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BAG 10 AZR 208/10

KARE600035226 BAG 10. Senat 20110914 10 AZR 208/10 Urteil § 1 TVG vorgehend ArbG Schwerin, 20. Mai 2009, Az: 2 Ca 1573/08, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 19. Februar 2010

tarbeit - Bereitschaftsdienst - § 27 TV-Ärzte HELIOS

  1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom
  2. Februar 2010 - 3 Sa 227/09 - wird zurückgewiesen.
  3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Gewährung von Zusatzurlaub für das Jahr
  4. 2 Der Kläger ist für die Beklagte als Facharzt in der Abteilung Anästhesie tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Unternehmen des HELIOS-Konzerns vom
  5. Dezember 2006 (TV-Ärzte HELIOS) Anwendung. 3 Dieser Tarifvertrag enthielt in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung ua. folgende Regelungen: „§ 15

t-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Mehrarbeit …

(3)

tarbeit ist die in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr geleistete Arbeit. … § 17 Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft

(1)Die Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 13 Abs. 1 an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes wird als Arbeitszeit gewertet, für die Bemessung des Entgelts gilt § 7 des TV-Ärzte Entgelt HELIOS. … … § 27 Zusatzurlaub, Sonderurlaub
(1)Der Arzt erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens a) 150

tarbeitsstunden 1 Arbeitstag, b) 300

tarbeitsstunden 2 Arbeitstage, c) 450

tarbeitsstunden 3 Arbeitstage, d) 600

tarbeitsstunden 4 Arbeitstage Zusatzurlaub im folgenden Kalenderjahr. Für Ärzte, die in Wechselschichten arbeiten (§ 16 dieses Manteltarifvertrages), erhöht sich der Zusatzurlaub

vorstehenden lit.

  1. a)bis
  2. d)um jeweils 1 Arbeitstag.

tarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht zusteht, bleiben bei der Ermittlung der

tarbeitsstunden

vorstehendem Satz 1 unberücksichtigt. …“ 4 Der Kläger leistete im Jahr 2007 453 Stunden Bereitschaftsdienst in der Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 hat er die Gewährung von drei Arbeitstagen Zusatzurlaub geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, Bereitschaftsdienststunden während der

tzeit lösten den Anspruch auf Zusatzurlaub aus. 5 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm für die im Jahr 2007 innerhalb des Bereitschaftsdienstes geleisteten 453

tarbeitsstunden einen Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen in natura zu gewähren, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm einen angemessenen Ausgleich von bezahlten Tagen in natura zu gewähren, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. 6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und die Auffassung vertreten, nur tatsächlich erbrachte

tarbeitsstunden, nicht aber Bereitschaftsdienststunden lösten den Anspruch auf Zusatzurlaub aus. 7 Die Vorinstanzen haben der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. 8 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat aus § 27 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c TV-Ärzte HELIOS einen Anspruch auf Zusatzurlaub in Höhe von drei Arbeitstagen für die im Jahr 2007 im Rahmen des Bereitschaftsdienstes geleistete

tarbeit. 9 I. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind

tarbeitsstunden iSv. § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS, die den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen. Dies hat der Senat bereits zu der nahezu wortgleichen Regelung des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA entschieden (BAG

  1. Februar 2011 - 10 AZR 579/09 - NZA 2011, 1176). Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung von § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS bestehen nicht. 10
  2. Der Wortlaut, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (vgl. BAG
  3. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220), ist nicht eindeutig.

§ 27Abs.

1 TV-Ärzte HELIOS löst die Leistung einer bestimmten Anzahl von „

tarbeitsstunden“ den Anspruch auf Zusatzurlaub aus. Der Tarifvertrag definiert diesen Begriff nicht, sondern in § 15 Abs. 3 TV-Ärzte HELIOS den Begriff der

tarbeit als die in der Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr geleistete Arbeit. Geleistet werden in dieser Zeitspanne sowohl regelmäßige Arbeitsstunden wie auch Bereitschaftsdienststunden, in denen

§ 17Abs.

1 Satz 2 TV-Ärzte HELIOS regelmäßig Arbeit anfällt. 11 2. Der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht dafür, nächtliche Bereitschaftsdienststunden als

tarbeitsstunden iSv. § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS zu verstehen.

§ 17Abs.

