KARE600041211 BAG 4. Senat 20130130 4 AZR 306/11 Urteil § 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 29 BAT, § 29 BAT-O vorgehend ArbG Chemnitz, 6. März 2009, Az: 3 Ca 954/08, Urteilvorgehend Sächsisches Landesarbeitsge

BAT-O I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom

1. März 2011 - 5 Sa 184/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. 2 Der seit dem
2. Oktober 2005 verheiratete Kläger ist seit dem
3. November 2005 im Orchester der Beklagten als Musiker beschäftigt. Die Parteien sind kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit ua. an den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom
4. Juli 1971 (TVK) gebunden, der zwischen dem Deutschen Bühnenverein e. V. (DBV) und der Deutschen Orchestervereinigung e. V. (DOV) sowie der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr abgeschlossen worden ist. In § 3 ihres Arbeitsvertrages vom
5. September 2005 haben die Parteien vereinbart, dass „das Arbeitsverhältnis ... sich

dem … (TVK) vom 01. Juli 1971 in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen (bestimmt).“ 3 Die Regelungen des TVK lauten: „§ 21 Vergütung Die Vergütung des Musikers besteht aus a) der Grundvergütung, b) dem Ortszuschlag, c) gestrichen d) der Tätigkeitszulage. ... § 23 Grundvergütung

der Vergütungsordnung (Anlage 2) unter Berücksichtigung der Dienstzeit des Musikers (§ 20) gezahlt. Sie steigt von zwei zu zwei Jahren bis zur Erreichung der Endgrundvergütung. ... § 24 Ortszuschlag Für die Zahlung des Ortszuschlages gelten die für die unter den Bundesangestelltentarifvertrag fallenden Angestellten jeweils maßgebenden Bestimmungen. Die Tarifklasse des Ortszuschlages ergibt sich aus der Vergütungsordnung (Anlage 2).“ 4 Die maßgebenden Bestimmungen des BAT-O zum Ortszuschlag für die Beklagte mit Standort in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (§ 1 BAT-O) ist die Regelung in § 29 BAT-O, in der es heißt: „A. Grundlage des Ortszuschlages

der Tarifklasse, der die Vergütungsgruppe des Angestellten zugeteilt ist (Absatz 2), und

der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten entspricht (Abschnitt B). … B. Stufen des Ortszuschlages …

erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 12. März 2006 hat der Kläger mit seiner Klage einen monatlichen Ortszuschlag in unstreitiger Höhe von 98,89 Euro für den Zeitraum November 2005 bis einschließlich Oktober 2009 begehrt und die Auffassung vertreten, ihm stehe

seiner Eheschließung gemäß §§ 21 Buchst. b, 24 TVK iVm. § 29 BAT-O ein Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags der Stufe 2 zu. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.746,72 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen. 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die gekündigten Vergütungsregelungen des TVK würden keine

wirkung entfalten. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung erfasse die

wirkenden Regelungen des TVK nicht. Zudem liefe die Verweisung des § 24 TVK ins Leere,

dem der BAT-O durch den TVöD zum

1. Oktober 2005 und damit bereits vor der Eheschließung und dem Beschäftigungsbeginn des Klägers ersetzt worden sei. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. 11 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet. 12 I. Die Klage ist in der Fassung des Berufungsantrages zulässig. Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine prozessualen Bedenken gegen die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Umstellung der zuvor nur teilweise bezifferten Klage und des gestellten Feststellungsantrages auf einen nunmehr umfassenden bezifferten Leistungsantrag. Damit hat der Kläger den zuvor mit der Feststellungsklage allgemein geltend gemachten Anspruch lediglich konkret beziffert. Der Klagegrund hat sich nicht geändert (vgl. BAG
2. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 16, mit Verweis auf BGH
3. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN). 13 II. Die Klage ist begründet. 14 Der Kläger kann die Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 2 für Verheirate für den Zeitraum November 2005 bis einschließlich Oktober 2009 aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel iVm. §§ 21, 24 TVK, § 29 BAT-O in der geltend gemachten Höhe von zuletzt 4.746,72 Euro verlangen. 15
4. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 2 für Verheiratete

§§ 21, 24 TVK i

Vm. § 29 BAT-O aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit

§ 4Abs.

