KARE600037775 BAG 6. Senat 20120524 6 AZR 703/10 Urteil § 1 TVG, § 611 BGB vorgehend ArbG Dortmund, 17. Dezember 2009, Az: 3 Ca 3815/09, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 23. Sept

§ 1Altersteilzeit Nr. 38 = Ez

A TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; siehe auch 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 37, NZA-RR 2012, 186). 31

1. b)Aufgrund der vom Senat eingeholten Auskünfte steht inzwischen fest, dass die Tarifvertragsparteien der Beschäftigungsbrücke 2007 keinen unterschriebenen und damit schriftformgerechten Tarifvertrag schlossen, der die Beschäftigungsbrücke 2007 mit Wirkung vom 1. Juni 2010 teilweise ablöste. 32 II. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war in den ersten drei Jahren vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 die Anlage 3 zum ETV DTTS und Nr. III der Beschäftigungsbrücke 2007 anzuwenden. Das Entgelt des Klägers war in dieser Zeit nach § 2 Abs. 4 ETV DTTS, §§ 1 und 2 Abs. 1, Abs. 2 der Anlage 3 zum ETV DTTS, Nr. I Satz 1, Nr. III Satz 1, Satz 2 der Beschäftigungsbrücke 2007 abgesenkt. Der Kläger unterfällt dem zeitlichen und persönlichen Geltungsbereich der Beschäftigungsbrücke 2007. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Kläger nicht in unmittelbarem Anschluss an seine Berufsausbildung bei der Deutschen Telekom AG oder an eine daran unmittelbar anknüpfende Tätigkeit bei der VIS einstellte. Der Kläger war gleichwohl eine Nachwuchskraft iSv. Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007. Das ergibt die Auslegung der Tarifnormen. 33 1. Der Kläger wurde konzernintern ausgebildet und innerhalb der Einstellungsfrist der Jahre 2007 bis 2009 (Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007) am 1. Januar 2008 eingestellt. Diese Frist bezieht sich nicht auf das Ausbildungsende, sondern auf die konzerndimensionale unbefristete Einstellung der 4.000 oder 4.150 Nachwuchskräfte. Das ergibt sich schon aus der Formulierung „unbefristete Einstellung von … Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung in den Jahren 2007 bis 2009“. Sonst hätte es nähergelegen zu formulieren „unbefristete Einstellung von … Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung der Jahre 2007 bis 2009“ oder „unbefristete Einstellung von … Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung aus den Jahren 2007 bis 2009“ (ebenso Hessisches LAG 2. Februar 2010 - 4 TaBV 183/08 - zu II 2 der Gründe). Auch der unmittelbare Zusammenhang von Nr. I Satz 1 mit Nr. I Satz 2 Halbs. 1 der Beschäftigungsbrücke 2007 deutet auf eine Einstellungsfrist und nicht auf eine Frist für das jeweilige Ausbildungsende hin. Danach werden „hiervon“ (also von dem Gesamteinstellungsvolumen von höchstens 4.150 Nachwuchskräften) „1.000 Nachwuchskräfte konzerndimensional in 2007 unbefristet eingestellt“. Aus dem fehlenden direkten Zusammenhang mit dem Ausbildungsende folgt keine unbestimmte Weite des zeitlichen und persönlichen Geltungsbereichs der Tarifbestimmung in Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007. Die Einstellungszusage ist auf die Einstellungsfrist der Jahre 2007 bis 2009 und das Einstellungsvolumen von höchstens 4.150 Nachwuchskräften beschränkt. 34 2. Wortlaut und Zusammenhang der Überschrift der Beschäftigungsbrücke 2007 und ihrer Nr. I Satz 1 bis Satz 3 ist zu entnehmen, dass der Kläger bei seiner Einstellung Nachwuchskraft iSv. Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007 iVm. § 2 Abs. 4 ETV DTTS war. Nachwuchskräfte in diesem Sinn können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Ausbildung im Telekom-Konzern ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgenommen haben. Für dieses Auslegungsergebnis spricht zudem entscheidend der Tarifzweck, der aus dem Wortlaut der Regelungen hervorgeht. 35
2. a)Die Beschäftigungsbrücke 2007 ist mit „Besondere Regelungen Beschäftigungsbrücke und Übernahme von Auszubildenden“ überschrieben. Nach ihrer Nr. I Satz 1 vereinbaren die Tarifvertragsparteien die konzerndimensionale Einstellung von 4.000 plus - unter Vorbehalt - 150 Nachwuchskräften in den Jahren 2007 bis 2009. Nr. I Satz 2 der Beschäftigungsbrücke 2007 bestimmt, dass hiervon 1.000 Nachwuchskräfte konzerndimensional in 2007 unbefristet eingestellt werden; Einstellungen in der VIS werden hierauf nicht angerechnet. Nachwuchskräfte, die in der VIS angestellt sind, können sich jedoch nach Nr. I Satz 3 der Beschäftigungsbrücke 2007 auf die freien Arbeitsplätze bewerben. 36
3. b)Die Begriffe der Beschäftigungsbrücke und der Nachwuchskraft sind keine einheitlich verwandten Rechts- oder Fachbegriffe. Für sie besteht auch kein einheitlicher allgemeiner Sprachgebrauch. Sie sind deshalb anhand des konkreten Tarifvertrags - der Beschäftigungsbrücke 2007 - auszulegen. 37
4. aa)Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen. Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 841/09 - Rn. 15 mwN,

