KARE600038024 BAG 3. Senat 20120619 3 AZR 708/11 Urteil § 1b BetrAVG, § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 18 Abs 9 BetrAVG, § 30d Abs 3 S 4 BetrA

versicherung Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft

§ 1bBetr

AVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein

§ 2Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Betr

AVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn er für die Zeit der

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung als Dienstordnungsangestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung

versichert worden wäre. Der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Rentenanspruchs ist nur die Beschäftigungszeit in dem versicherungsfreien Dienstordnungsangestelltenverhältnis zugrunde zu legen, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben wurde. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom

1. März 2011 - 20 Sa 146/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
2. März 2008 - 86 Ca 19512/07 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Invaliditätsversorgung. 2 Der am
3. Juli 1965 geborene Kläger war in der Zeit vom
4. März 1986 bis zum
5. November 1990 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Beamter (Verwaltungsinspektor) tätig. Zum
6. Dezember 1990 wechselte er zur Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Berufsgenossenschaft. Bei ihr war der Kläger zunächst in der Zeit vom
7. Dezember 1990 bis zum
8. Juni 1992 als Tarifangestellter und danach ab dem
9. Juli 1992 bis zum
10. März 2005 als Dienstordnungsangestellter tätig. Bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin gilt eine Dienstordnung, die auszugsweise folgende Regelungen enthält: „§ 1 Geltungsbereich Die Dienstordnung gilt für alle Angestellten, deren Anstellung unter ausdrücklicher Berufung auf diese Dienstordnung erfolgt ist. … § 6 Rechte und Pflichten

Vollendung des

1. Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeit bei einem Verband oder einer Vereinigung von gesetzlichen Versicherungsträgern, die nicht die Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn haben und bei Betriebskrankenkassen. … § 11 Beendigung des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis endet außer durch Tod
2. durch Entlassung (§§ 29 - 32 BBG),
3. durch Ausscheiden (§ 48 BBG),
4. durch Dienstentlassung (§ 10 DO),
5. durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§§ 35, 41 ff. BBG). …“ 3 Der Dienstvertrag des Klägers vom
6. Juni 1992 /
7. Juli 1992 enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 1 Herr G wird mit Wirkung vom 01.07.1992 als Dienstordnungsangestellte(r) gemäß § 13 Abs. 2 Buchst. a der Dienstordnung der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik in der Fassung vom 20.08.1991 auf Probe eingestellt. Er/Sie führt die Dienstbezeichnung: Verwaltungsinspektor. § 2 Die Besoldung richtet sich

der Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung A mit einem Besoldungsdienstalter vom 01.07.

1. …“ 4 Anfang des Jahres 2005 beantragte der Kläger seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Mit Entscheidung vom
2. Februar 2005 bestätigte die Beklagte die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis mit Wirkung zum
3. März
4. In diesem Schreiben heißt es ua.: „Wir werden Sie für die Dauer Ihres rentenversicherungsfreien Dienstverhältnisses als Dienstordnungsangestellter

den gesetzlichen Bestimmungen bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

versichern.“ 5 Mit Schreiben vom 10. August 2005 teilte die Beklagte dem Kläger

§ 2Abs. 6 Betr

AVG mit, dass er aufgrund der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit vom

1. Dezember 1990 bis zum
2. März 2005 unverfallbare Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (§ 1b Abs. 1 iVm. § 30f Nr. 1, 2 BetrAVG) erworben habe; eine

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werde deshalb nicht durchgeführt; die Betriebsrente wegen Alters bei Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren betrage bei Ausscheiden 735,83 Euro. 6 Mit Schreiben vom 21. November 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen wegen Invalidität

den Vorschriften des BetrAVG. Mit Schreiben vom

1. August 2007 erkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Invaliditätsversorgung ab dem
2. April 2007 dem Grunde

an. Die Beklagte veranlasste eine Vergleichsberechnung

§ 18Abs. 9 Halbs. 2 Betr

AVG durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Danach hätte der Kläger eine monatliche Rente iHv. 669,71 Euro zu beanspruchen, wenn er für die Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 von dieser in der gesetzlichen Rentenversicherung

versichert worden wäre. Im gleichen Zeitraum hätte der Kläger Ansprüche bei der VBL auf zusätzliche Altersversorgung iHv. 173,13 Euro erworben. Den Gesamtbetrag iHv. 842,84 Euro monatlich zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem

1. April
2. 7 Der Kläger hat zunächst die Auffassung vertreten, die Invaliditätsversorgung sei seit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Dienstunfähigkeit zu zahlen. Dies sei der
3. September
4. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, die Vorbeschäftigungszeiten bei der BfA in die Vergleichsberechnung mit einzubeziehen. Dies ergebe sich aus § 18 Abs. 9 BetrAVG sowie aus dem Schreiben der Beklagten vom
5. Februar 2005, in dem diese ihm zugesagt habe, ihn

zuversichern. Die Beklagte schulde ihm daher eine monatliche Invaliditätsleistung iHv. 1.085,03 Euro. 8 Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 29. Februar 2008 Invaliditätsversorgung

dem Betriebsrentengesetz iHv. weiteren 10.259,30 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie ab dem

1. März 2008 laufende monatliche Invaliditätsversorgung iHv. 1.085,03 Euro zu zahlen. 9 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stünden Invaliditätsleistungen erst ab dem
2. April 2007 zu.

§ 43

BBG komme es für den Beginn der Invaliditätsleistung nicht auf die tatsächliche Dienstunfähigkeit an, sondern auf die aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erfolgte Erklärung des Dienstvorgesetzten, er halte den Beamten für dienstunfähig. Dies sei

Vorliegen des amtsärztlichen Gutachtens vom

1. März 2007 erfolgt, weshalb der Kläger mit Ablauf des
2. März 2007 wegen Dienstunfähigkeit iSd. beamtenrechtlichen Vorschriften in den Ruhestand getreten sei. Sie sei nicht verpflichtet, die Zeiten der rentenversicherungsfreien Beschäftigung des Klägers bei der BfA vom
3. März 1986 bis zum
4. November 1990

zuversichern oder bei der Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente zu berücksichtigen. Das Schreiben vom

1. Februar 2005 sei nicht als Zusage der Anerkennung der Vordienstzeiten zu werten. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger ab dem
2. April 2007 eine monatliche Invaliditätsrente iHv. 1.085,03 Euro zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zu einer monatlichen Invaliditätsleistung iHv. 1.009,92 Euro ab April 2007 verurteilt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, zur Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und zur vollständigen Klageabweisung. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, an den Kläger ab April 2007 eine monatliche Invaliditätsleistung iHv. 1.009,92 Euro brutto zu zahlen. Dem Kläger steht lediglich ein monatlicher Rentenanspruch iHv. 842,84 Euro brutto zu. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger seit dem
3. April
4. 12 I. Die Revision der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sie von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) eingelegt wurde, wohingegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gegen die Berufsgenossenschaft Elektro Textil Feinmechanik (BG ETF) ergangen ist. 13
5. Der Senat hat die Revisionsschrift als prozessuale Willenserklärung auszulegen; das hat unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Revisionsschrift und der ihr beigefügten Ausfertigung des Berufungsurteils - ausgerichtet am Rechtsmittelziel - zu erfolgen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: BAG
6. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 43 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 44;
7. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28). 14
8. Die ursprünglich beklagte Berufsgenossenschaft hat sich im Laufe des Rechtsstreits mehrfach mit anderen Berufsgenossenschaften zusammengeschlossen und dabei jeweils neu firmiert. Der bislang letzte Zusammenschluss fand zum
9. Januar 2010 statt. Dies hatte die Beklagte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom
10. Januar 2010 mitgeteilt. Die Beklagte hat fortan ihre Schriftsätze unter der neuen Bezeichnung eingereicht. Aus den erfolgten Fusionen ergibt sich, dass die Beklagte entweder gemäß §§ 265, 325 ZPO als Rechtsnachfolgerin der infolge der Fusion untergegangenen BG ETF Revision einlegt hat oder aber die Beklagte nunmehr als BG ETEM firmiert, ohne dass es zu einer Änderung der Rechtspersönlichkeit und einer Rechtsnachfolge gekommen ist. Jedenfalls bestand zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel, wer die Revision gegen das Urteil führen will, nämlich die vom Kläger in Anspruch genommene (frühere) Arbeitgeberin, ggf. ihre Rechtsnachfolgerin. 15 II. Die Revision ist begründet. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang unbegründet. Die dem Kläger ab April 2007 zustehende Invaliditätsleistung richtet sich

§§ 2, 18 Abs. 9 Betr

AVG. Die sich fiktiv im Falle der

versicherung des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit seiner versicherungsfreien Beschäftigung bei der Beklagten vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 ergebende Invaliditätsleistung ist höher als die ihm

§ 2Betr

AVG zustehende Betriebsrente. Sie beträgt 842,84 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger seit dem 1. April 2007. Bei der Ermittlung des

