KARE600033823 BAG 5. Senat 20110420 5 AZR 49/10 Urteil § 1 TVG vorgehend ArbG Frankfurt, 11. März 2009, Az: 7/17 Ca 6103/08, Urteilvorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 23. November 2009, Az: 17

konzerninternem Wechsel

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom
2. November 2009 - 17 Sa 821/09 - werden zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 82 % und die Beklagte 18 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche

einem konzerninternen Wechsel. 2 Auf der Grundlage des Konzerntarifvertrags über Wechsel und Förderung Nr. 3 zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. (AVH) und der Vereinigung Cockpit (VC) gültig ab

1. Dezember 2006 (im Folgenden: TV WeFö) wechselte die zunächst bei der Beklagten beschäftigte Klägerin zum
2. Februar 2005 als
3. Offizierin zur C (im Folgenden: CIB), um dort zur Kapitänin ausgebildet zu werden.

dem Check-Out auf dem Ausbildungsmuster A 320 wurde die Klägerin seit dem

1. August 2005 als Kapitänin eingesetzt. Ihre Monatsvergütung betrug zuletzt 10.487,55 Euro brutto, die sich aus einem Grundgehalt iHv. 9.018,00 Euro brutto und einer Schichtzulage iHv. 1.469,55 Euro brutto zusammensetzte. 3 Zum
2. Mai 2008 wechselte die Klägerin zur Beklagten, um dort

erfolgreicher Umschulung als Kapitänin auf dem Flugzeugmuster A 340 eingesetzt zu werden. Der Check-Out auf dem Wechselmuster erfolgte am

1. August
2. 4 In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom
3. Mai 2008 heißt es auszugsweise: „
4. Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen (insbesondere dem Tarifvertrag über Wechsel und Förderung), Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
5. Vergütung

den im jeweiligen Manteltarifvertrag festgelegten Tätigkeitsmerkmalen in die entsprechenden Beschäftigungsgruppen eingruppiert. § 3 Monatsvergütung

den folgenden Abs.

einem Arbeitgeberwechsel im Rahmen des Wechsel- und Fördersystems gemäß TV WeFö DLH - sofern keine anderweitigen Regelungen hierzu vorliegen - die in der aufnehmenden Gesellschaft zu bezahlende Grundvergütung gemäß folgender Umrechnungsregel neu berechnet: Die

Maßgabe des jeweiligen Vergütungstarifvertrags in der abgebenden Gesellschaft zuletzt gezahlte Grundvergütung wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich ergibt, wenn der um 100 erhöhte Prozentsatz der Schicht- bzw. Flugzulage der abgebenden Gesellschaft durch den um 100 erhöhten Prozentsatz der Schicht- bzw. Flugzulage der aufnehmenden Gesellschaft dividiert wird. … ** Dieser Wert ist gültig ab dem 1. Juli 2006; …“ 6 Die tarifliche Schichtzulage beträgt bei der Beklagten wie bei CIB 16,3 Prozent des Grundgehalts.

einer Tarifvereinbarung vom

1. Januar 2008 wurden die individuellen tariflichen Grundvergütungen der Cockpitmitarbeiter der Beklagten zum
2. Oktober 2007 um 2,5 Prozent und zum
3. Januar 2008 um weitere drei Prozent erhöht. 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten,

ihrer Rückkehr zur Beklagten sei ihr zuletzt von CIB bezogenes Grundgehalt um den Steigerungsbetrag von 916,35 Euro brutto und der so ermittelte Betrag um die Tarifentgelterhöhungen von 2,5 Prozent und drei Prozent auf 10.488,19 Euro brutto zu erhöhen. Mit der Schichtzulage errechne sich eine anfängliche Monatsvergütung iHv. 12.197,76 Euro brutto. Die monatliche Differenz von 1.710, 21 Euro hat die Klägerin in den Vorinstanzen für die Zeit vom

1. Mai 2008 bis zum
2. August 2009 geltend gemacht. Steigerungsbeträge gemäß § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV seien ihr bezogen auf das Ernennungsdatum zur Kapitänin bei CIB am
3. August 2005 zu gewähren. 8 Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt,
4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 26.907,30 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.254,15 Euro brutto seit dem
5. Juni 2008 sowie aus jeweils 1.710,21 Euro brutto seit dem Ersten des jeweiligen Monats, beginnend mit dem
6. Juli 2008 und endend mit dem
7. September 2009, zu zahlen;
8. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem
9. Mai 2008 eine Vergütung gemäß § 3 Abs. 4 des VTV iVm. der Tarifvereinbarung vom
10. Januar 2008 zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen;
11. festzustellen, dass die Beklagte das Gehalt der Klägerin gemäß § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 des VTV bezogen auf das Ernennungsdatum zur Kapitänin zum
12. August 2005, beginnend im Jahre 2009, um den tariflichen Steigerungsbetrag zu erhöhen hat. 9 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Gemäß § 3 Abs. 6 VTV sei die beim früheren Arbeitgeber gezahlte Grundvergütung weiterzugewähren. § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV gelte nicht für Kapitänswechsler. Die Steigerungsbeträge

§ 3Abs.

