← Deutschland

BAG 4 AZR 735/08

KARE600030862 BAG 4. Senat 20100421 4 AZR 735/08 Urteil § 1 TVG vorgehend ArbG Rostock, 8. Mai 2007, Az: 1 Ca 2224/06, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 5. August 2008, Az:

§§ 22, 23 Nr.

310;

  1. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Grund hierfür ist, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können. Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall nicht mehr geprüft zu werden (vgl. nur BAG
  2. März 1999 - 4 AZR 246/98 - zu 3 b der Gründe). Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist allerdings stets dann zurückzugreifen, wenn das Beispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet (BAG
  3. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 37). 21

(3)Das im ETV 2000 genannte Tätigkeitsbeispiel einer „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“ ist danach kein tarifliches Regelbeispiel, bei dessen Vorliegen ohne Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen des Oberbegriffs der Tarifgruppe 6 ETV 2000 von einer Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals ausgegangen werden kann. 22 (
  1. a)Die zeitliche Bestimmung im tariflichen Beispiel ist keine Anforderung an die Arbeitnehmerin, sondern an die Voraussetzungen, die für eine entsprechende Tätigkeit der Tarifgruppe 6 ETV 2000 erforderlich sind. 23 Nach § 2 ETV 2000 verlangt die Eingruppierung in die Tarifgruppe 6, dass Tätigkeiten ausgeübt werden, für deren Erledigung vertiefte gründliche und vielseitige Kenntnisse vorausgesetzt sind und deren Ausübung überdies in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen erfordern. Beispielhaft hierfür ist die „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“ aufgeführt. Bereits aus dem Wortlaut des Oberbegriffs im Zusammenhang mit der Beispielsformulierung ergibt sich, dass der reine Zeitablauf nicht zur Höhergruppierung einer Vorarbeiterin in die Tarifgruppe 6 führen kann. Das hier streitige Tätigkeitsbeispiel der Tarifgruppe 6 ETV 2000 enthält eine Konkretisierung der im allgemeinen Oberbegriff hierzu genannten Anforderungen an die Tätigkeit hinsichtlich der vertieften gründlichen und vielseitigen Kenntnisse sowie des begrenzten Entscheidungsspielraums. Die Tätigkeit ist dadurch charakterisiert, dass sie im Normalfall von Vorarbeitern erst dann ausgeübt werden kann, wenn diese „mindestens“ drei Jahre als solche beschäftigt worden sind. Das Beispiel nennt keinen konkreten Zeitpunkt, zu dem das Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 6 ETV 2000 erfüllt ist, sondern stellt nach Sinn und Zweck nur eine Mindestvoraussetzung dar. Es handelt sich daher bei der im Tätigkeitsbeispiel genannten Zeitdauer nicht um eine Anforderung an die Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin, sondern um eine Charakterisierung der Anforderungen an deren Tätigkeit. Nach der im Tarifvertrag genannten Mindestbeschäftigungszeit als Vorarbeiter/in, welche die Voraussetzungen der Tarifgruppe 6 ETV 2000 noch nicht erfüllt, kann eine Qualifikation erreicht werden - muss dies jedoch nicht -, die bei gleichzeitiger Übertragung einer der gesteigerten Qualifikation entsprechenden Tätigkeit die Eingruppierung in die Tarifgruppe 6 ETV 2000 zur Folge hat. