zahlen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits
tragen. 1 Die Parteien streiten über weitere Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate Februar bis Oktober 2008 iHv. 965,46 Euro brutto. 2 Die Beklagte ist eine Handwerkskammer. Die verheiratete Klägerin ist bei ihr seit dem
r Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und
r Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-Länder) Anwendung. § 5 TVÜ-Länder lautet auszugsweise wie folgt: „§ 5 Vergleichsentgelt
ordnung
den Stufen der Entgelttabelle des TV-L wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Oktober 2006
stehen, nach den Absätzen 2 bis 6 gebildet.
lage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2
sammen. 2Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt B Absatz 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält,
grunde gelegt; findet der TV-L am 1. November 2006 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell
stehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. …“ 3 § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 BAT-O regeln: „
, erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages
r Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht.
schüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge, Ortszuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder
schüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der für das Tarifrecht
ständige Minister oder die von ihm bestimmte Stelle, im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände der
ständige Mitgliederverband.“ 4 Der Ehemann der Klägerin ist bei der D GmbH beschäftigt. Alleinige Gesellschafterin der D GmbH ist die A GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die AOK Sachsen-Anhalt ist. Im Leiharbeitsvertrag vom 9. Dezember 2005 zwischen der D GmbH und dem Ehemann der Klägerin ist ua. geregelt, dass dieser seine Tätigkeit als Hausmeister im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung erbringt und seine Vergütung analog der jeweils gültigen Bestimmungen des BAT/AOK-Neu und der dazu gehörenden aktuellen Arbeits- und Dienstvereinbarungen der AOK Sachsen-Anhalt erfolgt. 5 Die Beklagte ermittelte bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in den TV-L
m 1. November 2006 das Vergleichsentgelt
nächst unter
grundelegung des hälftigen Differenzbetrags zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 und dem der Stufe
grunde gelegt werden müssen, weil ihr Ehemann im „BAT-Bereich“ verblieben sei, Anspruch auf den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 habe und diesen unter Beachtung der tariflichen Ausschlussfrist rückwirkend ab Februar 2008 auch tatsächlich erhalten werde. Die Beklagte kürzte dementsprechend das Entgelt der Klägerin mit Wirkung ab Februar 2008 um den bislang bezogenen hälftigen Unterschiedsbetrag zwischen Ortszuschlagsstufe 1 und 2. 6 Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Vergleichsentgelt sei unter
grundelegung des Ortszuschlags der Stufe 2
ermitteln gewesen. Ihr Ehemann sei nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die AOK Sachsen-Anhalt sei an der D GmbH nicht im Sinne des § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O beteiligt. Die Krankenkasse sei nur Gesellschafterin der A GmbH. Die von der AOK Sachsen-Anhalt als Hauptkundin an die D GmbH für deren Dienstleistungen gezahlten Leistungsentgelte stellten weder eine direkte Beteiligung noch eine Beteiligung „in anderer Weise“ dar. Für die Monate Februar bis April 2008 habe sie folglich Anspruch auf einen Differenzbetrag iHv. monatlich 101,82 Euro brutto zwischen dem ihr
stehenden und dem von der Beklagten gezahlten Entgelt und somit auf 305,46 Euro brutto für diesen Zeitraum. In den Monaten Mai bis Oktober 2008 habe der Differenzbetrag jeweils 110,00 Euro brutto betragen, so dass die Beklagte weitere 660,00 Euro brutto
zahlen habe. 7 Die Klägerin hat
letzt beantragt, die Beklagte
verurteilen, an die Klägerin 965,46 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit
zahlen. 8 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Ehemann der Klägerin eine andere Person im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder iVm. § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT-O sei, die auf der Grundlage des BAT/AOK-Neu den vollen Familienzuschlag erhalte, der einen Verheiratetenzuschlag beinhalte.Seine Arbeitgeberin erhalte
r Finanzierung ihrer Aufgaben Leistungsentgelte und
schüsse der AOK Sachsen-Anhalt und damit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Hieraus ergebe sich gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O eine Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der D GmbH. Das Vergleichsentgelt der Klägerin sei deshalb unter
grundelegung der Ortszuschlagsstufe 1
ermitteln gewesen. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 - 3 Sa 366/09 - die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin
rückgewiesen und die Revision
gelassen. Der Senat hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 562/10 - unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache
r neuen Verhandlung und Entscheidung
rückverwiesen, weil es bzgl. der behaupteten Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin weiterer Aufklärung bedürfe. 10 Im Rahmen der Fortsetzung des Berufungsverfahrens hat die Beklagte angeführt, die AOK Sachsen-Anhalt sei durch Leistung von
schüssen und auch „in anderer Weise“ an der D GmbH beteiligt.
