BPatG 28 W (pat) 529/18

JURE209002934 ECLI:DE:BPatG:2020:170320B28Wpat529.18.0 BPatG München

1. Senat 20200317 28 W (pat) 529/18 Beschluss § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG DEU Bundesrepublik Deutschland Markenbeschwerdeverfahren – „Rg+“ – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 113 452.9 hat der
2. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
3. März 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Hermann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Rg+ 3 ist am
4. Dezember 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: Unedle Metalle und deren Legierungen; Waren aus Metall, sofern in Klasse 6 enthalten, insbesondere aus Kupfer und Kupferlegierungen; Gussstücke als Roh- und Fertigteile aus Metall, gewalzte Bänder aus Metall; Metallrohre; 5 Klasse 9: Apparate zum Schalten von Wasserleitungsgeräten und -anlagen, insbesondere von Trinkwasserversorgungsanlagen zur Vermeidung von Stagnation und der daraus resultierenden negativen Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität; Software, insbesondere im Bereich der Sanitärtechnik; Bedienungsanleitung und Software zum Anschluss von Geräten mit Plattenwärmespeichern und Pufferspeichern, insbesondere Warmwasserspeichern zur Erzeugung von warmem Trinkwasser; 6 Klasse 11: Apparate zum Regeln und Kontrollieren von Wasserleitungsgeräten und -anlagen, insbesondere von Trinkwasserversorgungsanlagen und deren Teilen, insbesondere Armaturen zur Vermeidung von Stagnation und der daraus resultierenden negativen Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität; Heizungs-, Dampferzeugungs-, Warmwassererzeugungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere sanitäre Armaturen aus Metall und Kunststoff für die Wasserführung, -verteilung, -steuerung und -regelung sowie Geräte mit Plattenwärmeübertragern zur Erzeugung von warmem Trinkwasser, Pufferspeicher, insbesondere Warmwasserspeicher, Anschlusssatz aus Ventilen und Rohrleitungen; Wasseraufbereitungsanlagen; 7 Klasse 17: Dichtungs- und Isoliermaterialien für Rohrleitungssysteme, insbesondere Dichtungsringe aus Gummi, Schläuche (nicht aus Metall); Dämmschalen für Rohrleitungssysteme; 8 Klasse 37: Installation und Reparatur von Wasserleitungsgeräten und -anlagen, insbesondere von Trinkwasserversorgungsanlagen und deren Teilen, insbesondere Armaturen zur Vermeidung von Stagnation und der daraus resultierenden negativen Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität; Installation und Reparatur von Geräten mit Plattenwärmeübertragern und Pufferspeichern zur Erzeugung von warmem Trinkwasser; 9 Klasse 40: Materialbearbeitung, insbesondere Oberflächenbehandlung und/oder -beschichtung von metallischen Erzeugnissen und Halbzeugen; kundenspezifische Anfertigung von Gussteilen, insbesondere für die Anwendung in der Sanitärtechnik; 10 Klasse 41: Durchführung von Seminaren und Schulungen, insbesondere im Bereich der Sanitärtechnik sowie im Hinblick auf in der Sanitärtechnik verwendete Software; 11 Klasse 42: Technische Auslegung und Planungsdienstleistungen in Bezug auf Wasserleitungsgeräte und -anlagen, insbesondere Trinkwasserversorgungsanlagen und deren Teile, insbesondere Armaturen zur Vermeidung von Stagnation und der daraus resultierenden negativen Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität; Beratung zur technischen Anwendung von Geräten mit Plattenwärmeübertragern und Pufferspeichern zur Erzeugung von warmem Trinkwasser; Entwurf und Entwicklung von Steuerungshardware und -software. 12 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 6, hat die Anmeldung – nach vorangegangener Beanstandung vom
5. Januar 2018 – mit Beschluss vom
6. April 2018 teilweise für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 13 Klasse 6: Unedle Metalle und deren Legierungen; Waren aus Metall, sofern in Klasse 6 enthalten, insbesondere aus Kupfer und Kupferlegierungen; Gussstücke als Roh- und Fertigteile aus Metall; gewalzte Bänder aus Metall; Metallrohre; 14 Klasse 11: Apparate zum Regeln und Kontrollieren von Wasserleitungsgeräten und -anlagen, insbesondere von Trinkwasserversorgungsanlagen und deren Teilen, insbesondere Armaturen zur Vermeidung von Stagnation und der daraus resultierenden negativen Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität; Heizungs-, Dampferzeugungs-, Warmwassererzeugungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere sanitäre Armaturen aus Metall und Kunststoff für die Wasserführung, -verteilung, -steuerung und -regelung sowie Geräte mit Plattenwärmeübertragern zur Erzeugung von warmem Trinkwasser, Pufferspeicher, insbesondere Warmwasserspeicher, Anschlusssatz aus Ventilen und Rohrleitungen; Wasseraufbereitungsanlagen; 15 Klasse 40: Materialbearbeitung, insbesondere Oberflächenbehandlung und/oder -beschichtung von metallischen Erzeugnissen und Halbzeugen; kundenspezifische Anfertigung von Gussteilen, insbesondere für die Anwendung in der Sanitärtechnik; 16 Klasse 41: Durchführung von Seminaren und Schulungen, insbesondere im Bereich der Sanitärtechnik sowie im Hinblick auf in der Sanitärtechnik verwendete Software. 