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BAG 4 AZR 340/09

KARE600033486 BAG

  1. Senat 20110126 4 AZR 340/09 Urteil § 1 TVG, § 10 Abs 1 S 1 Entgeltgr Ä5 Buchst a TV-Ärzte HE vorgehend ArbG Frankfurt,
  2. Februar 2008, Az: 14 Ca 7124/07, Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht,
  3. März 2009, Az: 3 Sa 710/08, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Eingruppierung eines Facharztes - fakultative Weiterbildung oder Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung i.S.d. Entgeltgr Ä5 TV-Ärzte HE
  4. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom
  5. März 2009 - 3 Sa 710/08 - wird zurückgewiesen.
  6. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken vom
  7. November 2006 (TV-Ärzte Hessen). 2 Der Kläger ist seit dem
  8. November 1989 anerkannter Facharzt für Kinderheilkunde. In der Kinderklinik der jetzigen Beklagten ist er seit dem
  9. Januar 1990 beschäftigt. Er wurde als Oberarzt für die Bereiche „pädiatrische Stoffwechselmedizin sowie Diabetes“ eingestellt und ist in der Ambulanz der Klinik I der Beklagten tätig. Seit dem
  10. November 1994 wurde der Kläger nach der VergGr. Ia des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vergütet. Unter dem Datum des
  11. April 1997 erhielt der Kläger eine „Anerkennung“ der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG), dass er „nach den Übergangsbestimmungen des Curriculums für den Diabetologen DDG die ärztliche Qualifikation als DIABETOLOGE DDG besitzt“. Seit dem
  12. Januar 2007 ist der Kläger für die ärztlichen Behandlungen auf den Gebieten pädiatrische Stoffwechselerkrankung und Diabetes verantwortlich. Im Organigramm der Klinik sind innerhalb der Ambulanz neben anderen auch die Bereiche „Stoffwechsel“ und „Diabetes mellitus“ als eigene Organisationseinheiten aufgeführt. 3 Für die von ihm betreuten Bereiche Stoffwechselerkrankung und Diabetologie sind ihm ein Assistent und drei Teilassistentinnen sowie eine Krankenschwester mit einer Arbeitszeit von 75 vH einer Vollzeitbeschäftigten zugewiesen. 4 Die Beklagte vergütet den Kläger seit dem
  13. Januar 2007 nach der Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte Hessen. Die vom Kläger begehrte Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen lehnte die Beklagte mit Schreiben vom
  14. März 2007 ab. Der Kläger leite keinen Funktionsbereich. 5 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Einschlägig sei die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen. Er verfüge über die notwendige Weiterbildung. Die Mitarbeit von Teilzeitassistenzärzten der endokrinologischen Ambulanz beziehe sich überwiegend auf den Bereich der Diabetologie, um ihnen die Weiterbildung entsprechend der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen zu ermöglichen. Die Leitung des entsprechenden Funktionsbereiches sei ihm auch ausdrücklich übertragen worden, wie sich aus dem Organigramm der Beklagten ergebe. Der höhere Vergütungsanspruch ergebe sich auch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Ein Kollege des Klägers leite eine vergleichbare Funktionseinheit im ambulanten Bereich und werde nach der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen vergütet. Gleiches treffe auf die Leiter der übrigen Bereiche zu, die Professoren seien. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte den Kläger rückwirkend ab
  15. Januar 2007 nach der Entgeltgruppe Ä 5, Stufe 5, gem. § 10 TV-Ärzte Hessen zu vergüten hat. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger verfüge nicht über die erforderliche Weiterbildung. Die Weiterbildung der Deutschen Diabetesgesellschaft sei keine von der Hessischen Landesärztekammer anerkannte Weiterbildung. Auch gebe es im Fachgebiet des Klägers keine Zusatzweiterbildung „Kinderendokrinologie und Diabetologie“. Die Beklagte habe weiterhin keinen Funktionsbereich „Diabetes und Stoffwechselerkrankungen“ geschaffen. Dieser Bereich sei zudem kein anerkanntes Fachgebiet innerhalb der Kinder- und Jugendmedizin. Schließlich sei dem Kläger auch kein Funktionsbereich ausdrücklich übertragen worden. 8 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren hinsichtlich der Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 9 Die zulässige Revision ist unbegründet. Die auf die Entgeltgruppe beschränkte und damit zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. Das hat das Landesarbeitsgericht jedenfalls im Ergebnis zutreffend entschieden. 10 I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, es fehle an einer ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber. Da tariflich eine „ausdrückliche Anordnung“ gefordert werde, sei ein lediglich konkludentes Handeln nicht ausreichend. Vielmehr müsse der Rechtserfolg aus der Erklärung des Arbeitgebers mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen. Zudem sei allein der Träger des Krankenhauses als „Arbeitgeber“ für die Übertragung zuständig. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung iSd. §§ 164 ff. BGB sei ausgeschlossen. Da es an einem ausdrücklichen Beschluss des zuständigen Organs fehle, sei die Klage ohne Erfolg. 11 II. Das ist rechtsfehlerhaft. Das Landesarbeitsgericht hat das Tarifvertragsmerkmal der „ausdrücklichen Anordnung“ der medizinischen Verantwortung „durch den Arbeitgeber“ verkannt. Der Senat kann jedoch selbst in der Sache entscheiden, weil der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Kläger, der sein Begehren in der Revisionsinstanz nicht mehr auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützt und seine Revision damit beschränkt hat, erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen. 12
  16. Der TV-Ärzte Hessen findet nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung. 13
  17. Die maßgebenden Tarifnormen des TV-Ärzte Hessen lauten: „§ 10 Eingruppierung

(1)Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der folgenden Entgeltordnung: Entgeltgruppe Bezeichnung … … Ä 5
  1. a)Fachärztin oder Facharzt mit fakultativer Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in ihrem oder seinem Fachgebiet und mit entsprechender Tätigkeit, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereiches oder einer vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind.
