KARE600034479 BAG 3. Senat 20110628 3 AZR 385/09 Urteil § 7 Abs 1 BetrAVG, § 9 Abs 1 BetrAVG, § 254 ZPO vorgehend ArbG Köln, 17. April 2008, Az: 17 Ca 8995/07, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köl

§ 9Abs. 1 Betr

AVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften

Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe

mitzuteilen. § 9 Abs. 1 BetrAVG begründet einen Auskunftsanspruch der Versorgungsberechtigten. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom

1. Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin die sich aus der begehrten Auskunft ergebende Betriebsrente ab August 2007 zu zahlen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom
2. Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Erteilung der Auskunft über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den „Stand
3. August 2007“ beschränkt hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage darüber, ob, ggf. in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Invalidenrente zu zahlen. 2 Die 1950 geborene Klägerin trat am
4. Mai 1979 in die Dienste der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: B). 3 Die B schloss am
5. Dezember 1984 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, die ua. folgenden Inhalt hat: „In dem gemeinsamen Bemühen unserer betrieblichen Altersversorgung eine auch für die absehbare Zukunft tragbare Basis zu geben, schließen Geschäftsleitung und Betriebsrat

stehende Vereinbarung: 1) Die Richtlinien über die betriebliche Altersversorgung vom

1. Juli 1981 verlieren am
2. Dezember 1984 ihre Gültigkeit. 2) Ab
3. Januar 1985 wird die Betriebsrente

dem sogenannten ‚Bausteinprinzip’ berechnet. … Geschäftsleitung und Betriebsrat sind einig, daß die Berechnungsunterlagen für die erworbenen Ansprüche bis 31.12.1984 und die Fortschreibung der jährlichen Steigerung Bestandteil der Personalakte sind. 3) Voraussetzung für den Rentenanspruch ist wie bisher eine 25jährige Wartezeit. … 5) … Die aufgrund vorstehender Übereinkunft neu erstellten Richtlinien für die Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung sind Bestandteile dieser Vereinbarung.“ 4 In den unter Nr. 5) der Betriebsvereinbarung in Bezug genommenen „Richtlinien für die Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung der Firma B GMBH & CO. KG“ vom 31. Dezember 1984 (im Folgenden: Versorgungsrichtlinien) heißt es: „§ 1 - Voraussetzungen und Leistungsarten

Zurücklegung einer Wartezeit von 25 Jahren eine zusätzliche Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung. Die Wartezeit beginnt mit dem Diensteintritt. Dienstjahre

Vollendung des 65. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt. Es werden nur vollendete Dienstjahre gerechnet.

Vollendung des 65. Lebensjahres auf Lebenszeit. … b) Invalidenrente, zahlbar beim Ausscheiden aus den Diensten der Firma

Eintritt vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 23

weis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist durch den Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch ein amtsärztliches Zeugnis zu erbringen. c) Witwenrente, zahlbar vom Ableben des Betriebsangehörigen während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses oder beim Ableben des Betriebsrentners an die überlebende Witwe auf deren Lebensdauer bzw. bis zur Wiederverheiratung. … § 2 - Leistungshöhe …

hinein. … § 9 - Inkrafttreten Diese Pensionsordnung tritt ab

1. Januar 1985 in Kraft und ersetzt die Pensionsordnung in der Fassung vom
2. Juli
3. Sie gilt erstmalig für diejenigen Betriebsangehörigen, die am Tage des Inkrafttretens die Voraussetzungen für die Versorgungszusage erfüllt haben.“ 5 Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging zum
4. April 2003 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die T GmbH über und endete aufgrund Aufhebungsvertrages vom
5. April 2004 mit Ablauf des
6. November
7. 6 Anfang 2005 wurde die T GmbH mit der N GmbH verschmolzen. Über deren Vermögen wurde am
8. November 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. 7 Die Klägerin bezog aufgrund des Rentenbescheides der Landesversicherungsanstalt R (im Folgenden: LVA R) vom
9. März 2005 seit dem
10. Mai 2004 eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im Rentenbescheid heißt es: „… Auf Ihren Antrag vom 18.02.2004 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 01.05.
11. Sie ist befristet und fällt mit dem 30.09.2007 weg. … Rentenart Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil es

den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab dem 29.10.2003 erfüllt. …“ 8 Aufgrund des Bescheides der Deutschen Rentenversicherung R vom

