BPatG 7 Ni 14/22

JURE259031885 ECLI:DE:BPatG:2025:030425U7Ni14.22.0 BPatG München

1. Senat 20250403 7 Ni 14/22 Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland „Verfahren zur Herstellung zylindrischer Bauteile“ Im Rahmen einer Vorbenutzung ermöglicht § 138 Abs. 4 ZPO einer Partei, sich zu Tatsachen, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, mit Nichtwissen zu erklären. Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen im Sinne des § 138 Abs. 4 ZPO sind Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich einer juristischen Person gleichgestellt. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist erst zulässig, wenn die Partei ihrer bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (vgl. BGH MMR 2019, 617 Rn. 19). Die Informationspflicht besteht dabei auch bei ehemaligen Mitarbeitern (vgl. BGH GRUR 2002, 190 - DIE PROFIS). Der Hinweis einer Partei, der entsprechende Mitarbeiter habe mittlerweile den Konzern verlassen, genügt diesen Anforderungen nicht. Die Partei muss auch vortragen, dass der Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem ehemaligen Mitarbeiter erfolgt ist, beziehungsweise dass ein solcher Versuch gescheitert ist oder nach entsprechenden Unterlagen gesucht worden ist. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: Parallelentscheidung: 7 Ni 13/22 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 10 2011 056 942 hat der
2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom
3. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Wiegele, Dr. von Hartz, Dipl.-Chem. Dr. Deibele und Dipl.-Ing. Dr. Zapf für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 10 2011 056 942 wird für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des deutschen Patents 10 2011 056 942 B3 (Streitpatent) geltend. Die Beklagte ist die bei Klageerhebung eingetragene Inhaberin des erteilten Streitpatents, das am
4. Dezember 2011 angemeldet worden ist. Die Patenterteilung ist am
5. Mai 2013 veröffentlicht worden. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Herstellung von dünnwandigen rotationssymmetrischen Bauteilen aus Aluminium oder Aluminiumlegierung“. 2 Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung sieben Patentansprüche, die alle angegriffen werden. Patentanspruch 1 und die auf diesen unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Ansprüche 2 bis 7 beziehen sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines rotationssymmetrischen, dünnwandigen Guss-Bauteils. 3 Der erteilte Patentanspruche 1 lautet – entsprechend der veröffentlichten Streitpatentschrift - wie folgt: 4 Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 – 7 wird auf die Streitpatentschrift DE 10 2011 056 942 B3Bezug genommen. 5 Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Patentansprüche des Streitpatents in der erteilten Fassung gemäß Hauptantrag sowie mit Hilfsantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom
6. Oktober 2024, wobei die Patentansprüche des Haupt- und des Hilfsantrags jeweils als geschlossene Anspruchssätze verteidigt werden. 6 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet, ergänzt um die Merkmale des ursprünglichen Unteranspruchs 4, wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 Darüber hinaus ist im Unteranspruch 3 des Hilfsantrags eine Änderung vorgenommen und die Rückbeziehung angepasst worden. 8 Die Klägerin macht mit ihrer Nichtigkeitsklage den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung geltend (§ 22 Abs. 1,
7. Var. i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4 PatG). Bezüglich des Hilfsantrags macht die Klägerin ebenfalls diese Nichtigkeitsgründe geltend und darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass es sich bei der Änderung des Patentanspruchs 3 lediglich um eine Klarstellung handele und diese somit keine Beschränkung darstelle. 9 Sie reicht u. a. folgende Druckschriften und Dokumente ein: 10 NK7a verschiedene Fotografien des Getriebetopfes 11 NK7b verschiedene Fotografien des Getriebetopfes 12 NK8 Fachbuch Naunheimer, Harald; Bertsche, Bernd; Lechner, Gisbert. „Fahrzeuggetriebe: Grundlagen, Auswahl, Auslegung und Konstruktion“. Springer-Verlag, 2007 13 NK9 Fachbuch Gerigk, Peter et al. „Kraftfahrzeugtechnik“. Westermann, 2009 14 NK10 Fachartikel Ghassemieh, Elaheh. „Materials in automotive application, state of the art and prospects. New trends and developments in automotive industry“, 2011,
8. Jg., Seiten 364 bis 394 15 NK11 Fachbuch Herfurth, K.; Ketscher, N.; Köhler, M. „Gießereitechnik kompakt, Werkstoffe, Verfahren, Anwendungen“ (Gießerei, Düsseldorf 2003) Seiten 52-54, 106-119 16 NK12 Dissertation Sydorenko, Stanislav. „Verbesserung der Qualität von Gussstücken durch elektromagnetische Schmelzebehandlung“, 2009 17 NK13 Fachbuch Ostermann, Friedrich. „Anwendungstechnologie Aluminium“. Springer-Verlag, 2007 18 NK14 Fachbuch Göner, Herbert; Marx, Siegfried (Hg.). „Aluminiumhandbuch“. Verlag Technik, 1971 19 NK15 Fachbuch Schönherr, Herbert. „Spanende Fertigung“. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2002 20 NK16 Fachbuch Paucksch, Eberhard, et al. „Zerspantechnik: Prozesse, Werkzeuge, Technologien“. Springer-Verlag, 2008 21 NK17 Fachbuch Spur, Günter; Stöferle, Theodor (Hg.). „Handbuch der Fertigungstechnik: Spanen“. Bd.
