 des Herrn A… vom
6. August 2004 für die Fa. W… LLC, auf welche die Anmeldung umgeschrie- ben worden war, in Anspruch. Die Erteilung wurde am
7. November 2011 veröffentlicht. 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 60 2005 031 400 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „COMBINED OPEN LOOP/CLOSED LOOP POWER CONTROL IN A WIRELESS COMMUNICATION SYSTEM“ 4 (in Deutsch laut Streitpatentschrift: 5 LEISTUNGSREGELUNG MIT KOMBINATION AUS OFFENER SCHLEIFE/GESCHLOSSENER SCHLEIFE IN EINEM DRAHTLOSEN KOMMUNIKATIONSSYSTEM). 6 und umfasst in der erteilten Fassung 23 Patentansprüche. 7 Während die Klägerinnen zu 1), 2), 6) und 7) mit ihren am
8. Januar 2016 (Klägerinnen zu 1) und 2)) bzw.
9. März 2016 (Klägerinnen zu 6) und 7)) eingereichten Nichtigkeitsklagen die Nichtigerklärung des Streitpatents lediglich im Umfang der Ansprüche 14 und 19 begehren, greifen die Klägerinnen zu 3) bis 5) mit ihrer am
10. Januar 2016 eingereichten Nichtigkeitsklage das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 bis 7, 9 bis16, 19 bis 21 und 23 an. 8 Die angegriffenen erteilten unabhängigen Patentansprüche 1, 12, 14, 19 und 23 lauten in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: 9
11. A method of power control in a radio communications system including a base station and a mobile terminal, the method comprising, at the mobile terminal: 10 determining a path loss of a radio channel between the base station and the mobile terminal; the method characterised by: 11 receiving an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and at least one transmit power control TPC command transmitted to the mobile terminal from the base station on the downlink channel; 12 setting a transmit power level for the mobile terminal based on the determined path loss and the at least one TPC command; and 13 transmitting a signal on the scheduled uplink transmission resource at the set transmit power level. 14
12. A mobile terminal characterised by: 15 a receiver operable to receive an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and at least one transmit power control TPC command transmitted from a base station on the downlink channel, and operable to measure a power level of a received signal; 16 computation logic coupled to the receiver and operable to determine a path loss of a radio channel between the base station and the mobile terminal; 17 power level setting logic coupled to the computation logic and operable to set a transmit power level based on the determined path loss and the at least one TPC command; and 18 a transmitter coupled to the power level setting logic and operable to transmit a signal at the set transmit power level on the scheduled uplink transmission resource. 19
13. A method of power control in a radio communications system comprising a base station, the method characterised by, at the base station: 20 transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and at least one transmit power control TPC command to a mobile terminal on the downlink channel; and 21 receiving an uplink signal from the mobile terminal wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and the at least one transmitted TPC commands. 22
14. A base station for implementing power control in a radio communication system, the base station characterized by: 23 a transmitter operably coupled to logic for transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and 24 at least one transmit power control TPC command to a mobile terminal on the downlink channel; and 25 a receiver operable for receiving an uplink signal from the mobile terminal wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal determined by the mobile terminal and the at least one transmitted TPC commands. 26
15. A computer-readable medium comprising program code for controlling power in a radio communication system, the program code operable for performing the method of any of Claims 1 to 11 or 14 to
16. 27 Auf Deutsch lauten sie laut Streitpatentschrift: 28
17. Verfahren zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, welches eine Basisstation und ein mobiles Endgerät enthält, wobei das Verfahren in dem mobilen Endgerät umfasst: 29 Bestimmen eines Pfadverlustes eines Funkkanals zwischen der Basisstation und dem mobilen Endgerät, wobei das Verfahren 30 gekennzeichnet ist durch: 31 Empfangen einer Zuweisung einer aufgelisteten aufwärts gerichteten Übertragungsressource in einem abwärts gerichteten Kanal und zumindest eines Übertragungsleistungssteuerungs-TPC-Befehls, der von der Basisstation in dem abwärts gerichteten Kanal zu dem mobilen Endgerät übertragen wird, 32 Festlegen eines Sendeleistungspegels für das mobile Endgerät auf der Grundlage des bestimmten Pfadverlustes und des zumindest einen TPC-Befehls und Übertragen eines Signals in der aufgelisteten aufwärts gerichteten Übertragungsressource bei dem festgelegten Sendeleistungspegel. 33
18. Mobiles Endgerät, 34 gekennzeichnet durch: 35 einen Empfänger, der betreibbar ist, um eine Zuweisung einer aufgelisteten aufwärts gerichteten Übertragungsressource in einem abwärts gerichteten Kanal und zumindest einen Sendeleistungssteuerungs-TPC-Befehl zu empfangen, der von einer Basisstation in dem abwärts gerichteten Kanal gesendet wird, und der betreibbar ist, um einen Leistungspegel eines empfangenen Signals zu messen, 36 eine Rechenlogik, die mit dem Empfänger verbunden ist und die betreibbar ist, um einen Pfadverlust eines Funkkanals zwischen der Basisstation und dem mobilen Endgerät zu bestimmen, 37 eine Leistungspegel-Einstelllogik, die mit der Rechenlogik verbunden betreibbar ist, 38 um einen Sendeleistungspegel auf der Grundlage des bestimmten Pfadverlustes und des zumindest einen TPC-Befehls festzulegen, 39 und einen Sender, der mit der Leistungspegel-Einstelllogik verbunden ist und der betreibbar ist, um ein Signal bei dem festgelegten Sendeleistungspegel in der aufgelisteten aufwärts gerichteten Sende- bzw. Übertragungsressource zu übertragen. 40
19. Verfahren zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, welches eine Basisstation umfasst, wobei das Verfahren in der Basisstation 41 gekennzeichnet ist durch: 42 Übertragen einer Zuweisung einer aufgelisteten aufwärts gerichteten Ressource in einem abwärts gerichteten Kanal und zumindest eines Sendeleistungssteuerungs-TPC-Befehls zu einem mobilen Endgerät in dem abwärts gerichteten Kanal und Empfangen eines aufwärts gerichteten Signals von dem mobilen Endgerät, wobei das aufwärts gerichtete Signal in der zugewiesenen aufwärts gerichteten Übertragungsressource bei einem Sendeleistungspegel übertragen worden ist, der auf einem Pfadverlust zwischen der Basisstation und dem mobilen Endgerät basiert, wie dies durch das mobile Endgerät und den zumindest einen übertragenen TPC-Befehl bestimmt wird. 43
20. Basisstation zum Ausführen einer Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem, wobei die Basisstation gekennzeichnet durch: 44 einen Sender, der betriebsmäßig mit einer Logik zum Übertragen einer Zuweisung einer aufgelisteten aufwärts gerichteten Übertragungsressource in einem abwärts gerichteten Kanal und zumindest eines Sendeleistungs- steuerungs-TPC-Befehls zu einem mobilen Endgerät in dem abwärts gerichteten Kanal verbunden ist, 45 und einen Empfänger, der betreibbar ist zum Empfangen eines aufwärts gerichteten Signals von dem mobilen Endgerät, wobei das aufwärts gerichtete Signal in der zugewiesenen aufwärts gerichteten Übertragungsressource bei einem Sendeleistungspegel übertragen worden ist, der auf einem durch das mobile Endgerät bestimmten Pfadverlust zwischen der Basisstation und dem mobilen Endgerät und dem zumindest einen übertragenen TPC-Befehl basiert. 46
21. Mittels eines Computers lesbares Medium, welches einen Programmcode zum Steuern der Leistung in einem Funkkommunikationssystem umfasst, wobei der Programmcode betreibbar ist zum Ausführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11 oder 14 bis
22. 47 Bei den übrigen Patentansprüchen, von denen lediglich die Ansprüche 8, 17, 18 und 22 nicht von wenigstens einer der Klägerinnen angegriffen sind, handelt es sich um auf jeweils die vorgenannten Patentansprüche unmittelbar oder mittelbar rückbezogene Unteransprüche. 48 Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass das Streitpatent im jeweils angegriffenen Umfang wegen unzulässiger Erweiterung und mangelnder Patentfähigkeit für nichtig zu erklären sei. Die Klägerin zu 1) und die Klägerinnen zu 3) bis 5) machen darüber hinaus auch eine mangelnde Ausführbarkeit der angegriffenen Gegenstände geltend. 49 Dies stützen sie u. a. auf folgende Druckschriften (Kurzzeichen vom Senat): 50 D1 WO 00/57574 A1 51 D2 “Performance Evaluation of Combined Closed-Loop/Open-Loop Power Control Scheme for TDD”. TSG-RAN Working Group1 meeting #3 TSGR1#3

§ 6Absatz 1 Nr. 3 Int

PatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ bzw. mangels Patentfähigkeit nach Artikel

§ 6Absatz 1 Nr. 1 Int

PatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ für nichtig zu erklären, als sie über die Fassung nach Hilfsantrag 2a, mit welchem die Beklagte das Streitpatent im angegriffenen Umfang beschränkt verteidigt hat, hinausgehen, weil in der Fassung nach diesem Hilfsantrag Nichtigkeitsgründe nach Artikel