4 Unterabs. 2 VTV seien erst

Zurücklegen der entsprechenden Beschäftigungsjahre als Kapitänin bei der Beklagten zu zahlen. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage teilweise abgewiesen und die Revision zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit der Revision ihr Klagebegehren weiter und verlangt mit einer Erweiterung des Zahlungsantrags Differenzvergütung auch für die Monate September 2009 bis März

1. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage. 11 Die Revisionen der Parteien sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage mit zutreffender Begründung nur zum Teil stattgegeben. 12 I. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. 13
2. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer monatlichen Mindestgrundvergütung gemäß § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV bejaht. 14 a)

§ 3Abs.

4 Unterabs. 1 VTV wird die bei der Ernennung zum Kapitän zuletzt gezahlte Grundvergütung des Mitarbeiters um einen Betrag von 902,81 Euro (ab dem

1. März 2007: 916,35 Euro) erhöht, jedoch mindestens auf 8.792,74 Euro (ab dem
2. März 2007: 8.924,63 Euro). Aus diesem Tarifwortlaut folgt ein Anspruch der bei der Beklagten eingesetzten Kapitäne auf Zahlung einer monatlichen Mindestgrundvergütung. Die von der Beklagten vertretene Beschränkung der Norm auf Cockpitmitarbeiter, die von der Beklagten selbst erstmals zu Kapitänen ernannt werden, lässt sich § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV nicht entnehmen. Diese Norm fasst sprachlich missglückt zwei Regelungstatbestände zusammen. Der erste Halbsatz begründet im Falle der Ernennung zum Kapitän einen Anspruch auf Erhöhung der Grundvergütung um den genannten Steigerungsbetrag. Der zweite Halbsatz hat zwei Funktionen. Zum einen stockt er die Grundvergütung im Falle einer Erhöhung

dem ersten Halbsatz auf den genannten Mindestbetrag auf. Zum anderen ordnet er an, dass diese Mindestvergütung an Kapitäne zu zahlen ist. Dieser im zweiten Halbsatz geregelte Anspruch auf Mindestvergütung setzt schon

dem Wortlaut der Tarifnorm nicht zwingend voraus, dass die Ernennung zum Kapitän bei der Beklagten selbst erfolgt ist. Eine solche Auslegung widerspräche zudem dem Sinn und Zweck des § 3 VTV iVm. den Vorschriften des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH) (im Folgenden: MTV), dessen Anwendung die Beklagte auch mit der Klägerin als Kapitänswechslerin vereinbart hat. Der MTV gilt einschränkungslos für alle Kapitäne, die bei der Beklagten als verantwortliche Flugzeugführer eingesetzt sind, § 1 Abs. 1 MTV iVm. Ziff. 1a der Anlage 1.

§ 6Abs.

1 des MTV werden diese Mitarbeiter

festgelegten Tätigkeitsmerkmalen in die entsprechenden Beschäftigungsgruppen eingruppiert. § 6 Abs. 2 MTV bestimmt, dass die Mitarbeiter die für ihre Beschäftigungsgruppe im Vergütungstarifvertrag ausgewiesene Vergütung erhalten.

§ 7Abs.

1 MTV erhalten die Mitarbeiter eine Monatsvergütung, die sich aus einer Grundvergütung und der Schichtzulage zusammensetzt. Auch der Vergütungstarifvertrag gilt einschränkungslos für die im Manteltarifvertrag aufgeführten Cockpitmitarbeiter und regelt deren Vergütung, § 1 Abs. 1 VTV. Dabei wird in § 3 Abs. 1 Satz 1 VTV die in § 7 Abs. 1 MTV bestimmte Zusammensetzung des Monatseinkommens erneut aufgegriffen.

dieser auch allgemein üblichen Systematik bezweckt der Vergütungstarifvertrag eine Regelung der Vergütung und insbesondere auch der Grundvergütung für alle Cockpitmitarbeiter, die bei der Beklagten beschäftigt sind. Diese Vergütung richtet sich

der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 VTV „

den folgenden Abs.

§ 3Abs.

