JURE269032375 ECLI:DE:BPatG:2026:220426U8Ni16.24EP.0 BPatG München 8. Senat 20260422 8 Ni 16/24 (EP) Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: Be

. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

I. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/5 und die Beklagte zu 4/

1. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP 3 455 086 (deutsches Aktenzeichen DE 60 2017 067 191.6) (Streitpatentschrift), das am
2. Mai 2017 unter Inanspruchnahme der Priorität DE 20 2016 102 593 U vom
3. Mai 2016 angemeldet worden ist und das die Bezeichnung „DEVICE HAVING A CHANGEABLE TOOL FOR PROCESSING WORKPIECE SHEETS“ („VORRICHTUNG MIT AUSWECHSELBAREM WERKZEUG ZUM BEARBEITEN BOGENFÖRMIGER WERKSTÜCKE“) trägt. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents wurde am
4. März 2023 veröffentlicht. 2 Das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent umfasst den unabhängigen, auf das Bearbeiten bogenförmiger Werkstücke, insbesondere zum Bearbeiten von Papierbögen, Karton oder Kunststoff zur Verpackung, bezogenen Vorrichtungsanspruch 1 und auf diesen unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogene Unteransprüche 2 bis
5. 3 Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zur Bearbeitung von bogenförmigen Werkstücken, insbesondere zur Bearbeitung von Bögen aus Papier, Karton oder Kunststoff (vgl. Abs. [0001] der Streitpatentschrift). 4 Die Klägerin stützt ihre Klage auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit mit Blick auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit und den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung. 5 Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Klägerin die folgenden Dokumente genannt: 6 K1 US 4 280 182 A; K2 DE 198 03 820 A1; K3 WO 2009/103435 A1; K4 EP 0 499 340 B1; K5 DE 601 14 704 T2; K6 Sven Wischnewski, Positionierung leicht gemacht, Vorteile einer halbautomatische Formatverstellung für Schiebereinheiten in Verpackungs- und Etikettiermaschinen, MSR Magazin 10/2010, Seiten 2 und 3; K6a Positionsanzeige AP04 - Datenblatt 2011 (Digital position indicator AP04 With bus interface, 1 Position Line | 1.2 Electronic digital position indicator, www.siko.de, Seiten 38 und 39); K7 Mark J. Kirwan, Paper and Paperboard Packaging Technology, Blackwell Publishing Ltd 2005, Seiten 279-286; K8 Jürgen Blechschmidt (Hrsg.), Papierverarbeitungstechnik, mit 340 Abbildungen und 67 Tabellen, Fachbuchverlag Leipzig im Carl Hanser Verlag München 2013, Seiten 332-335 und 410-420, K10 B… EXPERTCUT 106 PER Autoplaten® die-cutter - Like an EXPERTCUT only better!, online verfügbar seit
6. April 2014, https://www.b….com/expertcut106per. 7 Die Klägerin stellt den Antrag, 8 das europäische Patent EP 3 455 086 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. 9 Die Beklagte stellt zuletzt den Antrag, 10 das europäische Patent EP 3 455 086 unter Klageabweisung im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig zu erklären, dass seine Patentansprüche die Fassung des Hauptantrags vom
7. April 2026 erhalten, 11 hilfsweise 12 das europäische Patent EP 3 455 086 unter Klageabweisung im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig zu erklären, dass seine Patentansprüche die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 5 jeweils vom
8. April 2026 und der Hilfsanträge 5A und 6 jeweils vom
9. April 2026 – in dieser Reihenfolge – erhalten. 13 Die Beklagte hat sich zur Veranschaulichung ihres Vortrages in der mündlichen Verhandlung vom
10. April 2026 auf ein Youtube-Video (https://www.youtube.com/ watch?v=UhztG8huZAA) bezogen (K10). Das Video ist in Auszügen im Sitzungssaal vorgeführt worden – insbesondere die Passage rund um Sekunde 54, die nach dem Vortrag der Beklagten relevant sei. 14 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom
11. April 2026 dem Senat die Hilfsanträge 5A und 6 jeweils vom
12. April 2026 und der Klägerin Kopien dieser Hilfsanträge überreicht. 15 Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Beklagte das folgende Dokument genannt: 16 K5a EP 1 155 791 A
13. 17 Nach einer Merkmalsgliederung des Senats lassen sich die Haupt- und Hilfsanträge der Beklagten wie folgt strukturieren: 18 M0 A flat bed die-cutting device for processing workpiece sheets, in particular for processing sheets of paper, cardboard or plastic for packaging, comprising M1 a processing station through which the workpiece sheets are transported in succession, M2 at least one changeable tool (2, 10, 18) M2.1 that is specific to the processing and M2.2 is moved against the sheet introduced in the processing station to process the sheet, M3 at least one holder (5, 11) on the device side for the changeable tool (2, 10, 18), M3.1 the holder being adjustable for aligning the changeable tool (2, 10, 18), M4 a central electronic control unit

§ 6Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Int

PatÜbkG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ, Art. 52, 54 und 56 EPÜ und der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung nach Art.

§ 6Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Int

PatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c) EPÜ geltend gemacht werden, ist zulässig. 32 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteil vom 19. Dezember 2006, X ZR 236/01 – Carvedilol

, Rn. 15, juris, m. w. N.) ist das Streitpatent, nachdem es jedenfalls auch in einer zulässigerweise eingeschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären. 33 Die Klage ist insoweit begründet, als das Streitpatent zwar nicht im Umfang des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 5 jeweils vom