1. Juli 2007 wurde die der Klägerin mit Bescheid vom
2. März 2005 gewährte Versichertenrente als Dauerrente längstens bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres (Beginn der Regelaltersrente) weitergewährt. Seit dem
4. Oktober 2010 bezieht die Klägerin aufgrund des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung R vom
5. November 2010 an Stelle der bisherigen Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. 9

dem der Beklagte mit Schreiben vom

1. August 2007 die Zahlung einer Invalidenrente an die Klägerin abgelehnt hatte, hat die Klägerin diesen mit ihrer am
2. Oktober 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage auf Auskunftserteilung über die Höhe der ihr zustehenden Invalidenrente und Zahlung entsprechend der erteilten Auskunft in Anspruch genommen. 10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, an sie ab Juni 2005 eine Invalidenrente

den Versorgungsrichtlinien der B vom

1. Dezember 1984 zu zahlen. Die volle Erwerbsminderung iSd. § 43 Abs. 2 SGB VI in der seit dem
2. Januar 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI nF) stehe der dauernden Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1

der Alters-, Invaliden- und Witwenversorgung der Fa. B ab Juni 2005 zustehenden Invalidenrente zu erteilen;

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie die sich aus der Auskunft ergebende Betriebsrente ab Juni 2005 zu zahlen. 12 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Meinung vertreten, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Invalidenrente. Sie habe die Wartezeit von 25 Jahren nicht erfüllt. Der Versorgungsfall sei bereits mit dem
2. Oktober 2003 eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt habe

dem Rentenbescheid die volle Erwerbsminderung vorgelegen. Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses komme es nicht an. Das in § 1

den Versorgungsrichtlinien der B zustehenden Invalidenrente „zum Stand

1. August 2007“ zu erteilen sowie die sich aus der Auskunft ergebende Betriebsrente ab August 2007 an die Klägerin zu zahlen. Der Beklagte verfolgt mit seiner Revision die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision und begehrt mit ihrer Anschlussrevision die Erteilung der Auskunft und die Zahlung der Invalidenrente bereits ab Juni
2. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Anschlussrevision. 14 Die Revision des Beklagten ist nur insoweit begründet, als das Landesarbeitsgericht über die zweite Stufe der Stufenklage entschieden und den Beklagten auch zur Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Betriebsrente ab August 2007 verurteilt hat. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten unbegründet. Die Anschlussrevision der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat dem Grunde

gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente

den Versorgungsrichtlinien der B und deshalb

§ 9Abs. 1 Betr

AVG Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr Auskunft über deren Höhe erteilt. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat allerdings nicht abschließend entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte

§ 7Betr

AVG einstandspflichtig ist. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den „Stand 1. August 2007“ beschränkt hat. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. 15 A. Die Revision des Beklagten hat insoweit Erfolg, als das Landesarbeitsgericht über die zweite Stufe der Stufenklage entschieden und den Beklagten auch zur Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Betriebsrente ab August 2007 verurteilt hat. 16 I. Bei einer Stufenklage wird der Zahlungsanspruch zwar mit der Auskunftsklage rechtshängig. Über die verschiedenen Stufen ist jedoch getrennt und

einander zu verhandeln und zu entscheiden, wobei über den Auskunftsantrag durch Teilurteil zu entscheiden ist (vgl. BGH