  2. b)Fachärztin oder Facharzt mit entsprechender Tätigkeit in ihrem oder seinem Fachgebiet, für das in der Weiterbildungsordnung eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung entweder nicht vorgesehen ist oder zwar vorgesehen, aber für die auszuübende Tätigkeit nicht erforderlich ist, der oder dem durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers die Leitung einer größeren Organisationseinheit übertragen worden ist oder mindestens fünf Ärztinnen und/oder Ärzte ständig unterstellt sind. … … Protokollnotiz zu Ä 4 a), Ä 5 a): Soweit eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung in einem Fachgebiet erforderlich wird, setzt die Erfüllung dieser Anforderung den erfolgreichen Abschluss des Weiterbildungsgangs voraus. Protokollnotiz zu Ä 4 b), Ä 5 b): Eine fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung ist für die auszuübende Tätigkeit erforderlich, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge aus dem speziellen Teilgebiet anfallen, auf das sich der Weiterbildungsinhalt der fakultativen Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung bezieht. ... Protokollnotiz zu Ä 5 a): Funktionsbereiche sind wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets. … …“ 14 3. Die vorstehenden tarifvertraglichen Bestimmungen sehen entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht vor, dass allein der Träger eines Krankenhauses als juristische Person „persönlich“ für eine Übertragung der Leitungsfunktion iSd. Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen zuständig ist. Es handelt sich bei der Tarifregelung vielmehr um eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien über die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung, die keine von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufstellt. Das hat der Senat für den TV-Ärzte Hessen bereits entschieden und ausführlich begründet (17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 13 mwN; s. auch 22. September 2010 - 4 AZR 166/09 - Rn. 16; 22. September 2010 - 4 AZR 112/09 - Rn. 28; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 56 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8). 15 4. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist im Ergebnis gleichwohl zutreffend. Der als Facharzt tätige Kläger erfüllt mit der von ihm angeführten ärztlichen Qualifikation „Diabetologe DDG“ nicht das Merkmal „fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung“ iSd. beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmales. 16
  3. a)Das Merkmal „fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung“ iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen, welches der Tarifvertrag selber nicht näher bestimmt, ist dahin auszulegen, dass es sich um eine Weiterbildung nach der aktuellen oder zumindest einer früheren Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer handeln muss (BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 115/09 - Rn. 23; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - Rn. 32). 17 Das Tätigkeitsmerkmal nimmt Bezug auf die Vorgaben der Ärztekammern in den Weiterbildungsordnungen zum Erwerb von Kompetenzen, die Gegenstand einer Schwerpunkt- und Zusatzweiterbildung sind (vgl. für § 12 TV-Ärzte/TdL BAG 25. August 2010 - 4 AZR 23/09 - Rn. 40; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 841/08 - Rn. 32). Bereits die Sachnähe zwischen dem Regelungsgegenstand des TV-Ärzte Hessen und der Weiterbildungsordnung spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien an die Begriffe der Weiterbildungsordnung und die Anforderungen angeknüpft haben, die dort für den erfolgreichen Abschluss einer Weiterbildung aufgestellt werden. Die Entgeltgruppen des TV-Ärzte Hessen verwenden mit den Begriffen Schwerpunkt- und Zusatzweiterbildung Fachbegriffe der Weiterbildungsordnung, wie sie sich in den aktuellen Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern finden. Regelmäßig werden entsprechend der (Muster-)Weiterbildungsordnung 2003 der Bundesärztekammer die Schwerpunktweiterbildungen in Abschnitt B und die Zusatzweiterbildungen in Abschnitt C der jeweiligen Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern aufgeführt. Dem entspricht auch die vorliegend einschlägige Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 15. August 2005 (HÄBl. Sonderheft 10/2005 S. 1 bis 73 idF vom 5. Mai 2010, nachfolgend WBO 2005). Eine Zusatzweiterbildung beinhaltet danach die Spezialisierung in Weiterbildungsinhalten, die zusätzlich zu den Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungsinhalten abzuleisten sind, sofern nichts anderes in Abschnitt C der WBO 2005 geregelt ist, § 2 Abs. 4 Satz 1 WBO 2005. 18 Dieser Auslegung entspricht auch die Protokollnotiz zur Entgeltgruppe Ä 4 Buchst. a und Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen. Sie stellt darauf ab, dass die geforderte Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung den erfolgreichen Abschluss des Weiterbildungsgangs voraussetzt und daher von der Existenz eines anderen Regelungswerks ausgeht (der einschlägigen WBO), welches die Abschlussvoraussetzungen regelt. 19
