KARE600028967 BAG 6. Senat 20100121 6 AZR 556/07 Urteil § 1 TVG vorgehend ArbG Frankfurt, 23. Mai 2006, Az: 16/12 Ca 9514/05, Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 19. März 2007, Az: 17 Sa

§ 4Ausschlussfristen Nr.

192 für eine tarifliche Ausschlussfrist, vgl. auch 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 =

§ 4Ausschlussfristen Nr.

61 für eine Karenzentschädigung). 20

1. b)Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung (Gamillscheg AR-Blattei SD 570 Rn. 3). Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von einer Regelung erfasst wird, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104). 21
2. aa)Die Schuldnerin hat in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage ihren Arbeitnehmern ein Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährt. Dieses war an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Nach den zugrunde liegenden Verträgen war nicht nur das Darlehen selbst von der Schuldnerin finanziert. Darüber hinaus sollten von der Schuldnerin auch die Darlehenszinsen sowie die Tilgung des Darlehens in einem geschlossenen System getragen werden. 22
3. bb)Das Arbeitgeberdarlehen war zweckgebunden (§ 2 Ziff. 1 Darlehensvertrag) und wurde nicht unmittelbar an den Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern der AMB von der Schuldnerin über einen Treuhänder zugeführt (§ 2 Ziff. 2 Darlehensvertrag). Die Mindestverzinsung aus der darlehensfinanzierten Beteiligung von 8,5 % p.a. gemäß § 7 Ziff. 2 Beteiligungsvertrag überstieg die gemäß § 4 Ziff. 1 Darlehensvertrag zu zahlenden Darlehenszinsen von 6 %, so dass daraus nicht nur die laufenden Zinsen, sondern auch die auf die Einnahmen aus der Mitarbeiterbeteiligung zu zahlende Kapitalertragssteuer beglichen werden konnte. Das Darlehen und die Mitarbeiterbeteiligung waren grundsätzlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin gebunden. Wurde es beendet, schied der Arbeitnehmer zum Ende des Geschäftsjahres aus der AMB aus. Lediglich im Fall des Ruhestands oder des Vorruhestands konnte er weiterhin Gesellschafter der AMB bleiben (§ 9 Ziff. 4 und 5 Gesellschaftsvertrag). Das Darlehen wurde in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers in der AMB endete (§ 3 Ziff. 2, § 5 Ziff. 1 Darlehensvertrag). Es wurde nicht aus dem Arbeitsentgelt oder dem Vermögen des Arbeitnehmers getilgt. Vielmehr sollte es im laufenden Arbeitsverhältnis und während des Bestandes der AMB aus etwaigen Gewinnen der Schuldnerin zurückgeführt werden (§ 7 Ziff. 3 und 4 Beteiligungsvertrag iVm. § 8 Ziff. 2 und 3 Gesellschaftsvertrag). Im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus der AMB oder der Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der AMB und der Schuldnerin sollte das Darlehen durch die Verrechnung mit der nach der vertraglichen Konstruktion stets gleich hohen Kapitaleinlage des Arbeitnehmers in der AMB getilgt werden (§ 5 Ziff. 1 Darlehensvertrag, § 11 Ziff. 1 Buchst. a Gesellschaftsvertrag, § 12 Ziff. 1 Buchst. a und Ziff. 3 Beteiligungsvertrag). An Verlusten der Schuldnerin war die AMB und damit der Arbeitnehmer als Gesellschafter der AMB nicht beteiligt (§ 7 Ziff. 6 Beteiligungsvertrag). 23
4. cc)Durch diese Regelungen war sichergestellt, dass in jedem denkbaren Fall - mit Ausnahme der Insolvenz - der Arbeitnehmer bei Darlehensfinanzierung der Mitarbeiterbeteiligung weder die laufenden Kosten aufbringen, noch das Darlehen aus seinem eigenem Vermögen tilgen musste. Die Schuldnerin gewährte also dem Arbeitnehmer nicht nur wie im typischen Fall eines Arbeitgeberdarlehens Kapital, dessen Zinsen der Arbeitnehmer selbst tragen und das er aus eigenen Finanzmitteln zurückzahlen muss. Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104). Vielmehr wurden sämtliche Kosten des Darlehens im Ergebnis vollständig von der Schuldnerin selbst aufgebracht und getragen, ebenso bei Erwirtschaftung von Gewinnen, wie in den ersten Jahren nach Einführung der Mitarbeiterbeteiligung, auch seine Tilgung. Das Mitarbeiterbeteiligungsmodell war bei einer Darlehensfinanzierung der Beteiligung letztlich von der Schuldnerin selbst finanziert. Aufgrund dieser atypischen Ausgestaltung des Darlehens durch die von der Schuldnerin vorformulierten Vertragsbedingungen standen die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag aus der Sicht der Arbeitnehmer, die ihre Einlage bei der AMB über ein Darlehen finanzierten, nicht nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung, sondern waren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. 24
5. c)Soweit der Kläger darauf verweist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tarifliche Ausschlussfristen wegen der Schwere der mit ihrer Versäumung verbundenen Folgen eng auszulegen sind (10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 126 =

§ 4Ausschlussfristen Nr.