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich ein Arbeitnehmer durch eine längere Tätigkeit weitergehende Kenntnisse oder Fertigkeiten aneignen kann. Allein daraus folgt aber bei einer unveränderten Tätigkeit keine andere tarifliche Bewertung. Eine Tätigkeit nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 behält grundsätzlich ihre tarifliche Wertigkeit auch dann, wenn sie länger als drei Jahre ausgeübt wird. Nur eine andere, höherwertige Tätigkeit führt zu einer Eingruppierung in die Tarifgruppe 6 ETV 2000. Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 5 ETV 2000 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 5 ETV 2000 zu bewerten(zu einer vergleichbaren Konstellation BAG 27. Januar 2010 - 4 AZR 567/08 - Rn. 18 ff.). 24 (
  2. b)Dies zeigt auch die Systematik des § 2 ETV 2000. Die Oberbegriffe der einzelnen Tarifgruppen des ETV 2000 beziehen sich - mit Ausnahme der Tarifgruppe 1 - sämtlich auf inhaltliche Anforderungen, die an die Tätigkeiten zu stellen sind und die mit steigender Tarifgruppe zunehmen. Eine Höhergruppierung allein durch Zeitablauf ohne jegliche inhaltliche Änderung der Tätigkeiten entspricht nicht dieser Systematik und ist im konkreten Fall der Tarifgruppe 6 ETV 2000 auch nicht feststellbar. Eine Tätigkeit iSd. des Oberbegriffs der Tarifgruppe 5 ETV 2000 führt nach dreijähriger Ausübung nicht dazu, dass das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 6 ETV 2000 erfüllt ist. Erforderlich ist, dass zumindest in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen getroffen werden, die die Tarifgruppe 5 ETV 2000 nicht voraussetzt. 25 (
  3. c)Diese Auslegung wird auch durch den Wortlaut von § 5 ETV 2000 gestützt. 26 (
  4. aa)Die Tarifvertragsparteien haben in dieser allgemeinen Bestimmung über die Eingruppierungsgrundsätze mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass für die Eingruppierung allein die ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist(vgl. § 5 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 1 und Satz 3 ETV 2000). Nach § 5 Nr. 3 Unterabs. 2 ETV 2000 dienen die Tätigkeitsbeispiele lediglich der Erläuterung. Maßgebend sind danach allein die Oberbegriffe. Da das tarifliche Tätigkeitsbeispiel gleichzeitig den abstrakten Oberbegriff erläutert, handelt es sich bei den unter die Tarifgruppe 6 ETV 2000 fallenden Tätigkeiten einer Vorarbeiterin um solche, die eine Erfahrung von mindestens drei Jahren „normaler“ Vorarbeitertätigkeit erfordern, um ordnungsgemäß ausgeübt zu werden. 27 (
  5. bb)Dass allein die Tätigkeit und nicht Eigenschaften der Arbeitnehmerin für die tarifliche Bewertung entscheidend ist, zeigt sich auch daran, dass Arbeitnehmer, die bereits als angelernte oder gelernte Fachkräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig waren, nach § 5 Nr. 3 Unterabs. 5 und 6 ETV 2000 nur dann in die Tarifgruppe 4 oder 5 eingruppiert werden können, wenn sie tatsächlich dieser Tarifgruppe entsprechende Tätigkeiten ausüben. Umgekehrt erfolgt auch bereits während der Probezeit die volle Bezahlung nach der jeweiligen Tätigkeitsgruppe(§ 5 Nr. 3 Unterabs. 3 Satz 2 ETV 2000). 28
  6. bb)Die Klägerin übt keine Tätigkeiten aus, die vertiefte gründliche und vielseitige Kenntnisse iSd. Tarifgruppe 6 ETV 2000 erfordern. 29
(1)Die Tarifgruppen 4 bis 6 des § 2 ETV 2000 bauen aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt. Hierbei genügt bei einer in ihrer rechtlichen Erfüllung nicht streitigen Ausgangsfallgruppe eine pauschale rechtliche Überprüfung, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind. Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind(25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28,