1. April 2026 und des Hilfsantrags 5A vom
2. April 2026 rechtsbeständig ist, wohl aber im Umfang des Hilfsantrags 6 vom
3. April
4. I. 34
5. Die Streitpatentschrift (im folgenden SPS) bezieht sich laut Abs. [0001] auf eine Vorrichtung zur Bearbeitung von bogenförmigen Werkstücken, insbesondere zur Bearbeitung von Bögen aus Papier, Karton oder Kunststoff. 35 In Abs. [0002] der Streitpatentschrift wird beschrieben, dass solche Bögen aus Papier, Pappe (einschließlich Wellpappe) oder Kunststoff in mehreren Schritten weiterverarbeitet werden. Zum Beispiel werde eine Vielzahl mehrerer Zuschnitte desselben Bogens in einer Flachbett-Stanzpresse mit angeschlossener Flachbett-Ausbrechvorrichtung „ flat bed die-cutting press with an adjoining flat bed stripping device “ gestanzt und anschließend getrennt, wobei die Ausbrechvorrichtung eine Station umfasse, in der der so genannte „Abfall“ vom Bogen abgetrennt wird. In einer weiteren Station werden die einzelnen Zuschnitte aus dem Bogen herausgeschoben und auf einen Stapel abgelegt. In der anschließenden Faltschachtel-Klebemaschine werden die Zuschnitte gefaltet und abschnittsweise geklebt, so dass eine stabile Schachtel entsteht. 36 Gemäß den Absätzen [0003] bis [0006] der Streitpatentschrift sei es bei Flachbett-Stanzpressen, Flachbett-Ausbrechvorrichtungen, Druckmaschinen sowie Falzvorrichtungen nachteilig, dass für jede Art von Verpackung ein spezielles Werkzeug hergestellt werden müsse, ein sogenanntes „Wechselwerkzeug“. Wechselwerkzeuge für Flachbett-Stanzpressen seien Platten, an denen Stanzmesser oder Druckkissen befestigt sind. Bei Flachbett-Ausbrechvorrichtungen seien dies Stifte und Druckkissen, mit deren Hilfe der Abfall oder der Zuschnitt aus dem Blatt/dem Bogen getrennt wird. Dies bedeute, dass solche Vorrichtungen ein oberes und ein unteres auswechselbares Werkzeug umfassen, die gleichzeitig auf den zu bearbeitenden Bogen einwirken. Die Wechselwerkzeuge müssten immer genau auf den anliegenden Druck abgestimmt und auf die Schnittkanten der vorhergehenden Station ausgerichtet sein. Wenn obere und untere Wechselwerkzeuge vorgesehen sind, wie z.B. beim Stanzen oder Ausbrechen, müssten diese Werkzeuge zudem genau zueinander ausgerichtet werden. Die Ausrichtung erfolge manuell durch Verstellung der geräteseitigen Halter für die Wechselwerkzeuge in X- und Y-Richtung sowie in Drehrichtung in einer Ebene parallel zur Ebene der zugeführten Bögen mittels Spindeln, Schrauben, Zahnrädern und manuell betreibbaren Einstellrädern. Hierzu werden die einzelnen Positionen der Halter während des Einstellvorgangs ermittelt und permanent gemessen. Dazu werden mechanische oder mechanisch-digitale Positionsanzeigen verwendet, die die Positionen von verstellbaren Teilen der Halter oder der mit ihnen gekoppelten Verstellmittel erfassen und anzeigen. Der Bediener müsse für die initiale Einstellung der Wechselwerkzeuge einen Probelauf durchführen und sie dann intuitiv anhand der Produktionsergebnisse nachjustieren (Versuch und Irrtum). Da im Laufe des Tages mehrere unterschiedliche Bögen verarbeitet werden, müsse die Vorrichtung mehrmals am Tag umgerüstet werden, was zu einem erheblichen Produktionsausfall führe. Um diesen Produktionsverlust zu minimieren, werden die optimalen Einstellparameter auf den Werkzeugen mittels Klebeetiketten archiviert. Bei einem erneuten Einbau müsse der Halter dann nur noch auf die zuvor ermittelten Positionen eingestellt werden. Dies sorge für einen erheblichen Zeitgewinn. 37 Beispielhaft verweist das Streitpatent in den Abs. [0007] bis [0010] auf die EP 2 422 969 A1, die DE 10 2013 000 299 A1, die EP 2 610 201 A1 und die DE 44 21 011 A
6. Die EP 2 422 969 A1 beschreibe eine Faltschachtelklebemaschine mit einer Blindenschriftprägevorrichtung, einer zweiteiligen Matrize und mindestens einer einen 3D Sensor umfassenden Überwachungseinrichtung zur Kontrolle und zur Überprüfung qualitativer Aspekte bei der Faltschachtelherstellung. Aus der DE 10 2013 000 299 A1 gehe ein Verfahren zum Einstellen einer Presskraft einer Flachbettschneide- und/oder -prägemaschine auf eine Soll-Presskraft hervor. Die EP 2 610 201 A1 lehre eine Vorrichtung mit einer modularen Werkzeugeinheit, die durch das Werkzeuglager lösbar gehalten und von der Lagerantriebseinheit in Richtung Werkzeugantriebseinheit bewegt wird, bis die modulare Werkzeugeinheit mit der Werkzeugantriebseinheit gekoppelt ist. Eine Vorrichtung zum Bearbeiten von Papierbögen mit wechselnden Werkzeugen gemäß der DE 44 21 011 A1 sehe für jedes Werkzeug eine Regelungseinrichtung mit einem Antrieb vor. Der Antrieb geht von einer gemeinsamen Antriebswelle aus und ist auf das jeweilige Werkzeug abgestimmt. Alle Werkzeuge sind in der gemeinsamen Längsachse relativ verstellbar. Die Verstelleinrichtung ist ein Betätigungszylinder, der auf einen mit dem Werkzeug gekoppelten Verstellhebel wirkt. 38
7. Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Bearbeitung von bogenförmigen Werkstücken dahingehend zu verbessern, dass die Umrüstung noch sicherer und schneller durchgeführt werden kann (Abs. [0011] Streitpatentschrift). 39
8. Als für das technische Gebiet des Streitpatents zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur des Maschinenbaus mit fundierten Kenntnissen von Maschinen zur Bearbeitung von bogen- und bandförmigem Material, der über mehrere Jahre Berufserfahrung in der Konstruktion derartiger Maschinen, beispielsweise von Stanzpressen, Vorrichtungen zum Bedrucken einschließlich Prägen des bogen- oder bandförmigen Materials oder Vorrichtungen zur Herstellung von Faltverpackungen verfügt. 40 Soweit dieser Fachmann nicht selbst ausreichend Erfahrung auf dem Gebiet der Steuerungstechnik und Messtechnik mitbringt, wird er einen diesbezüglich versierten zweiten Fachmann zu Rate ziehen. 41
9. Der geltende Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lässt sich wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind durch Unterstreichung hervorgehoben): 42 M0 A flat bed die-cutting device for processing workpiece sheets, in particular for processing sheets of paper, cardboard or plastic for packaging, comprising M1 a processing station through which the workpiece sheets are transported in succession, M2 at least one changeable tool (2, 10, 18) M2.1 that is specific to the processing M2.2 and is moved against the sheet introduced in the processing station to process the sheet, M3 at least one holder (5, 11) on the device side for the changeable tool (2, 10, 18), M3.1 the holder being adjustable for aligning the changeable tool (2, 10, 18), M4 a central electronic control unit

. 73 Das Streitpatent in der Fassung nach Hauptantrag ist nicht unzulässig erweitert und auch nicht unklar. 74