§ 6Int

PatÜG i. V. m. Art. 138 EPÜ nicht mehr vorliegen. Die darüber hinausgehenden Klagen sind daher abzuweisen. 173 I. Zum Gegenstand des Streitpatents 174 1. Das Streitpatent betrifft die Leistungsregelung in einem Mobilfunksystem oder einem drahtlosen Kommunikationssystem, insbesondere zur Regelung der empfangenen Leistungspegel in einem Code-Division-Vielfachzugriff-System (Code Division Multiple Access, CDMA), (vgl. Absatz 0001 der Streitpatentschrift). 175 In einem CDMA-System (zum Beispiel UMTS) können verschiedene Nutzer gleichzeitig auf einem gemeinsamen Frequenzbereich kommunizieren, wobei die den jeweiligen Nutzern zugeordneten Datenströme mittels verschiedener Spreizcodes (channelization codes, vgl. Absatz 0049 der Streitpatentschrift), mit denen sie codiert werden, voneinander unterscheidbar sind. 176 Wie die Streitpatentschrift in Absatz 0002 erläutert, weisen die mit einer hohen Sendeleistung übertragenen Funksignale auf der Empfangsseite typischerweise weniger Fehler auf als Funksignale, die mıt einer niedrigeren Sendeleistung übertragen werden. Mit einer zu hohen Sendeleistung übertragene Signale hätten allerdings den Nachteil, dass sie den Empfang anderer Signale stören, welche dieselbe Funkverbindung nutzen. Es bedarf daher einer Anpassung der Sendeleistung für jeden Mobilfunkteilnehmer in der Weise, dass die erforderliche Fehlerrate erreicht wird, ohne unnötige Interferenzen zu erzeugen. Um eine Ziel-Fehlerrate eines Signals auf der Funkverbindung einzuhalten, verwenden drahtlose Kommunikationssysteme Verfahren zur Leistungssteuerung. 177 Falls ein empfangenes Signal eine Fehlerrate oberhalb der Ziel-Fehlerrate aufweise, könne dies zu unerwünschten Effekten für einen bereitgestellten Dienst führen. Beispielsweise könnten übermäßige Fehler zu abgehackter Sprache während eines Sprachtelefonats, niedrigem Durchsatz von Datenverbindungen oder Störungen in angezeigten Videosignalen führen. Wenn andererseits die Fehlerrate des empfangenen Signals deutlich unterhalb der Ziel-Fehlerrate liege, nutze das drahtlose Kommunikationssystem seine Ressourcen nicht optimal. Eine sehr niedrige Fehlerrate könnte bedeuten, dass ein Signal mit einer übermäßigen Leistung übertragen wird und dass der Nutzer mit einer höheren Datenrate versorgt werden könne. Alternativ könnten zusätzliche Nutzer bedient werden, wenn die Übertragungsleistung gesenkt wird. Ein Nutzer könne eine höhere Qualität des Dienstes erhalten, wenn Datenraten erhöht werden. Eine Funkressource könne dann besser genutzt werden, wenn die Ziel-Fehlerrate für jeden Nutzer innerhalb eines Toleranzbereichs liege (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0003). 178 Wie das Streitpatent in Absatz 0005 weiter erläutert, stehe die Fehlerrate eines empfangenen Signals mit dem Verhältnis des empfangenen Signals zur Summe aus Rauschen und Interferenz (“signal to noise-plus-interference ratio“, SNIR) in Beziehung. Ein höheres SNIR führe im Allgemeinen zu einer niedrigeren Fehlerrate, ein niedriges SNIR umgekehrt im Allgemeinen zu einer höheren Fehlerrate. Die genaue Beziehung zwischen SNIR und Fehlerrate sei jedoch eine Funktion verschiedener Faktoren; so spielten auch der Funkkanaltyp und die Geschwindigkeit, mit welcher sich ein Mobiltelefon bewege, eine Rolle. 179 Die Ziel-Fehlerrate werde häufig in einem zweistufigen Prozess erreicht, der eine äußere und eine innere Schleife umfasse (vgl. Absatz 0006 der Streitpatentschrift). 180 Ein erster Prozess könne als äußere Schleife arbeiten. Dieser erste Prozess verfolge Änderungen des Verhältnisses zwischen SNIR und Fehlerrate und lege das Ziel-SNIR fest. Beispielsweise könne die äußere Schleife den Wert für das Ziel-SNIR erhöhen, wenn die tatsächliche Fehlerrate eine gewünschte Fehlerrate überschreite (vgl. Absatz 0006 des Streitpatents). 181 Der zweite Prozess arbeite als innere Schleife und versuche, die Funkverbindung dazu zu zwingen, das durch die äußere Schleife bestimmte Ziel-SNIR anzunehmen. Diese innere Schleife könne als „offene Schleife“ (open loop) oder „geschlossene Schleife“ (closed loop) betrieben werden (vgl. Absatz 0007 des Streitpatents). 182 Bei der als “offene Schleife” ausgebildeten inneren Schleife verwende ein Mobiltelefon einen Ziel-SNIR-Wert, welcher vom Netzwerk ermittelt und an das Mobiltelefon gesendet werde. Das Mobiltelefon versuche, das Ziel-SNIR (auf Seite der Basisstation) durch Einstellen der Übertragungsleistung aufrecht zu erhalten. Für die Bestimmung der Übertragungsleistung beobachte das Mobiltelefon die Signalstärke der empfangenen Signale. Das Streitpatent erläutert, dass die „offene Schleife“-Variante vorteilhafterweise schnellen Kanalschwund („fast channel fading“) innerhalb eines sogenannten Rahmens durch entsprechende Einstellung der Übertragungsleistung kompensiere. Ein „Rahmen“ bezeichnet dabei im Telekommunikationsbereich eine Datenübertragungseinheit mit einer Zeitdauer von wenigen Millisekunden, z. B. 10 ms (vgl. Absatz 0048 der Streitpatentschrift). Nachteilig sei aber, dass die Variante „offene Schleife“ relativ langsam bei der Kompensation von Änderungen aufgrund interferierender Signale von anderen Sendern sei (vgl. Absätze 0008 und 0009 des Streitpatents). 183 Bei der als „geschlossenen Schleife“ (closed loop) ausgebildeten inneren Schleife messe das Netzwerk das empfangene SNIR eines Uplink-Signals. Die SNIR-Messung werde innerhalb des Netzwerks mit dem Ziel-SNIR verglichen. Die innere Schleife steuere das System so, dass das Ziel-SNIR erreicht werde, indem es Leistungssteuerungsbefehle vom Netzwerk an ein Mobiltelefon sende. Die Befehle wiesen das Mobiltelefon an, die Übertragungsleistung um einen vorbestimmten Schritt zu erhöhen oder zu verringern, wobei die Schrittweite typischerweise in der Einheit Dezibel („dB“) angegeben werde. Als Nachteil dieser Variante sieht es das Streitpatent an, dass solche Verfahren mit geschlossener Schleife eine sehr hohe Aktualisierungsrate der Befehle verlangten, um einen schnellen Kanalschwund („fast channel fading“) angemessen kompensieren zu können, weil 1-dB-Schritt-Befehle verwendet würden und daher eine große Anzahl von Iterationen und lange Verzögerungen nötig seien, um eine Leistungsänderung zu kompensieren, die wesentlich größer als der dB-Schritt-Wert sei (vgl. Absatz 0009 der Streitpatentschrift). 184 Vor diesem Hintergrund stellt sich das Streitpatent die Aufgabe, verbesserte Verfahren und Systeme zu entwickeln, welche die widersprüchlichen Ziele der Reduzierung von Fehlern in einem empfangenen Signal und der gleichzeitigen Reduzierung von Interferenzen besser gegeneinander abwägen. Solch ein Verfahren und solch ein System sollte auch die gesamten verbleibenden SNIR-Fluktuationen reduzieren, welche vom jeweiligen Nutzsignal in einem Empfänger wahrgenommen werden (vgl. Absatz 0010 des Streitpatents). 185 Zur Lösung schlägt das Streitpatent ein Verfahren zur Leistungssteuerung in einem Funkkommunikationssystem mit den Merkmalen nach Anspruch 1 und 14, ein mobiles Endgerät mit den Merkmalen nach Anspruch 12, eine Basisstation mit den Merkmalen nach Anspruch 19 sowie ein computerlesbares Medium nach Anspruch 23 vor. 186 2. Die angegriffenen unabhängigen Patentansprüche 1, 12, 14, 19 und 23 lassen sich wie folgt gliedern: 187 Patentanspruch 1: 188 1 A method of power control in a radio communications system including a base station and a mobile terminal, the method comprising, at the mobile terminal: 189 1.1 determining a path loss of a radio channel between the base station and the mobile terminal; 190 the method characterised by: 191 1.2 receiving an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and 192 1.3 at least one transmit power control TPC command transmitted to the mobile terminal from the base station on the downlink channel; 193 1.4 setting a transmit power level for the mobile terminal based on the determined path loss and the at least one TPC command; and 194 1.5 transmitting a signal on the scheduled uplink transmission resource at the set transmit power level. 195 Patentanspruch 12: 196 12 A mobile terminal characterised by: 197 12.1 a receiver 198 12.1.1 operable to receive an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and 199 12.1.2 at least one transmit power control TPC command transmitted from a base station on the downlink channel, and 200 12.1.3 operable to measure a power level of a received signal; 201 12.2 computation logic coupled to the receiver and 202 12.2.1 operable to determine a path loss of a radio channel between the base station and the mobile terminal; 203 12.3 power level setting logic coupled to the computation logic and 204 12.3.1 operable to set a transmit power level based on the determined path loss and the at least one TPC command; and 205 12.4 a transmitter coupled to the power level setting logic and 206 12.4.1 operable to transmit a signal at the set transmit power level on the scheduled uplink transmission resource. 207 Patentanspruch 14: 208 14 A method of power control in a radio communications system comprising a base station, the method characterised by, at the base station: 209 14.1 transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and 210 14.2 [transmitting] at least one transmit power control TPC command to a mobile terminal on the downlink channel; and 211 14.3 receiving an uplink signal from the mobile terminal 212 14.3.1 wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 213 14.3.2 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and the at least one transmitted TPC commands. 214 Patentanspruch 19: 215 19 A base station for implementing power control in a radio communication system, the base station characterised by: 216 19.1 a transmitter operably coupled to logic for transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and 217 19.2 [for transmitting] at least one transmit power control TPC command to a mobile terminal on the downlink channel; and 218 19.3 a receiver operable for receiving an uplink signal from the mobile terminal 219 19.3.1 wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 220 19.3.2 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal determined by the mobile terminal and the at least one transmitted TPC commands. 221 Bei dem Hilfsantrag 1 sind die folgenden Merkmale gegenüber der erteilten Fassung geändert (Änderungen durch Unter- und Durchstreichungen gekennzeichnet): 222 Patentanspruch 1: 223 1.3HA1 at least one transmit power control TPC commands transmitted to the mobile terminal from the base station on the downlink channel; 224 1.4HA1 setting a transmit power level for the mobile terminal based on the determined path loss and the at least one accumulated TPC commands; and 225 Patentanspruch 12: 226 12.1.2HA1 at least one transmit power control TPC commands transmitted from a base station on the downlink channel, and 227 12.3.1HA1 operable to set a transmit power level based on the determined path loss and the at least one accumulated TPC commands; and 228 Patentanspruch 14: 229 14.2HA1 [transmitting] at least one transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the downlink channel; and 230 14.3.2HA1 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and accumulated the at least one transmitted TPC commands. 231 Patentanspruch 19: 232 19.2HA1 [for transmitting]at least one transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the downlink channel; and 233 19.3.2HA1 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal determined by the mobile terminal and the at least one accumulated transmitted TPC commands. 234 Bei dem Hilfsantrag 2 sind die folgenden Merkmale gegenüber der Fassung nach Hilfsantrag 1 geändert (Änderungen durch Unter- und Durchstreichungen gekennzeichnet): 235 Patentanspruch 1: 236 1.2HA2 receiving an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 237 1.3HA2 transmit power control TPC commands transmitted to the mobile terminal from the base station on the physical downlink channel; 238 Patentanspruch 12: 239 12.1.1HA2 operable to receive an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 240 12.1.2HA2 transmit power control TPC commands transmitted from a base station on the physical downlink channel, and 241 Patentanspruch 14: 242 14.1HA2 transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 243 14.2HA2 [transmitting] transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the physical downlink channel; and 244 Patentanspruch 19: 245 19.1HA2 a transmitter operably coupled to logic for transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 246 19.2HA2 [for transmitting]transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the physical downlink channel; and 247 Die unabhängigen Ansprüche 1, 12, 14 und 19 nach Hilfsantrag 2a lassen sich wie folgt gliedern (Änderungen ggü. Hilfsantrag 2 sind mittels Durch- und Unterstreichungen gekennzeichnet): 248 Patentanspruch 1: 249 1HA2a A method of power control in a radio communications system including a base station and a mobile terminal, the method comprising, at the mobile terminal and on a recurring basis: 250 1.1 Determining a path loss of a radio channel between the base station and the mobile terminal; 251 the method characterised by: 252 1.2HA2 Receiving an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 253 1.3HA2 transmit power control TPC commands transmitted to the mobile terminal from the base station on the physical downlink channel; 254 1.4HA1 setting a transmit power level for the mobile terminal based on the determined path loss and accumulated TPC commands; and 255 1.5 transmitting a signal on the scheduled uplink transmission resource at the set transmit power level. 256 Patentanspruch 12: 257 12HA2a A mobile terminal for implementing power control in a radio communication system, the mobil terminal characterised by: 258 12.1 a receiver 259 12.1.1HA2 operable to receive an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 260 12.1.2HA2 transmit power control TPC commands transmitted from a base station on the physical downlink channel, and 261 12.1.3 operable to measure a power level of a received signal; 262 12.2 computation logic coupled to the receiver and 263 12.2.1 operable to determine a path loss of a radio channel between the base station and the mobile terminal; 264 12.3 power level setting logic coupled to the computation logic and 265 12.3.1HA1 operable to set a transmit power level based on the determined path loss and accumulated TPC commands; and 266 12.4 a transmitter coupled to the power level setting logic and 267 12.4.1 operable to transmit a signal at the set transmit power level on the scheduled uplink transmission resource; 268 12.6HA2a wherein the mobile station is adapted to perform the corresponding power control on a recurring basis. 269 Patentanspruch 14: 270 14HA2a A method of power control in a radio communications system comprising a base station, the method characterised by, at the base station and on a recurring basis: 271 14.1HA2 Transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 272 14.2HA2 [transmitting] transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the physical downlink channel; and 273 14.3 receiving an uplink signal from the mobile terminal 274 14.3.1 wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 275 14.3.2HA1 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and accumulated transmitted TPC commands. 276 Patentanspruch 19: 277 19 A base station for implementing power control in a radio communication system, the base station characterised by: 278 19.1HA2 a transmitter operably coupled to logic for transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 279 19.2HA2 [for transmitting] transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the physical downlink channel; and 280 19.3 a receiver operable for receiving an uplink signal from the mobile terminal 281 19.3.1 wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 282 19.3.2HA1 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal determined by the mobile terminal and accumulated transmitted TPC commands; 283 19.5HA2a wherein the base station is adapted to perform said power control on a recurring basis. 284 3. Die im Streitpatent und in den vorgenannten Ansprüchen nach der erteilten Fassung und nach den Hilfsanträgen 1 bis 2a verwendeten Begriffe bedürfen der Erläuterung. Der zuständige Fachmann, ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektro- oder Nachrichtentechnik mit Universitätsabschluss und mehrjähriger Berufserfahrung sowie einschlägigen Kenntnissen auf dem Gebiet der Konzeption von Mobilfunksystemen, insbesondere im Bereich CDMA-Systeme, wird den technischen Hintergrund und die Begriffe wie folgt verstehen: 285