1, § 3 Abs. 1 TVG deshalb nicht besteht, weil die Tarifbestimmungen zum Ortszuschlag vom DBV zum 30. September 2005 wirksam gekündigt worden sind und das Arbeitsverhältnis der Parteien erst im

wirkungszeitraum begründet worden ist (dazu BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283). Entgegen der Auffassung der Revision finden die genannten Tarifregelungen zum Ortszuschlag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel selbst dann Anwendung, wenn sie nur

wirken. In Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen zum Ortszuschlag steht deshalb dem Kläger, der seit dem

1. Oktober 2005 verheiratet ist, der geltend gemachte Ortszuschlag der Stufe 2 für verheiratete Angestellte gemäß §§ 21, 24 TVK iVm. § 29 BAT-O für den Streitzeitraum zu. 16 a) Die Bezugnahmeklausel in § 3 des Arbeitsvertrages vom
2. September 2005 erfasst den TVK einschließlich der aufgrund der Teilkündigung von Juni 2005 ab
3. Oktober 2005 nur noch

wirkenden §§ 21, 24 TVK iVm. § 29 BAT-O. 17 aa)

wirkende Tarifverträge können arbeitsvertraglich wirksam in Bezug genommen werden (ua. BAG

1. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 18;
2. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 32 mwN;
3. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 25;
4. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22). Ob die Parteien

wirkende Tarifverträge oder

wirkende Tarifvertragsbestimmungen einbezogen haben, ist durch Auslegung der Bezugnahmeklausel

den allgemeinen Regeln zu ermitteln (BAG

1. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 32 mwN). 18 bb) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, deren Auslegung vom Senat ohne Einschränkung überprüft werden kann (zum Maßstab BAG
2. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 21 mwN, BAGE 138, 269), enthält eine zeitdynamische Bezugnahme auf den TVK „in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen“. Zum anwendbaren TVK gehören auch die

wirkenden Tarifbestimmungen der §§ 21, 24 TVK. 19

§ 4Abs.

5 TVG „gelten“ im

wirkungsstadium die Rechtsnormen des Tarifvertrages weiter. Inhaltlich beschränkt sich deren Geltung in diesem Zeitraum darauf, dass der Zustand der Tarifnormen bis zum Abschluss einer anderen Abmachung erhalten bleibt (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe), dh. sie wirken kraft Gesetzes unmittelbar, aber nicht mehr zwingend. 20

wirkende Regelungen, vorgesehen. Sie haben zudem diese Bezugnahme des TVK beim Abschluss des Arbeitsvertrages am 15. September 2005 vereinbart, also zu einem Zeitpunkt, als bereits Teile dieses Tarifvertrages gekündigt waren. Eine Einschränkung der vereinbarten Bezugnahme auf die ungekündigten Teile des Tarifvertrages lässt sich dem Wortlaut der Klausel nicht einmal in Ansätzen entnehmen. 21 cc) Die Tarifvertragsparteien haben eine

wirkung der §§ 21, 24 TVK nicht ausgeschlossen. 22

§ 4Abs.

5 TVG gelten

Ablauf eines Tarifvertrages dessen Rechtsnormen unmittelbar weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die Tarifvertragsparteien können die

wirkung jedoch wirksam ausschließen (vgl. BAG

1. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 14;
2. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359;
3. September 1974 - 4 AZR 536/73 -;
4. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 -). Der Ausschluss kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (BAG
5. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 33;
6. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366). 23

wirkung der §§ 21, 24 TVK nicht aus § 59 Abs. 2 TVK. 24 (a) In § 59 TVK - Inkrafttreten und Laufzeit - heißt es: „

wirkung ausgeschlossen. Teilzeitarbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits auf der Grundlage der in diesem Absatz genannten Vorschriften abgeschlossen worden sind, bleiben unter Fortgeltung dieser Vorschriften bestehen. ...“ 25 (b) Der

wirkungsausschluss in § 59 Abs. 2 Satz 3 TVK erfasst Kündigungen

§ 59Abs.

1 TVK nicht. Die besondere Kündigungsmöglichkeit

§ 59Abs.

1 TVK ist in dieser Tarifbestimmung abschließend geregelt und enthält keinen Ausschluss der

wirkung. Das ergibt sich nicht nur aus der tariflichen Systematik mit der Trennung der verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Absätzen, sondern bereits aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 2 Satz 1 TVK („Darüber hinaus können … gekündigt werden“). Nur auf eine Kündigung der in § 59 Abs. 2 Satz 1 TVK genannten Bestimmungen beziehen sich die weiteren Regelungen in diesem Absatz und damit auch der

wirkungsausschluss des § 59 Abs. 2 Satz 3 TVK. 26

1. b)Der geltend gemachte Ortszuschlag der Stufe 2 ergibt sich aus dem anwendbaren § 29 BAT-O iVm. §§ 21, 24 TVK. 27
2. aa)§ 21 TVK bestimmt die Zusammensetzung der Vergütung der Musiker, die aus drei Teilen - Grundvergütung, Ortszuschlag und Tätigkeitszulage - besteht. Die Grundvergütung (§ 23 TVK) und die Tätigkeitszulage (§ 26 TVK) gestaltet der TVK eigenständig aus. Diese Vergütungsbestandteile können

§ 59Abs.