1. Der Patentanspruch 1 mit seinen Merkmalen M0 bis M6.2 in der Fassung nach Hauptantrag ist in den ursprünglichen Unterlagen, veröffentlicht als WO 2017/194199 A1 und in der Streitpatentschrift jeweils in Anspruch 1 und Anspruch 12 (Merkmal M0 „ flat bed die-cutting device “) offenbart. 75 Das Merkmal M0 entspricht jeweils Patentanspruch 12 der ursprünglichen Anmeldung (WO 2017/194199) und der Streitpatentschrift. 76 Das Merkmal M7 findet seine Stütze in der ursprünglichen Anmeldung in Patentanspruch 4 i. V. m. Seite 4 Zeilen 7 bis 10 sowie in der Streitpatentschrift in Anspruch 5 i. V. m. Abs. [0013] SPS. Denn dort ist beschrieben, dass beim Vorsehen eines Handrads zur Einstellung einer Spindel die Anzeigevorrichtung die Drehrichtung zum Erreichen der Zielposition anzeigen kann und auch anzeigt, wann die Zielposition erreicht ist. 77
2. Die mit Hauptantrag weiterhin verteidigten Patentansprüche 2 bis 3 entsprechen den erteilten Patentansprüchen 2 bis 3, der Patentanspruch 4 entspricht dem erteilten Patentanspruch
3. 78
4. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 mit seinen Merkmalen M0 bis M6.2 in der Fassung nach Hauptantrag ist in den ursprünglichen Unterlagen, veröffentlicht als WO 2017/194199 A1 und in der Streitpatentschrift jeweils in Anspruch 1 und Anspruch 12 (Merkmal M0 „ flat bed die-cutting device “) offenbart. 79 Das Merkmal M13 findet seine Stütze in den ursprünglich eingereichten Unterlagen auf S. 4 Z. 10 bis 13 und Abs. [0013] Streitpatentschrift: 80 Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der nebengeordnete Patentanspruch mangels Ursprungsoffenbarung unzulässig sei, weil nach der Ursprungsoffenbarung das Vorhandensein eines Motors nur im Zusammenhang mit einem Handrad offenbart sei, nicht hingegen, dass ausschließlich nur der Motor der Einstellung des Werkzeughalters dient. 81 Der Senat vermag nicht, sich diese Ansicht zu eigen zu machen. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden soll (BGH, Urteil vom
5. Dezember 2009, X ZR 28/06 – Hubgliedertor

, Rn. 28, 29 m. w. N., juris). 82 Der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs ist in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Demnach beschreibt der erste Absatz auf Seiten 4 verschiedene Alternativen zum Einstellen des Werkzeughalters für das auswechselbare Werkzeug. Zunächst wird ausgeführt, dass digitale Anzeigevorrichtungen bei einem späteren Wiedereinbau des zuvor schon einmal optimal ausgerichteten Wechselwerkzeugs nicht nur die Soll-, sondern auch die aktuelle Position des Halters für das einzelne spezifische Wechselwerkzeug angeben. Die Bedienperson erhalte somit sofort alle Daten für jeden Halter, um unmittelbar den Halter auf Sollposition zu bringen. Alternativ zur Angabe der Sollposition und der aktuellen Position könne auch die Relation von Sollposition zu aktueller Position angezeigt werden. Dies sei beispielsweise dadurch möglich, dass die Anzeigevorrichtung neben der mechanischen Betätigung zur Verstellung positioniert ist und die erforderliche Bewegungsrichtung zum Verstellen eines Einstellrades in die Sollposition anzeige. Bei einem Handrad zur Verstellung einer Spindel könne die Anzeigevorrichtung beispielsweise die Drehrichtung angeben, um zur Sollposition zu kommen, sowie angeben, wann die Sollposition erreicht sei. Befindet sich ein Motor/Aktuator in einem unzugänglichen Teil des Geräts, steuert die Vorrichtung auch die Position des Motors/Aktuators, sodass der Bediener während der Einstellung des Geräts an derselben Stelle außerhalb des Geräts bleiben könne und somit die Umrüstzeit verkürzt würde. 83 Für den Fachmann ist unmittelbar ersichtlich, dass mit „ also “ eine alternative Ausgestaltung einer motorischen Verstellung zu der manuellen Einstellung mit einem Handrad beschrieben ist. Die motorische Verstellung sieht einen Motor/Aktuator in einem nicht zugänglichen Teil der Vorrichtung vor. Während der Maschinenbediener außerhalb der Vorrichtung die Einstellung/Justage vornimmt, kann er währenddessen am selben Platz bleiben. Da der Maschinenbediener die Vorrichtung bei Formatwechsel und damit verbundenen Werkzeugwechsel nicht mehr öffnen muss, reduziert sich die Umrüstzeit. 84 4. Die Merkmale der Unteransprüche 6 bis 12 entsprechen den Patentansprüchen 4 sowie 6 bis 11 der ursprünglichen Unterlagen sowie der Streitpatentschrift. Die ursprünglichen Patentansprüche 12 und 13 sind gestrichen. 85 5. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß Hauptantrag ist auch klar (Art. 84 Satz 2 EPÜ). 86 Die Ausgestaltung mit einer motorischen Verstelleinrichtung ist eine Alternative zu der manuellen Halterverstellung mit einem Handrad.

I. 87 Das Streitpatent in der Fassung nach Hauptantrag ist für nichtig zu erklären, da sein Gegenstand nicht rechtsbeständig, mithin nicht patentfähig ist (Art.