1. a)Technischer Hintergrund 286 Das einzige Ausführungsbeispiel des Streitpatents geht aus von den beiden im UTRA-Standard (UTRA = UMTS Terrestrial Radio Access) vorgesehenen TDD-Varianten 3GPP 3.84 Mcps und 3 GPP 1.28 Mcps (vgl. Abs. 0032 – 0051 der Streitpatentschrift), wie sie z. B. aus der Technischen Spezifikation nach Druckschrift D5f (TS 25.401 – UTRAN Overall Description (Release 6)) bekannt sind (vgl. D5f, S. 12, „6 UTRAN Architecture“, Abs. 4: „There are two chip-rate options in the TDD mode: 3.84 Mcps TDD and 1.28 Mcps TDD.“). 287
2. aa)Duplex-Betrieb 288 Neben den unterschiedlichen Sendesignalcodierungen gibt es in einem CDMA-System wie UMTS eine weitere Art der Signaldifferenzierung, nämlich die zwischen den Uplink- (Mobilstation zur Basisstation) und den Downlink-Signalen (Basisstation zur Mobilstation). Dem Fachmann ist bekannt (vgl. Druckschrift D5g, S. 8, Kap. 4.2.1), dass für die Trennung von Uplink- und Downlinksignalen im UMTS grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen. 289 Bei FDD (frequency division duplex) finden Uplink und Downlink bei unterschiedlichen Frequenzen statt (Bsp. deutsches Telekom-Netz: Uplink: 1969,8 MHz – 1979,7 MHz; Downlink: 2159,8 MHz – 2169,7 MHz, d. h. 190 MHz Duplex-Abstand). Jedes Frequenzband im Uplink oder im Downlink hat eine Bandbreite von 5 MHz (vgl. Druckschrift D5g, S. 8, Kap. 4.2.1). Damit stehen im Uplink und Downlink die gleichen Datenübertragungskapazitäten zur Verfügung, was vorteilhaft für symmetrische Verbindungen, wie Telefonie oder Videotelefonie ist. Wegen der großen Bandbreite von 5 MHz spricht man auch von W-CDMA (Wideband CDMA). 290 Bei TDD (time division duplex, vgl. Abs. 0030 der Streitpatentschrift; Druckschrift D5g, S. 8, Kap. 4.2.1) finden Uplink und Downlink bei gleicher Frequenz statt. Die Trennung erfolgt ähnlich wie bei einem TDMA-System (time division multiple access) dadurch, dass Zeitschlitze gebildet werden und in einigen Zeitschlitzen nur Downlink- und in anderen Zeitschlitzen nur Uplink-Signale übertragen werden. In einem Zeitschlitz können mit Hilfe unterschiedlicher Codierungen – wie bei UMTS FDD – mehrere Signale gleichzeitig übertragen werden. Ein physikalischer TDD-Kanal benötigt zu seiner Beschreibung zumindest Angaben zur Frequenz, Codierung und zu dem (den) Zeitschlitz(en). TDD bietet die Möglichkeit, die Datenübertragungskapazität zwischen Uplink und Downlink flexibel, d. h. insbesondere asymmetrisch, aufzuteilen, was z. B. für den Download von größeren Datenmengen aus dem Internet vorteilhaft ist. 291 Der UMTS-Standard definiert zwei unterschiedliche TDD-Systeme: Ein Breitband-TDD-System mit – wie bei UMTS FDD – 5 MHz Bandbreite und einer Chiprate von 3.84 Mcps (daher die Bezeichnung 3.84 Mcps TDD, wobei Mcps für mega chips per second steht und sich die Chiprate aus der Multiplikation der Symbolrate mit dem Spreizfaktor ergibt) und ein Schmalband-TDD-System mit einer Bandbreite von 1,6 MHz und einer Chiprate von 1.28 Mcps (1.28 Mcps TDD) (vgl. Druckschrift D5g, S. 8, Kap. 4.2.1). 292 Bei 3.84 Mcps TDD werden zeitliche Rahmen (frames) von 10 ms Länge in 15 Zeitschlitze von jeweils 0,67 ms Länge unterteilt, bei 1.28 Mcps TDD werden ebenfalls Rahmen von 10 ms Länge gebildet, welche aus zwei 5 ms langen Unterrahmen bestehen, die jeweils aus 10Zeitschlitzen von 0,5 ms Länge bestehen (vgl. Druckschrift D5g, S. 8, Kap. 4.2.1). 293
3. bb)Leistungsregelung 294 Bei einem CDMA-System wie UMTS ist eine Leistungsregelung noch wichtiger als bei einem TDMA/FDMA-System wie z. B. GSM. Während bei GSM die einzelnen Signale im Zeit- und im Frequenzbereich vollständig getrennt sind, überlagern sich bei CDMA ggfs. sehr viele Signale in einer Funkzelle in der Weise, dass sie zeitlich überlappend bei der gleichen Frequenz ausgesendet werden. Die einzelnen Sendesignale sind nur aufgrund ihrer unterschiedlichen (Spreiz-) Codierung im Empfänger wieder unterscheidbar. Dieser empfängt somit einen breiten Frequenzbereich (Bandbreite wie ausgeführt 5 MHz bei UMTS-FDD und UMTS 3.84 Mcps TDD bzw. 1,6 MHz bei UMTS 1.28 Mcps TDD im Gegensatz zu nur 0,2 MHz bei GSM) mit vielen Signalen und erhält „sein“ Nutzsignal erst nach einer digitalen Bearbeitung aus dem Signalgemisch. 295 Damit fällt es einem UMTS-Empfänger besonders schwer, das jeweilige Nutzsignal mit ausreichender Qualität zu empfangen, wenn in dem breiten Frequenzbereich viele Störsignale anderer Mobilstationen anzutreffen sind, insbesondere wenn diese eine wesentlich größere Leistung aufweisen als das Nutzsignal. Daher benötigt ein CDMA-System wie UMTS zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit eine Leistungsregelung, insbesondere im Uplink, damit die Basisstation die Signale der einzelnen Mobilstationen mit ungefähr gleicher Leistung empfangen kann (vgl. D5f, S. 27, Kap. 7.2.4.8; D5h, S. 9, Kap. 4.2.1 und S. 24, Kap. 5.1, Abs. 1). 296 aaa) Äußere Schleife (outer loop) 297 Wie zum Gegenstand des Streitpatents ausgeführt, ist ein die Qualität der Übertragung kennzeichnender Parameter eines digitalen Übertragungssystems die Fehlerrate, d. h. z. B. die Anzahl der fehlerhaft empfangenen Bits (BER = bit error rate) oder die Anzahl der fehlerhaft empfangenen Blöcke (BLER = block error rate) in einer bestimmten Übertragungszeitspanne. Um in einer Funkzelle möglichst viele verschiedene Funkverbindungen zu ermöglichen, sollen diese – innerhalb eines Toleranzbereiches – mit einer Zielfehlerrate (target error rate) betrieben werden, so dass die Übertragung weder „zu gut“ noch „zu schlecht“ ist (vgl. Absätze 0003, 0041 der Streitpatentschrift). 298 Die Messung der Fehlerrate erfordert zum einen eine relativ lange Zeitspanne (um ausreichend viele Bits oder Blöcke auswerten zu können), zum anderen ist die Fehlerrate mit schneller messbaren Parametern wie dem SNIR-Wert (Signal to Noise plus Interference Ratio) über eine zeitvariable Funktion verknüpft, die beispielsweise von der Geschwindigkeit, mit der sich ein mobiler Nutzer bewegt, abhängen kann. Daher muss zum Einhalten der Zielfehlerrate der Zielwert für den SNIR-Wert (SNIR target value) nachgeregelt werden (Abs. 0005 der Streitpatentschrift). 299 Diese sogenannte äußere Regelschleife (outer loop) dient somit dazu, in größeren zeitlichen Abständen zu prüfen, ob der Zielwert für die Fehlerrate der von der Basisstation empfangenen Signale eingehalten wird. Hierzu misst die Basisstation wie ausgeführt die Fehlerrate (BER, BLER) der von der Mobilstation empfangenen Signale und verändert falls nötig den SNIR-Zielwert, der dann an die innere Schleife, in der die Leistung der Mobilstation eingestellt wird, weitergegeben wird. 300 Damit dient die äußere Schleife dazu, die langsamen Schwankungen in der Beziehung zwischen SNIR und Fehlerrate auszuregeln und der inneren Schleife ihren Sollwert (SNIR target value) zu liefern. 301 bbb) Innere Schleife (inner loop) 302 aaaa) Innere Schleife als offene Schleife (open loop) ausgestaltet 303 In diesem Fall misst die Mobilstation die empfangene Leistung des von der Basisstation auf einem speziellen Rundsendekanal (broadcast beacon) ausgesendeten Signals (vgl. Absätze 0007, 0008, 0056, 0064 der Streitpatentschrift). Da sie die Sendeleistung dieses Basisstationssignals kennt, kann sie den Kanalverlust (= Pfaddämpfung = Pfadverlust) des Downlink-Kanals bestimmen. Unter der Annahme, dass der Kanalverlust im Uplink ungefähr genauso groß wie im Downlink ist, kann die Mobilstation errechnen, wie groß ihre Sendeleistung sein muss. Zusätzlich benötigt sie noch den SNIR-Zielwert und die summierte Störsignalleistung an der Basisstation. 304 Die Figur 2 der Streitpatentschrift zeigt den entsprechenden Stand der Technik mit äußerer Schleife und innerer Schleife, wobei letztere als offene Schleife ausgebildet ist. Die Figur 2 ist nachfolgend mit vom Senat farbig eingezeichneten Schleifen (rot = äußere Schleife, grün = innere Schleife) wiedergegeben, wobei man erkennt, dass die äußere Schleife zwei Pfade aufweist: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 305 Der erste Pfad der äußeren Schleife dient – wie vorstehend beschrieben – zur Nachregelung des SNIR-Zielwertes und besteht daher aus den Verfahrensschritten (vgl. Abs. 0037ff: der Streitpatentschrift): 306 · 200 – 204 (Senden 200 der Nutzerdaten 204 im Uplink 202 an die Basisstation) 307 · 206 (Bestimmen der Fehlermetrik (Fehlerrate) des Uplink-Signals), 308 · 210 (Aktualisieren des SNIR-Zielwertes in Abhängigkeit der in Schritt 206 bestimmten Fehlerrate) 309 · 212 – 216 (Senden 212 des SNIR-Zielwertes 216 über den Downlink 214) 310 · 220 (Speichern des SNIR-Zielwertes in der Mobilstation) 311 · 234 (Einstellen der Sendeleistung in der Mobilstation u. a. in Abhängigkeit des SNIR-Zielwertes) 312 Der zweite Pfad der äußeren Schleife misst die Summe der Leistungen der Interferenzsignale an der Basisstation und überträgt diesen Wert an die Mobilstation, die diesen Wert ebenfalls zur Einstellung der Sendeleistung heranzieht. Der zweite Pfad besteht daher aus den Verfahrensschritten (vgl. Abs. 0037ff: der Streitpatentschrift): 313 · 200 – 204 (Senden 200 der Nutzerdaten 204 im Uplink 202 an die Basisstation) 314 · 207 (Messen der Uplink-Interferenzpegel in der Basisstation) 315 · 208 (Aktualisieren der entsprechenden Tabelle in der Basisstation) 316 · 222, 228 (Übertragen der Interferenz-Messwerte 228 auf einem Rundsendekanal) 317 · 232 (Abspeichern der Interferenz-Messwerte in der Mobilstation) 318 · 234 (Einstellen der Sendeleistung der Mobilstation u. a. in Abhängigkeit von den Interferenz-Messwerten) 319 Die Sendeleistung der Mobilstation PTX-MS berechnet der Fachmann dann zu: 320 PTX-MS = Pfadverlust + gewünschte Empfangsleistung an der Basisstation 321 PTX-MS = (PTX-BS – PRX-MS) + (SNIRTarget + NIBS) 322 bzw. mit den Bezugszeichen aus der Figur 2: 323 234 = (226 – 230) + (220 + 232) 324 wobei gilt: 325 PTX-MS Sendeleistung der Mobilstation, also die zu regelnde Größe 326 PTX-BS Sendeleistung der Basisstation auf dem Rundsendekanal (der Mobilstation bekannt durch Übertragung dieses Wertes auf dem Rundsendekanal, vgl. 222 in Figur 2) 327 PRX-MS von der Mobilstation gemessene Empfangsleistung des Rundsendesignals der Basisstation 328 SNIRTarget gewünschtes Signal-zu-(Rauschen+Interferenzen)-Verhältnis an der Basisstation (der Mobilstation bekannt durch Übertragung dieses Wertes auf dem Downlink-Kanal 214) 329 NIBS von der Basisstation gemessene Summenleistung aus Rauschen und Interferenzen (der Mobilstation bekannt durch Übertragung dieses Wertes auf dem Rundsendekanal, vgl. 222 in Figur 2) 330 Dabei ist die Differenz (PTX-BS – PRX-MS) der Kanalverlust auf dem Downlink. 331 bbbb) Innere Schleife als geschlossene Schleife (closed loop) ausgestaltet 332 In diesem Fall misst die Basisstation nicht nur die Fehlerrate, sondern auch den aktuellen SNIR-Wert und vergleicht diesen mit dem SNIR-Zielwert. In Abhängigkeit des Vergleichsergebnisses sendet die Basisstation Befehle an die Mobilstation, um die Sendeleistung der Mobilstation jeweils um eine bestimmte Schrittweite zu erhöhen oder zu erniedrigen (vgl. Abs. 0009, Zeilen 46 bis 50 der Streitpatentschrift). 333 Nachfolgend die vom Senat ergänzte Figur 3 der Streitpatentschrift (äußere Schleife in rot; innere, geschlossene Schleife in grün): Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 334 Die Sendeleistung der Mobilstation berechnet der Fachmann dann zu: 335 PTX-MS = PTX-MS_Start + step * 336 bzw. mit den Bezugszeichen aus der Figur 3: 337 322 = 322Start + step * 338 wobei gilt: 339 PTX-MS Sendeleistung Mobilstation, also die zu regelnde Größe 340 TPC_i Wert -1 oder +1 (oder 0) 341 step Schrittweite, typischerweise 1 dB 342 cccc) Innere Schleife als Kombination aus offener und geschlossener Schleife 343 Das Streitpatent kombiniert in der inneren Schleife die Ausgestaltung mit der offenen Schleife nach Figur 2 mit der geschlossenen Schleife nach Figur 3: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 344 Dabei besteht die innere Schleife (in grün dargestellt) aus zwei Anteilen (offene Schleife mit Bestimmung des Kanalverlusts und geschlossene Schleife mit Messung SNIR-Wert in Basisstation und daraus abgeleiteter Bestimmung der TPC-Befehle). Bei der äußeren Schleife (in rot dargestellt) ist – wie ein Vergleich mit der Figur 2, Bezugszeichen 212 – 216, zeigt – die Signalisierung des SNIR-Wertes von der Basisstation an die Mobilstation weggefallen. 345 Hier gilt für die Sendeleistung: 346 PTX-MS = Sendeleistung_open_loop + Sendeleistung_closed_loop 347 PTX-MS = (PTX-BS – PRX-MS + C) + (step * 348 wobei C nun eine Konstante ist (nach Figur 2 entspricht C dem Term SNIRTarget - NIBS, da nun jedoch zumindest SNIRTarget nicht mehr signalisiert wird, wird offenbar mit einem konstanten SNIRTarget gerechnet) und wobei der Startwert PTX-MS_Start bei dem Anteil aus der geschlossenen Schleife wegfällt, weil dieser jetzt durch den open-loop-Anteil ersetzt wird, 349 bzw. mit den Bezugszeichen aus der Figur 4: 350 436 = 428 – 432 + C + step * 351
4. b)Begriffe und Angaben in den Ansprüchen des Streitpatents in den verschiedenen Fassungen 352
5. aa)Die unabhängigen Ansprüche 1, 12, 14 und 19 sind zwar nach ihren Oberbegriffen jeweils nur auf Teile eines Funkkommunikationssystems gerichtet, jedoch umfasst der jeweilige Gegenstand sowohl die basis- als auch die mobilstationsseitigen Aspekte der beanspruchten kombinierten open loop / closed loop Leistungsregelung. 353
6. bb)Eine bestimmte Reihenfolge der den Merkmalen 1.1 bis 1.5 bzw. 14.1 bis 14.3 entsprechenden Verfahrensschritte entnimmt der Fachmann den Ansprüchen 1 bzw. 14 nicht. Gemäß der erteilten Fassung können einzelne oder alle Verfahrensschritte auch nur einmalig durchgeführt werden. Die Fassungen nach den Hilfsanträgen 1, 1a, 2 und 2a präzisieren, dass zumindest mehrere TPC-Befehle von der Basisstation an die Mobilstation übertragen werden (Merkmale 1.3HA1, 12.1.2HA1, 14.2HA1, 19.2HA1) und dementsprechend die Sendeleistung der Mobilstation u. a. auf diesen akkumulierten TPC-Befehlen basiert (Merkmale 1.4HA1, 12.3.1HA1, 14.3.2HA1, 19.3.2HA1). 354 Die Angabe „on a recurring basis“ (Merkmale 1HA2a, 12.6HA2a, 14HA2a, 19.5HA2a) in der Fassung der Ansprüche nach Hilfsantrag 2a bringt zum Ausdruck, dass alle Verfahrensschritte, insbesondere auch die Bestimmung des Pfadverlusts zwischen Basis- und Mobilstation (Merkmale 1.1, 12.2.1, 14.3.2HA1, 19.3.2HA1), wiederholt – wenn auch nicht notwendigerweise mit der gleichen Wiederholfrequenz – ausgeführt werden bzw. dass die Basis- und die Mobilstation dementsprechend ausgebildet sind. 355 Hingegen kann nach der erteilten Fassung sowie nach den Fassungen gemäß den Hilfsanträgen 1, 1a und 2 die Bestimmung des Pfadverlusts auch nur einmalig durchgeführt werden. 356
7. cc)Unter „path loss (of a radio channel) between the base station and the mobile terminal“ (Merkmale 1.1, 12.2.1, 14.3.2, 19.3.2) versteht der Fachmann die Dämpfung einer elektromagnetischen Welle einer bestimmten Frequenz bei ihrer Ausbreitung von der abstrahlenden Basisstation zu der empfangenden Mobilstation. Diese auch als Kanalverlust bzw. -dämpfung oder Pfadverlust bzw. -dämpfung bezeichnete Ausbreitungsdämpfung ist im Freifeld, d. h. ohne äußere Einflüsse, umgekehrt proportional zum Quadrat der Entfernung zwischen Sender und Empfänger. In einer realen Umgebung verursachen im Wesentlichen zwei Effekte Abweichungen von der genannten funktionalen Abhängigkeit: das von der Geländekontur, insbesondere von Abschattungen, verursachte sogenannte „long term fading“ (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0028: „Slower changes may also occur due to signal obstruction by buildings, vehicles and hills“) und das durch Mehrwegeffekte hervorgerufene, zeitlich noch variablere, „short term fading“ (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0028: „Rapid changes may occur as a result of a transmitted signal combining constructively and destructively as the signal travels along multiple paths from a base station and to the user.“). 357 Unter der Voraussetzung, dass die Übertragungen von der Basisstation zur Mobilstation (downlink) und zurück (uplink) bei der gleichen Frequenz stattfinden und einen hinreichend kleinen zeitlichen Abstand aufweisen, kann der von der Mobilstation bestimmte Downlink-Kanalverlust als Schätzung für die zu erwartende Uplink-Ausbreitungsdämpfung verwendet werden, denn dann werden die vorstehend genannten Fading-Effekte sich im Uplink in ähnlicher Weise auswirken wie im Downlink (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0030: „In Time Division Duplex (TDD) systems, both uplink and downlink share the same carrier frequency. Due to this reciprocity in the links, path loss measurements made on the downlink by a mobile radio may be used estimate the path loss on the uplink. That is, a measured downlink path loss may be used to estimate the uplink path loss. The estimated uplink path loss will be less reliable with the passing of time but may be adequate within a frame period.”). 358
8. dd)Unter einem „downlink channel“ (Merkmale 1.2, 12.1.1, 14.1, 19.1) versteht der angesprochene Fachmann einen von der Basisstation an eine (dedicated channel), mehrere (shared channel) oder alle (common channel, broadcast channel) Mobilstationen einer Funkzelle gerichteten Kanal, wobei alle drei Kanaltypen (dedicated, shared, common) entsprechend dem OSI-Schichtenmodell der ISO entweder als logischer Kanal, Transportkanal oder physikalischer Kanal ausgebildet sein können. Die Kanäle der unterschiedlichen Schichten (logisch, Transport-, physikalisch) werden aufeinander abgebildet (= mapping; vgl. beispielhaft Druckschrift D3, Seite xiv, Zeilen 2, 4, 16; Druckschrift D5b, S. 11, Figur 2 und S. 16, Kap. 5.3.1.1.2; D5c, S. 11, Kap. 4.1 und S. 60, Kap. 7). 359
9. ee)Dementsprechend differenziert auch das Streitpatent sowohl zwischen dedizierten und geteilten Kanälen (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0085: „dedicated or shared uplink physical channels“) als auch zwischen einem Downlink-Kanal und einem physikalischen Downlink-Kanal („physical downlink channel“, Merkmale 1.2HA2, 12.1.1HA2, 14.1HA2, 19.1HA2, Hilfsanträge 2 und 2a). Letzteren schlägt es für die gemeinsame Übertragung von Allokationsinformationen und TPC-Befehlen (vgl. Streitpatentschrift Absatz 0085) bzw. für die gemeinsame Übertragung von Downlink-Sendeleistungsanzeige und TPC-Befehlen vor (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0087). 360
10. ff)In einem CDMA-TDD-System wie UMTS ist ein physikalischer Kanal definiert durch seine Frequenz, seine zeitliche Platzierung (welche(
11. r)Rahmen, welche(
12. r)Zeitschlitz(
13. e)innerhalb des/der Rahmen(s)) und seine Kanalkodierung (vgl. D5c, S. 36, Abs. 2: „a physical channel is defined by frequency, timeslot, channelisation code, burst type and Radio Frame allocation“). 361 Ein dedizierter („dedicated“) physikalischer Downlink-Kanal dient der Kommunikation zwischen Basisstation und nur einer Mobilstation. Die Adressierung der Mobilstation erfolgt inhärent über die Kanalkodierung. Sollen mithilfe eines physikalischen Downlink-Kanals, d. h. bei einer Frequenz, in einem Zeitschlitz und mit einer Kanalkodierung, mehrere Mobilstationen mit jeweils unterschiedlichen Informationen versorgt werden, ist eine zusätzliche explizite Adressierung der einzelnen Mobilstationen erforderlich. In diesem Fall handelt es sich um einen geteilten („shared“) physikalischen Downlink-Kanal (vgl. D5b, S. 13, erster und zweiter Spiegelstrich; D5c, S. 11, Kap. 4.1). 362 Den Merkmalen 1.2HA2 und 1.3HA2 (bzw. 12.1.1HA2, 12.1.2HA2; 14.1HA2, 14.2HA2; 19.1HA2; 19.2HA2) kann der Fachmann nicht entnehmen, ob es sich um einen dedizierten oder einen geteilten physikalischen Downlink-Kanal handelt, insbesondere da im Absatz 0085 der Streitpatentschrift in Bezug auf diesen Kanal beide Möglichkeiten genannt sind („the combined scheme may be applied to existing channel types (dedicated or shared uplink physical channels)”; wobei der Fachmann hier “uplink” als offensichtliche Unrichtigkeit erkennt und zu “downlink” korrigiert). 363
14. gg)Unter „allocation of a scheduled uplink transmission resource“ (Merkmale 1.2, 12.1.1, 14.1, 19.1) versteht der Fachmann Informationen zu demjenigen physikalischen Uplink-Kanal, der für eine zukünftige Übertragung von der Mobilstation zu der Basisstation verwendet werden soll (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0085: „thereby informing the UE of the uplink resources that it may use“). Im Zusammenhang mit den im Streitpatent genannten UMTS TDD-Systemen (vgl. Streitpatentschrift, Absätze 0030, 0032 – 0034, 0040, 0085) umfassen diese Informationen – wie unter
15. ff)vorstehend ausgeführt – zumindest diejenigen Angaben, die den physikalischen Uplink-TDD-Kanal definieren, d. h. Sendefrequenz, Codierung, Rahmennummer(
16. n)und Zeitschlitz(
17. e)innerhalb der Rahmen. 364
18. hh)Die „transmit power control TPC command(s)“ (Merkmale 1.3, 12.1.2, 14.2, 19.2) versteht der Fachmann als differentiell wirkende Sendeleistungssteuerbefehle des „closed loop“-Anteils der beanspruchten kombinierten open loop / closed loop-Regelung. Die TPC-Befehle der Basisstation signalisieren der Mobilstation, ob sie für die nächste Uplink-Übertragung die Sendeleistung um eine definierte Schrittweite, z. B. 1 dB, erhöhen oder verringern soll, d. h. die Mobilstation korrigiert den zuvor geltenden Sendeleistungswert entsprechend, womit eine Akkumulation der TPC-Befehle einhergeht (vgl. Streitpatentschrift Absatz 0009: „The commands instruct the UE to increase or decrease its transmitted power by a predetermined step dB amount.“; Absatz 0043: „A UE accumulates the increase and decrease TPC commands to determine a proper uplink transmit power level.“; Absatz 0044: „In a closed loop TPC scheme, the inner loop SNIR is maintained via a closed loop method using binary feedback. The feedback indicates either power up or power down. Every time a TPC command is received an integrator in the UE is used within the inner loop to update the UE transmit power by a step amount +/-∆ dB.”; Absatz 0050: “the closed loop can only move by a step ∆ dB during each update.”; Gleichung in Absatz 0060). 365 Gemäß Absatz 0057 der Streitpatentschrift kann auch ein mehrstufiger TPC-Befehl gesendet werden („Alternately, a multi-level TPC command may be used.“). Der Fachmann versteht hierunter, dass mehrere Bits signalisieren, ob die vorherige Sendeleistung verändert werden soll (z. B. +/- 1 dB, +/- 2 dB oder +/- 3 dB). 366 Die Übertragung eines nicht-differentiell wirkenden Sendeleistungsbefehls, der eine absolute oder relative Sendeleistung repräsentiert und nicht zum vorher eingestellten Wert akkumuliert wird, entnimmt der Fachmann auch einem solchen mehrstufigen TPC-Befehl nicht. 367 Zum Prioritätszeitpunkt waren differentiell wirkende Befehle im Zusammenhang mit einer geschlossenen Regelschleife unter der Bezeichnung TPC bekannt, mithin handelt es sich um einen festgefügten Fachbegriff (vgl. D1, S. 3, Z. 20 – S. 4, Z. 8; D2, S. 1, Kap. 2.1; S. 2 und Kap. 2.2; D5h, S. 25, Kap. 5.1.1.4 und S. 38, Annex A. 2; D7, Abs. 0014, 0018, 0019; D10, Sp. 8, Z. 20 – 31; D13, S. 13, Z. 15 – 17; D14, S. 6, Z. 7 – 14). 368 Insofern liest der Fachmann die in den Merkmalen 1.4HA1, 12.3.1HA1, 14.3.2HA1, 19.3.2HA1 in der Fassung der Hilfsanträge 1, 1a, 2 und 2a explizit genannte Akkumulierung der TPC-Befehle bei einer mehrfachen Übertragung dieser Befehle bei der Fassung nach Hauptantrag bereits mit, jedenfalls bei einer mindestens zweimaligen Übertragung der TPC-Befehle von der Basisstation an die Mobilstation. 369