10. Hanser Verlag, 1979 22 NK18 Fachbuch Tschätsch, Heinz; Dietrich, Jochen. „Praxis der Zerspantechnik: Verfahren, Werkzeuge, Berechnung“. Springer-Verlag, 2008 23 NK19 Fachbuch Fritz, Alfred; Schulze, Günter. „Fertigungstechnik“. Springer-Verlag, 2008 24 NK20 Fachbuch Förster, Hans J. „Automatische Fahrzeuggetriebe: Grundlagen, Bauformen, Eigenschaften, Besonderheiten“. Springer-Verlag, 1991 25 NK21 Dissertation Feng, Pingfa. „Berechnungsmodell zur Ermittlung von Spannkräften bei Backenfuttern“. 2003 26 NK22 DE10 2005 034 923 A1 27 NK23 US 2,905,477 A 28 NK24 CH 460 484 A 29 NK25 DE 32 33 868 A1 30 NK26 DE 1 005 324 A 31 NK27 DE 1 008 536 A 32 NK28 DE 1 031 584 A 33 NK29 Schlautmann, Volker. Vortrag „RINGSPANN-Präzisions-Spannzeuge zur Herstellung von Zahnrädern“. Kongress zur Getriebeproduktion am 29./
11. März 2011 im Congress Centrum Würzburg 34 NK30 DE 670 330 A 35 NK31 DE 1 104 855 A 36 NK32 US 2,678,824 A 37 NK33 US 2,543,117 A 38 NK34 DE 3 443 487 A1 39 NK35 DE 1 808 894 A1 40 NK36 DE 39 31 138 A1 41 NK37 US 1,452,034 A 42 NK38 SU 818763 A1 43 NK39 Auszug aus dem SAP-System der Klägerin 44 NK40 Rechnung Nr. 23454612 45 NK41 Speditionsauftrag Nr. 11713515 46 NK42 Warenbegleitschein 47 NK43 Gerhard Wagner, 8-Gang-Automatgetriebe für Pkw, Bibliothek der Technik, Band 316, Süddeutscher Verlag onpact GmbH, 2009, auf Seite 26 48 NK44 Teile der Präsentation von Mitarbeiter der Klägerin beim VDI aus dem Jahr 2008 49 NK45 redigierter Vortragstext zusammen mit Bildmaterial aus der Präsentation in der Schriftenreihe VDI-Berichte Nr. 2029, 2008; Heribert Scherer / Gerhard Wagner / Harald Naunheimer / A. Dick, Das automatische Getriebe 8 HP70 von Z…, S. 457 ff. 50 NK46 Fachartikel Scherer, Heribert; Bek, Manfred; Kilian, Stefan. „Z… new 8-speed automatic transmission 8HP70-basic design and hybridization.“. SAE International Journal of Engines 2.1, Jahrgang 2009, Seiten 314 bis 326 51 NK47 Bibliographische Daten zu NK46 52 NK48 Katalogeintrag der Technischen Informationsbibliothek Hannover zu NK45, mit ausdrücklichem Hinweis auf die Veröffentlichung in 2008 53 NK49 Katalogeintrag der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) zu VDI-Berichte Nr. 2029 54 NK50 Suchergebnis Amazon zu VDI-Berichte Nr. 2029 55 NK51 Suchergebnis Onlineshop VDI zu VDI-Berichte Nr. 2029 56 NK52 Schlegel, Clemens; Hösl, Andreas; Diel, Sergej. „Detailed loss modelling of vehicle gearboxes“. In: Proceedings 7th modelica conference.