§ 6Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Int

PatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 54 EPÜ). 88

1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hauptantrags vom
2. April 2026 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist durch eine Kombination der K5 mit der K6 nahegelegt. 89 K5 Figur 1 mit farblichen Hervorhebungen 90 Die K5 betrifft eine Veredelungspresse für Papier- und Kartonbögen, umfassend eine Abfallauswurfstation mit einem Werkzeug stützenden Unterbau, welcher ein Paar horizontale Querschienen umfasst, die eine obere Auswurfvorrichtung stützen, wobei die erste Schiene bezüglich des Werkzeug stützenden Unterbaus fest ist, und wobei die zweite Schiene in Längsrichtung beweglich ist. Für jede Auflage wird eine Gruppe von Werkzeugen für die spezielle Veredelung einer gegebenen Arbeit verwendet, wobei die Werkzeuge austauschbar sind (Abs. [0002]). Die Gruppe der Werkzeuge muss auf extrem genaue Art und Weise in den unterschiedlichen Stationen der Presse am Anfang jeder Arbeit angeordnet werden. Speziell im Falle von kurzen Auflagen hängt die Produktivität der Einheit von der Schnelligkeit der Anordnung und Einstellung der Werkzeuge ab (Abs. [0005], Merkmale M1 und Merkmalsgruppe M2 ). 91 Die K5 offenbart auch das Merkmal M0 , denn wie zum Verständnis des Merkmals M0 ausgeführt, kann eine patentgemäße „ flat bed die-cutting device “ auch eine Ausbrechstation sein (Anspruch 1; Abs. [0002], [0008]). 92 Bei der Ausbrechstation der Figur 1 ist ein Werkzeug tragendes oberes Gestell einer Abfallauswurfstation einer Veredelungspresse mit zwei Längsträgern 1 und 2 und zwei Querträgern 3 und 4 gezeigt. Eine vordere, quer und horizontal verlaufende Schiene 5 (blau koloriert) ist auf den Längsträgern 1 und 2 durch zwei in der Figur 1 nicht sichtbare Stützen gelagert. Die Schiene 5 weist auf ihrer hinteren Seite zwei Nuten auf, und zwar eine untere Nut 6, welche den Rand eines oberen Auswurfbretts aufnehmen kann, und eine obere Nut 7, in der eine Rippe eines Schieberrahmens für ein universelles Auswurfwerkzeug gleitet. Die Schiene 5 bleibt bezüglich des werkzeugtragenden Gestells normalerweise fest, und zwar auch während des Betriebs der Presse und während des Auswechselns von Werkzeugen. Um Fehler bei der Fabrikation oder bei der Einstellung eines oberen Werkzeugs zu verringern, sind Vorrichtungen zur mikrometrischen Einstellung der Position vorgesehen, welche von Hand betätigbar sind. Mit dem Handrad 8 wird die Querposition des Zentrierblocks eingestellt, die Handräder 9 und 10 wirken vermittels einer Stange 14 und vermittels von Hebeln jeweils voneinander unabhängig auf die beiden Stützen, auf denen die Schiene 5 gelagert ist, um die Längsposition oder/und der Winkelposition der Schiene 5 zu korrigieren. 93 Gegenüber der festen Schiene 5 befindet sich eine bewegliche hintere Schiene 11 (blau koloriert), welche parallel zur festen Schiene 5 ist. Die Schiene 11 weist ebenfalls eine untere Nut auf, welche den hinteren Rand eines oberen Auswurfbretts aufnimmt, und eine obere Nut, in der eine komplementäre Rippe eines Schieberrahmens für ein universelles oberes Auswurfwerkzeug gleitet. Die hintere bewegliche Schiene 11 ist durch vertikale Arme mit zwei Trägern 12 und 13 in Form eines Winkels getragen, wobei die horizontalen Arme Zahnräder tragen, deren Drehung arretiert werden kann, und die mit zwei längs verlaufenden Zahnstangen kämmen. Diese Zahnstangen sind unterhalb von zwei horizontalen Brettern 16 und 17 angebracht, welche fest mit den Balken 1 und 2 verbunden sind, und können in Längsrichtung einige Millimeter unter diesen Brettern gleiten. Eine manuelle Steuerung 14 (rot koloriert), welche auf die Zahnräder wirkt, und zwar dank der Stange 18 gleichzeitig auf beiden Seiten der Station, erlaubt die Längsverschiebung der beweglichen Schiene 11, um ihre Position in der Länge eines oberen Auswurfbretts anzupassen. (Anspruch 5, Abs. [0016] bis [0018]). 94 Somit bilden die beiden Schienen 5 und 11 die anspruchsgemäßen Halter für das Wechselwerkzeug, die zur Aufnahme des Wechselwerkzeugs aneinander ausgerichtet werden gemäß den Merkmalen M3, M3.1 . Mit den Handrädern 8, 9 und 10 sind manuelle Einstellvorrichtungen zur Ausrichtung der Halter im Sinne des Merkmals M7 offenbart. 95 Eine zentrale (elektronische) Steuerung zum Steuern der Vorrichtung gemäß Merkmal M4 setzt der Fachmann als unabdingbar für den Betrieb der Vorrichtung voraus. 96 Zwar ist nach Anspruch 5 und Absatz [0016], letzter Satz zumindest ein Speicher beschrieben „ drei mikrometrischen Einstellvorrichtungen … mit einer speicherbaren Anzeige versehen [sind], welche es erlaubt, für wiederholende Arbeiten die Einstellwerte im Speicher zu speichern “. Jedoch fehlt der K5 eine eindeutige Offenbarung darüber, ob die Steuerung einen Speicher zum Ablegen von spezifischen Einstell-Positionsdaten gekoppelt ist oder hierzu aufweist ( fehlendes Merkmal M4.1 ). 97 Auch fehlt die Merkmalsgruppe 5, denn weder aus der einzigen Figur noch aus der Beschreibung geht hervor, dass die Vorrichtung elektronische digitale Sensoren aufweist, die mit einer zentralen elektronischen Steuerung gekoppelt sind. 98 Die von der Beklagten vertretene Auffassung, dass die K5a (Priorität vom
3. Mai 2000) keine Sensoren und keinen Speicher nenne und aus der französischen Beschreibung „ Ces trois dispositifs de réglage micrometrique sont pourvus d'un affichage, qui permet de stocker les valeurs de réglage en memoire, pour des travaux répétitifs affichage mémorisable “ lediglich eine Anzeige offenbart sei, die es erlaube, dass der Maschinenbediener sich die Einstellwerte merken könne, tritt der Senat nicht bei. Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass es sich bei der genannten Speicherbarkeit um eine technische Einrichtung handeln muss, da die perse dem Menschen gegebene Merkfähigkeit als selbstverständlich vorauszusetzen ist und keiner expliziten Erwähnung in einer Patentanmeldung oder Patentschrift zu einer solchen technischen Vorrichtung bedarf. 99 Daran ändert auch nicht, dass die Beklagte zu der K5/K5a ausführt, dass im gesamten Dokument die Speicher weder mit ihren baulich noch ihren funktionalen Merkmalen weiter beschrieben sind. 100 Dem Prioritätsdokument K5a entnimmt der Fachmann keine andere Information als die in der K5 offenbarte Anzeige mit einem eigenen Speicher für die Einstellwerte. 101 Bildsequenz des Videos, Minute 0:54, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am
4. April 2026 102 Auch das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingereichte Video „B… EXPERTCUT 106 PER Autoplaten® die-cutter - Like an EXPERTCUT only better!“ (K10) kann das vom Fachmann beim Lesen der K5/K5a zu berücksichtigende Verständnis bezüglich der Speicherbarkeit der eingestellten Werte nicht in Frage stellen. Dass in der Sequenz 0:54 nicht das in der K5/K5a mit Figur 1 beschriebene Ausführungsbeispiel nach Figur 1 gezeigt werde und es sich bei der im Video gezeigten und der in K5/K5a um unterschiedliche Maschinen handeln muss, hat die Klägerin zutreffend ausgeführt. Denn das rote Kästchen mit der Anzeige und dem daran vertikal angeordneten Handrad, an der die Bedienperson manuelle Einstellungen vornimmt, entspricht nicht exakt der in K5/K5a gezeigten Vorrichtung. Während die K5 drei Kästchen mit jeweils einer Anzeige zeigt, wobei durch die Kästchen jeweils eine Spindel horizontal hindurchtritt, zeigt das Video ein rotes Kästchen mit einer Anzeige, wobei das Kästchen mit der Spindel vertikal an der Vorrichtung befestigt ist. Soweit die Beklagte mit dem Video aufzuzeigen versuchte, dass sie selbst vor dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents noch mit analogen Anzeigen operierte, denen sie eine Speicherbarkeit in Abrede stellt, hat dies weder einen Einfluss auf die Offenbarung bzw. das Verständnis der K5/K5a, noch gelingt damit der Nachweis, dass in der K5/K5a unrichtige oder technisch unmögliche Sachen stehen würden. Daher hat das Video – soweit man dessen Kenntnis überhaupt voraussetzen kann – für das Fachwissen des von der K5/K5a ausgehenden Fachmanns keine Aussagekraft. Darauf kommt es aber nicht an, da die K5/K5a dahingehend zu überprüfen ist, ob die drei dort schematisch gezeigten Kästchen mit der Anzeige entsprechend der Beschreibung die Möglichkeit bieten, die dort angezeigten Einstellwerte zu speichern. 