) Die Sendeleistung der Mobilstation basiert auf dem von ihr bestimmten Pfadverlust zwischen Basisstation und Mobilstation sowie auf den von der Basisstation an die Mobilstation gesendeten TPC-Befehlen (Merkmale 1.4, 12.3.1, 14.3.2, 19.3.2). Wie bereits ausgeführt, kann gemäß der erteilten Fassung und gemäß den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1, 1a und 2 die Bestimmung des Pfadverlustes auch nur einmal ausgeführt werden. Darunter fällt auch eine insoweit kombinierte open loop / closed loop-Sendeleistungsregelung, bei der die anfängliche Leistung jedenfalls auf dem Pfadverlust basiert (open loop Anteil) und für die folgenden Übertragungen ausschließlich TPC-Befehle (closed loop Anteil) ausgewertet werden. Da letztgenannte differentiell wirken, basiert die eingestellte Sendeleistung in dieser, nach der erteilten Fassung und den Hilfsanträgen 1, 1a und 2 möglichen, Variante in den nachfolgenden Übertragungen (immer noch) auch auf dem anfangs bestimmten Pfadverlust. 370 jj) Der Fachmann entnimmt dem Streitpatent die Lehre, bei einem CDMA TDD-System, wie z. B. UMTS, von dem es ausgeht, eine kombinierte open loop / closed loop Sendeleistungsregelung der Mobilstation vorzusehen und auf einem physikalischen Downlink-Kanal sowohl Informationen über die von der Mobilstation zu verwendenden Uplink-Ressourcen als auch TPC-Befehle zu übertragen, so dass die Mobilstation nach Empfang dieser Informationen Kenntnis besitzt, wann, wo und mit welcher Leistung sie zur Basisstation senden darf. 371 Nach Ansicht der Beklagten umfasst das Streitpatent auch FDD-Systeme. Dieser Auffassung kann aus mehreren Gründen nicht beigetreten werden. So erwähnt das Streitpatent explizit nur TDD-Systeme (Absätze 0030, 0032, 0033, 0034, 0040, 0085). Sodann ist – wie unter cc dargelegt – eine sinnvolle Schätzung des Uplink-Pfadverlusts aus dem gemessenen Downlink-Pfadverlust nur für TDD-Systeme möglich. Schließlich entnimmt der Fachmann der Übertragung einer „fast allocation and scheduling information“ von der Basisstation an die Mobilstation (vgl. Absatz 0085 der Streitpatentschrift) nur ein TDD-System (vgl. z. B. auch Druckschrift D5b1, S. 36, Kap. 5.6.6.2 „Resource allocation and UE identification on USCH“; Satz 1: “The information which physical uplink shared channels to transmit on and when“, wobei der USCH (Uplink shared channel) nur für TDD definiert ist, vgl. D5b1, S. 13: „Uplink Shared Channel (USCH) An uplink channel shared by several UEs carrying dedicated control or traffic data, used in TDD mode only“). 372