1. Februar 1991 - III ZR 169/88 - zu II 2 der Gründe, NJW 1991, 1893;
2. November 1998 - V ZR 180/97 - zu II 1 der Gründe, ZIP 1999, 447;
3. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe, NJW 2002, 1042). Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt nur dann in Betracht, wenn die Klage unzulässig ist oder sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt. Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (vgl. BGH
4. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe, aaO; Zöller/Greger ZPO
5. Aufl. § 254 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Klägerin dem Grunde

eine Invalidenrente zusteht. Es hätte deshalb zunächst nur über den Auskunftsantrag entscheiden dürfen. 17 II. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, soweit das Landesarbeitsgericht über den Zahlungsantrag entschieden hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte in seiner Revisionsbegründung den Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts nicht gerügt hat. Das angefochtene Urteil weist einen inhaltlichen Mangel auf, der von Amts wegen zu beachten ist. 18 Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Stufenklage auf der zweiten Stufe einen unbezifferten Zahlungsantrag gestellt. Diesem hat das Landesarbeitsgericht - mit der Einschränkung, dass Zahlung erst ab August 2007 verlangt werden kann - stattgegeben. Damit fehlt es der angefochtenen Entscheidung insoweit bereits an der notwendigen Bestimmtheit mit der Folge, dass nicht nur der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung ungewiss bliebe, sondern das Urteil zudem insoweit nicht vollstreckbar wäre. Ein solcher Mangel ist auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu beachten (vgl. BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - zu I der Gründe, BAGE 30, 189; BGH 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64 - zu III 2 der Gründe, BGHZ 45, 287; 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 - zu II 1 der Gründe, WM 1988, 1500; 18. September 1992 - V ZR 86/91 - zu II der Gründe, NJW 1993, 324). 19 B. Im Übrigen ist die Revision des Beklagten unbegründet. Die Anschlussrevision der Klägerin hat hingegen Erfolg. Die Klägerin hat

§ 9Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde

gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente

den Versorgungsrichtlinien der B und einen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr Auskunft über deren Höhe gibt. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann jedoch noch nicht beurteilt werden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte einstandspflichtig ist. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landesarbeitsgerichts insoweit, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den „Stand 1. August 2007“ beschränkt hat. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. 20 I. Die Stufenklage ist zulässig. 21 1. Der Auskunftsantrag hat einen vollstreckungsfähigen Inhalt und ist

der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten Klarstellung dahingehend, dass sich die Auskunft auf die ab Juni 2005 zu beanspruchende Invalidenrente beziehen soll, auch hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 22 2. Für den Zahlungsantrag weicht § 254 ZPO insoweit von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ab, als es im Rahmen der Stufenklage zulässig ist, den eingeklagten Betrag erst

„Rechnungslegung“ zu bestimmen. Als Rechnungslegung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Auskunftserteilung, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich ist (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6). 23 Diese Voraussetzungen liegen vor. Die von der Klägerin begehrte Auskunft ist zur Bezifferung ihres Zahlungsantrags erforderlich. Obgleich der Klägerin die Regelungen der Versorgungsrichtlinien der B bekannt sind, ist sie nicht verpflichtet, ihren Anspruch selbst zu errechnen und im Wege einer bezifferten Leistungsklage zu verfolgen. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Danach teilt der Träger der Insolvenzsicherung dem Berechtigten die ihm

§ 7oder § 8 Betr

AVG zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. Die Mitteilungspflicht dient dazu, dass Ansprüche und Anwartschaften

Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festgestellt werden. Dies liegt vor allem im Interesse der Berechtigten, deren Bindung an den Betrieb entweder bereits unterbrochen ist oder infolge der Insolvenz abgebrochen wird. Dabei wird der Zweck der Mitteilungspflicht nur dann erfüllt, wenn die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe

mitgeteilt werden (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto Betriebsrentengesetz 5. Aufl. § 9 Rn. 5 und 6). Angaben über die Höhe sind insbesondere deshalb erforderlich, weil