12. Seite 443, Eintrag Nr. 21 (Auszug) 57 NK53 Dissertation Baumann, Axel. „Rasselgeräuschminimierung von Fahrzeuggetrieben durch Getriebeöle“, 2013, Seiten 139 ff., Einträge Nr. 71, 105, 130 (Auszug) 58 NK54 Dissertation Ibendorf, Ingo. „Hardware-in-the-Loop-Prüfstand für Schwingungsuntersuchungen an Fahrzeugantriebskomponenten“, 2008, Seiten 133 ff., Einträge Nr. 22, 57, 83, 107 (Auszug) 59 NK55 Datenbankeintrag TU Dortmund zu VDI-Berichte Nr. 2029 60 NK56 Datenbankeintrag Karlsruher Institut für Technologie zu VDI-Berichte Nr. 2029 61 NK57 Artikel aus der Schwäbischen Zeitung vom
13. August 2011, „Eine Million 8-Gang-Getriebe von Z… 62 NK58 Anlagenkonvolut: Vielzahl von Presseartikeln 63 NK58a Pkw Antriebstechnik 7.2009, newsletter der Klägerin 64 NK58b Artikel Saarbrücker Zeitung vom
14. Juli 2009 (Titelseite) 65 NK59 Artikel, Auto & Technik, Juni 2008, Der 8-Gang-Automat von Z… 66 NK60 Artikel, Wikipedia, Magnesium 67 In den Jahren 2007 und 2008 standen die Vorgängerfirma der Beklagten, die B… GmbH, und die frühere Tochtergesellschaft der Klägerin, die Z… GmbH, in einer geschäftlichen Beziehung zueinander. Über die Einzelheiten der Zusammenarbeit, die auch letztlich zum Gegenstand des Streitpatents geführt haben, besteht Streit. Zwischen den Parteien ist in Bezug auf das Streitpatent eine zivilrechtliche Vindikationsklage anhängig. Der Druckgusstopf entsprechend den klägerseits eingereichten Anlagen NK7a und NK7b, der mit dem streitgegenständlichen Verfahren hergestellt wurde, wurde seit 2009 von der Beklagten an die Klägerin geliefert. Der Getriebetopf wurde seit 2009 in Serie für die 8HP-Automatikgetriebe der Klägerin produziert und dort von ihr eingesetzt und vertrieben. Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Die Getriebetöpfe wurden bis ins Jahr 2012 verwendet. 68 Die Klägerin nimmt Bezug auf einen von Gerhard Wagner veröffentlichten Artikel mit dem Titel „8-Gang-Automatgetriebe für Pkw“ im Jahr 2009, vgl. Anlage NK
15. Ferner wird der redigierte Vortragstext (Aufsatz) mit dem Titel „Das automatische Getriebe 8 HP70 von Z… “ von H. Scherer, G. Wagner, H. Naunheimer und A. Dick, der Schriftenreihe VDI-Berichte Nr. 2029 in unterschiedlichen Medien mit dem Veröffentlichungsjahr 2008 zitiert, z. B. in einem englischsprachigen Folgeartikel (NK46), dem Katalogeintrag der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) zu VDI-Berichte (NK49) oder entsprechend einem Suchergebnis des Onlineshops VDI (NK51). Wegen des Inhalts des redigierten Vortragstextes nimmt die Klägerin Bezug auf die Anlage NK
16. Autor dieses Aufsatzes war u.a. ein ehemaliger Mitarbeiter des Konzerns der Beklagten. 69 Die Klägerin behauptet, es habe zwischen den Parteien bzw. den Vorgängerfirmen eine Entwicklungskooperation zu einem dünnwandigen rotationssymmetrischen Druckgusstopf aus einer Aluminiumlegierung zur Drehmomentübertragung in Fahrzeuggetrieben in den Jahren 2007 und 2008 gegeben. Die Entwicklungskooperation sei dann in ein Zulieferverhältnis übergegangen. Die seit dem Jahr 2009 bestehende offenkundige Vorbenutzung des Getriebetopfs – so die Ansicht der Klägerin – nehme die Lehre des Streitpatents neuheitsschädlich vorweg. Darüber hinaus gäbe es eine Vielzahl an weiteren offenkundigen Vorbenutzungen bzw. Vorveröffentlichungen, die jeweils von der Klägerin als neuheitsschädlich angesehen werden. Nicht nur die Auslieferung der 5er BMW an Kunden der B1… AG, in denen der Getriebetropf in Getrieben der Klägerin eingebaut worden sei, stelle eine offenkundige Vorbenutzung dar, sondern auch die Lieferung der 8HP-Automatikgetriebe an die B1… AG führe dazu, dass nicht nur der Getriebetopf als solches, sondern auch das Verfahren zu dessen Herstellung zum Stand der Technik gehöre. Der Getriebetopf entsprechend der Anlagen NK7a, b sei auf der Messe EuroGuss2008 von der Beklagten ausgestellt worden. Besucher hätten die Möglichkeit gehabt, diesen zu untersuchen. Unstreitig ist die Beklagte Ausstellerin auf der Messe gewesen. 