. Zur erteilten Fassung 373 1. In der erteilten Fassung ist das Streitpatent für nichtig zu erklären, weil es nach Art.

§ 6Abs. 1 Nr. 3 Int

PatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst.

1. c)EPÜ unzulässig erweitert ist. 374
2. a)Nach ständiger Rechtsprechung darf der Gegenstand eines Patentanspruchs nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. Dieser prüfende Vergleich bezieht sich nicht nur auf die in der Anmeldung formulierten Patentansprüche; entscheidend ist vielmehr, was der Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 36/14, juris, Rn. 26 -; BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 45 m. w. N. - Polymerschaum; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - X ZB 5/16, juris - Phosphatidylcholin, Rn. 21). 375 Für die Beurteilung, ob der erteilte Patentanspruch über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinausgeht, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts die Grundsätze der Neuheitsprüfung. Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 36/14, juris, Rn. 27 -; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 45 - Einspritzventil; EPA (GrBK) Amtsbl. 2001, 413 = GRUR Int. 2002, 80; EPA GRUR Int. 2008, 511 - Traction sheave elevator/KONE, BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12 - Kommunikationskanal). 376
3. b)Die Anweisungen “receiving / operable to receive / transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a downlink channel and (at least one) transmit power control TPC command(
4. s)[…] on the downlink channel ” (Merkmale 1.2, 1.3, 12.1.1, 12.1.2, 14.1, 14.2, 19.1, 19.2) erweitern den Gegenstand der Anmeldung. 377 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die alleinige Quelle für diese Merkmale in der ursprünglichen Anmeldung (unter der Annahme, dass die WO 2006/015983 A1 nicht von den ursprünglichen Anmeldeunterlagen abweicht) auf S. 21, Z. 15 – 21 der WO 2006/015983 A1 liegt. Diese Textpassage lautet (Unterstreichungen vom Senat hinzugefügt): 378 “In a system using the combined power control scheme, a new physical channel on the downlink may be used to carry fast allocation and scheduling information to a user, thereby informing the UE of the uplink resources that it may use. This new physical channel could also be used as the feedback channel for the combined power control scheme. For example, an allocation/scheduling channel could carry TPC commands. Alternatively, the combined scheme may be applied to existing channel types (dedicated or shared uplink physical channels ) for UTRA TDD as well as to other TDD systems.” 379 In diesem Absatz wird eine gemeinsame Übertragung der Uplink-Ressourcen und der TPC-Befehle von der Basisstation an die Mobilstation auf einem neuen („new“) oder auf einem bereits existierenden („existing“) physikalischen Downlink-Kanal vorgeschlagen, wobei der Fachmann ohne weiteres die Formulierung „dedicated or shared uplink physical channels“ als offensichtliche Unrichtigkeit erkennt und zu „dedicated or shared downlink physical channels“ richtigstellt. 380 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die gemeinsame Übertragung der Uplink-Ressourcen und der TPC-Befehle stelle das Element dar, das in Kombination mit der wiederholten Ausführung der kombinierten open loop / closed loop-Leistungsregelung die Erfindung vom Stand der Technik abgrenze und somit ihre Patentfähigkeit begründe. Denn daraus resultiere die Möglichkeit, die Sendeleistung der Mobilstation bereits bei der ersten Uplink-Übertragung auf einem „Nicht-RACH-Kanal“ (RACH = random access channel, ein solcher ist in nahezu jedem Mobilfunksystem vorhanden und wird von der Mobilstation genutzt, um der Basisstation einen Übertragungswunsch zu signalisieren verbunden mit der Hoffnung, von dieser nachfolgend eine Nachricht mit Allokationsinformationen, also mit Senderechten für die Zukunft, zu erhalten) nicht nur basierend auf dem Pfadverlust, sondern auch aufgrund eines TPC-Befehls einzustellen. 381 Dem stimmt der Senat grundsätzlich zu. Das Gegenargument der Klägerinnen, die Basisstation habe in dieser Situation noch keine Information, um den TPC-Befehl geeignet festzulegen, geht dabei fehl; denn die Basisstation kann bereits aus dem ersten von der Mobilstation auf dem RACH empfangenen Signal einen SNIR-Wert berechnen und hat somit eine Grundlage für die Bestimmung des richtigen TPC-Befehls. 382 Des Weiteren hat die Beklagte ausgeführt, erst durch die Übertragung der beiden Informationen (Uplink-Ressourcen und TPC-Befehle) auf einem Downlink-Kanal ergebe sich der Vorteil, dass der zeitliche Abstand zwischen dem Empfang dieser Informationen und der diese nutzenden Uplink-Übertragung der Mobilstation gering ausfalle und damit zu einer Verbesserung der Regeleigenschaften führe. 383 Dem ist allerdings nur insoweit zuzustimmen, wie die gemeinsame Übertragung auf einem physikalischen Downlink-Kanal stattfindet. Denn der Fachmann erkennt, dass nur in diesem ursprünglich offenbarten Fall die Möglichkeit besteht, die Uplink-Ressourcen und die TPC-Befehle auf einer Frequenz, mit einer Codierung und insbesondere in einem Downlink-Zeitschlitz des im Streitpatent adressierten TDD-Systems zu übertragen, so dass beide Informationen in der Mobilstation nahezu gleichzeitig empfangen und dekodiert werden können, wodurch sie beide für den unmittelbar nächsten geplanten Uplink-Zeitschlitz nutzbar sind. 384 Dieser Vorteil wäre bei der gemeinsamen Übertragung auf einem logischen Downlink-Kanal nicht gegeben, denn die zu übertragenden Informationselemente in einem logischen Kanal werden nicht notwendigerweise so auf einen Transportkanal und danach auf einen physikalischen Kanal abgebildet („mapping“), dass eine Gewähr für die geschilderte gleichzeitige Übertragung besteht. 385 Daher ist die Verallgemeinerung von der ursprünglich offenbarten Formulierung „physikalischer Downlink-Kanal“ auf „Downlink-Kanal“ nicht zulässig, denn die Verallgemeinerung umfasst Varianten (logischer Downlink-Kanal, Transport-Downlink-Kanal), die vom Fachmann als nicht zur Erfindung gehörend angesehen werden. 386 Der hiergegen erhobene Einwand der Beklagten, die hier vorliegende Verallgemeinerung sei im Hinblick auf die Entscheidung „Kommunikationskanal“ des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12) zugrunde liegenden Grundsätzen zulässig, trifft nicht zu. Denn der im Absatz 0085 der Streitpatentschrift (identisch zu S. 21, Z. 15 – 21 der WO 2006/015983 A1) beschriebene physikalische Downlink-Kanal mag sich zwar auf den ersten, oberflächlichen, Blick als Ausgestaltung eines Downlink-Kanals auffassen lassen, jedoch ist – aus den dargelegten Gründen – der allgemeine Downlink-Kanal zur gemeinsamen Übertragung von Senderessourcen und TPC-Befehlen der ursprünglichen Anmeldung in dieser Allgemeinheit gerade nicht als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar. Vielmehr ist der gemeinsame physikalische Downlink-Kanal eine Voraussetzung zur Lösung des genannten Problems (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15 - Digitales Buch). 387 Der weitere Einwand der Beklagten, der Satz „For example, an allocation/scheduling channel could carry TPC commands” offenbare einen allgemeinen Kanal zur gemeinsamen Übertragung, geht ebenfalls ins Leere. Denn wie das oben vollständig wiedergegebene Zitat zeigt, handelt es sich dabei entweder um ein unabsichtliches Auslassen oder um ein sprachliches Mittel mit dem Ziel, das Adjektiv „physical“ nicht zu oft zu wiederholen. 388 2. In der erteilten Fassung ist das Streitpatent auch deshalb für nichtig zu erklären, weil es nach Art.

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst.