§ 7Abs. 2 bis Abs. 6 Betr

AVG die Höhe der Anwartschaften und Ansprüche, für die der Beklagte einzustehen hat, von der in der Versorgungszusage vorgesehenen Höhe erheblich abweichen kann. Vor diesem Hintergrund kann vom Versorgungsgläubiger nicht verlangt werden, seine Versorgungsansprüche gegenüber dem Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung selbst zu errechnen und diesen unmittelbar im Wege der bezifferten Leistungsklage in Anspruch zu nehmen. 24 II. Die auf § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gestützte Auskunftsklage ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten Insolvenzsicherung

Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verlangen. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat allerdings nicht darüber entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte einstandspflichtig ist. Das Landesarbeitsgericht hat noch nicht festgestellt, ob die Klägerin die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gewahrt hat. Davon hängt der Beginn der Zahlungspflicht des Beklagten ab. Insoweit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und der Rechtsstreit ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. 25 1. Die Klägerin kann vom Beklagten Insolvenzsicherung

Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG verlangen. Sie hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH die Rechte einer Versorgungsempfängerin erlangt, da sie gegenüber der N GmbH einen Anspruch auf Invalidenrente erworben hat. Für diesen Anspruch hat der Beklagte einzustehen. 26 a)

§ 7Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Dabei ist Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG nicht nur ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber bereits Versorgungsleistungen erhalten hat, sondern jeder Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Betriebsrente erfüllt. Dieser Arbeitnehmer hat die vom Arbeitgeber erwartete Leistung für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 25, BAGE 128, 1). 27 Diesem Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG steht der Wortlaut nicht entgegen. Zwar werden

dieser Bestimmung nur „Versorgungsempfänger“ geschützt. Gesetzessystematik und Gesetzeszweck verlangen aber eine über den reinen Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung. Wenn die versorgungsrechtlichen Voraussetzungen des Betriebsrentenanspruchs erfüllt sind und die Versorgungsanwartschaft zum Vollrecht erstarkt ist, richtet sich der Insolvenzschutz

§ 7Abs. 1 Betr

AVG. Auf die tatsächliche Zahlung einer Versorgungsleistung kommt es nicht an (vgl. BAG

1. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1). 28 b) Die Klägerin erfüllte zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH am
2. November 2005 sämtliche Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente

§ 1(1) und (2) b) der Versorgungsrichtlinien der B.

29 aa) Die Klägerin war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N GmbH dauernd erwerbsunfähig iSd. § 1

§ 43Abs. 2 SGB VI n

F bewilligt und in dem Bescheid zugleich festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen ab dem

1. Oktober 2003 erfüllt waren. Aufgrund des Bescheides der Deutschen Rentenversicherung R vom
2. Juli 2007 wurde die Rente als Dauerrente längstens bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres (Beginn der Regelaltersrente) weitergewährt. Die volle Erwerbsminderung

§ 43Abs. 2 SGB VI nF steht der dauernden Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1

ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortlaut und Systematik sowie auf den daraus erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, wenn er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 3 AZR 237/04 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 131; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13). 31

diesen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung der Versorgungsrichtlinien ergibt, dass die volle Erwerbsminderung gem. § 43 Abs. 2 SGB VI nF die Voraussetzungen der dauernden Erwerbsunfähigkeit iSv. § 1

weis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit“ durch „den Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung“ die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1

Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 kann der Arbeitnehmer durch einen Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr

weisen; gem. § 43 SGB VI nF ist an die Stelle der Rente wegen Berufsunfähigkeit und der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung getreten.

§ 43Abs. 1 SGB VI n

F erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, erhalten

§ 43Abs. 2 SGB VI nF eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 34 (c) Bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung liegt Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1

Voraussetzungen und Inhalt der bisherigen Erwerbsunfähigkeitsrente. Sowohl

§ 1247RVO und § 24 AVG in der bis zum 31.