§ 1Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 = Ez

TöD 100 TV-L § 6 Abs. 1 Nr. 1). 38 bb) Die Begriffe der Beschäftigungsbrücke und der Nachwuchskraft werden in der Rechts-, Fach- und Allgemeinsprache nicht einheitlich gebraucht. 39

§ 1Altersteilzeit Nr. 25 = Ez

A BGB 2002 § 823 Nr. 2; 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - im Tatbestand,

§ 1Altersteilzeit Nr. 24 = Ez

A BGB 2002 § 823 Nr. 3;

1. Juni 2005 - 9 AZR 353/04 - im Tatbestand, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 16;
2. November 2003 - 9 AZR 122/03 - im Tatbestand, BAGE 108, 333; zu dem Problem im Schrifttum schon Löwisch BB 2000, 821, 823). Im Übrigen wird der Begriff der Beschäftigungsbrücke in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der tarifvertraglich vorgesehenen Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis behandelt (vgl. BAG
3. Juli 2006 - 2 AZR 587/05 - Rn. 3, 13 ff., insbesondere Rn. 17,

§ 1Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 201 = Ez

A TVG § 4 Metallindustrie Nr. 133). 42 (c) In den herkömmlichen allgemeinen Nachschlagewerken hat sich der Begriff der Beschäftigungsbrücke noch nicht niedergeschlagen (vgl. etwa Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache

1. Aufl.; Duden Das Bedeutungswörterbuch
2. Aufl.; Duden Das Herkunftswörterbuch
3. Aufl.; Duden Das Synonymwörterbuch
4. Aufl.; Duden Die deutsche Rechtschreibung
5. Aufl.; Wahrig Deutsches Wörterbuch
6. Aufl.). 43

§ 1Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr.

2; 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 11 und 42, BAGE 125, 285; 16. Januar 2003 - 6 AZR 325/01 - zu II 3 b der Gründe, AP BBiG § 10 Nr. 13 = EzA BBiG § 10 Nr. 7; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - zu IV 3 a der Gründe, BAGE 96, 237; 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - im Tatbestand, BAGE 69, 96; siehe in der Literatur zu § 26 BBiG auch Natzel BB 2011, 1589, 1591). 45 (