§ 18Abs. 9 Betr

AVG maßgeblichen fiktiven Rentenanspruchs ist allein auf die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung bei der Beklagten abzustellen. Die zuvor im Beamtenverhältnis bei der BfA vom

1. März 1986 bis zum
2. November 1990 zurückgelegten Dienstzeiten sind insoweit nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt eine Auslegung von § 18 Abs. 9 BetrAVG. Der Kläger hat auch keinen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte auf Berücksichtigung der bei der BfA verbrachten Dienstzeiten bei der Vergleichsberechnung

§ 18Abs. 9 Betr

AVG. Auch ein darauf gerichteter Schadensersatzanspruch steht ihm nicht zu. 16 1. Dem Kläger wurden anlässlich des Dienstordnungsangestelltenverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Er unterfällt damit dem persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes

§ 17Abs. 1 Satz 2 Betr

AVG. 17 2. Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätsversorgung

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG ist geringer als der von der Beklagten gezahlte Betrag iHv. 842,84 Euro brutto monatlich. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte bei der Ermittlung des Unverfallbarkeitsquotienten

§ 2Abs. 1 Betr

AVG zu Recht eine mögliche Betriebszugehörigkeit ab dem

1. März 1986 zugrunde gelegt hat oder ob sie den Beginn der Betriebszugehörigkeit bei ihr ab dem
2. Dezember 1990 hätte zugrunde legen müssen. In beiden Fällen errechnet sich eine geringere als die gezahlte Invaliditätsleistung iHv. 842,84 Euro brutto. 18 a)

§ 2Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG in der im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers am 31. März 2005 geltenden Fassung hat bei Eintritt des Versorgungsfalls der Invalidität ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft

§ 1bBetr

AVG fortbesteht, Anspruch mindestens in Höhe des Teils der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des

1. Lebensjahres entspricht. Auszugehen ist daher von der fiktiven, bei Vollendung des
2. Lebensjahres zustehenden Vollrente. Diese ist im Verhältnis der tatsächlichen zur möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Für die Berechnung sind

§ 2Abs. 5 Satz 1 Betr

AVG die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Versorgungsregelungen und Bemessungsgrundlagen maßgeblich. 19

1. b)Danach hat der Kläger ab dem 1. April 2007 keinen Anspruch auf eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Versorgungsleistung. 20
2. aa)Die Beklagte hat das dem Kläger bei Vollendung des 65. Lebensjahres zustehende fiktive Ruhegehalt mit 2.187,63 Euro monatlich zutreffend ermittelt. Bei dieser Berechnung der fiktiven Vollleistung hat die Beklagte zu Recht die Zeit als Beamter bei der BfA vom 17. März 1986 bis zum 30. November 1990 angerechnet. Dies folgt aus der in § 6 Abs. 1 Nr. 9 DO angeordneten Geltung des Beamtenversorgungsgesetzes. Danach ist auf die regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG abzustellen und damit auf die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zurückgelegt hat. Die Zeitspanne vom 17. März 1986 bis zum 31. Juli 2030 umfasst insgesamt 44,38 Jahre, so dass der Kläger auch die höchstmögliche Versorgung iHv. 75 vH erreichen konnte. 21
3. bb)Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte bei der Berechnung des Versorgungsbezuges

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG - wie von ihr angenommen - eine mögliche Betriebszugehörigkeit vom

1. März 1986 bis zum
2. Juli 2030 berücksichtigen durfte oder ob sie nur berechtigt ist, den Zeitraum ab dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bei ihr am
3. Dezember 1990 zugrunde zu legen. Der sich bei Berücksichtigung einer kürzeren möglichen Betriebszugehörigkeit vom
4. Dezember 1990 bis zum
5. Juli 2030 (39,67 Jahre) ergebende Betrag liegt bei 734,29 Euro brutto monatlich und damit ebenso wie der von der Beklagten errechnete Betrag von 656,36 Euro brutto monatlich unterhalb des Betrages von 842,84 Euro brutto, den die Beklagte dem Kläger monatlich zahlt. 22
6. Dem Kläger steht auch

§ 18Abs. 9 i

Vm. § 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG keine über 842,84 Euro brutto monatlich hinausgehende Invaliditätsleistung zu. 23 § 18 Abs. 9 BetrAVG bestimmt, dass bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfrei waren, die Ansprüche

§ 2Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Betr

AVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben dürfen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung

versichert worden wäre. Hat das Arbeitsverhältnis iSv. § 18 Abs. 9 BetrAVG bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung

§ 18Abs. 9 Betr

AVG auch die fiktive VBL-Rente einzubeziehen (§ 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG). In die Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente sind lediglich die Zeiten einzustellen, die der Kläger bei der Beklagten in seiner dort

§ 5Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung zurückgelegt hat. Die bei der Bf

A verbrachte Dienstzeit ist nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt die Auslegung von § 18 Abs. 9 BetrAVG

seinem Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem erkennbaren Zweck. 24 a) Bereits aus Wortlaut und systematischem Gesamtzusammenhang des § 18 Abs. 9 BetrAVG folgt, dass lediglich die versicherungsfreien Beschäftigungszeiten bei der Beklagten in die Vergleichsberechnung einzustellen sind. § 18 Abs. 9 BetrAVG knüpft an das Arbeitsverhältnis an, in dem

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI Sozialversicherungsfreiheit bestanden hat und in dem die Versorgungsanwartschaft erworben wurde. Dies wird deutlich durch die Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG. Diese Vorschrift trifft eine Regelung zur Höhe einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft, die der Arbeitnehmer in einem bestimmten Arbeitsverhältnis erworben hat. Für deren Berechnung kommt es ausschließlich auf die Betriebszugehörigkeit in diesem Arbeitsverhältnis an. Durch die Anordnung in § 18 Abs. 9 BetrAVG, dass Ansprüche

§ 2Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Betr

AVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben dürfen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung

versichert worden wäre, werden die unverfallbaren Anwartschaften aus dem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis

§ 2Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Betr

AVG einerseits und die fiktive Sozialversicherungsrente im Falle der

versicherung dieser versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits gegenübergestellt. 25 Auch der weitere systematische Gesamtzusammenhang von § 18 Abs. 9 BetrAVG spricht dafür, die Vergleichsberechnung isoliert auf das jeweilige

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreie Arbeitsverhältnis zu beziehen, in dem die Versorgungsanwartschaft

§ 2Abs. 1 Betr

AVG erworben wurde. § 18 Abs. 9 BetrAVG steht im Zusammenhang mit der in § 8 Abs. 2 SGB VI vorgesehenen

versicherung. Danach werden ua. Personen, die als sonstige Beschäftigte von Körperschaften des öffentlichen Rechts versicherungsfrei waren,

versichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2 SGB VI) nicht gegeben sind. Die

versicherung erstreckt sich

§ 8Abs.

2 Satz 2 SGB VI auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (

versicherungszeitraum). Die Beiträge für die

versicherung hat

§ 181Abs.

5 Satz 1 SGB VI der Arbeitgeber allein unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen. 26 Diese Regelungen betreffen ersichtlich ein konkretes, versicherungsfreies Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber und stellen auf diese versicherungsfreie Beschäftigung ab. Eine Verbindung mehrerer versicherungsfreier Beschäftigungen wird nur über die in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VI enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen des Nichtvorliegens von Aufschubgründen

§ 184Abs.

2 SGB VI hergestellt. Danach soll grundsätzlich

einem unversorgten Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung der jeweilige Arbeitgeber eine

versicherung durchführen, wenn nicht einer der in § 184 Abs. 2 SGB VI genannten Aufschubgründe eingreift.

§ 184Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ist eine

versicherung ausgeschlossen, wenn eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren

dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht, sofern der

versicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird. Ob der

versicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der späteren Beschäftigung berücksichtigt wird, bestimmt § 184 Abs. 2 SGB VI ebenso wenig, wie die Vorschrift dazu führt, dass der neue Arbeitgeber, bei dem nunmehr eine versicherungsfreie Beschäftigung erfolgt, die

versicherung hinsichtlich der früheren versicherungsfreien Beschäftigung durchzuführen hat. Dazu bleibt ausschließlich der frühere Arbeitgeber verpflichtet. 27 b) Schließlich sprechen auch die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Regelung in § 18 Abs. 9 BetrAVG dafür, in die Vergleichsberechnung lediglich das

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreie Arbeitsverhältnis, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft

§ 2Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Betr

AVG erworben wurde, einzubeziehen. § 18 Abs. 9 BetrAVG wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom

1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung ab dem
2. Januar 1999 (Art. 2 Satz 1 des Gesetzes vom
3. Dezember 2000) in das Betriebsrentengesetz eingefügt. Die Regelung bezweckt ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4363 S. 11) die Sicherstellung, „dass die unverfallbare Anwartschaft