Dezember 1991 geltenden Fassung als auch

§ 44SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI a

F) ist erwerbsunfähig der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, eine Erwerbstätigkeit mit gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder ausreichendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Auch an dem Rentenartfaktor, der sich

§ 67SGB VI a

F bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das SGB VI nF nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor

§ 67SGB VI nF unverändert auf 1,0 (vgl. hierzu BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 28, EBE/BAG 2011, 98). 35 (d) Dauernde Erwerbsunfähigkeit iSv. § 1

§ 43Abs. 2 SGB VI n

F setzt die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung voraus, dass die Erwerbsminderung „auf nicht absehbare Zeit“ besteht. Sie muss daher „dauernd“ iSv. § 1

§ 1(1) der Versorgungsrichtlinien erforderliche Wartezeit von 25 Jahren erfüllt. Die Wartezeit i

Sd. Versorgungsrichtlinien ist die Zeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zu seiner Beendigung. Das gilt auch für die Invalidenrente. Der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht

§ 1

§ 1

Eintritt vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit“. Allein der Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit genügt daher nicht für die Entstehung des Anspruchs auf Invalidenrente. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 38

Eintritt vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist. Das lässt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht lediglich auf eine Fälligkeitsregelung schließen. Dies ergibt ein Vergleich mit den Regelungen zur Altersrente und zur Witwenrente. Die Altersrente ist

§ 1

Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Witwenrente ist

§ 1

Ausscheiden

Vollendung des 65. Lebensjahres bzw.

dem Ableben des Betriebsangehörigen oder Betriebsrentners beansprucht werden kann. Angesichts dieser Systematik kann nicht davon ausgegangen werden, dass § 1

Eintritt der vollen Erwerbsminderung am

1. November 2004 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin, die am
2. Mai 1979 in die Dienste der B getreten ist, mehr als 25 Jahre beschäftigt. 40
3. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat noch nicht darüber entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte einstandspflichtig ist. Die Einstandspflicht des Beklagten erstreckt sich

§ 7Abs. 1a Satz 3 Betr

AVG in der am 28. November 2005 geltenden Fassung zwar auch auf Versorgungsleistungen, die sechs Monate vor Eintritt des Insolvenzfalls entstanden sind. Damit hätte die Klägerin - wie sie geltend macht - dem Grunde

Anspruch auf Invaliditätsleistungen gegenüber dem Beklagten bereits ab Juni 2005. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die Klägerin die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gewahrt hat. Dies ist vom Landesarbeitsgericht

zuholen. Die Parteien haben sich mit dieser Frage noch nicht auseinandergesetzt. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag zu ergänzen. 41 a)

§ 9Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG hat der Träger der Insolvenzsicherung den Versorgungsberechtigten die ihnen

§ 7Betr

AVG zustehenden Ansprüche schriftlich mitzuteilen. Wenn diese Mitteilung unterbleibt, muss der Versorgungsberechtigte seine Ansprüche spätestens ein Jahr

dem Sicherungsfall beim Träger der Insolvenzsicherung anmelden. Erfolgt die Anmeldung später, so beginnen die Leistungen frühestens mit dem Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, dass der Berechtigte an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war. 42 b) Der Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 BetrAVG ist am 28. November 2005 eingetreten. An diesem Tag wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der N GmbH eröffnet. Die Anmeldefrist endete daher

§ 187Abs.

1, § 188 Abs. 2 BGB spätestens am

1. November 2006, 24.00 Uhr. Aufgrund des Vorbringens der Parteien und der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, wann die Klägerin ihre Ansprüche erstmals beim Beklagten geltend gemacht hat. Aus dem von der Klägerin zur Akte gereichten Schreiben vom
2. August 2007 ergibt sich lediglich, dass sie bereits zuvor an den Beklagten herangetreten war, nicht jedoch, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen ist. Dies ist vom Landesarbeitsgericht aufzuklären. Gräfl Zwanziger Schlewing Heuser Bialojahn http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600034479&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public