1 Satz 3 TV-Ärzte HELIOS wird die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gewertet. Da § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS nicht zwischen „reinen“ Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienstzeiten differenziert, lösen

der Systematik des Tarifvertrags auch Bereitschaftsdienststunden als „Arbeitszeit“ den Zusatzurlaub

§ 27Abs.

1 TV-Ärzte HELIOS aus. 12 3. Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigen dies. Ein tariflicher Zusatzurlaub dient dem Ausgleich der durch Wechselschicht-, Schicht- und

tarbeit verursachten besonderen Belastungen (vgl. BAG

  1. November 2009 - 9 AZR 923/08 - Rn. 21, AP TVöD § 46 Nr. 1 [Schichtarbeit, zu § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V];
  2. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 19, BAGE 131, 215 [

tarbeit, zu § 48a BAT-KF]; 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 21, BAGE 124, 356 [Wechselschichtarbeit, zu § 48a BAT]). § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS regelt den tariflichen Ausgleich iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG für die Belastung durch

tarbeit.

diesem Zweck ist der Auslegung der Norm der arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeitbegriff zugrunde zu legen. Bereitschaftsdienst, den ein Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit im Betrieb des Arbeitgebers leistet, ist

der Rechtsprechung des EuGH in vollem Umfang als Arbeitszeit iSv. Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welche Arbeitsleistung der Betroffene während dieses Bereitschaftsdienstes tatsächlich erbringt (EuGH

  1. Dezember 2005 - C-14/04 - [Dellas] Rn. 46, Slg. 2005, I-10253;
  2. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 93, Slg. 2004, I-8835;
  3. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] Rn. 75, Slg. 2003, I-8389;
  4. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 52, Slg. 2000, I-7963). Dem hat sich der Senat angeschlossen (BAG
  5. Juni 2010 - 10 AZR 543/09 - Rn. 20 ff., AP ArbZG § 7 Nr. 4 = EzA ArbZG § 7 Nr. 8). Bereitschaftsdienst in der

tzeit ist in seiner gesamten Dauer

§ 6Abs. 5 Arb

ZG auszugleichen, unabhängig davon, in welchen Arbeitsstunden tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wurde (vgl. BAG

  1. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215). Für jede Stunde des nächtlichen Bereitschaftsdienstes besteht deshalb ein gesetzlicher Anspruch auf einen Belastungsausgleich, der durch § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS (wie durch § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA, vgl. BAG
  2. Februar 2011 - 10 AZR 579/09 - NZA 2011, 1176) tariflich näher bestimmt wird. 13
  3. Auch die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm, auf die bei etwaigen Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden kann (BAG
  4. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220), stützt dieses Auslegungsergebnis. Der in der Norm des § 48a Abs. 6 Satz 1 BAT/BAT-O enthaltene Vorbehalt, dass nur im Rahmen regelmäßiger Arbeitszeit geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden, ist in § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS nicht enthalten. 14
  5. Die Verfahrensrüge der Revision ist unbehelflich. Die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe den Beweisantritt in der Klageerwiderung vom
  6. Oktober 2008 zur Entstehungsgeschichte des TV-Ärzte HELIOS übergangen, wonach die Tarifvertragsparteien keine zum TVöD-BT-K abweichende Regelung zum Zusatzurlaub treffen wollten. Auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags kann zurückgegriffen werden, wenn

Auslegung einer Tarifnorm

Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Zusammenhang Zweifel verbleiben (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 ff., aaO). Solche Zweifel bestehen jedoch nicht, ein vermeintlich abweichender tariflicher Wille hat sich im Tarifvertrag nicht manifestiert. 15 II.

§ 27Abs.

1 TV-Ärzte HELIOS erhalten Ärztinnen und Ärzte für die Leistung von jeweils 150

tarbeitsstunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Dieser Ausgleich entspricht einem Zuschlag von etwa fünf Prozent und ist auch für Bereitschaftsdienstzeiten nicht unangemessen (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 22, BAGE 131, 215). Für den Kläger errechnen sich bei 453 im Jahr 2007 geleisteten

tarbeitsstunden die geltend gemachten drei Zusatzurlaubstage. Diesen

§ 27Abs.

1 TV-Ärzte HELIOS erst im Jahr 2008 fällig gewordenen Anspruch hat der Kläger rechtzeitig am 25. Januar 2008 geltend gemacht. 16 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Thiel A. Effenberger http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600035226&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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