§§ 22, 23 Nr. 310). 30

(2)Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Klägerin die Voraussetzungen der Tarifgruppe 5 ETV 2000 erfüllt. Eine pauschale Überprüfung(vgl. dazu BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - zu B II 2 der Gründe, AP BAT-O § 27 Nr. 4) ergibt keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit dieser Eingruppierung. Die Klägerin besitzt „gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse und Fertigkeiten“, wie sie in der Regel durch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch eine betriebliche Ausbildung bzw. entsprechende Berufserfahrung in Systemrestaurants erworben werden. 31
(3)Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Klägerin die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Tarifgruppe 6 ETV 2000 nicht erfüllt. 32 (a) Das dort genannte Tatbestandsmerkmal der „eigenen Entscheidungen im begrenzten Umfang“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die revisionsrechtliche Überprüfung ist deswegen darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat(st. Rspr., zB BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 35,

§§ 22, 23 Nr.

310). 33 (

  1. b)Diesem Prüfungsmaßstab halten die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts entgegen der Auffassung der Revision stand. Das Landesarbeitsgericht hat das tarifliche Tätigkeitsmerkmal der „eigenen Entscheidungen im begrenzten Umfang“ zutreffend dahingehend ausgelegt, dass die Entscheidungsbefugnisse über diejenigen der Führung einer Schicht hinausgehen müssen und ein Mindestmaß der Teilhabe an der Betriebsführung erfordern. Zutreffend ist auch die Auslegung, es müsse sich bei diesen Entscheidungen um solche handeln, die im Kern Entscheidungen eines Restaurantassistenten seien. 34 (
  2. aa)Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht dem Wortlaut der „eigenen“ Entscheidungen nicht seine ursprüngliche Bedeutung im Sinne von „jemandem selbst gehörend“ - im Gegensatz zu „fremden“ Entscheidungen - beigemessen. Der Begriff „eigen“ kann sowohl „jemandem selbst gehörend“ als auch „nicht von jemand anderem abhängig“ bedeuten. In letzterem Sinne ist „eigen“ mit „eigenständig“, „selbstständig“ und „unabhängig“ synonym (Duden Das Bedeutungswörterbuch 3. Aufl.). Das Tätigkeitsmerkmal der „eigenen“ Entscheidungen in Tarifgruppe 6 ETV 2000 besitzt die letztgenannte Wortbedeutung, wie sich aus der Hierarchie der Tätigkeitsmerkmale ergibt. Die Befugnis und Verpflichtung zur „eigenen“ Entscheidung charakterisiert einen gesteigerten Verantwortungsbereich und setzt mithin erhöhte Fähigkeiten voraus. 35 (
  3. bb)Dem Gesamtzusammenhang der Tarifgruppen des ETV 2000 ist zu entnehmen, dass die im Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 6 genannten Entscheidungen grundsätzlich der Befugnis eines Restaurantassistenten zuzuordnen sind. 36 Ausgangspunkt ist das Tätigkeitsbeispiel „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“. Zwar entbindet das Tätigkeitsbeispiel, wie ausgeführt, nicht von einem Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale, es kann aber auch nicht unberücksichtigt gelassen werden, weil es der Erläuterung der Oberbegriffe dient. Die Tarifvertragsparteien sind mit der Aufnahme dieses Beispiels davon ausgegangen, dass eine Vorarbeiterin nach mindestens drei Jahren dieser Tätigkeit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfüllen kann, aber nicht muss. Aus einem Vergleich der Tarifgruppen 5 und 6 ETV 2000 ergibt sich, dass eine Vorarbeiterin nur dann in Tarifgruppe 6 ETV 2000 höherzugruppieren ist, wenn sie über die charakteristischen Entscheidungen einer Schichtführerin - Verteilung und Führung der Mitarbeiter, Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, Kontrolle des Erscheinungsbildes, Ersatzbeschaffung von Waren, Ersatz von Mitarbeitern, Tagesabschluss - hinaus ein „Mehr“ an Entscheidungsbefugnissen auszuüben hat. Zwar erfordern auch die typischen Tätigkeiten eines Vorarbeiters, wie zB die Ausübung der Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern, „eigenständige“ Entscheidungen. Die Bedeutung dieser Entscheidungen ist jedoch vergleichsweise gering. Sie werden bereits durch die Tarifgruppe 5 ETV 2000 erfasst, ohne dass deren allgemeine Oberbegriffe diese Entscheidungen gesondert bezeichnen. Die Tarifgruppe 6 ETV 2000 setzt im Gegensatz dazu „eigene Entscheidungen im begrenzten Umfang“ voraus. Entgegen den Ausführungen der Revision trifft ein Schichtführer solche „eigene Entscheidungen im begrenzten Umfang“ im Sinne der Tarifgruppe 6 ETV 2000 nicht vom Beginn seiner Tätigkeit an. Die gesteigerten Anforderungen der Tarifgruppen 4 bis 6 ETV 2000 knüpfen gerade nicht ausschließlich an die Vertiefung der gründlichen und vielseitigen Kenntnisse an. Die erstmalige Erwähnung des Merkmals der „eigenen Entscheidungen“ in Tarifgruppe 6 ETV 2000 spricht entscheidend gegen diese Auslegung. In den Tarifgruppen 4 und 5 ETV 2000 ist dieses Merkmal noch nicht genannt. Demgegenüber setzt Tarifgruppe 7 ETV 2000 noch weitergehend „überwiegend eigene Entscheidungen“ voraus. Für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Tarifgruppe 6 ETV 2000 bedarf es gegenüber der Tarifgruppe 5 ETV 2000 deshalb zusätzlicher Entscheidungsbefugnisse. Die bloße Führung einer Schicht genügt hierfür nicht. 37 (