1. b)In allgemeinen Lexika wird eine Nachwuchskraft als jemand beschrieben, der auf einem bestimmten (zB wissenschaftlichen oder künstlerischen) Gebiet zum Nachwuchs gehört (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „Nachwuchskraft“; Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort: „Nachwuchskraft“). Nachwuchs wird in einem Bedeutungsgehalt des Begriffs als junge, heranwachsende Kräfte ua. eines bestimmten Arbeits- oder Fachbereichs verstanden (vgl. Duden aaO Stichwort: „Nachwuchs“). Ein anderer Teil der allgemeinen Nachschlagewerke unterscheidet die Bedeutungen einerseits der jungen Leute, jungen Kräfte und andererseits der Lernenden, in der Ausbildung Begriffenen (Wahrig aaO Stichwort: „Nachwuchs“). Diese Differenzierung wird nicht von allen Teilen des allgemeinsprachlichen Schrifttums nachvollzogen. Andere Autoren verstehen unter „Nachwuchs“ in diesem Wortsinn einheitlich jüngere oder junge, heranwachsende Kräfte oder Mitarbeiter (vgl. Duden Das Bedeutungswörterbuch 3. Aufl. Stichwort: „Nachwuchs“; Duden Das Herkunftswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: „wachsen“ Unterpunkt: „Nachwuchs“). 46
2. cc)Da die Begriffe der Beschäftigungsbrücke und der Nachwuchskraft in der Rechts-, Fach- und Allgemeinsprache uneinheitlich benutzt werden, sind sie anhand des konkreten Tarifvertrags - der Beschäftigungsbrücke 2007 - auszulegen. 47
3. c)Aus Wortlaut und Zusammenhang von Nr. I der Beschäftigungsbrücke 2007 geht nicht hervor, dass die Tarifvertragsparteien Personen, die nicht in unmittelbarem Anschluss an ihre Berufsausbildung bei der Deutschen Telekom AG oder in „nahtloser“ Folge nach einer Zwischenbeschäftigung in einem Arbeitsverhältnis mit der VIS von einem der Unternehmen des Telekom-Konzerns eingestellt wurden, von der Beschäftigungsbrücke 2007 und damit von der Entgeltreduzierung ausnehmen wollten. 48
4. aa)Gegen eine Ausnahme von der Tarifnorm spricht zunächst, dass Nr. I der Beschäftigungsbrücke 2007 keine Übernahme in unmittelbarem Anschluss an die Berufsausbildung oder an eine Zwischenbeschäftigung bei der VIS nach einer ggf. kurzen Unterbrechung vorsieht. Auch § 2 Abs. 4 ETV DTTS enthält keinen solchen Begriff. Die Tarifvertragsparteien bedienen sich in anderen Regelungszusammenhängen demgegenüber ausdrücklich entsprechender Formulierungen, etwa in § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 MTV DTTS zur Betriebszugehörigkeit und in § 1 der Beschäftigungsbrücke 2009. Die in § 1 der Anlage 3 zum ETV DTTS gewählte Formulierung („Arbeitnehmer, die nach der konzerneigenen Ausbildung eingestellt werden“) stellt ebenfalls nicht auf einen übergangslosen „unmittelbaren Anschluss“ an die Berufsausbildung ab, sondern lässt durch die allgemeinere zeitliche Eingrenzung „nach“ Raum für Zwischenbeschäftigungen. 49
5. bb)Für ein weites Verständnis des Begriffs der Nachwuchskraft, das keine unmittelbare Abfolge von Berufsausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis verlangt, sprechen zudem die Regelungen in Nr. I Satz 2 Halbs. 2 und Satz 3 der Beschäftigungsbrücke 2007. Nach Nr. I Satz 2 Halbs. 2 der Beschäftigungsbrücke 2007 werden Einstellungen in der VIS nicht auf die Einstellungsquote von 1.000 Nachwuchskräften im Jahr 2007 angerechnet. Nr. I Satz 3 der Beschäftigungsbrücke 2007 bestimmt, dass sich Nachwuchskräfte, die in der VIS eingestellt sind, jedoch auf die freien Arbeitsplätze bewerben können. Die Tarifsystematik erkennt damit das Problem von Zwischenbeschäftigungen außerhalb des Konzernverbunds. Sie lässt Bewerbungen auf die höchstens 4.150 freien Arbeitsplätze, die sich aus der Einstellungszusage in Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007 ergeben, zu. 50
6. cc)Für einen von dem unmittelbaren Anschluss an ein Berufsausbildungsverhältnis gelösten Begriff der Nachwuchskraft streitet ferner, dass die Beschäftigungsbrücke 2007 mit „Besondere Regelungen Beschäftigungsbrücke und Übernahme von Auszubildenden“ überschrieben ist. Daran zeigt sich erneut, dass die Tarifvertragsparteien zwei Personengruppen in die Einstellungszusage einbeziehen wollten: Auszubildende, die in unmittelbarem Anschluss an die Berufsausbildung im Konzern in ein Arbeitsverhältnis mit einem Konzernunternehmen übernommen werden sollten, und andere im Konzern ausgebildete Nachwuchskräfte mit einer durch Zwischenbeschäftigungen oder Arbeitslosigkeit unterbrochenen Erwerbsbiographie. Das entspricht dem differenzierten allgemeinsprachlichen Begriff des Nachwuchses, der die Bedeutungen einerseits der jungen Leute, jungen Kräfte und andererseits der Lernenden, in der Ausbildung Begriffenen unterscheidet (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort: „Nachwuchs“). 51
7. d)Entscheidend für einen weiten, vom unmittelbaren Ausbildungsende gelösten Begriff der Nachwuchskraft sprechen Sinn und Zweck der tariflichen Gesamtregelung der Beschäftigungsbrücke 2007 iVm. § 2 Abs. 4 ETV DTTS und der Anlage 3 zum ETV DTTS. Das Regelungsgefüge sollte gewährleisten, dass möglichst viele der über den unmittelbaren Beschäftigungsbedarf hinaus konzernintern ausgebildeten Fachkräfte in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden konnten. Die ausgebildeten Fachkräfte sollten nicht länger in der Unsicherheit von befristeten Arbeitsverhältnissen oder Leiharbeitsverhältnissen verharren müssen. Das wird an Nr. I Satz 1, Satz 2 und Satz 4 der Beschäftigungsbrücke 2007 deutlich. Die Regelungen heben mehrfach hervor, dass es sich um unbefristete Einstellungen außerhalb von Leiharbeit handle. Dieser Vorteil sollte möglichst vielen früheren Auszubildenden zugutekommen, wie das erhebliche Einstellungsvolumen von höchstens 4.150 Nachwuchskräften und der verhältnismäßig lange dreijährige Einstellungskorridor der Jahre 2007 bis 2009 zeigen. Die doppelte Zielrichtung der Beschäftigungsbrücke 2007 spiegelt sich auch in ihrer Überschrift, die sowohl frühere Auszubildende in unmittelbarem Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis als auch frühere Auszubildende mit Zwischenbeschäftigungen oder Arbeitslosigkeit einbezieht. Im Gegenzug zu dem weiten persönlichen Geltungsbereich der Beschäftigungsbrücke 2007 und dem erheblichen Einstellungsvolumen senkten die Tarifvertragsparteien das Entgelt in den ersten drei Jahren des Arbeitsverhältnisses, um das Beschäftigungsprogramm wirtschaftlich zu ermöglichen. 52 D. Der unterlegene Kläger hat nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Fischermeier Gallner Spelge Döpfert Augat http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600037775&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public