70 Die Klägerin trägt weiter vor, dass der Gegenstand des Streitpatents mit der unstreitigen Veröffentlichung des Fachbuches von Gerhard Wagner („8-Gang-Automatgetriebe für Pkw“) aus dem Jahr 2009 (Anlage NK43), einer Präsentation von Mitarbeitern der Klägerin beim VDI im Jahr 2008 (Anlage NK44) und der Veröffentlichung des redigierten Vortragstext zusammen mit Bildmaterial aus der Präsentation in der Schriftenreihe VDI-Berichte Nr. 2029, von H. Scherer / G. Wagner / H. Naunheimer / A. Dick, Das automatische Getriebe 8 HP70 von Z…, aus dem Jahr 2008 (Anlage NK45) unmittelbar und eindeutig offenbart worden sei. In dem unstreitig im Jahr 2009 herausgegebenen Fachbuch Wagner werde der konstruktive Aufbau des 8HP-Automatikgetriebes der Klägerin beschrieben. Diese Ausführungen würden durch den veröffentlichten Vortragstext einschließlich Abbildungen des Getriebetopfes ergänzt. Zahlreiche nachveröffentlichte Publikationen würden auf diese Publikation Bezug nehmen. Diese Publikation sei auch in der Datenbank des Deutschen National Bibliothek und dem VDI aufgeführt. 71 Zumindest in einer Gesamtschau der Unterlagen der Anlagen NK7a, b, NK43 bis NK45 würde sich ergeben, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht neu sei. Auch die Gegenstände der Unteransprüche seien von der offenkundigen Vorbenutzung bzw. den Vorveröffentlichungen neuheitsschädlich getroffen. 72 Zudem beruhe der Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit, ausgehend von dem Wissen um den vorbenutzten Getriebetopf in Verbindung mit dem Inhalt des Fachbuchs Naunheimer (NK8) und dem allgemeinen Fachwissen. Es liege auf der Hand, die Verzahnung zum Einbau in eine Baugruppe zu nutzen und eine zahnradartige Konstruktion der Baugruppe an dieser unbearbeiteten Innenverzahnung angreifen zu lassen. Auch zum Einspannen des Getriebetopfes biete sich die unbearbeitete Innenverzahnung als kraftschlüssige Lagerfläche zum Rundspannen des Bauteils an. 73 Ferner sei von einer unzulässigen Erweiterung auszugehen. Patentanspruch 1 sehe vor, dass das herzustellende Bauteil „dünnwandig“ sei. Dieser Begriff finde sich in den ursprünglichen Ansprüchen nicht und in der ursprünglichen Beschreibung lediglich in den Abschnitten [0001], [0004] und [0006]. Diese Abschnitte enthielten jedoch nur allgemeine Ausführungen und brächten den Begriff nicht mit der Lehre des Streitpatents in Verbindung. 74 Der Hilfsantrag enthalte eine Klarstellung, die in dieser Form nicht zulässig sei. Im Patentanspruch 3 habe die Beklagte ein Wort eingefügt, was insgesamt nicht zu einer Beschränkung führe. Der in Patentanspruch 1 aufgenommene Unteranspruch 4 könne eine Rechtsbeständigkeit nicht begründen. Der Getriebetopf offenbare die Merkmale des Unteranspruchs 4, wonach das Verfahren nach Patentanspruch 1 dadurch gekennzeichnet sei, dass die Lagerflächen (2, 2') durch Zahnflanken einer Innenverzahnung (20, 21) gebildet werde. Dem Fachmann sei zumindest als Möglichkeit, und damit als fachnotorisches Austauschmittel offenbart, die Zahnflanken der nicht bearbeiteten Verzahnung als Lagerfläche einzusetzen. 75 Die Klägerin beantragt, 76 das deutsche Patent 10 2011 056 942 für nichtig zu erklären. 77 Die Beklagte beantragt, 78 die Klage abzuweisen; 79 hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent 10 2011 056 942 die Fassung des Hilfsantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom
17. Oktober 2024, erhält. 80 Die Beklagte bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u. a. auf folgende Dokumente: 81 KAP1 E-Mail vom 08.01.2007 82 KAP2 Ausdruck Internetseite, Wikipedia, Druckguss, 23.02.2023 83 KAP3 Ausdruck Internetseite, Wikipedia Aluminiumdruckguss, 23.02.2023 84 KAP4 Ausdruck Internetseite maschinenbau-wissen.de, 23.02.2023 85 KAP5 Ausdruck Internetseite, www.zeit.de, „Wie Autos abspecken“, 23.02.2023 86 KAP6 Ausdruck Internetseite Wikipedia, Magnesiumdruckguss, 18.04.2023 87 KAP7 Ausdruck Internetseite gusseinkauf.de, Magnesiumlegierungen, 28.02.2023 88 Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in der erteilten Fassung bzw. in der Fassung des Hilfsantrags für rechtsbeständig. 89 Mit näheren Ausführungen trägt sie vor, dass eine unzulässige Erweiterung nicht vorliege, da in den Absätzen [0004, 0006] dünnwandige Teile erwähnt würden. 90 Entgegen dem Vortrag der Klägerin sei die Lehre des Streitpatents nicht durch den von der B… GmbH hergestellten und an die Z… GmbH vertriebenen Getriebetopf neuheitsschädlich vorweggenommen. Es sei bereits von keiner Entwicklungskooperation auszugehen. Zwar habe die B… GmbH den Getriebetopf unstreitig vor dem Zeitpunkt der Prioritätsanmeldung an die Z… GmbH geliefert. Diesem lasse sich aber nicht ansehen, dass er aus Aluminium bzw. einer Aluminiumlegierung in einem Druckgussverfahren hergestellt worden wäre. Das Druckgussverfahren sei nicht das einzige gängige Verfahren zur Herstellung von Bauteilen im Automobilbereich gewesen. Jedenfalls entnehme die Fachperson dem Getriebetopf nicht unmittelbar und eindeutig, dass dieser im Bereich der Innenverzahnung, genauer an den Zahnflanken, gespannt werde. Schließlich entnehme die Fachperson dem Getriebetopf auch nicht unmittelbar und eindeutig, dass dieser im Bereich der unbearbeiteten Innenverzahnung eingebaut werde. Was die Lieferung des Getriebetopfes durch die Beklagte an die Klägerin anbelange, so seien die verantwortlichen Mitarbeiter der Klägerin arbeitsvertraglich bzw. aus ihrer Treuepflicht gegenüber der Klägerin zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. 91 Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Getriebe, die die Getriebetöpfe entsprechend der Anlagen NK7a, b enthielten, die die Klägerin u.a. an B1 … geliefert habe, von Mitarbeitern von B1… noch einmal auseinandergebaut worden seien und untersucht worden wären. Es sei zu vermuten, dass Mitarbeiter von B1… lediglich stichprobenartig Funktionstests gemacht hätten. Zudem seien auch die Mitarbeiter von B1… zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Einen Nachweis dafür, dass B1… Getriebe mit dem Getriebetopf entsprechend der Anlagen NK7a, b vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in den Verkehr gebracht hat, habe die Klägerin nicht vorgelegt. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Getriebetopf auf der Messe EuroGuss 2008 in Nürnberg ausgestellt worden sei. 92 Die Beklagte ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, wenn eine Vorrichtung in den Verkehr gebracht worden sei und Dritte Zugang zu dieser hätten oder sie erhalten könnten, die Benutzung dann nicht neuheitsschädlich sei, wenn die Vorrichtung die darin enthaltene Lehre des Verfahrens nicht offenbare. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Fachperson Gelegenheit und Anlass zu einer Untersuchung habe und somit Rückschlüsse auf das Verfahren ziehen könne. Ein solcher Anlass zur Untersuchung habe im vorliegenden Fall nicht bestanden. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass Werkstätten vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents ein 8HP70-Getriebe mit dem streitgegenständlichen Getriebetopf repariert hätten und somit Kenntnisse erlangt hätten. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten die betroffenen KFZ-Mechaniker jedenfalls keinen Anlass, sich mit dem Material, der Art des Herstellungsverfahrens und der Art des Spannens im Rahmen des Herstellungsverfahrens des Getriebetopfes auseinanderzusetzen. Entsprechendes gelte für Konkurrenten. 93 Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Unterlagen der NK44 vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents öffentlich zugänglich gewesen seien, da sie als „confidential“ bezeichnet seien. Mit Nichtwissen bestreitet sie auch die öffentliche Zugänglichkeit der Unterlagen der NK45 vor dem Prioritätszeitpunkt. 94 Die Unterlagen der NK43 bis NK45 stellten auch keinen einheitlichen Veröffentlichungsgegenstand dar. Selbst wenn der ausgelieferte Getriebetopf und die Inhalte der NK43 bis NK45 einen einheitlichen Vorbenutzungssachverhalt bildeten, offenbarten diese nicht, dass ein Teilbereich der Mantelflächen als kraftschlüssige Lagerflächen zum Spannen des Bauteils und auch für einen Einbau in eine Baugruppe verwendet werde. 95 Gleiches gelte auch für die Gegenstände der Unteransprüche. 96 Schließlich beruhe der Gegenstand nicht auf erfinderische Tätigkeit. Jedenfalls habe es ausgehend von den geltend gemachten Vorbenutzungstatbeständen für die Fachperson nicht nahegelegen, den Getriebetopf an seiner unbearbeiteten Innenverzahnung zu spannen und den Getriebetopf an seiner unbearbeiteten Innenverzahnung einzubauen. Auch weitere Kombinationen könnten die erfinderische Tätigkeit nicht in Frage stellen. 97 Der Senat hat den Parteien in einem qualifizierten Hinweis vom
18. August 2024 seine vorläufige Auffassung zur Sach- und Rechtslage mitgeteilt. Auf den qualifizierten Hinweis des Senats haben die Parteien weiter vorgetragen. Der Senat hat den Parteien weitere rechtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben. 98 Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
19. November 2024 verwiesen. 99 Die Klage auf Nichtigerklärung des Streitpatents ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 100 Das Streitpatent ist in der geltenden Fassung nicht rechtsbeständig, denn insoweit liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (§ 22 Abs. 1,
20. Var. i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) vor. Gleiches gilt für den Gegenstand des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrags. I. 101
21. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines dünnwandigen rotationssymmetrischen Bauteils aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung im Druckgussverfahren. Insbesondere wird ein Verfahren zur Nachbearbeitung der zylindrischen Bauteile beschrieben (vgl. Abs. [0001]). 102 In der Beschreibungseinleitung wird ausgeführt, dass im Automobilbereich in zunehmendem Maße Bauteile aus Stahl durch leichtere Bauteile ersetzt würden, wodurch sich beispielsweise eine Kraftstoffeinsparung beim Betrieb des Kraftfahrzeuges erzielen lasse. Dabei würden jedoch zumindest die gleichen Anforderungen an die Bauteile aus leichteren Materialien existieren, wie an diejenigen aus Stahl, beispielsweise hinsichtlich der Korrosionsbeständigkeit, Bearbeitbarkeit und Steifigkeit. 103 Als Ersatzmaterialien böten sich hierbei insbesondere Aluminiumlegierungen an, die eine hohe Korrosionsbeständigkeit bei gleichzeitig guten mechanischen Eigenschaften, wie Steifigkeit und Bearbeitbarkeit, und einem verminderten Gewicht aufwiesen. Zudem ließen sich die Eigenschaften in Aluminiumlegierungen durch die Aluminiumlegierungsbestandteile beeinflussen. 104 Zur kostengünstigen Herstellung würden Teile aus Aluminiumlegierungen bevorzugt gegossen, wobei, um eine gute Gießbarkeit der zumeist geometrisch hoch komplexen Gussteile zu gewährleisten, diese Aluminiumlegierungen auch das Gießen dünnwandiger Teile mit der geforderten Stabilität ermöglichen müssten. 105 Der Zusammensetzung der Legierung komme hier besondere Bedeutung zu, wobei durch diese zunächst die Eigenschaften bestimmt würden, welche in Bezug auf ein Endprodukt erforderlich seien. Zudem beeinflusse die Zusammensetzung jedoch auch die Eigenschaften, welche die Verarbeitung zum Endprodukt ermöglichen und erleichtern würden. 106 So beeinflusse beispielsweise der Siliziumgehalt einer Aluminiumlegierung das Fließvermögen und damit die Gießbarkeit einer geschmolzenen Legierung. Um eine gute Gießbarkeit einer Aluminiumlegierung gewährleisten zu können, müsse diese folglich einen Anteil an Silizium enthalten. Der Siliziumgehalt vermindere allerdings auch die Bruchdehnung sowie die mechanische Festigkeit des Gussteils. Diese sich gegenüberstehenden Eigenschaften seien jedoch besonders beim Gießen von hochfesten, großen Gussteilen mit dünnwandigen Teilbereichen wichtig. 107 Beispiele für vorteilhafte Legierungen fänden sich im Stand der Technik zahlreich, seien aber nicht Teil der erfindungsgemäßen Lösung. 108 Gussteile wiesen nach dem Gussvorgang eine raue Oberfläche mit einer zum Vollmaterial unterschiedlichen Sprödigkeit und Festigkeit auf und würden im Stand der Technik nachbearbeitet. 109 In der DE 10 2004 007 774 A1 sei eine Laufbuchse für einen Verbrennungsmotor offenbart, deren Außenfläche einen über ihre gesamte axiale Länge reichenden, abgeflachten Bereich aufweise und die als Raugussbuchse ausgebildet sei. Die Außenfläche der Raugussbuchse weise eine über ihre gesamte axiale Länge reichende und aus einer Vielzahl von Erhebungen mit Hinterschnitten bestehende Aufrauung auf. Allerdings werde die Oberfläche der Laufbuchse nicht teilweise bearbeitet (vgl. Absätze [0002] - [0009]). 110 Gemäß dem Absatz [0010] liegt dem Streitpatent offensichtlich die Aufgabe zugrunde, ein vorteilhaftes Bearbeitungsverfahren für zylindrische Bauteile zu beschreiben, wobei die unterschiedlichen Materialeigenschaften des unbehandelten Aluminiumgusses und des bearbeiteten Aluminiumgusses vorteilhaft verwendet werden sollen. 111
22. Als maßgeblicher Durchschnittsfachmann ist ein Maschinenbauingenieur mit Fachhochschulabschluss und Kenntnissen auf dem Gebiet der Gießerei- und Fertigungstechnik anzusehen, der über mehrere Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Fertigung von Aluminiumbauteilen, insbesondere für die Automobilindustrie, verfügt. 112
23. Der erteilte Patentanspruch 1 lässt sich folgendermaßen gliedern: 113 1 Verfahren zur Herstellung eines dünnwandigen rotationssymmetrischen Bauteils