103 Das Merkmal M6, wonach die Vorrichtung digitale Anzeigevorrichtungen aufweisen soll, ist teilweise in der K5 mit Abs. [0016] offenbart. Demnach weisen die Einstellvorrichtungen eine Anzeige auf, welche es erlaubt, für wiederholende Arbeiten die Einstellwerte im Speicher zu speichern. 104 Hingegen zeigt die K5 nicht das Teilmerkmal M6 sowie die Merkmale M6.1 und M6.2 , denn sie lässt einerseits offen, ob die Anzeigevorrichtungen als LCD ausgebildet sind und andererseits, ob die Anzeigevorrichtung interaktiv mit der Maschinensteuerung gekoppelt ist oder es sich lediglich um eine Anzeige als „ Stand-Alone “-Lösung handelt, die auch über einen eigenen Speicher für die Einstellwerte verfügt. Ebenso schweigt die K5 dazu, ob die Sollposition und die aktuelle Position des Halters oder mit ihm gekoppelter Teile oder die Relation von Sollposition und aktueller Position für das einzelne spezifische Wechselwerkzeug angezeigt werden. 105 Wie zur Merkmalsgruppe M6 ausgeführt, weisen die drei Vorrichtungen zur mikrometrischen Einstellung zwar eine Anzeige der aktuellen Einstellwerte bzw. Ist-Positionen auf, welche es erlaubt, für wiederholende Arbeiten die Einstellwerte im Speicher zu speichern. Wie eine solche Anzeige mit einem geeigneten Speicher ausgebildet ist, lässt die K5 jedoch offen. 106 Dies gibt dem Fachmann Anlass, Überlegungen anzustellen, wie eine solche Anzeige für die Ist- und Sollwerte und ein geeigneter Speicher verwirklicht werden können. 107 Eine Anregung, eine solche Anzeige für die Ist- und Sollwerte mit einem geeigneten Speicher auszubilden, ergibt sich aus der K6/K6a. Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 108 Die K6/K6a betrifft eine Positionsanzeige mit Feldbusschnittstelle für beliebige Fertigungsanlagen, u. a. bei Verpackungs- und Etikettiermaschinen. Aus der K6 ist bekannt, zur leichteren Positionierung, insbesondere bei Werkzeugwechsel, die Positionsanzeigen mit der Maschinensteuerung zu koppeln, um bei einem Formatwechsel die Sollwerte „der Rezeptur“ von der übergeordneten Maschinen- und Vorrichtungssteuerung an die einzelnen Positionsanzeigen bzw. Einstellvorrichtungen zu übertragen (S. 3, linke Spalte; Merkmale M4, M4.1 ). 109 K6 Ausschnitte aus S. 2, 3 mit senatsseitigen Hervorhebungen 110 Für die manuelle Spindelpositionierung sind Positionsanzeigen vorgesehen, die es möglich machen, alle Verstelleinheiten einer Maschine auf einer Kommunikationsbasis zu überwachen. Die Positionsanzeige wird wie ein mechanisches Zählwerk mittels Hohlwelle auf die Spindel aufgesteckt. Die Istwert-Messung erfolgt über ein magnetisches Messsystem. Durch die integrierte Batteriepufferung erfolgt die Positionsmessung absolut, wobei auch Positionsänderungen in stromlosem Zustand erfasst werden. Beide Geräte werden über eine Feldbus-Schnittstelle direkt in die Maschinensteuerung integriert (K6: Seite 2, rechte Spalte bis Seite 3, linke Spalte, Merkmalsgruppe 5 ). 111 Beim Formatwechsel werden nun die Sollwerte entsprechend der „Rezeptur“ von der übergeordneten Steuerung an die einzelnen Positionsanzeigen übertragen. Dem Maschinenbediener werden im zweizeiligen LCD gleichzeitig der aktuelle Ist-Wert und der Sollwert angezeigt ( Merkmalsgruppe 6 ). Anhand dieser Informationen führt er die Einrichtung der Maschine durch. Für eine manuelle Einrichtung ist an den Spindeln ein Handrad angeordnet (Foto auf Seite 2 mit hinzugefügten Pfeilen an den Positionen 3, 5.1 und 6, Foto mit Handrad auf Seite 3). Ein zweifarbiges LED (rot/grün) signalisiert den Status der Positionierung, so dass der Maschinenbediener auf einen Blick erkennt, welche Einstellungen korrigiert werden müssen (Seite 3, linke Spalte, Fotos auf Seite 2 unten und Seite 3 Mitte, Merkmal M7 ). 112 Die K6 gibt dem Fachmann somit die Lehre an die Hand, zur Vermeidung von Fehlern bei der Fabrikation aufgrund ungewollter Fehleinstellungen bei Formatwechsel und zur Vermeidung von Maschinenschäden alle Verstelleinheiten einer Maschine auf einer Kommunikationsbasis zu überwachen und sowohl die mit den Verstellspindeln gekoppelten Sensoren als auch die LCDs mit der Maschinensteuerung zu koppeln, so dass der Maschinenbediener anhand der angezeigten LCD-Informationen die Maschine bei Formatwechsel einrichten kann. 113 Ausgehend von der Lehre der K5 besteht für den Fachmann eine Veranlassung, die in der K6 offenbarten, mit dem Speicher der Maschinensteuerung gekoppelten Anzeigevorrichtungen auch bei der in der K5 beschriebenen Vorrichtung einzusetzen. 114 Denn die K5 sieht bereits mit den Handrädern 8, 9 und 10 und damit verbundenen Verstellspindeln Vorrichtungen zur mikrometrischen Einstellung vor. Die Drehwinkelsensoren AP04 der K6 sind ebenfalls auf Verstellspindeln angeordnet und weisen Handräder zur Einstellung auf. In dem als K6a eingereichten vorveröffentlichten Datenblatt zur elektronischen Positionsanzeige AP04 der K6 wird unter „ Electrical data “ die Auflösung dieser Positionsanzeigen mit 720 Inkrementen pro Spindelumdrehung angegeben, wodurch eine mikrometrische Einstellung ermöglicht ist. Der Fachmann wird daher angeregt, die Positionsanzeige AP04 der K6/K6a für die in der K5 beschriebene mikrometrische Einstellvorrichtung zu verwenden. 115 Das in der K6 offenbarte Zusammenspiel zwischen werkzeugspezifischer Speicherung von Positionsdaten und manueller Verstellung anhand gespeicherter Werte zur Vermeidung von Fehleinstellungen bei Werkzeugwechsel entspricht auch der in der K5 offenbarten manuellen Verstellung bei Werkzeugwechsel. Daraus ergibt sich für den Fachmann in naheliegender Weise, dass die in der K6/K6a vorgeschlagene Ausgestaltung zur Speicherung von werkzeugspezifischen Positionsdaten in der Maschinensteuerung auch für die in der K5 offenbarte Flachbettstanzvorrichtung geeignet ist. 116
5. Ob sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag auch aufgrund einer der zahlreichen, von der Klägerin vorgetragenen Dokumenten-Kombinationen in naheliegender Weise ergeben hätte, kann dahinstehen. 117
6. Die Beklagte verteidigt in der mündlichen Verhandlung das Streitpatent mit geschlossenen Anspruchssätzen. Sie hat mit dem Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1 bis 5a geschlossene Anspruchssätze vorgelegt und erst mit Hilfsantrag 6 den nebengeordneten Patentanspruch isoliert verteidigt. Die Nichtigerklärung des Patents ist gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs, wie hier des Hauptanspruchs, als nicht patentfähig erweist (BGH, Urteil vom
7. September 2016, X ZR 64/14 – Datengenerator, juris). Einer Beurteilung des nebengeordneten Patentanspruchs sowie der Unteransprüche bedurfte es somit nicht, weil diese nicht selbstständig verteidigt wurden. IV. 118 Das Streitpatent kann auch in der Fassung nach dem Hilfsantrag 1 nicht mit Erfolg verteidigt werden, denn der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 beruht ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 119
8. Der Hilfsantrag 1 vom
9. April 2026 umfasst 10 Ansprüche mit einem Hauptanspruch 1, einem nebengeordneten Patentanspruch 5 sowie den Unteransprüchen 2 bis 4 und 6 bis
10. 120 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von der Fassung nach Hauptantrag dadurch, dass nach Merkmal M7 das Merkmal 8 Hi1 angefügt ist . 121 M8 Hi1 wherein a moving part detected by the sensor

