KARE600040778 BAG 10. Senat 20130320 10 AZR 690/11 Urteil § 18 Abs 2 S 1 TVöD vorgehend ArbG Berlin, 28. Oktober 2010, Az: 24 Ca 20518/09, Urteilvorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 4. März 2011, Az: 9

§ 18TVöD

Absatz 1 Satz 1 ist jeweils bis zum 30. April eines jeden Jahres zu ermitteln.

§ 11keine Leistungsfeststellung stattgefunden.

Das danach verbleibende Entgeltvolumen für das Jahr 2007 erhöht das Gesamtvolumen der Verwaltung

§ 9Abs.

1 Satz 1 für das Jahr

1. Der erste Leistungszeitraum beginnt am
2. Juli 2007 und dauert mindestens sechs, höchstens neun Monate. Der daran anschließende Leistungszeitraum kann abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängert werden.

§ 15

zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats April 2008 6 v.H. des für den Monat Dezember 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den verbleibenden Betrag des Gesamtvolumens der Verwaltung bzw. des Verwaltungsteils. Solange auch in den Folgejahren keine Dienstvereinbarung zustande kommt, gelten Satz 1 und Satz 2 entsprechend. … § 17 Begriffsbestimmungen …

stehenden Bestimmungen sehen hiervon Abweichendes ausdrücklich vor. … § 4 Verteilungsschlüssel …

Aufstellung und Billigung des Jahresabschlusses für das Bezugsjahr ausgeschüttet. … § 16 Übergangsregelung Das

Anwendung von § 16 LeistungsTV-Bund in den Kalenderjahren 2007 und 2008 verbliebene Entgeltvolumen erhöht das Gesamtvolumen des gemäß § 2 dieses Tarifvertrages ermittelten Leistungsentgeltbetrages für das Bezugsjahr 2008. § 17 Inkrafttreten und Laufzeit

§ 16

TV L/E in den Gesamtleistungsentgeltbetrag für das Bezugsjahr 2008 eingeflossen; insgesamt errechne sich ein Anspruch in Höhe von 1.027,32 Euro, worauf der ausgekehrte Betrag anzurechnen sei. 9 Der Kläger hat zuletzt noch beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 495,73 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 1. Juli 2009 zu zahlen. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die im Juli 2007 und April 2008 geleisteten Zahlungen seien für den ersten tariflich vorgesehenen Bezugszeitraum 2007 und die im Juni 2009 erbrachte Zahlung für den zweiten tariflich vorgesehenen Bezugszeitraum 2008 erbracht worden; weitere Leistungsentgelte habe sie bis einschließlich 2009 nicht erbringen müssen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie weitgehend abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 12 Die

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zulässige Revision (§ 74 Abs. 1 ArbGG, § 233 ZPO; vgl. BAG

1. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 11 ff., BAGE 126, 211;
2. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - zu A der Gründe, BAGE 109, 180) ist begründet. Der Kläger hat

§ 2TV L/E i

Vm. § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund Anspruch auf Leistungsentgelt für das Bezugsjahr 2008 in der geltend gemachten Höhe. Das im Jahr 2009 gezahlte Leistungsentgelt war unter Einbeziehung verbliebener Entgeltvolumen der Jahre 2007 und 2008 aus einem Betrag von 214.710,36 Euro zu berechnen. 13 I.

§ 2Satz 1 TV L/E erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten ein Leistungsentgelt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 TVö

D-Bund, mithin aus einem Gesamtvolumen von 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten der Beklagten. Vorjahr iSd. Norm ist das zuletzt abgeschlossene Jahr, in dem die Mittel „erwirtschaftet“ worden sind (vgl. BAG

1. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 20, 22, BAGE 135, 318), für das im Jahr 2009 ausgezahlte Leistungsentgelt somit das Jahr
2. Für dieses Bezugsjahr waren 106.819,95 Euro bereitzustellen. 14 II. Dieser Betrag hat sich