  4. cc)Das Landesarbeitsgericht verlangt zu Recht, dass es sich um solche Entscheidungen handeln muss, die im Kern Entscheidungen eines Restaurantassistenten sind. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbeispiel des Restaurantassistenten in Tarifgruppe 6 ETV 2000 im ersten Jahr seiner Tätigkeit. Das Tätigkeitsmerkmal des Restaurantassistenten kann als Maßstab für den erforderlichen Umfang der eigenständigen Entscheidungen herangezogen werden. Er hat typischerweise weitergehende Entscheidungsbefugnisse, zB im Hinblick auf die Personaleinsatzplanung durch Aufstellung eines Schichtplans, auf die Warenbestellungen oder auf die Umsatz- und Kostenplanung. Ein Vorarbeiter wird nur dann in Tarifgruppe 6 ETV 2000 höhergruppiert, wenn er teilweise solche Entscheidungsbefugnisse ausüben soll. Diese weitergehenden Entscheidungsbefugnisse hängen nicht davon ab, ob der Restaurantleiter oder -assistent während der Schicht der Klägerin anwesend ist. Nur weil sie während ihrer Schicht teilweise die ranghöchste Mitarbeiterin ist, obliegen ihr nicht zwingend über die Führung der Schicht hinausgehende Entscheidungen. Ihre Befugnisse erstrecken sich lediglich auf den möglichst reibungslosen Ablauf der Schicht. Sie setzt die aufgrund des nicht von ihr aufgestellten Schichtplans zur Verfügung stehenden Mitarbeiter durch die Ausübung des Weisungsrechts ein und organisiert den Arbeitsablauf innerhalb der Schicht mit den vorgegebenen Mitteln möglichst optimal. Diese Tätigkeit ist entgegen der Auffassung der Revision nicht gleichbedeutend mit der Durchführung des Restaurantbetriebs, die darüber hinausgehend ua. auch eine Personal-, Waren- und Umsatzplanung voraussetzt. 38 (
  5. dd)Das Landesarbeitsgericht hat seinen durch Auslegung gewonnenen Rechtsbegriff auch bei der Subsumtion beibehalten. Es sind ihm bei der Anwendung auch keine Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen. Das Landesarbeitsgericht hat keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen. Es hat seiner Subsumtion die auszuübende Tätigkeit der Klägerin - Führung der Schicht - zugrunde gelegt. Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche Entscheidungsbefugnisse über diejenigen einer Schichtführerin hinaus sie ausgeübt hat. 39 2. Die Feststellungsklage, die schon wegen der wörtlichen Identität des allgemeinen Oberbegriffs der Tarifgruppe 6 ETV 2000 und ETV 2007 dahin auszulegen ist, dass sie auch den Wechsel zum ETV 2007 umfasst, ist auch für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2007 unbegründet. Die Klägerin erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 6 des § 2 Abs. 7 ETV 2007 nicht. 40
  6. a)Für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2007 ist aufgrund der dynamischen Verweisung im Arbeitsvertrag der Parteien der ETV 2007, der nach seinem § 6 Abs. 4 den ETV 2000 abgelöst hat, maßgebend. 41
  7. b)Der Antrag ist jedoch auch für diesen Zeitraum unbegründet. Insoweit gelten wegen der ganz weitgehenden Übereinstimmung des Wortlauts der tariflichen Tätigkeitsmerkmale die oa. Ausführungen entsprechend. Die Ersetzung der Bezeichnung „Vorarbeiter/in“ durch die Bezeichnung „Schichtführer/in“ wird nur in den Tätigkeitsbeispielen zu den Tarifgruppen 4 und 5 ETV 2007 vollzogen. In der Tarifgruppe 6 ETV 2007 ist das Tätigkeitsbeispiel der „Vorarbeiter/in nach mindestens 3jähriger Ausübung dieser Tätigkeit“ jedoch insgesamt ersatzlos gestrichen worden, so dass die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals durch die Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels durch die Klägerin ohnehin nicht in Betracht kommt. Dass die allgemeinen Regelungen im ETV 2007 eine gegenüber der bisherigen Tariflage deutlich stärkere Berücksichtigung der Tätigkeitsbeispiele vorsehen - etwa in § 2 Abs. 2 ETV 2007, nach dem die Beschäftigten „entsprechend der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit nach den Tätigkeitsbeispielen in die Tarifgruppen eingruppiert“ werden -, ist deshalb für die Entscheidung ohne Bedeutung. 42 3. Der Zahlungsantrag der Klägerin ist unbegründet, weil die Klägerin die dem Antrag zugrunde liegenden tariflichen Anforderungen der Tarifgruppe 6 ETV 2000 - wie dargelegt - nicht erfüllt. 43 III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen. Bepler Treber Creutzfeldt Hannig Drechsler http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600030862&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.