1. a)EPÜ nicht patentfähig ist. 389 Wie zur Auslegung dargelegt, umfassen die unabhängigen Patentansprüche in der erteilten Fassung eine Variante, wonach die Sendeleistung der Mobilstation zwar auf den TPC-Befehlen und dem Pfadverlust basiert, letzterer jedoch nur einmal, z. B. zu Beginn einer Reihe von Uplink-Übertragungen, bestimmt wird. 390 Eine solche Kombination von anfänglicher open loop und nachfolgender closed loop Sendeleistungsregelung einer Mobilstation war jedoch am Prioritätstag bereits aus dem Stand der Technik bekannt. 391
2. a)UMTS-Standard (D5 – D5h) 392 Die von den Klägerinnen genannten Technischen Spezifikationen des UMTS-Standards gehören alle zum „Release 6“ (D5a, D5b, D5d, D5e, D5f, D5g, D5h in der Version 6.0.0, D5c in der Version 6.1.0, D5 in der Version 6.2.0). 393
3. aa)Die Beklagte hat die Vorveröffentlichung der genannten UMTS-Spezifikationen der ETSI bestritten; hierzu hat sie sich u. a. auf das Dokument D5m (von der Beklagten als Anlage B11 zum nachgelassenen Schriftsatz vom 18. Dezember 2017 eingereicht), die Seiten 177 bis 180 der „ETSI Drafting Rules, 1st June 2015“ bezogen. Unter Verweis insbesondere auf Seite 179, Kapitel 2.10.1.1 „Public availability of the normative references“ hat sie ausgeführt, dass dort ausdrücklich zwischen Veröffentlichung („publication“) und der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit („public availability“) unterschieden werde („If public availabilty cannot be guaranteed after publication of the ETSI deliverable has occurred“), so dass der Hinweis „publication“ im Rahmen der jeweiligen ETSI-Spezifikation also nicht heiße, dass das Dokument tatsächlich an dem angegebenen Datum auch öffentlich zugänglich gewesen sei. 394 Diese Argumentation der Beklagten geht fehl, denn das Kapitel 2.10 und die entsprechenden Unterkapitel (so auch 2.10.1.1 auf S. 179) der „ETSI Drafting Rules“ beziehen sich darauf, wie andere Dokumente („References“) in einem zu erstellenden ETSI-Dokument („ETSI deliverable“) referenziert werden. Das Kapitel 2.10.1.1 schreibt vor, dass bei der Erstellung eines ETSI-Dokuments selbstverständlich die darin referenzierten Dokumente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des neuen ETSI-Dokuments (bzw. sogar schon in dessen „approval phase“) öffentlich verfügbar sein müssen („A normative reference shall be publicly available in English language during the approval phases, at the time of publication and for the duration of the expected lifespan of the ETSI deliverable“). Diese Forderung hinsichtlich der referenzierten Dokumente erlaubt also keine Rückschlüsse hinsichtlich der Veröffentlichung des zu erstellenden ETSI-Dokuments. 395 Aus den in der mündliche Verhandlung in Augenschein genommenen Seiten 1 und 1037 des vom Senat aus dem Internet (http://www.etsi.org/deliver/etsi_ts/125300_125399/125331/06.02.00_60/ts_125331v060200p.pdf) heruntergeladenen vollständigen elektronischen Dokument ETSI TS 125 331 V6.2.0 (2004-06) kann entnommen werden, dass z. B. das Dokument D5 (ETSI TS 125.331 V6.2.0 Release 6) im Juni 2004 veröffentlicht wurde (vgl. Seite 1, Titelzeile, und S. 1037 letzte Zeile). Die Einstellung eines ETSI-Dokuments auf dem ETSI-Server ist ein nachgelagerter Prozess. Gemäß des von der Beklagten als Anlage B12 eingereichten Dokuments D5n ist das Dokument D5 jedenfalls spätestens am 3. August 2004 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht geworden (vgl. D5n, S. 2, letzte Zeile). Nach dem von den Klägerinnen eingereichten Dokument D5v geschah dies bereits am 2. August 2004. 396 Soweit die Beklagte hiergegen in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, die Mehrzahl unterschiedlicher Veröffentlichungszeitpunkte erschüttere zumindest den Anscheinsbeweis, vermag sich der Senat dieser Sichtweise nicht anzuschließen. Denn aus der Mehrzahl der Zeitangaben (Juni 2004, 2. Juli 2004, 2. August 2004, 3. August 2004) lässt sich entnehmen, dass das Dokument jedenfalls am 3. August2004 und damit deutlich vor dem Prioritätstag des Streitpatents durch Einstellung auf dem ETSI-Server für jeden zugänglich war. 397 Entsprechende Überlegungen gelten auch für die Dokumente D5a bis D5h. 398 Soweit die Beklagte im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30. Januar 2018 auf einen aus ihrer Sicht einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Beschluss einer Beschwerdekammer des EPA hingewiesen hat, gibt dies dem Senat keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 156 a ZPO wiederzueröffnen. Nach Auffassung des Senats handelt es sich hierbei nämlich um einen anderen Sachverhalt. 399 Im Übrigen sieht der Senat die Spezifikationen des UMTS-Standards Release 6 als ein Dokument an, denn die Aufteilung auf einzelne Spezifikationen/Dokumente wird regelmäßig (nur) aus Gründen der Handhabbarkeit vollzogen und die Dokumente verweisen wechselseitig aufeinander (vgl. z. B. D5, S. 27 – 29: „2 References“). 400
4. bb)Die im Zusammenhang mit der im Streitpatent beschriebenen Leistungsregelung relevante UMTS-Spezifikation ist die Druckschrift D5. Kapitel 8.2.7 („Physical Shared Channel Allocation [TDD only]“; S. 137 ff.) und Kapitel 8.2.8 („PUSCH capacity request [TDD only]“; S. 140 ff.) beschäftigen sich mit der Allokation von Funkressourcen u. a. für den Transportkanal USCH (Uplink Shared Channel) im TDD-Modus. Wenn die Mobilstation UE eine sogenannte PUSCH-Ressource (physical uplink shared channel), also einen physikalischen Uplink-Kanal, von der Basisstation bzw. dem Netzwerk UTRAN für eine nachfolgende Übertragung an die Basisstation anfordert (PUSCH capacity request), antwortet das Netzwerk im Downlink mit einer Nachricht (Physical Shared Channel Allocation), die Informationen über die von der Mobilstation zu benutzenden Ressourcen enthält, vgl. D5, Fig. 8.2.8-1 auf S. 140: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 401 Die Downlink-Nachricht wird auf den Downlink-Kanälen SHCCH (Shared Control Channel) oder DCCH (Dedicated Control Channel) übertragen (vgl. D5, S. 137, Kap. 8.2.7.2). Dabei werden auch Informationen für die Leistungsregelung übertragen, nämlich für die 1.28 Mcps TDD-Variante die Parameter „PRX PUSCHdes “ und „TPC step size“ (vgl. S. 139, in der Mitte). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Parameter „TPC step size“ kein TPC-Befehl im dargelegten differentiellen Sinne ist, sondern angibt, wie groß die Schrittweite ist (vgl. S. 541, Kap. 10.3.6.65, letzter Tabelleneintrag: 1, 2 oder 3 dB). 402 In Kap. 8.5.7 (Open loop power control; D5, S. 227 – 232) finden sich Angaben zur Berechnung der Sendeleistung der Mobilstation im Uplink. Für die 1.28 Mcps TDD-Variante (D5, S. 230, vorletzter Absatz bis S. 232) wird für die anstehende Uplink-Übertragung auf dem PUSCH zunächst die initiale Leistung über einen open loop Ansatz berechnet wird und danach – falls die Mobilstation TPC-Bits empfangen hat – auf eine closed loop Leistungsregelung umgeschaltet, vgl. S. 231, Absatz 4: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 403 Die Allokationsnachricht kann – wie oben ausgeführt – im Downlink über den logischen Kanal DCCH übertragen werden, der auf die Transportkanäle DCH bzw. DSCH abgebildet werden kann (vgl. Druckschrift D5e, Tabelle 6.2.1.1, S. 20). Diese Transportkanäle DCH bzw. DSCH können wiederum auf die physikalischen Downlink-Kanäle DPCH bzw. PDSCH abgebildet werden (vgl. Druckschrift D5c, Figur 22, S. 60). 404 Da auf dem physikalischen Kanal DPCH auch TPC-Bits übertragen werden (vgl. D5c, Kap. 5A.2, Kap. 5A.2.2.2 = S. 37, 38 ff.) gibt es gemäß dem UMTS-Standard zumindest eine Variante, bei der Allokationsinformationen einer geplanten Uplink-Übertragung und TPC-Befehle auf dem gleichen physikalischen Downlink-Kanal übertragen werden. 405 Da entsprechend der obigen Auslegung der Ansprüche in der erteilten Fassung nicht verlangt ist, dass die Leistung auf einer wiederkehrenden Basis, d. h. auf einer kontinuierlichen Kombination von open loop und closed loop beruht, sind die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche in der erteilten Fassung aus dem zum Prioritätstag geltenden ETSI-UMTS-Standard bekannt, denn wie ausgeführt wird in der 1.28 Mcps TDD-Variante die anfängliche Leistung nach einem open loop Ansatz mit Messung des Pfadverlustes und anschließend über einen closed loop Ansatz mit TPC-Befehlen durchgeführt. 406
5. cc)Nach alledem ist beispielsweise der Gegenstand des Anspruchs 14 in der erteilten Fassung aus dem UMTS-Standard Release 6 wie folgt bekannt: 407 14 A method of power control in a radio communications system (UMTS) comprising a base station (Node B), the method characterised by, at the base station (Node B): 408 (vgl. D5f, S. 11, Fig. 1; S. 13, Fig. 4; S. 27, Kap. 7.2.4.8: “RF power control”; S. 27, Kap. 7.2.4.8.1: “UL Outer Loop Power Control”; S. 27, Kap. 7.2.4.8.1, Abs. 1: “Inner Loop Power Control which is located in Node B for … 1.28 Mcps TDD”) 409 14.1 transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource (PUSCH resources) on a downlink channel (DPCH) and 410 (vgl. D5, S. 140, Kap. 8.2.8.1, Abs. 1: “the UTRAN responds with a PHYSICAL SHARED CHANNEL ALLOCATION message, which … allocates the requested PUSCH resources”; S. 137, Kap. 8.2.7.2: “To initiate the Physical Shared Channel Allocation procedure, the UTRAN sends the "PHYSICAL SHARED CHANNEL ALLOCATION" message on … the downlink DCCH”, wobei der logische Kanal DCCH auf den Transportkanal DCH (vgl. D5e, S. 20, Tab. 6.2.1.1, untere Hälfte (“Downlink (Tx)”), dort Z. 8) und der Transportkanal DCH auf den physikalischen Kanal DPCH abgebildet wird (vgl. D5c, S. 60, Fig. 22, Zeile 1)) 411 14.2 [transmitting] transmit power control TPC commands (TPC bits) to a mobile terminal (UE) on the downlink channel (DPCH); and 412 (vgl. D5, S. 231, Abs. 4, Satz 2: “Once the UE receives TPC bits relating to the PUSCH”; D5c, S. 37, Kap. 5A.2 “Dedicated physical channel (DPCH)”; S. 38, Kap. 5A.2.2.2: “Transmission of TPC The burst type for dedicated channels provides the possibility for transmission of TPC in uplink and downlink.”) 413 14.3 receiving an uplink signal from the mobile terminal (UE) 414 (der Fachmann liest mit, dass ein von der Mobilstation ausgesendetes Signal – vgl. die folgenden Ausführungen zum Merkmal 14.3.1 - von der Basisstation empfangen wird) 415 14.3.1 wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 416 (vgl. D5, S. 139, Zeile 13: “5> configure the physical resources according to the information given in IE "PUSCH Info".”; S. 139, letzte Zeile: “3> transmit USCH Transport Block Sets as required”) 417 14.3.2 at a transmit power level (P USCH ) based on a path loss (L PCCPCH ) between the base station (Node B) and the mobile terminal (UE) as determined by the mobile terminal (UE) and transmitted TPC commands (TPC bits) 418 (vgl. D5, S. 230, vorletzter Abs.: „For 1.28 Mcps TDD the UE shall …“; S. 231, Z. 7: “1> calculate the initial UL transmit power according to the following formula for the PUSCH”; S. 231, Z. 11: “P USCH =PRX PUSCHdes +L PCCPCH ”; S. 231, Z. 7, 8: “Once the UE receives TPC bits relating to the PUSCH then it transitions to closed loop power control.”;, S. 231, unter Seitenhälfte, Aufzählung, 2. Spiegelstrich: “L PCCPCH : Measurement representing path loss in dB“; D5h, S. 25, Kap. 5.1.1.4; damit basiert die Sendeleistung sowohl auf dem Pfadverlust – der in den Startwert der Sendeleistung eingeht – als auch auf den empfangenen TPC-Befehlen) 419 Der Gegenstand des Anspruchs 14 in der erteilten Fassung ist daher aus dem UMTS-Standard Release 6 (Druckschriften D5, D5c, D5e, D5f und D5h) neuheitsschädlich vorweggenommen. Dies gilt gleichermaßen für die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 12, 19 und 23. 420
6. b)WiMax-Standard (Druckschrift D16) 421 Bei der D16 handelt es sich um einen Entwurf der Organisation IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) für den sogenannten WiMax-Standard (Worldwide Interoperability for Microwave Access) zur schnellen Datenübertragung. Zur Trennung von Uplink und Downlink sind – wie bei UMTS – TDD und FDD vorgesehen (vgl. D16, S. 2, Tab. 1). 422 Die D16 zeigt zwar – wie der UMTS-Standard – keine kontinuierliche Kombination von open loop und closed loop Leistungsregelung, sondern nur eine Einstellung der anfänglichen Sendeleistung, die auf einer open loop Pfadverlust-Messung basiert und danach eine closed loop Leistungsregelung mit TPC-Befehlen. Da jedoch, wie dargelegt, die unabhängigen Ansprüche nach Hauptantrag keine kontinuierliche Kombination von open und closed loop Leistungsregelung verlangen, ist der Gegenstand des Anspruchs 14 nach Hauptantrag auch aus der D16 bekannt, denn diese zeigt: 423 14 A method of power control in a radio communications system (IEEE WirelessMAN 802.16) comprising a base station (BS), the method characterised by, at the base station (BS): 424 (vgl. D16, S. 347, Kap. 8.1.7.3 “Power Control”) 425 14.1 transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource (Uplink_Burst_Profile; UL-MAP_IE()) on a downlink channel (downlink PHY) and 426 (vgl. D16, S. 44, Tab. 14, Nachrichtentyp 0 UCD – Uplink Channel Descriptor und Typ 3 UL-MAP Uplink Access Definition; S. 48, Kap. 6.3.2.3.3, Abs. 1: “A UCD shall be transmitted by the BS at a periodic interval (Table 340) to define the characteristics of an uplink physical channel.”; S. 49, Tab. 17, Eintrag “Uplink_Burst_Profile”; S. 311 f., Kap. 8.1.4 Dowlink PHY; S. 312, Kap. 8.1.4.1, Abs. 1: “UL-MAP”; S. 11: “3.68 uplink map (UL-MAP): A set of information that defines the entire access for a scheduling interval.”; S. 50, Kap. 6.3.2.3.4 Uplink map (UL-map) message, Abs. 1: “The UL-MAP message allocates access to the uplink channel”; S. 50, Tab. 18, Eintrag UL-MAP_IE) 427 14.2 [transmitting] transmit power control TPC commands (Power control extended IE; power delta) to a mobile terminal (SS) on the downlink channel (downlink PHY); and 428 (vgl. D16, S. 415, Kap. 8.2.1.9.3.2 Power control extended IE; Tab. 202, Zeile “Power delta … Signed integer, which expresses the change in power level (in 0.25 dB units) that the SS should apply to correct its current transmission power.”) 429 14.3 receiving an uplink signal (Uplink PHY) from the mobile terminal (SS) 430 (vgl. D16, S. 336, Kap. 8.1.5 Uplink PHY) 431 14.3.1 wherein the uplink signal (Uplink PHY) had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 432 (liest der Fachmann mit) 433 14.3.2 at a transmit power level (P TX ) based on a path loss (BS_EIRP - RSS) between the base station (BS) and the mobile terminal (SS) as determined by the mobile terminal (SS) and transmitted TPC commands (Power delta) 434 (vgl. D16, S. 178, Gleichung