17 Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Anmeldezeichen fehle es im Umfang der Zurückweisung an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 18 Das Anmeldezeichen sei eine beschreibende Abkürzungskombination mit der Bedeutung „Rotguss mit weiteren zusätzlichen Vorteilen, Eigenschaften oder Kriterien“. Wie bereits im Beanstandungsbescheid ausgeführt, handele es sich bei „Rg“ um die gängige Fachabkürzung für Rotguss, was weitere Recherchenachweise belegten. Rotguss könne allgemein als metallische Mehrstofflegierung auf Kupferbasis beschrieben werden. Es sei vorstellbar, dass die Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Rotguss verbessert werde oder zusätzliche Bestandteile zur Erreichung weiterer Vorteile dem Rotguss beigefügt würden. Solche zusätzlichen Vorteile oder Kriterien würden regelmäßig mit dem Wort „Plus“ oder mit dem mathematischen „+“-Zeichen beschrieben. 19 Die von der Zurückweisung umfassten Waren der Klasse 6 könnten aus Rotguss bestehen, Rotguss aufweisen oder aus Rotguss gefertigt worden sein, der über zusätzliche Vorteile oder Produktkriterien bzw. -eigenschaften verfüge. Entsprechend verhalte es sich bei den zurückgewiesenen Waren der Klasse 11, zumal Rotguss insbesondere im Bereich der Heizungstechnik und der Wasserversorgung verwendet werde. Mit Hilfe der Dienstleistungen der Klasse 40 könne Rotguss be- und verarbeitet oder es könnten Teile aus Rotguss hergestellt werden, welche über zusätzliche oder weitere Produktkriterien oder - eigenschaften verfügten. Des Weiteren müssten Kenntnisse zur Weiterentwicklung als auch Fähigkeiten zur Be- und Verarbeitung oder zur Nutzung von Rotguss vermittelt werden. Hierzu könnten die von der Zurückweisung erfassten Dienstleistungen der Klasse 41 dienen. 20 Soweit die Beschwerdeführerin auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen verwiesen habe, entfalteten diese keine Bindungswirkung für vorliegendes Verfahren. Ob der Eintragung des Anmeldezeichens für die von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen auch ein Freihaltebedürfnis entgegenstehe, könne ob der vorstehenden Ausführungen im Ergebnis dahinstehen. 21 Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vom
7. Mai 2018, mit der sie sinngemäß beantragt, 22 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 6, vom
8. April 2018 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. 23 Zur Begründung führt sie aus, entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes verfüge das Anmeldezeichen auch in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen über die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Die angesprochenen Verkehrskreise würden vorliegend zumindest weitere gedankliche Zwischenschritte unternehmen müssen, um dem Anmeldezeichen „Rg+“ im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen einen beschreibenden Sinngehalt beizumessen, was dessen hinreichende Unterscheidungskraft begründe. Insbesondere habe das Deutsche Patent- und Markenamt nicht dargelegt, warum es – trotz der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Voreintragungen – die Anmeldung teilweise zurückgewiesen habe. 24 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt verwiesen. II. 25 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung des Anmeldezeichens für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen abgelehnt, da diesem insoweit das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht. 26
9. Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 – Freixenet; GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 – HOT; GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 – Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 – Neuschwanstein; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 – Die Vision; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, Rdnr. 45 – Standbeutel; GRUR 2006, 229, Rdnr. 27 – BioID; GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 – EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710, Rdnr. 12 – VISAGE; GRUR 2009, 949, Rdnr. 10 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 – Neuschwanstein; GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 –Link economy). 27 Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 – SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 – Die Vision; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). 28 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 – DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 – BerlinCard; GRUR 2001, 1151 – marktfrisch; GRUR 2001, 1153 – antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 – Cityservice; GRUR 2001, 1143 – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Rdnr. 23 – TOOOR!; GRUR 2006, 850, Rdnr. 28 – FUSSBALL WM 2006). 29 Unter Berücksichtigung vorgenannter Grundsätze kommt dem Anmeldezeichen in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zu. 30 a) Zutreffend hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Beschluss unter Verweis auf eine Vielzahl von Recherchebelegen dargetan, dass es sich bei dem Zeichenbestandteil „Rg“ um die Abkürzung für „Rotguss“ handelt (vgl. u. a. „http://abkuerzungen.woxikon.de/abkuerzung/rg.php“ und DUDEN, Wörterbuch der Abkürzungen,
10. Auflage, 2005, Seite 330). Dies hat auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 31