§ 2Betr

AVG bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren (z. B. Dienstordnungs-Angestellte), nicht geringer ist als die Anwartschaft, die sich aus einer

versicherung der versicherungsfreien Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben hätte. Damit wird eine zusätzliche

versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit in der Regel verbundene Überversorgung vermieden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist verpflichtet, dem Träger der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsfall, die für die Vergleichsberechnung erforderliche Auskunft zu erteilen.“ 28 Der Gesetzgeber verfolgt daher mit der Vorschrift das Ziel, insbesondere Dienstordnungsangestellte, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft

§ 2Abs. 1 Betr

AVG aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so weit abzusichern, wie sie es wären, wenn dieses Arbeitsverhältnis nicht versicherungsfrei ausgestaltet gewesen wäre. Die Regelung knüpft damit ausschließlich an das versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnis an, in dem die Versorgungsanwartschaft erworben wurde. 29 c) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts gebietet der Umstand, dass es bei der Beschränkung der Vergleichsberechnung auf das Arbeitsverhältnis, in dem die Versorgungsanwartschaft

§ 2Betr

AVG erworben wurde, zu einem versorgungsrechtlichen Verlust der Dienstzeiten in einem anderen versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis kommen kann, keine andere Auslegung des § 18 Abs. 9 BetrAVG. Maßgeblich für die Versorgungsleistung ist zunächst die vom Arbeitnehmer während seiner sozialversicherungsfreien Beschäftigung bei seinem Arbeitgeber erworbene

§ 1bBetr

AVG - ggf. iVm. § 30f BetrAVG - unverfallbare Anwartschaft. In § 18 Abs. 9 BetrAVG hat der Gesetzgeber eine Mindestgrenze festgelegt, die er für angemessen hält, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Bei der Bestimmung dieser Mindestgrenze stellt das Gesetz ausschließlich auf die aus der versicherungsfreien Beschäftigung erwachsenden fiktiven Rentenanwartschaften ab. Folglich ist es für die Vergleichsberechnung unerheblich, dass ein Arbeitnehmer keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, weil er die allgemeinen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllt. Das Ziel der Regelung des § 18 Abs. 9 BetrAVG, eine Versorgung zu vermitteln, die der gesetzlichen Rente adäquat ist (vgl. Stephan Die Neuregelung des Betriebsrentenrechts für den öffentlichen Dienst ZTR 2001, 103, 107), wird dadurch nicht gefährdet. 30 d) Die Mindesthöhe der Invaliditätsversorgung des Klägers ab dem 1. April 2007 beträgt

§ 18Abs. 9, § 30d Abs. 3 Satz 4 Betr

AVG 842,84 Euro brutto.

der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 27. November 2007 hätte der Kläger im Falle der fiktiven

versicherung für die Dauer des versicherungsfreien Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten vom

1. Dezember 1990 bis zum
2. März 2005 einen Rentenanspruch iHv. 669,71 Euro brutto monatlich erworben. Zu diesem Wert ist

§ 30dAbs. 3 Satz 4 Betr

AVG die fiktive Zusatzrente der VBL iHv. 173,13 Euro brutto monatlich hinzuzurechnen. Dies ergibt insgesamt den von der Beklagten gezahlten Betrag iHv. 842,84 Euro brutto monatlich. 31 e) Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf Berücksichtigung der Dienstzeit bei der BfA im Rahmen der Vergleichsberechnung

§ 18Abs. 9 Betr

AVG. Das Schreiben der Beklagten vom

1. Februar 2005 enthält keine dahingehende Zusage. 32 Die Beklagte hat in dem Schreiben vom
2. Februar 2005 - neben der Bestätigung des Eingangs des Entlassungsantrags des Klägers und der Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis zum
3. März 2005 - lediglich mitgeteilt, dass sie ihn für die Zeit seines rentenversicherungsfreien Dienstverhältnisses als Dienstordnungsangestellter

den gesetzlichen Bestimmungen bei der BfA

versichern werde. Seine Tätigkeit als Beamter bei der BfA wird in dem Schreiben nicht erwähnt. 33 4. Der Kläger kann einen höheren Rentenanspruch auch nicht mit Erfolg auf Schadensersatzgesichtspunkte stützen. Durch die unterbliebene

versicherung hat die Beklagte keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt. Sie hat dem Kläger zwar in dem Schreiben vom 18. Februar 2005 mitgeteilt, dass sie ihn

den gesetzlichen Bestimmungen bei der BfA

versichern werde. Eine

versicherung war jedoch

den gesetzlichen Bestimmungen in § 8 Abs. 2 SGB VI nicht möglich und ist daher zu Recht unterblieben. Eine Vertragsverletzung liegt hierin nicht. 34 III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. Gräfl Schlewing Spinner Schmalz Möller http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600038024&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public