I. Zu den Hilfsanträgen 1 und 1a 436 Da das Streitpatent in den Fassungen nach Hilfsantrag 1 und 1a das einschränkende Merkmal „physical“ ebenfalls nicht enthält, kann die Beklagte das Streitpatent auch nicht in der Fassung nach den Hilfsanträgen 1 und 1a erfolgreich beschränkt verteidigen, da diesen ebenfalls der für die erteilte Fassung festgestellte Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung nach Art.

§ 6Abs. 1 Nr. 3 Int

PatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ entgegensteht. 437 Zudem steht dem Streitpatent in den Fassungen nach Hilfsantrag 1 und 1a auch der für die erteilte Fassung festgestellte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach Art.

§ 6Abs. 1 Nr. 1 Int

PatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ entgegen. Denn die in den Hilfsanträgen 1 und 1a hinzugefügten Merkmale der mehrfachen Übertragung von TPC-Befehlen und deren Akkumulation in der Mobilstation (Merkmale 1.3HA1, 1.4HA1, 12.1.2HA1, 12.3.1HA1, 14.2HA1, 14.3.2HA1, 19.2HA1, 19.3.2HA1) sind aus der UMTS-Spezifikation nach D5 bzw. der WiMax-Spezifikation nach D16 ebenfalls bekannt (vgl. D5h, S. 38, Anhang A.2; D16, S. 415, Tab. 202, letzte Zeile). 438 Auch gemäß den Hilfsanträgen 1 und 1a kann die Pfadverlustmessung, wie nach der erteilten Fassung, nur einmal – beispielsweise zu Beginn der Leistungsregelung – durchgeführt werden, so dass aus den bereits dargelegten Gründen der UMTS-Standard (D5) und der WiMax-Standard (D16) den Fassungen nach Hilfsantrag 1 und 1a ebenfalls entgegenstehen. 439 IV. Zu Hilfsantrag 2 440 Die Beklagte kann das Streitpatent auch nicht in der Fassung nach Hilfsantrag 2 erfolgreich beschränkt verteidigen. Der für die erteilte Fassung sowie für die Fassungen nach Hilfsantrag 1 und 1a festgestellte Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung steht der Fassung nach Hilfsantrag 2 zwar nicht entgegen, da hier in den unabhängigen Ansprüchen 1, 12, 14 und 19 jeweils die Einschränkung auf einen „ physical downlink channel“ enthalten ist. 441 Der für die erteilte Fassung und die Fassungen nach Hilfsantrag 1 und 1a festgestellte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit steht jedoch auch der Fassung nach Hilfsantrag 2 entgegen, da auch gemäß dieser Fassung keine fortlaufende Kombination von open loop und closed loop-Leistungsregelung gefordert ist und zudem sowohl gemäß dem UMTS-Standard (Konglomerat D5) als auch gemäß dem Wimax-Standard (D16) – wie zu erteilten Fassung im einzelnen dargelegt – jeweils ein gemeinsamer physikalischer Downlink-Kanal für die Übertragung der Uplink-Ressourcen und der TPC-Befehle verwendet werden kann. 442 Daher liegt die zu der erteilten Fassung und den Fassungen nach Hilfsantrag 1 und 1a festgestellte mangelnde Patentfähigkeit auch bei der Fassung nach Hilfsantrag 2 vor. 443 V. Zu Hilfsantrag 2a 444 Demgegenüber kann die Beklagte das Streitpatent mit der Fassung der angegriffenen erteilten Ansprüche nach Hilfsantrag 2a zulässigerweise und erfolgreich beschränkt verteidigen, da dieser Fassung des Streitpatents im angegriffenen Umfang keine Nichtigkeitsgründe nach Art.

§ 6Int

PatÜG i. V. m. Art. 138 EPÜ mehr entgegenstehen und die bei einer beschränkten Verteidigung zu erfüllenden Anforderungen aus Art. 84 EPÜ erfüllt sind. 445 1. Der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung nach Art.

§ 6Abs. 1 Nr. 3 Pat

G, Art. 138 Buchst.