2 bis 4 VTV eingruppieren können, wäre der VTV entgegen seiner Zielsetzung lückenhaft und die Beklagte könnte ihre aus § 6 MTV resultierende Verpflichtung zur Eingruppierung nicht erfüllen. Dies gilt insbesondere für Kapitäne, die von einem nicht konzernangehörigen Unternehmen zur Beklagten wechseln. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die in § 3 Abs. 3 und Abs. 4 VTV getroffenen Regelungen primär auf eine „Ernennung“ durch die Beklagte zugeschnitten sind. Die Mindestvergütung ist aber in § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV unabhängig von der Frage der Ernennung zum Kapitän geregelt. Außerdem führt allein die Annahme einer einheitlichen Mindestvergütung für alle Kapitäne zu einer vernünftigen und am Vollständigkeitszweck des VTV orientierten und praktisch brauchbaren Regelung. 15 b) Entgegen der Auffassung der Beklagten regelt § 3 Abs. 6 VTV keine Grundvergütung für Kapitänswechsler

dem TV WeFö. Dagegen spricht zunächst, dass § 3 Abs. 6 VTV in § 3 Abs. 1 Satz 2 VTV, der nur auf die Absätze 2 bis 5 verweist, nicht zur Bestimmung der Grundvergütung in Bezug genommen worden ist. Hieraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass der Tarifvertrag die Absätze 2 bis 5 des § 3 VTV als maßgebliche Normen für die Bestimmung der Höhe der Grundvergütung angesehen hat. Überzeugende Gründe, dass es sich bei dem unterlassenen Hinweis auf den Absatz 6 in der Verweisungsnorm um ein Redaktionsversehen handelt, gibt es nicht. 16 Zudem regelt § 3 Abs. 6 VTV die Grundvergütung der Wechsler nicht eigenständig. § 3 Abs. 6 VTV besagt lediglich, dass das mitgebrachte Grundgehalt

einem Arbeitgeberwechsel aufgrund des TV WeFö in Relation zur Höhe der Schichtzulage bei der Beklagten als aufnehmender Gesellschaft „angepasst“ bzw. „umgerechnet“ wird. Wurde bei der abgebenden Gesellschaft eine höhere Schichtzulage gewährt, erhöht sich

der in § 3 Abs. 6 VTV genannten Formel das Grundgehalt des Cockpitmitarbeiters soweit, dass es sich mit der niedrigeren Schichtzulage bei der Beklagten zu einer unveränderten Monatsvergütung summiert. Wurde bei der abgebenden Gesellschaft eine geringere Schichtzulage gewährt, verringert sich das Grundgehalt des Cockpitmitarbeiters soweit, dass es sich mit der höheren Schichtzulage bei der Beklagten ebenfalls zu der bisherigen Monatsvergütung aufaddiert. Wird die Schichtzulage bei der abgebenden Gesellschaft und der Beklagten, wie im Streitfall, in gleicher Höhe gezahlt, kommt die Norm nicht zum Tragen. Damit trifft § 3 Abs. 6 VTV allenfalls mittelbar eine Aussage zur Höhe der Grundvergütung im Zeitpunkt des Wechsels und trifft insoweit keine abschließende Regelung. Jedenfalls kommt ein weitergehender Zweck im Wortlaut nicht hinreichend zum Ausdruck. 17 c) Die Differenz zwischen der

§ 3Abs.

4 Unterabs. 1 VTV zu zahlenden Mindestvergütung einschließlich der Tarifentgelterhöhungen gemäß der Tarifvereinbarung vom 28. Januar 2008 und der tatsächlich von der Beklagten geleisteten Vergütung beläuft sich

der zutreffenden Berechnung des Landesarbeitsgerichts auf 470,45 Euro brutto monatlich. Daraus errechnen sich die vom Landesarbeitsgericht für die Zeit vom

1. Mai 2008 bis zum
2. August 2009 insgesamt ausgeurteilten Beträge. 18 d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 Abs. 4 Buchst. a MTV. 19
3. Der Feststellungsantrag zu
4. ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage

§ 256Abs.

2 ZPO zulässig und im Umfang der von der Klägerin zu beanspruchenden Mindestvergütung, wie unter I. 1. der Entscheidungsgründe dargestellt, begründet. 20 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Erweiterung des Zahlungsantrags in der Revision für die Monate September 2009 bis März 2010 ist unzulässig. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Zahlung des Steigerungsbetrags

§ 3Abs.

4 Unterabs. 1 VTV und die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten auf Erhöhung des Monatsentgelts um die Steigerungsbeträge

§ 3Abs.