105), hilft ihm dies nicht weiter. Die enge Auslegung einer tariflichen Verfallklausel setzt voraus, dass der weitergehende Umfang der Ausschlussfrist nicht zweifelsfrei feststeht (vgl. BAG 7. Februar 1995 - 3 AZR 483/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 54 =

§ 4Ausschlussfristen Nr.

112). Dies ist hier nicht der Fall. Nach dem Wortlaut des § 24 Satz 1 MTV Nr. 1 besteht kein Zweifel, welche Ansprüche der Ausschlussfrist unterfallen. Die tarifliche Verfallklausel erfasst ohne jede Einschränkung „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“. Die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Darlehens ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, ist keine Frage der Auslegung der tariflichen Verfallklausel. Die Beurteilung, ob ein Arbeitgeberdarlehen so eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist, hängt von den Vertragsbedingungen des Darlehens und ihrer Auslegung ab. 25 d) Auch der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom

1. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom
2. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) geht fehl. Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde. Im Fall, über den der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am
3. Februar 2001 zu entscheiden hatte, war die Verwendung des Darlehens nicht wie im Entscheidungsfall zweckgebunden. Ferner hatte jener Arbeitnehmer ebenso wie der Arbeitnehmer in dem Fall, über den der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am
4. Oktober 2005 zu entscheiden hatte, die Zinsen für das Darlehen selbst aufzubringen. Da die Beurteilung, ob ein Darlehensrückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist oder nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, von den Umständen des Einzelfalls abhängt, nämlich davon, wie eng das Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis jeweils verknüpft ist, überrascht es nicht, dass Darlehensrückzahlungsansprüche von Arbeitgebern in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht ausnahmslos als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder als Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, beurteilt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssachverhalte begründet diese unterschiedliche Einordnung jedoch keine Divergenz. Die einzelfallbezogene Würdigung, wie eng ein Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, ist auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSv. § 45 Abs. 4 ArbGG, so dass von der vom Kläger angeregten Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts abzusehen war. 26 II. Der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Darlehens ist nach § 5 Ziff. 1 Darlehensvertrag mit der Auflösung und Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB und damit mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am
5. Dezember 2003 fällig geworden (Senat
6. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312). 27
7. Dies hat auch der Kläger seit Klageerhebung und noch in seiner Revisionsbegründung so gesehen. Soweit er zuletzt gemeint hat, das Darlehen sei nach dem Ausscheiden des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis am
8. Mai 2004 erst mit Ablauf des
9. Dezember 2004 zur Rückzahlung fällig geworden, die Regelung in § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag, wonach das Darlehen spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB fällig ist, erfasse nur den „Normalfall“, aber nicht den Fall der in § 728 Abs. 2 BGB normierten Auflösung der stillen Gesellschaft bei Insolvenz, trifft dies nicht zu. Nach dem Wortlaut des § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag ist das Darlehen bei Beendigung der stillen Gesellschaft unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung fällig, die zur Beendigung der stillen Gesellschaft geführt haben. Einschränkungen der Art, dass in bestimmten Fällen trotz der Beendigung der stillen Gesellschaft das Darlehen nicht zur Rückzahlung fällig ist, enthält diese Bestimmung nicht. Solche ergeben sich auch nicht aus anderen Vorschriften des Darlehensvertrags. 28
10. Allerdings räumt § 6 Darlehensvertrag jeder Seite für den Fall des Konkurses eines Vertragspartners ab Beginn des dritten Monats nach Eröffnung des Konkursverfahrens ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ein. Damit wurde jedoch lediglich sichergestellt, dass bei einer späteren Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die den Auflösungsgrund entfallen lässt, keine Seite gegen ihren Willen am Vertrag festgehalten werden konnte (Senat
11. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312). 29 III. Der Kläger hat seinen am
12. Dezember 2003 fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend gemacht. Mit dem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom
13. Dezember 2004, mit dem der Kläger das Darlehen gekündigt hat und in dem er erklärt hat, das Darlehen sei „zur Rückzahlung fällig“, hat er die Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs nicht gewahrt (§ 24 Satz 1 MTV Nr. 1). Deshalb kann er den Darlehensrückerstattungsanspruch gemäß § 24 Satz 2 MTV Nr. 1 nicht mehr geltend machen. 30 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Brühler Spelge Kapitza Koch http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600028967&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public