1. c)liegt bei der Fassung nach Hilfsantrag 2a nicht vor. 446
2. a)Für die Beurteilung sind die ursprünglichen Anmeldeunterlagen relevant. Die Anweisungen in den einzelnen Merkmalen des Anspruchs 14 in den Fassung nach Hilfsantrag 2a gehen in zulässiger Weise auf folgende Stellen der ursprünglich eingereichten Unterlagen (jeweils Bezug zur WO 2006/015983 A1) zurück: 447 14HA2a A method of power control in a radio communications system comprising a base station, the method characterised by, at the base station and on a recurring basis: 448 (Anspruch 11: „at the first radio“; Anspruch 19: „the first radio includes a CDMA base station“; S. 9, Z. 1 – 3: „beacon signal is transmitted either once […] every 10 ms”; S. 13, Z. 21: „same update rate […] once per 10 ms […] TPC”; S. 18, Z. 1 – S. 19, Z. 4; S. 21, Z. 15 – 21. Der Fachmann entnimmt der ursprünglichen Anmeldung die Lehre, dass die Messung des Pfadverlusts, der Empfang der TPC-Befehle und die darauf basierende Bestimmung der Sendeleistung der Mobilstation auf einer wiederkehrenden Basis, insbesondere für jeden Rahmen der Länge 10 ms durchgeführt wird. Wie zur Auslegung dargelegt, kann das Senden der „allocation of a scheduled transmission resource“ nach Merkmal 14.1HA2 seltener durchgeführt werden als das Senden der TPC-Befehle, was jedoch nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führt, denn der Fachmann entnimmt der ursprünglichen Anmeldung (S. 21, Z. 15 – 21) nicht, dass die beiden Informationen (allocation, TPC) zwingend mit gleicher Häufigkeit übertragen werden.) 449 14.1HA2 transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel and 450 (S. 21, Z. 15 – 21: “a new physical channel on the downlink may be used to carry fast allocation and scheduling information to a user, thereby informing the UE of the uplink resources that it may use. […] allocation/scheduling channel […] Alternatively […] applied to existing channel types”. Offenbart ist somit die Schaffung eines “neuen” physikalischen Downlink-Kanals bzw. die Nutzung eines „existierenden“ Kanals (im Sinne von bereits in einem technischen Standard definierten) zur Übertragung von Informationen über die Uplink-Ressourcen, die die Mobilstation zum Senden verwenden darf.) 451 14.2HA2 [transmitting] transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the physical downlink channel; and 452 (S. 17, Z. 4 – 7: “The network generates and transmits 414 a TPC command based on the comparison 412. A downlink signal 416 carries the TPC command 418 over the radio link. The UE accumulates 420 the TPC commands”; Anspruch 11: “transmitting a transmit power control (TPC) command”; Anspruch 8: “corresponding sequence of received TPC commands”; S. 13, Z. 22, 23: “transmission of the TPC commands”; S. 2, Z. 8: “A base station may be referred to as a Node-B”; S. 18, Z. 10 – 12: “The Node-B would signal […] a TPC command”; S. 21, Z. 15 – 21: “This new physical channel could also be used as the feedback channel for the combined power control scheme […] could carry TPC commands”) 453 14.3 receiving an uplink signal from the mobile terminal (Anspruch 11: “receiving a signal transmitted from the second radio”; Anspruch 19: “the second radio includes user equipment”; Figur 4: “Uplink 402”) 454 14.3.1 wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource (vgl. S. 21, Z. 15 – 21; S. 17, Z. 7, 8: „to set 436 the transmit power level for future uplink transmissions 400“; S. 18, Z. 14: „transmit the next burst“) 455 14.3.2HA1 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and accumulated transmitted TPC commands (vgl. Anspruch 1: “setting a transmit power level for the second radio based on the path loss and the TPC command; and transmitting a signal at the set transmit power level”; Figur 4: Schritte 432, 420, 436 und 400; S. 17, Z. 6 – 8: “The UE accumulates 420 the TPC commands and uses the accumulated TPC commands in part to set 436 the transmit power level for future uplink transmissions 400.”; S. 15, Z. 7 Gleichung für Popen(
3. k)und S. 16, Z. 3, Formel für PTX(k)) 456
4. b)Nach Ansicht der Klägerinnen gehen folgende Merkmale bzw. Merkmalsteile über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus: 457
5. aa)Den gesamten Anspruch 14 betreffend, insbesondere Merkmale 14.1HA2 und 14.3.2HA1‘. 458 Nach Ansicht der Nichtigkeitsklägerinnen sind wegen der nicht erfolgten Einschränkung der Ansprüche des Streitpatents auf TDD-Systeme auch FDD-Systeme umfasst, wodurch der Gegenstand der Anmeldung unzulässig erweitert sei. Sie verweisen darauf, dass das Merkmal 14.1HA2, die Übertragung von Informationen über die zu verwendenden Uplink-Ressourcen, nur im Zusammenhang mit TDD-Systemen offenbart sei (vgl. S. 21, Z. 15 bis 21 der WO 2006/015983 A1). 459 Weiterhin sind die Klägerinnen der Auffassung, dass die zur Bestimmung des open loop Anteils der kombinierten Leistungsregelung verwendete Pfadverlustmessung im Downlink-Kanal nur bei TDD-Systemen für eine zutreffende Schätzung des Pfadverlustes im Uplink-Kanal verwendet werden könne. Denn nur bei TDD-Systemen ergäbe sich durch die Verwendung gleicher Frequenzen für Downlink und Uplink ein reziproker Funkkanal, bei FDD-Systemen sei dies wegen der unterschiedlichen Frequenzen nicht der Fall. 460 Wie zur Auslegung dargelegt, ist der Pfad- oder Kanalverlust im Freifeld umgekehrt proportional zum Quadrat des Abstands zwischen Sender und Empfänger. Danach könnte unter Berücksichtigung eines festen Korrekturfaktors trotz unterschiedlicher Frequenzen von dem Downlink-Pfadverlust auf den Uplink-Pfadverlust geschlossen werden. Jedoch treten in einer realen Umgebung Multipfad-/Fading-Effekte auf, die stark frequenzabhängig sind. Aufgrund der dann fehlenden oder zumindest stark reduzierten Reziprozität des Funkkanals in einem FDD-System besitzt der gemessene Downlink-Pfadverlust nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft für den zu schätzenden Uplink-Pfadverlust (vgl. D7, Abs. 0011; D15, S. 1, Z. 28 – 31). 461 Wie ebenfalls bereits zu Auslegung dargelegt, entnimmt der Fachmann dem Streitpatent unmittelbar und eindeutig eine kombinierte open loop / closed loop Sendeleistungsregelung und eine gemeinsame Übertragung von Informationen über zu verwendende Uplink-Ressourcen und TPC-Befehle auf einem gemeinsamen physikalischen Downlink-Kanal nur für TDD-Systeme. 462 Insofern liegt diesbezüglich auch keine unzulässige Erweiterung vor. 463
6. bb)Merkmal 14HA2a 464 “A method of power control in a radio communications system comprising a base station, the method characterised by, at the base station and on a recurring basis:” 465 Die Klägerinnen haben hiergegen eingewandt, einzelne Vorrichtungen eines Netzwerks wie eine CDMA-Basisstation oder eine Mobilstation seien in der Anmeldung nie als separate Einheiten offenbart, sondern immer innerhalb eines Systems in Zusammenwirkung mit anderen Vorrichtungen. Auch die ursprünglich eingereichten Ansprüche richteten sich nicht auf einzelne Vorrichtungen, sondern auf Systeme mit mehreren Vorrichtungen. Selbst der für die Bewertung, ob eine einzelne Basisstation ursprünglich offenbart wurde, unerhebliche ursprünglich eingereichte Anspruch 20 betreffe explizit nicht nur ein „user equipment“, sondern einen Apparat mit einem solchen, also ein größeres System. Die Formulierungen der Ansprüche 14 und 19 führten somit ebenfalls zu einer unzulässigen Erweiterung über die ursprüngliche Fassung hinaus, sofern sie als lediglich auf eine einzelne Basisstation abzielend zu interpretieren wären. 466 Diese Einwände vermögen indessen nicht durchzugreifen. Es trifft zwar zu, dass die im Streitpatent thematisierte Kombination aus offener und geschlossener Schleife zur Leistungsregelung der Uplink-Signale auf Verfahrensschritte sowohl in der Basisstation als auch in der Mobilstation angewiesen ist, um ihre volle Funktionalität zu entfalten. Dem steht jedoch nicht entgegen, bei einem komplexen System mit verteilter Funktionalität Ansprüche zu formulieren, die nur auf einzelne Teile des Systems gerichtet sind. Zudem sind die ursprünglichen Ansprüche 1, 11, 20 und 22 bereits auf einzelne Teile gerichtet, so Anspruch 1 auf ein Verfahren in einer Mobilstation, Anspruch 11 auf ein Verfahren in einer Basisstation, Anspruch 20 auf eine Mobilstation und Anspruch 22 auf eine Basisstation. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch 14 auch Verfahrensmerkmale umfasst, die in der Mobilstation durchgeführt werden. 467 Zudem sind die Klägerinnen der Auffassung, es sei ursprünglich nicht offenbart, dass alle der in Anspruch 14 genannten Verfahrensschritte wiederholt ausgeführt würden („on a recurring basis“). Auch diesem Einwand vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Wie vorstehend zum Merkmal 14.1HA2a ausgeführt, entnimmt der Fachmann der ursprünglichen Anmeldung die Lehre, dass die kombinierte open loop / closed loop Regelung der Sendeleistung der Mobilstation mit der Pfadverlustmessung und der Übertragung der TPC-Befehle auf einer wiederkehrenden Basis durchgeführt wird. Wie zur Auslegung dargelegt, könnte z. B. der Schritt des Sendens der „allocation of a scheduled transmission resource“ seltener durchgeführt werden als das Senden der TPC-Befehle. Dies führt jedoch nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung; denn der Fachmann entnimmt der ursprünglichen Anmeldung (WO 2006 015 983 A1, S. 21, Z. 15 – 21) nicht, dass die beiden Informationen (allocation, TPC) mit gleicher Häufigkeit übertragen werden. 468
7. cc)Merkmal 14.1HA2 469 Die ursprüngliche Offenbarung für das Merkmal 14.1HA2, 470 „transmitting an allocation of a scheduled uplink transmission resource on a physical downlink channel” 471 findet in der ursprünglichen Anmeldung nur eine stützende Stelle, was zwischen den Parteien unstreitig ist. Sie lautet (Seite 21, Zeilen 15 bis 21 der WO 2006/015983 A1) mit vom Senat hinzugefügten Unterstreichungen: 472 “In a system using the combined power control scheme, a new physical channel on the downlink may be used to carry fast allocation and scheduling information to a user, thereby informing the UE of the uplink resources that it may use . This new physical channel could also be used as the feedback channel for the combined power control scheme. For example, an allocation/scheduling channel could carry TPC commands . Alternatively, the combined scheme may be applied to existing channel types (dedicated or shared uplink physical channels) for UTRA TDD as well as to other TDD systems .” 473 Nach Auffassung der Klägerinnen steht dieser Abschnitt der Beschreibung schon nicht im Zusammenhang mit einem in der Basisstation auszuführenden Verfahren. Dem ist nicht zuzustimmen, denn fachüblich obliegen die Planung und die Zuweisung von Funkressourcen, wie Frequenzen, Zeiten, Bandbreiten und Kodierungen für die einzelnen Verbindungen in einem Mobilfunksystem der Basisstation. Nur für den allerersten Zugriff einer Mobilstation auf eine Basisstation zum Zweck eines Verbindungsaufbaus darf eine Mobilstation unsynchronisiert auf einen speziellen Uplink-Kanal (z. B. den RACH (random access channel) in GSM und UMTS, vgl. D4aa, Seite 12 unten, fünftletzter Spiegelstrich; D5, Seite 30) zugreifen. 474 Des Weiteren haben die Klägerinnen vorgetragen, ursprünglich offenbart sei nur das Übertragen von zwei verschiedenen Informationen, nämlich der „fast allocation … information“ und der „scheduling information“, nicht jedoch eine „allocation of a scheduled uplink transmission resource“. Die Übertragung beider Informationen sei notwendig, weil sich der zitierte Absatz und im Übrigen das gesamte Streitpatent eindeutig nur auf TDD-Systeme beziehe. Bei diesen sei die Übertragung der „scheduling“-Informationen zwingend notwendig, damit die Basisstation die Mobilstation korrekt über die zu verwendenden Zeitschlitze für die nächsten Übertragungen informiere. Nur bei UMTS-TDD-Systemen werde der Ausdruck „scheduling information“ verwendet, wozu die Klägerinnen auf das Dokument D5i (eine Machbarkeitsstudie zu UMTS-TDD-Systemen) verweist. Im Gegensatz dazu komme es bei FDD-Systemen nicht auf die „scheduling“-Information an, da es keine separaten Zeitschlitze für Up- und Downlink gebe, sondern die beiden Übertragungsrichtungen über verschiedene Frequenzen getrennt seien. 475 Auch diese Bedenken vermag der Senat nicht zu teilen. Die Formulierung „allocation of a scheduled uplink transmission ressource“ bringt für den Fachmann zum Ausdruck, dass die Basisstation fachüblich verschiedene Informationen an die Mobilstation sendet, um ihr mitzuteilen, in welchem Zeitschlitz, auf welcher Frequenz und mit welcher Kodierung sie an die Basisstation senden soll bzw. darf. Selbstverständlich handelt es sich dabei um „eingeplante“ (scheduled) Ressourcen, denn die Planung obliegt der Basisstation, die zudem auch diese eingeplanten Ressourcen den einzelnen Mobilstationen zuweist (allocation). Daher wird die ursprüngliche Formulierung „to carry fast allocation and scheduling information“ von dem Fachmann in dem beanspruchten Sinn verstanden wird, d. h. es handelt sich nicht um zwei getrennte, sondern um aufeinander bezogene Informationen. 476 Auch der weitere Einwand der Klägerinnen, aus der Formulierung “thereby informing the UE of the uplink resources that it may use” entnehme der Fachmann, dass die Mobilstation von der Basisstation umfassend über die erforderlichen Ressourcen (Zeit, Frequenz, Code) für die geplante Aufwärtsverbindung informiert würde und daher die Formulierung „a scheduled uplink transmission resource“ (= Singular, nur eine Ressource) den Gegenstand der Anmeldung erweitere, vermag nicht zu greifen. Der Fachmann sieht vielmehr den Fall der Übertragung nur einer Ressource von der ursprünglichen Offenbarung mit umfasst, denn ihm ist bewusst, dass bei bestehenden Verbindungen zwischen Basis- und Mobilstation nur sich ändernde (etwa zum nächsten zu verwendenden Zeitschlitz), nicht jedoch gleichbleibende Informationen (etwa zum Frequenzband, Modulationsart, Kodierung) wiederholt übertragen werden müssen. 477
8. dd)Merkmal 14.2HA2 478 [transmitting] transmit power control TPC commands to a mobile terminal on the physical downlink channel 479 Hierzu wird von den Klägerinnen geltend gemacht, dass die Übertragung von Sendeleistungssteuerungsbefehlen immer nur im Zusammenhang mit der vorausgehenden Messung des SNIR-Wertes in der Basisstation und anschließendem Vergleich des gemessenen SNIR-Wertes mit einem Schwellwert offenbart sei, wobei der von dem Vergleichsergebnis abhängige Befehl stets zusammen mit einem „step indicator“ versandt werde. Diese Auffassung ist nicht zutreffend, denn es gibt zahlreiche Stellen in der ursprünglichen Anmeldung, in denen der Sendeleistungssteuerbefehl TPC ohne den „step indicator“ genannt wird, z. B. WO 2006 015 938 A1, S. 3, Z. 26, 27: „receiving a transmit power control (TPC) command transmitted from the frst radio“; S. 4, Z. 10, 11: „a transmit power control (TPC) command transmitted from a base station“; S. 17, Z. 5, 6: „A downlink signal 416 carries the TPC command 418 over the radio link.”; S. 21, Z. 18, 19: „an allocation/scheduling channel could carry TPC commands”. Danach ist es zulässig, dass der „step indicator“ im Merkmal 14.2 nicht genannt ist. Zudem muss nicht jedes Merkmal eines Ausführungsbeispiels – wie hier die vorangehende Messung des SNIR-Werts durch die Basisstation – in einen Anspruch aufgenommen werden, denn die Basisstation könnte statt der Messung des SNIR-Wertes auch eine andere Größe, etwa nur die Leistung des Nutzsignals, bestimmen. 480 Des Weiteren haben die Klägerinnen eingewandt, der Begriff „mobile terminal“ sei nicht ursprünglich offenbart. Allenfalls sei in der Anmeldung von "user equipment”, "second radio" oder "remote transceiver" die Rede. Diese Begriffe hätten unterschiedlichen Bedeutungsgehalt. Beispielsweise bezeichne ”user equipment" eine mobile Station für 3GPP-Systeme wie UMTS, die ein UMTS Subscriber Identity Module (SIM) aufweisen muss (siehe etwa D5f, Seite 8, vorletzte Zeile). Ein "user equipment" könne als ein "mobile terminal" angesehen werden, aber nicht jedes "mobile terminal" sei ein "user equipment". Auch könne "remote transceiver" eine einzelne spezielle Schaltung bezeichnen, welche sowohl als Sender (transmitter) als auch Empfänger (receiver) wirke. Das mache die Bedeutung dieses Begriffs nicht deckungsgleich mit der Bezeichnung "mobile terminal". Das willkürliche Ersetzen verschiedener Begriffe durch den nicht offenbarten Ausdruck ”mobile terminal" sei daher ebenfalls unzulässig. 481 Auch dieser Angriff geht ins Leere. In der ursprünglichen Anmeldung heißt es auf der Seite 2, Zeilen 6 bis 8: „A mobile radio is not necessarily mobile and may also be referred to as a mobile, a user, user equipment (UE), a terminal or terminal equipment.” Hieraus entnimmt der Fachmann, dass die Begriffe „user equipment (UE)“ und „terminal“ synonym verwendet werden. Insofern stellt der Begriff „mobile terminal“ eine zulässige Einschränkung dar, die der Fachmann der ursprünglichen Anmeldung als zur Erfindung gehörend entnehmen kann. 482
9. ee)Merkmale 14.3.1, 14.3.2HA1 483 „wherein the uplink signal had been transmitted on the allocated uplink transmission resource 484 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and accumulated transmitted TPC commands” 485 Die Klägerinnen sind der Auffassung, ein Zusammenhang, wonach der Leistungspegel eines Signals, welches in der zugewiesenen aufwärts gerichteten Ressource übertragen wird, von dem übertragenen Sendeleistungssteuerungsbefehl abhängt, lasse sich aus der Seite 21, Z. 15 – 21 der ursprünglichen Offenbarung nicht entnehmen. Auch deswegen sei der Anspruch 14 nicht zulässig. 486 Dem kann nicht zugestimmt werden. Der Fachmann liest vor dem Hintergrund der gesamten ursprünglichen Offenbarung in der genannten Stelle mit, dass die Mobilstation nach dem gemeinsamen Empfang des TPC-Befehls und der Informationen zur Zuweisung einer eingeplanten Ressource auf dem physikalischen Downlink-Kanal diese beiden Informationen für die nächste Uplink-Übertragung verwendet, d. h. das nächste Uplink-Signal wird mit einem Sendeleistungspegel gesendet, der auch auf den empfangenen TPC-Befehlen basiert. 487
10. ff)Merkmal 14.3.2HA1 488 at a transmit power level based on a path loss between the base station and the mobile terminal as determined by the mobile terminal and accumulated transmitted TPC commands. 489 Die Klägerinnen sind der Auffassung, es liege eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor, weil das Akkumulieren der TPC-Befehle nur in einem speziellen Zusammenhang offenbart sei. Die TPC-Befehle würden nämlich konkret d