§ 6Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, Abs. 3 Int

PatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c), d) EPÜ. 155 Das im Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal entstammt dem Absatz auf S. 8/9 der ursprünglichen Anmeldung (WO 2017/194199 A1) und dem Abs. [0045] der Streitpatentschrift. 156 Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, das Merkmal M11 Hi4 sei durch Aufnahme der Begriffe „ optimum set-up “ und “identifier for the job order ” unklar. 157 Die Streitpatentschrift beschreibt in den Abs. [0044] bis [0045] die initiale Einstellung der Halterpositionen für das austauschbare bogenspezifische Werkzeug. Demnach ist die Zielposition die optimale Position für die gewünschte optimale Ausrichtung des jeweiligen austauschbaren Werkzeugs, das für die jeweilige Art des zu bearbeitenden Bogens verwendet wird. Nach der optimalen Einstellung wird der vom Sensor ermittelte Wert durch Betätigen einer Bedieneinheit an der zentralen Steuereinheit in einem Speicher der Steuereinheit gespeichert. Daraus ergibt sich, dass das optimale setup der optimalen Einstellung aller optimalen Positionen für das jeweilige austauschbare Werkzeug entspricht. 158 Weiter wird in Abs. [0045] und [0046] beschrieben, dass eine Kennung für den Arbeitsauftrag, die wechselbaren Werkzeuge oder den zugehörigen Bogen über die Bedieneinheit in der Steuereinheit gespeichert werden. Diese Kennung entspricht dem “identifier for the job order ”. Wenn die Wechselwerkzeuge später wieder montiert werden, ruft der Bediener lediglich die entsprechenden Daten in der Steuereinheit ab, beispielsweise durch Aufrufen dieser Kennung für den Arbeitsauftrag (auch „Rezept“ genannt), der Wechselwerkzeuge oder des jeweiligen Bogens. 159

1. Das mit Hilfsantrag 4 neu hinzugekommene Merkmal des Patentanspruchs 1 bedarf näherer Erläuterung. 160 Mit Merkmal M11 Hi4 soll die Vorrichtung zusätzlich eine Bedieneinheit aufweisen, die betätigt werden kann, um von den Sensoren ermittelte Werte eines optimalen Einrichtens in der zentralen Steuerung zu speichern und dort eine ihnen zugeordnete Bezeichnung eines Arbeitsauftrags, der Wechselwerkzeuge oder des zugeordneten Materialbogens zu speichern. 161 Auch ist das Merkmal nicht auf eine einzige Bedieneinheit beschränkt, denn das Wort „ an “ vor „ operating unit “ stellt einen unbestimmten Artikel, jedoch kein Zahlwort dar (BGH, Urteil vom
2. Januar 2022, X ZR 14/20 – CQI-Bericht I, Rn. 32, juris). 162
3. Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 ergibt sich in naheliegender Weise durch eine Kombination der K5 mit der K6/K6a. 163 Bei der Flachbett-Stanzvorrichtung in Figur 1 der K5 ist in der zweiten Hälfte des Abs. [0016] beschrieben, dass die mikrometrischen Einstellvorrichtungen eine Anzeige vorsehen, welche es erlaubt, für wiederholende Arbeiten die Einstellwerte im Speicher zu speichern. Durch die Speicherung der Einstellwerte im Speicher können diese Werte als Soll-Werte bzw. Zielpositionen für die spätere Verwendung eingegeben werden. Damit die Soll-Werte an den Anzeigen der gemäß K6/K6a weitergebildeten Flachbett-Stanzvorrichtung der K5 angezeigt werden können, müssen sie zuvor zentral eingegeben und gespeichert worden sein (K6, Seite 3, linke Spalte, Absatz 3). Diese Soll-Werte müssen zuvor an der Flachbett-Stanzvorrichtung der K5 ermittelt worden sein. Dies geschieht mittels der Sensoren der gemäß K6 weitergebildeten Vorrichtung der K
4. 164 Infolgedessen müssen die Soll-Werte dem Werkzeug, auf das der Werkzeughalter der K5 bei einem Formatwechsel eingestellt wird, mittels einer Kennung „ identifier “ zugeordnet sein. Anderenfalls wäre der durch die Anzeigen ermöglichte Soll-/Ist-Abgleich beim Formatwechsel gar nicht möglich. Zur eindeutigen Zuordnung der werkzeugspezifischen Soll-Werte müssen die Soll-Werte im Speicher der zentralen Steuereinheit mit einer format -oder werkzeugspezifischen Kennung „ identifier for the job order“ verknüpft sein. 165
5. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben der weiter angegriffene nebengeordnete Patentanspruch sowie die weiter angegriffenen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (BGH, Urteil vom
6. September 2016, X ZR 64/14 – Datengenerator, juris). VIII. 166 Das Streitpatent kann auch in der Fassung nach dem Hilfsantrag 5 nicht mit Erfolg verteidigt werden, denn der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 beruht ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. 167
7. Der Hilfsantrag 5 vom
8. April 2026 sowie der in der mündlichen Verhaltung vom
9. April 2026 eingereichte Hilfsantrag 5a umfassen jeweils 6 Ansprüche mit einem Hauptanspruch 1, einem nebengeordneten Patentanspruch 2 sowie den Unteransprüchen 3 bis
10. 168 Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von der Fassung nach Hilfsantrag 4 dadurch, dass nach Merkmal M11 Hi4 das Merkmal M12 Hi5 angefügt ist. 169 M12 Hi5 wherein the control unit