§ 16

TV L/E um ein

Anwendung von § 16 LeistungsTV-Bund in den Kalenderjahren 2007 und 2008 verbliebenes Entgeltvolumen von 107.890,41 Euro erhöht. 15

1. § 16 TV L/E findet Anwendung. Die Parteien streiten über die Höhe des im Jahr 2009 fälligen Leistungsentgelts für das „Bezugsjahr 2008“. 16
2. Im Kalenderjahr 2007 ist

§ 16TV L/E i

Vm. § 16 Abs. 1 Satz 3 LeistungsTV-Bund ein Entgeltvolumen von 53.846,54 Euro verblieben. Die Beklagte hat (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund) im Juli 2007 insgesamt ein Leistungsentgelt in Höhe von 49.613,91 Euro ausgekehrt. Das

§ 18Abs. 2 Satz 1 TVö

D-Bund in diesem Jahr zur Verfügung stehende Entgeltvolumen betrug jedoch 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006, mithin 103.460,45 Euro. Auch im Jahr der Einführung des Leistungsentgelts 2007 stand - entgegen der Auffassung der Beklagten - ein Entgeltvolumen von 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres zur Verfügung. Dies ergibt die Auslegung von § 18 TVöD-Bund und § 16 LeistungsTV-Bund. 17 a) Bereits der Wortlaut spricht für ein solches Normverständnis. 18 aa)

§ 18Abs. 2 Satz 1 TVö

D-Bund entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen grundsätzlich 1 vH der ständigen Monatsentgelte des „Vorjahres“ aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten. „Vorjahr“ ist das Leistungs- und Bezugsjahr, für welches das Leistungsentgelt gezahlt wird. Zwar wurde im Jahr 2006 die Leistung der Beschäftigten nicht bemessen, § 18 Abs. 3 TVöD-Bund verweist bezüglich näherer Regelungen aber auf einen Bundestarifvertrag, den LeistungsTV-Bund. Dieser enthält in § 16 ergänzende Einführungs- und Übergangsregelungen.

§ 16Abs. 1 Satz 1 Leistungs

TV-Bund erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts, ein sog. „undifferenziertes Leistungsentgelt“ (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 338/09 - BAGE 135, 318).

§ 16Abs. 1 Satz 3 Leistungs

TV-Bund hat das „danach“ verbleibende Entgeltvolumen „für“ das Jahr 2007 das Gesamtvolumen der Verwaltung

§ 9Abs. 1 Satz 1 Leistungs

TV-Bund für das Jahr 2008 erhöht. 19

1. bb)Das Wort „für“ lässt zwar für sich genommen ein Verständnis als denkbar erscheinen, dass das im Jahr 2007 zu zahlende (undifferenzierte) Leistungsentgelt als Vorschuss auf das im Jahr 2008 fällige Leistungsentgelt „für“ das Jahr 2007 gezahlt werden sollte, nahe liegend ist das aber nicht. Der Wortlaut der Überschrift „Einführungs- und Übergangsregelungen“ weist vielmehr darauf hin, dass die Einführung des Leistungsentgelts nicht dem normalen Rhythmus von Leistung und Abrechnung folgen sollte. Die in § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund ausdrücklich bestimmte Zahlung von Leistungsentgelt im Jahr 2007 und der Übertrag des „danach“ verbleibenden Entgeltvolumens zeigen, dass im Einführungsjahr 2007 pauschale Zahlungen vorgesehen waren und der verbleibende Rest in das im Jahr 2008 zur Verfügung stehende Gesamtvolumen für das erste „echte“ Leistungsjahr 2007 einfließen sollte. 20
2. b)Der Tarifzusammenhang bestätigt, dass sowohl „im“ Jahr 2007 wie auch „im“ Jahr 2008 die Zahlung eines Leistungsentgelts vorgesehen war (vgl. auch BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 202/11 -). 21
3. aa)§ 16 Abs. 2 Satz 1 LeistungsTV-Bund bestimmt die Zahlung eines weiteren (undifferenzierten) pauschalen Leistungsentgelts im April 2008, soweit bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung

§ 15zustande gekommen ist.