4 Unterabs. 2 VTV bezogen auf das Ernennungsdatum zur Kapitänin zum

1. August 2005 zutreffend abgewiesen. 21
2. Die Klageerweiterung in der Revision ist unzulässig. 22

§ 559Abs.

1 ZPO sind Klageänderungen und -erweiterungen in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Der Schluss der Berufungsverhandlung bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht. Antragsänderungen können allenfalls aus prozessökonomischen Gründen dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (BAG

1. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35;
2. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 57). 23 Vorliegend kann die Klageerweiterung in der Revisionsinstanz nicht allein auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt oder/und unstreitiges tatsächliches Vorbringen gestützt werden. Ohne weitere tatsächliche Feststellungen kann der Senat nicht davon ausgehen, dass die Klägerin (auch) von September 2009 bis März 2010 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand und eine „reguläre“ Monatsvergütung bezog. 24
3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Steigerungsbetrag von 916,35 Euro

§ 3Abs.

4 Unterabs. 1 VTV. Auch insoweit folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts. 25 Aus dem Gesamtzusammenhang des § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 VTV wird deutlich, dass der Steigerungsbetrag

§ 3Abs.

4 Unterabs. 1 VTV ausschließlich an die Kapitäne gezahlt wird, die bei der Beklagten erstmals zu Kapitänen ernannt werden. § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV baut mit dem dort vorgesehenen „Erhöhungsmechanismus“ auf § 3 Abs. 3 VTV auf. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Erhöhung allein auf das zuvor als I. Offizier bezogene Grundgehalt bezieht. Sie dient nicht der nochmaligen Erhöhung einer Grundvergütung, die bereits als Kapitän - wenn auch bei einem anderen Arbeitgeber - bezogen wurde. Damit greift die Vorschrift in Fällen des § 7 Abs. 2 und Abs. 10 TV WeFö auch nicht

dem Check-Out auf dem Wechselmuster ein. Der Musterwechsel lässt die Funktion als Kapitän unberührt. 26

1. Der Antrag zu
2. ist unbegründet. 27 Er zielt auf die Feststellung, dass die Beklagte das Grundgehalt der Klägerin

§ 3Abs.

4 Unterabs. 2, § 5 VTV im August 2009 nicht lediglich um den Steigerungsbetrag für ein Beschäftigungsjahr, sondern gleichsam „auf einen Schlag“ um den Steigerungsbetrag für vier Beschäftigungsjahre zu erhöhen habe. 28 a) Für die Steigerungsbeträge

§ 3Abs.

4 Unterabs. 2 VTV sind Vordienstzeiten als Kapitän bei einer anderen Konzerngesellschaft jedoch nicht zu berücksichtigen. Beschäftigungsjahre als Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV sind mangels gegenteiliger Bestimmung des Tarifvertrags nur Jahre der Beschäftigung in dieser Funktion bei der Beklagten (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 108, 239). § 3 Abs. 4 Unterabs. 1 VTV sieht für Kapitänswechsler lediglich die Zahlung der dort genannten Mindestvergütung vor. Spätere Steigerungen der Grundvergütung richten sich

§ 3Abs.

4 Unterabs. 2 VTV. Würden dabei auch Beschäftigungszeiten als Kapitän bei der abgebenden Gesellschaft berücksichtigt, würden Wechsler, die bereits ein „gesteigertes“ Grundgehalt mitbringen, doppelt begünstigt. Zudem käme es zu der merkwürdigen Situation, dass zum ersten Termin sogleich eine mehrfache Steigerung zu erfolgen hätte. 29 Gegen die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Kapitän bei der abgebenden Gesellschaft spricht auch § 7 Abs. 11 TV WeFö, dessen Unterabs. 3 bei einem Arbeitgeberwechsel die bei der früheren Gesellschaft verbrachten Beschäftigungszeiten (nur) bei der Berechnung von Zeiten und Fristen des jeweiligen Manteltarifvertrags sinngemäß berücksichtigt werden. Sonstige Anrechnungen sind nicht vorgesehen. 30 b) Aus Ziff. 5 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 9. Mai 2008 folgt nichts anderes. Übertarifliche Ansprüche sollten dort nicht begründet werden. Zudem ist fraglich, ob die Ernennung zur Kapitänin eine „arbeitsrechtliche Maßnahme“ im dort gemeinten Sinne darstellt. Jedenfalls bleibt der Klägerin die Mindestgrundvergütung

§ 3Abs.

4 Unterabs. 1 VTV als Sockel für weitere Steigerungsbeträge gemäß § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV erhalten. 31 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Müller-Glöge Laux Biebl Kremser Ilgenfritz-Donné http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600033823&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public