§ 6Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, Abs. 3 Int

PatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c),

1. d)EPÜ. 193 Die angegebene Offenbarungsstelle auf Seite 4, Z. 10 bis 13 der ursprünglichen Anmeldung (WO 2017/194199 A1) und in Abs. [0013] Sp. 4 Z. 17 bis 21 der Streitpatentschrift trägt das hinzugefügte Merkmal M13. 194 Merkmal M13 in der Fassung des Hilfsantrags 6 vom 22. April 2026 OS S. 4 Z. 10 bis 13: SPS Abs. [0013] Sp. 4 Z. 17 bis 21: the device being adapted to control the position of a motor/actuator located in an inaccessible part of the device, allowing the operator to stay at the same place out of the device while doing the setting of the device. „The device can also control the position of a motor/actuator located in an inaccessible part of the device, allowing the operator to stay at the same place out of the device while doing the setting of the device ..”. „The device can also control the position of a motor/actuator located in an inaccessible part of the device, allowing the operator to stay at the same place out of the device while doing the setting of the device ..”. 195
2. a)Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 vom 22. April 2026 sei infolge der Aufnahme des Merkmals M13 unzulässig erweitert. Ihre Ansicht, dass nach der Ursprungsoffenbarung das Vorhandensein des Motors nur im Zusammenhang mit einem Handrad offenbart sei, findet im Streitpatent keine Stütze. Zum einen bezieht sich der gesamte Absatz auf verschiedene Varianten zum Einstellen des Werkzeughalters für das auswechselbare Werkzeug. Demnach wird ausgeführt, dass der Bediener die nach der ersten Justage des Wechselwerkzeugs erhaltenden (werkzeugspezifischen) Einstelldaten für die Soll- und die Istposition für jedes Wechselwerkzeug erhält. Wenn ein Handrad zur Einstellung einer Spindel vorgesehen ist, kann die Anzeigevorrichtung die Drehrichtung zum Erreichen der Zielposition anzeigen und auch anzeigen, wann die Zielposition erreicht ist. Zum anderen kann die Vorrichtung auch die Position eines Motors/Aktuators steuern, der sich in einem unzugänglichen Teil des Geräts befindet, sodass der Bediener während der Einstellung des Geräts an derselben Stelle außerhalb des Geräts bleiben kann und somit die Umrüstzeit verkürzt wird. 196 Entsprechend dem zweiten Teilsatz auf S. 4 der OS bzw. SPS (siehe Tabelle oben) erlaubt „ also “ auch die Ausgestaltung mit einem fernbedienbaren Motor und damit dem Bediener die Einstellung des Werkzeughalters für das auswechselbare Werkzeug. Erfindungsgemäß kann er sich an einem Platz außerhalb/entfernt von der unzugänglichen Vorrichtung („ device “) aufhalten und über eine Fernbedienung die Einstellungen durchführen. 197
3. b)Auch der Einwand, dass unklar sei, für wen die Vorrichtung unzugänglich ist, greift nicht. In Übereinstimmung mit den ursprünglichen Unterlagen und der Streitpatentschrift bleibt der Maschinenbediener außerhalb der Vorrichtung, während er dort die Einstellungen der Vorrichtung vornimmt „ out of the device while doing the setting of the device “. Andere Personen als der Maschinenbediener sind nicht offenbart. 198 3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 6 ist patentfähig. 199
4. a)Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 6 ist neu (Art. 52 Abs. 1, 54 EPÜ). 200 Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften offenbart eine Flachbett-Stanzvorrichtung mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 6. 201 Die K1 beschreibt zwar eine Stanzvorrichtung „ die press stamping machine “ mit einem Stanzwerkzeug „ cutting die “, das zum automatisierten Ausstanzen von Papierzuschnitten verwendet werden kann. Jedoch fehlt der K1 das Merkmal M1, denn dort ist nicht offenbart, dass die bogenförmigen Werkstücke nacheinander durch die Bearbeitungsstation transportiert werden. Vielmehr wird vor dem Stanzvorgang ein Stapel von Werkstückbögen vom Maschinenbediener auf einem verstellbaren Tisch manuell eingelegt und dort über Klammern befestigt. Danach wird der Prägestempel „ die “ wiederholt durch den Stapel von Papierbögen entsprechend der Abfolge von Maschinenpositionen gefahren. Offenbar wird der Stapel von Papierbögen auch manuell wieder herausgenommen. Dies ist jedoch kein „Durchtransportieren“, das nach üblichem Verständnis ein „mechanisches Weitertransportieren“ bedeutet. 202 Die Druckschriften K2, K3 und K4 offenbaren schon keine Flachbett-Stanzvorrichtung gemäß Merkmal M0. Zudem fehlt ihnen auch das Merkmal M13. 203 Die K2 betrifft eine Faltschachtelklebemaschine mit Maschinenelementen zum Bearbeiten/Fördern von Schachtelzuschnitten, wobei Zusatzaggregate mit Maschinenelementen manuell auf verschiedene Zuschnittformate positionierbar sind. Nicht offenbart ist, dass ein Werkzeugwechsel stattfindet. Infolgedessen fehlt auch ein vorrichtungsseitiger Halter für die Wechselwerkzeuge. Damit fehlen der K2 zumindest die Merkmale M2, M2.1, M3 und M3.1. 204 Zudem offenbart sie nicht Merkmal M13, denn die Verstelleinrichtung ist für den Maschinenbediener an der Vorrichtung zugänglich angeordnet. Er kann an der Bedienungsseite der Vorrichtung ein Betätigungselement, z. B. eine Kurbel, einen Elektroschrauber oder einen Druckluftmotor aufsetzen, um die Verstellspindel zu drehen und so ein auf ihr gelagertes Maschinenelement in seiner Position zu verstellen (Sp. 3, Z. 65 bis Sp. 4, Z. 10). 205 Die K3 betrifft eine Anlage zum Behandeln und/oder Ver- und/oder Bearbeiten von Packmitteln, die auf einer Transportstrecke durch die Anlage bewegt werden, mit mehreren an dieser Transportstrecke vorgesehenen, mit den Packmitteln zusammenwirkenden formatabhängigen Funktionselementen sowie mit an Einstellpositionen der Anlage vorgesehenen Verstellvorrichtungen für eine formatgerechte Einstellung der mit den Packmitteln zusammenwirkenden formatabhängigen Funktionselemente. Die Einstellung der verschiedenen Verstellvorrichtungen kann manuell oder bevorzugt mit einem Verstellgerät durchgeführt werden (S. 4, 1. Absatz). Bei der Einstellung und/oder Umstellung der Anlage, beispielsweise der Transportstrecke auf ein neues Packmittelformat kann das mit der Formatumstellung beauftragte Bedienungspersonal die entsprechenden Daten aus dem Speicher der zentralen Steuereinheit abrufen, sodass diese Daten, d.h. die erforderlichen formatgerechten mit den Packmitteln zusammenwirkenden Funktionselemente und die erforderlichen formatgerechten Einstellungen auf dem Bildschirm angezeigt werden, und zwar für jede Einstellposition. Mit diesen angezeigten Werten können dann die Einstellungen der verschiedenen Verstellvorrichtungen auf den formatgerechten Soll-Wert unter Beachtung der Anzeige des jeweiligen Displays manuell oder aber bevorzugt mit dem Verstellgerät durchgeführt werden. 