1 TVK sogar eigenständig - und nicht nur „im Paket“ des § 21 TVK - gekündigt werden. Für den Ortszuschlag enthält der TVK in § 24 TVK eine punktuelle Verweisung auf die jeweils maßgebenden Bestimmungen des BAT und damit zugleich auf den BAT-O, regelt aber noch selbst die Tarifklasse des Ortszuschlags

§ 24

Satz 2 TVK eigenständig in dessen Anlage 2 (Vergütungsordnung).

§ 29BAT-O gehören zur Stufe 2 die „verheirateten Angestellten“.

28 Mit dieser Verweisungstechnik („Baukastensystem“) haben die Tarifvertragsparteien des TVK verschiedene Vergütungselemente unter punktueller Anleihe an ein externes Normenwerk zu einem eigenständigen, aus drei Elementen bestehenden Regelwerk miteinander verknüpft und im TVK zu einer eigenständigen Vergütungsregelung verschmolzen. Dabei haben sie für den Ortszuschlag die für die unter den BAT/BAT-O fallenden Angestellten des öffentlichen Dienstes maßgebenden Bestimmungen in das Tarifwerk TVK inkorporiert und diesen - in Anlehnung an die familienbezogene Struktur des § 29 BAT/BAT-O - zu einem Bestandteil der eigenen tariflichen Gesamtvergütung gemacht (vgl. zu diesem Aspekt BAG

1. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 40). Die in § 24 TVK enthaltene Maßgabe zur Tarifklasse des Ortszuschlags aus der Vergütungsordnung (Anlage 2) und die damit nur punktuelle Inbezugnahme „fremder“ Tarifvertragsregelungen verdeutlicht die Eigenständigkeit der tariflichen Vergütungsregelung und deren Bestandteil „Ortszuschlag“. 29 bb) Gegen die Zulässigkeit einer solchen Verweisung auf Bestimmungen eines anderen Tarifvertrages bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. zu den Anforderungen BAG
2. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 20 mwN;
3. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10). 30 cc) Damit wird im Entscheidungsfall die letzte, aktuelle Fassung des Ortszuschlags

dem BAT-O in den § 24 TVK inkorporiert. Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es deshalb auch keiner ergänzenden Tarifauslegung vor dem Hintergrund der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst und der Ablösung des BAT-O durch den TVöD. 31

folgeregelung zu sorgen und die tarifliche Vergütung und deren Bestandteile ggf. anzupassen oder neu zu gestalten. 33

wirkung befanden und sich deshalb die im

wirkungszeitraum erfolgten Änderungen der in Bezug genommenen Tarifregelungen nicht mehr auswirken konnten (vgl. BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe mwN). 34 dd) Im Übrigen bestätigen die Regelungen des TV Einmalzahlung das vorstehende Ergebnis. 35

§ 29

BAT zu berücksichtigenden Tatbestände nicht erfolgt ist, erhält der Musiker zur Erfüllung der entsprechenden Ansprüche eine Einmalzahlung, die der tariflichen Berücksichtigung dieser Umstände in den jeweiligen Monaten der Vergütungszahlung entspricht. Die Einmalzahlung wird spätestens im Monat Februar 2010 jeweils von dem Arbeitgeber ausgezahlt, bei dem die genannten Ansprüche jeweils begründet waren. Soweit der Musiker aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, erfolgt die Zahlung auf Antrag des Musikers.“ 36

wirkungszeitraum entstehen. Sie haben zur Erfüllung solcher, bisher unerfüllter Ansprüche die Form einer Einmalzahlung aus Vereinfachungsgründen gewählt. 37 2. Der Anspruch des Klägers ist nicht

§ 52TVK verfallen.

38 a)

§ 52

TVK verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten

Fälligkeit vom Musiker schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht eine einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen „unwirksam“ zu machen.

§ 28Abs.

1 TVK ist die Vergütung am Fünfzehnten eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. 39 b) Der Kläger hat die Ausschlussfrist für die ab seinem Beschäftigungsbeginn im November 2005 entstandenen Ansprüche auf einen erhöhten Ortszuschlag gewahrt. Mit Schreiben vom 12. März 2006 hat er seine Ansprüche auf „Ortszuschlag für Verheiratete“

Art und Umfang hinreichend präzise bezeichnet und innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht. 40 3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. 41 III. Die Beklagte hat

§ 97Abs.

1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Eylert Treber Winter Pust Schuldt http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600041211&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public