  4. b)Bei der erworbenen ärztlichen Qualifikation des Klägers handelt es sich nicht um eine Zusatzweiterbildung im Tarifsinne, weil sie nicht den Voraussetzungen der für ihn einschlägigen WBO 2005 entspricht. 20
  5. aa)Zwar ist nach dem Abschnitt C der WBO 2005 eine Zusatzweiterbildung mit dem Weiterbildungsinhalt „Diabetologie“ und „Kinder-Endokrinologie und -Diabetologie“ möglich. 21
  6. bb)Die Zusatzweiterbildung erfordert aber eine erfolgreiche Prüfung vor der Landesärztekammer. Nach § 2 Abs. 1 WBO 2005 ist der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung erforderlich, um die Zusatzbezeichnung erlangen zu können. Gemäß § 2 Abs. 5 WBO 2005 wird der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildung durch eine vor der Landesärztekammer bestandene Prüfung entsprechend der §§ 12 bis 16 WBO 2005 nachgewiesen. Das erfordert den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung vor dem Prüfungsausschuss der Landesärztekammer. § 11 WBO 2005 bestimmt für die Anerkennung einer Bezeichnung den Nachweis der erforderlichen Kompetenz und eine bestandene Prüfung vor der Ärztekammer. Dem entspricht auch die Zusatzweiterbildung Diabetologie nach Abschnitt C der Weiterbildungsordnung. Danach wird die Weiterbildung mit einer Prüfung abgeschlossen. 22
  7. cc)Eine diesen Anforderungen genügende Zusatzweiterbildung hat der Kläger nicht absolviert. Bei der von ihm nach dem Curriculum der Deutschen Diabetes-Gesellschaft, einer privaten Fachgesellschaft, abgeleisteten ärztlichen Qualifikation handelt es sich nicht um eine Zusatzweiterbildung im Tarifsinne, weil sie nicht nach Maßgabe der WBO 2005 erlangt wurde. 23
  8. c)Der Kläger verfügt durch die „Anerkennung“ der DDG aus dem Jahre 1997 auch nicht über eine fakultative Weiterbildung iSd. Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen nach der damals einschlägigen Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Hessen vom 1. Januar 1995 (WBO 1995). 24
  9. aa)Der tarifliche Begriff der fakultativen Weiterbildung knüpft an die früheren Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern an. Im Bereich der Landesärztekammer Hessen ist dies die WBO 1995. § 3 Abs. 1 WBO 1995 bestimmt die fakultative Weiterbildung in den einzelnen Gebieten wie folgt: „§ 3 Fakultative Weiterbildung im Gebiet und Weiterbildung in bestimmten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gebiet (Fachkunde)
(1)In folgenden Gebieten kann der Arzt über die obligatorischen Inhalte nach Maßgabe dieser Weiterbildungsordnung hinaus für die näher bezeichneten gebietsergänzenden Tätigkeiten spezielle Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erwerben (Fakultative Weiterbildung) und darüber eine Bescheinigung erhalten: … Gebiet 14: Kinderchirurgie Fakultative Weiterbildung: Spezielle Kinderchirurgische Intensivmedizin Gebiet 15: Kinderheilkunde Fakultative Weiterbildung: Spezielle Pädiatrische Intensivmedizin …“ 25 Auf dem Gebiet der Kinderheilkunde, welches für den Kläger einschlägig ist, ist demzufolge eine fakultative Weiterbildung lediglich im Bereich der speziellen pädiatrischen Intensivmedizin möglich. Das ergibt sich auch aus § 2 Nr. 15 iVm. Abschnitt I Nr. 15. B. WBO 1995, der die Inhalte der fakultativen Weiterbildungen näher spezifiziert. 26
  1. bb)Danach verfügt der Kläger nicht über eine fakultative Weiterbildung in seinem Fachgebiet, wie es die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen fordert. 27
  2. cc)Die Diabetologie gehört schließlich weder zu den Bereichen, in denen sich ein Arzt nach § 2 Abs. 2 WBO 1995 zum Führen einer Zusatzbezeichnung weiterbilden konnte noch zu den Schwerpunkten iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 15 iVm. Abschnitt I Nr. 15. C. WBO 1995. Das sind lediglich die Kinderkardiologie und die Neonatologie. 28 5. Ob der Kläger die Voraussetzungen der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. b Fallgr. 1 TV-Ärzte Hessen erfüllt, kann dahinstehen. Der Kläger hat die von ihm begehrte Eingruppierung ausschließlich auf die angebliche Erfüllung der Voraussetzungen nach der Entgeltgruppe Ä 5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen gestützt. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass es sich auf Grundlage der ihm zugewiesenen Mitarbeiter um eine größere Organisationseinheit im Tarifsinne handelt. 29 III. Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Revision nach § 97 ZPO zu tragen. Bepler Creutzfeldt Treber Dassel Ratayczak http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600033486&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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