Wiederum soll sich das Leistungsentgelt

§ 16Abs. 2 Satz 2 Leistungs

TV-Bund „im“ Folgejahr um den verbleibenden Betrag des Gesamtvolumens erhöhen. Dass die pauschalen Zahlungen in den Jahren 2007 und 2008 nur ein Abschlag auf das Leistungsentgelt „für“ das Leistungsjahr 2007 waren, ergibt sich aus dieser Regelungssystematik nicht. 22 bb) Die für die Beklagte geltende Übergangsregelung des § 16 TV L/E bestätigt dies. Danach erhöht das

Anwendung von § 16 LeistungsTV-Bund in den Kalenderjahren 2007 und 2008 verbliebene Entgeltvolumen das Gesamtvolumen des Leistungsentgeltbetrags „für das Bezugsjahr 2008“. Daraus folgt, dass vor dem Jahr 2009 „in“ den Kalenderjahren 2007 und 2008 die Zahlung von Leistungsentgelt vorgesehen war. 23 c) Die Entstehungsgeschichte des TVöD stützt dieses Tarifverständnis.

Ziff. 3 der Einigung der Tarifvertragsparteien des TVöD über das Inkraftsetzen des TVöD sollte „im“ Jahr 2007 mit einem Volumen von 1 vH der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet und dieses Volumen aus Ziff. 4, mithin aus der Umstellung von Zuwendung und Urlaubsgeld auf eine Jahressonderzuwendung, „gespeist“ werden; die Einsparungen aus der Umstrukturierung sollten in das Entgeltvolumen für das Leistungsentgelt einfließen (vgl. BAG

1. September 2010 - 6 AZR 338/09 - Rn. 22, BAGE 135, 318). Generiert wurden die Einsparungen erstmalig im Jahr
2. Es liegt deshalb nahe, dass sie unmittelbar in diesem Jahr das (undifferenzierte) Leistungsentgelt „speisen“ und nicht erst zeitversetzt im nächsten Jahr 2008 „für“ das Jahr 2007 zur Auszahlung kommen sollten. 24 d) Letztlich unterstreicht die Tarifpraxis diese Auslegung.

Ziff. 2.2 Abs. 4 der Durchführungshinweise des BMI vom 11. Dezember 2006 (D II 2 - 220 210 - 2/18) zu § 16 LeistungsTV-Bund standen für das Jahr 2007 als Gesamtvolumen 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Jahres 2006 zur Verfügung und sollten die Beschäftigten die verbleibenden „Restbeträge aus 2007“

Abschluss des ersten Leistungszeitraums zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen für das Jahr 2008 ausgezahlt erhalten. Der erste Leistungszeitraum begann am 1. Juli 2007 (§ 16 Abs. 1 Satz 4 LeistungsTV-Bund) und dauerte maximal neun Monate. Daraus folgt, dass es im Jahr 2007 (ohne Leistungsfeststellung) und im Jahr 2008 (

Leistungsfeststellung für 2007) ein Leistungsentgelt geben sollte. Dass Durchführungshinweise des BMI vom Tarifverständnis der Arbeitgeberseite abweichen, ist fernliegend. 25 3. Auch im Jahr 2008 wurde das Entgeltvolumen von 157.454,49 Euro (103.607,95 Euro + 53.846,54 Euro) nicht ausgeschöpft; die Beklagte hat 49.564,08 Euro ausgekehrt. Damit wurden

§ 16Abs. 2 Satz 2 Leistungs

TV-Bund 107.890,41 Euro in das Folgejahr übertragen. Insgesamt ergibt sich im Jahr 2009 ein Entgeltvolumen von 214.710,36 Euro; daraus errechnet sich für den Kläger der geltend gemachte Betrag. 26 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Mikosch W. Reinfelder Mestwerdt Thiel Kiel http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600040778&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public