206 Das Verstellen an den einzelnen Einstellpositionen bzw. Verstellvorrichtungen kann auch selbsttätig bzw. rechnergesteuert erfolgen, und zwar generell in der Weise, dass nach dem Ansetzen bzw. Ankuppeln des Verstellgeräts an einen Antrieb und gegebenenfalls nach einem dann erfolgenden Aktivieren des Verstellgeräts das Verstellglied in der Weise betätigt wird, dass automatisch die für die jeweilige Einstellposition erforderliche Solleinstellung bzw. Einstellung auf den Soll-Wert motorisch erfolgt. Alternativ weist das Verstellgerät selbst einen Speicher für die notwendigen Solleinstellungen auf (Seite 4 bis Seite 5). 207 Da das motorische Verstellgerät an einem zugänglichen Teil der Anlage angesetzt wird, fehlt auch der K3 das Merkmal M13. 208 Zwar sind an den Gewindespindeln Messeinrichtungen zur Erfassung des aktuellen Werts angeordnet, jedoch ist nicht offenbart, dass es sich um elektronische, digitale Sensoren handelt (fehlende Merkmalsgruppe M5). 209 Die K4 betrifft ein System bestehend aus mehreren werkzeughaltenden oberen Schlitten und mehreren entsprechenden werkzeughaltenden unteren Schlitten, die längs oberer bzw. unterer paralleler, länglicher Führungskörper beweglich gelagert sind. Zwischen den an den Schlitten angeordneten Messerpaaren wird eine durchgehende Bahn aus Bahnmaterial in Längsrichtung bewegt und dabei in Längsstreifen mit vorbestimmter Breite geschnitten. Dies entspricht schon nicht Merkmal M1, da keine Bögen nacheinander durch die Vorrichtung transportiert werden. 210 Eine Vorrichtung zur variablen Positionierung der Schlitten auf den Führungskörpern weist obere und untere Antriebsmittel mit je einem beweglichen Antriebskörper zur gleichzeitigen Bewegung der oberen und unteren synchron aufeinander abgestimmten Schlitten auf. Zur Ermittlung der Positionen der oberen und unteren Schlitten auf den oberen und unteren Führungskörpern sind obere und untere Positionssensoren vorgesehen. Um die Bewegung der beweglichen oberen und unteren Antriebskörper zu steuern und die Eingriffsmittel so zu betätigen, dass die Bewegung jedes Paares oberer und unterer Schlitten trotz nicht vorhandener mechanischer Antriebsverbindung synchronisiert wird, ist eine Steuerung vorhanden, die mit den oberen und unteren Positionssensoren gekoppelt ist (Anspruch 1, Sp. 11, Z. 24 bis Sp. 13, Z. 9). 211 Bei einem Wechsel des bahnförmigen Materials verbleiben die Werkzeuge in der Vorrichtung und werden nicht ausgewechselt, sondern entsprechend neu positioniert (Sp. 6, Z. 19 bis 45; fehlende Merkmale M2, M2.1). 212 Die K5 offenbart auch nicht das Merkmal M13, da die Einstellungen für den Halter des Wechselwerkzeugs ausschließlich manuell über Handräder erfolgt. 213 Auch wenn in der K6 offenbart ist, dass die Geräte für den Formatwechsel teil- oder vollautomatisch ausgebildet sein können, so fehlt auch der K6 das Merkmal M13. Denn aus K6/K6a geht nicht hervor, dass ein Motor oder Stellantrieb in einem unzugänglichen Teil der Vorrichtung angeordnet ist. Sämtlichen Fotos des Artikels entnimmt der Fachmann, dass die Einstellung manuell über Handräder erfolgt, die an der Bedienseite der Vorrichtung angeordnet sind. 214 Die Fachbücher K7 und K8 zeigen zwar Flachbettstanzvorrichtungen, jedoch ist auch bei diesen Vorrichtungen das Merkmal M13 nicht verwirklicht. 215
5. b)Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 6 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ). 216
6. aa)Ausgehend von der Druckschrift K1 liegt der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht nahe. 217 Dass der Fachmann, wie von der Klägerin vorgetragen, in naheliegender Weise ausgehend von der K1 in Verbindung mit dem Fachwissen, repräsentiert durch die K7 und K8, zur Erhöhung der Produktivität statt einer stapelweisen Produktion eine Einzelbogenproduktion in Betracht ziehen würde, greift nach Auffassung des Senats nicht. 218 Die K1 betrifft eine Stanzpresse, bei der ein Stapel Papier „ stack of paper “ in die Vorrichtung auf einem verstellbaren Tisch eingelegt und dort an den Seitenflächen festgeklemmt wird, so dass das Stanzwerkzeug nacheinander an verschiedenen Stellen mit je einem Hub auf den Papierstapel gedrückt wird, um den gewünschten Zuschnitt auszustanzen. Infolgedessen erhält man bei jedem Stanzvorgang eine Anzahl von Zuschnitten, die der Anzahl von Bögen im Papierstapel entspricht (Figur 1). 219 Nimmt man zur Verdeutlichung in einem Beispiel an, dass ein Papierstapel aus 100 Bögen besteht, würde man mit den in Figur 1 der K1 gestrichelt angedeuteten acht Stanzvorgängen insgesamt 800 Zuschnitte erhalten. 220 Der Fachmann hat auch keinen Anlass oder eine Anregung, von dieser Prozessart abzuweichen. Denn er erkennt, dass der Zeitgewinn bei einer Stapelstanzung vorteilhaft ist. Bei einem Einzeltransport und Einzelstanzen von Bögen, die nacheinander durch die Presse bearbeitet würden, sinkt die Produktivität aufgrund des erhöhten Zeitbedarfs. 221 Würden die Papierbögen einzeln durch die Anlage transportiert, wie die K7 und K8 beschreiben, wären bei 100 nacheinander zugeführten Papierbögen insgesamt 800 Stanzvorgänge notwendig, um die 800 Zuschnitte zu erhalten. Der Fachmann erkennt, dass damit die Produktivität sinken würde, da für das Ergebnis (800 Zuschnitte) mehr Zeit benötigt wird. 222 An einer Umstellung des Stanzprozesses von einer Stapelpresse zu einer Flachbettstanzvorrichtung mit Einzelbogenbearbeitung müsste der Fachmann zudem nachteilig in Kauf nehmen, dass sich der Platzbedarf erhöht. In einer Flachbettstanzvorrichtung ist der Stanzstation ein Anleger vorgelagert, um den Stapel mit den Bögen in die Stanze einzustellen (K8 Seite 411 mit Bild 9.16). Dort werden die Bögen dem Stapel durch Saugköpfe maschinell entnommen, dem Bogenanleger zugeführt und dort kantengenau ausgerichtet. Gründe, warum der Fachmann diese Nachteile in Kauf nehmen sollte, hat weder die Klägerin vorgetragen noch sind solche aus Sicht des Senats erkennbar. 223
7. bb)Ausgehend von der Druckschrift K5 liegt der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 6 nicht nahe. 224