KARE600032136 BAG 10. Senat 20101117 10 AZR 215/10 Urteil § 18 Abs 2 VTV-Bau, § 22 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 9 VTV-Bau vorgehend ArbG Wiesbaden, 4. Dezember 2008, Az:

§ 1Tarifverträge: Bau Nr.

264). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16). Für den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I - III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeübten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I - III erfüllen (Senat 14. Juli 2010 - 10 AZR 164/09 - Rn. 13). 11

1. b)§ 1 Abs. 2 VTV bestimmt den betrieblichen Geltungsbereich, soweit vorliegend von Interesse, wie folgt: „Abschnitt I Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen. Abschnitt II Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Abschnitt III Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen. Abschnitt IV Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden: ... 3. technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(Isolier-)Arbeiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen. ... Abschnitt V Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B. diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden: ... 9. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (z. B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen; ... Abschnitt VII Nicht erfasst werden Betriebe ... 12. des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden, ...“ 12
2. c)Im Betrieb des Beklagten wurden in den Kalenderjahren 2002 bis 2004 arbeitszeitlich überwiegend Isolierarbeiten gem. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV erbracht. Dies ergibt sich bereits auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten, den sich die Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat. 13
3. aa)Dämm- und Isolierarbeiten unterfallen nach der Rechtsprechung des Senats, soweit sie an Gebäuden durchgeführt werden, § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV und, soweit sie an technischen Anlagen durchgeführt werden, § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV (Senat 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe,

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264). Betriebe, die überwiegend Heizungsrohre isolieren, werden als Betriebe des Isoliergewerbes vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes erfasst (BAG 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74 -

§ 1Tarifverträge: Bau Nr. 21 zu § 1 Nr. 2 BRTV Bau id

F vom 1. April 1971). Isolierarbeiten an Rohren, die zur Wasser- oder Gasführung in einem Gebäude verlegt werden, sind solche an einem Gebäude und unterfallen § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 VTV. 14 bb) Rohrverkleidungsarbeiten, bei denen bereits mit Mineralwolle und einer Aluminiumschicht versehene Rohre mit einer Folienschicht ummantelt werden, sind ebenfalls Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 VTV. 15

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309). Die Verwendung solcher Werkstoffe, denen eine unmittelbar dämmende oder isolierende Wirkung nicht zukommt, schließt die Annahme von Isolierarbeiten deshalb nicht aus. Ob, wie die Revision geltend macht, die verwendete Folie brennbar, nicht UV- und nicht kältestabil ist, ist unerheblich. 16 Auch eine Beschränkung auf bestimmte Isoliertätigkeiten enthält die Norm nicht. Der Klammerzusatz bestimmt Isoliertätigkeiten nicht abschließend sondern beispielhaft. Daraus folgt, dass der Tarifvertrag alle Betriebe erfassen will, die Arbeiten durchführen, die herkömmlicherweise dem Isoliergewerbe zuzurechnen sind (Senat 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 18, 19,

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309). 17 Ob und in welcher Weise ein Rohr isoliert und ummantelt werden soll, bestimmt der Auftraggeber. Dieser kann auf eine Ummantelung des Rohrs mit farbigen Kunststoffformteilen verzichten und sich auf die Aufbringung der Isoliermasse und die Kaschierung mit einer Aluminiumfolie beschränken; er kann das Rohr aber auch entsprechend der überwiegend vom Betrieb des Beklagten verrichteten Tätigkeit mit Kunststoffformteilen ummanteln lassen. Abgeschlossen sind die Isolierarbeiten in diesem Fall erst dann, wenn das zu isolierende Rohr auftragsgemäß ummantelt ist. 18