m 1. Oktober 2007 habe die AOK Sachsen-Anhalt den operativen Bereich des Kompetenzzentrums Rechnungsprüfung an die D GmbH übertragen. Dabei obliege dieser in Eigenregie die Bearbeitung und Prüfung von Rechnungen für Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Hebammenhilfe, Heilmittel, häusliche Krankenpflege, Pflegesachleistungen und Pflegeeinsätzen. Die D GmbH sei ferner für die Erteilung von
lassungen für Leistungserbringer von Heilmitteln bzw. Hilfsmitteln
ständig. Es handle sich um öffentliche Aufgaben der Krankenkassen im Rahmen der Krankenbehandlung. Die Klägerin hat die eigenständige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die D GmbH bestritten. 11 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin erneut
rückgewiesen und wiederum die Revision
gelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 12 Die Revision ist begründet. Die
lässige Klage ist begründet. Bei der Berechnung des Vergleichsentgelts der verheirateten Klägerin ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder die Ortszuschlagsstufe 2
grunde
legen. Dies begründet die geltend gemachte Forderung iHv. 965,46 Euro brutto. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder kommt nicht
r Anwendung. Der Ehemann der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT-O. Seine Tätigkeit bei der D GmbH steht nicht nach § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O dem öffentlichen Dienst gleich. 13 I. Der Beklagten obliegt der Nachweis einer Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin im Sinne von § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 562/10 - Rn. 14). Dieser ist ihr auch nach Fortsetzung des Berufungsverfahrens nicht gelungen. 14 1. Eine Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der D GmbH durch Zahlung von Beiträgen oder
schüssen ist unverändert nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Im fortgesetzten Berufungsverfahren hat die Beklagte nur vorgetragen, dass „jährlich finanzielle
schüsse“ geleistet würden. Damit blieb weiterhin offen, um welche Art von
schüssen es sich handeln soll (vgl. BAG
mindest auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen würde oder ihre wirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse läge. Eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben ergibt sich aber nicht aus einer Abrechnungsprüfung für die AOK Sachsen-Anhalt. Aus der Entrichtung von Leistungsentgelten für die Inanspruchnahme von Diensten oder für die Lieferung von Waren kann keine Beteiligung abgeleitet werden (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 562/10 - Rn. 21, 22). 17 b) Die nunmehr behauptete Übertragung öffentlicher Aufgaben auf die D GmbH
m 1. Oktober 2007 ist für die streitige Bildung des Vergleichsentgelts schon wegen des angegebenen Zeitpunkts unbeachtlich. § 5 TVÜ-Länder knüpft grundsätzlich an die Verhältnisse
m Überleitungsstichtag 1. November 2006 an. Spätere Änderungen im Familienstand oder in den übrigen Verhältnissen, die für den Anspruch auf den Ortszuschlag maßgeblich sind, führen nach der tariflichen Regelung nicht
einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 15, BAGE 134, 160; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2007 G § 5 Rn. 7; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juni 2009 Teil B 3 § 5 TVÜ-Länder Rn. 6). Dies gilt auch für die Frage, ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder iVm. § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT-O ortszuschlagsberechtigt ist. Das folgt aus dem Zweck der Überleitungsregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten
m Überleitungsstichtag wahren soll (vgl.
N;
2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 14). 18 c)
dem hat das Landesarbeitsgericht bei seiner erneuten Entscheidung die Bedeutung des Rechtsbegriffs „in anderer Weise“ verkannt. 19 aa) Die Revision führt
treffend an, dass die behauptete Prüfung und Bearbeitung von Abrechnungen durch die D GmbH die Annahme der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht rechtfertigt. 20
gewähren. Untrennbarer Teil dieser Aufgabe sind auch die sich aus dem Leistungserbringungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Krankenkassen (vgl. BSG 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - Rn. 29 mwN). Auf der Grundlage der von den Leistungserbringern übermittelten Daten besteht für die gesetzlichen Krankenkassen die Verpflichtung
r Bearbeitung ihrer Abrechnungen. 21
beachten (
4 Satz 1 SGB V und § 69 Abs. 2 SGB IV vgl. Mühlhausen in Becker/Kingreen SGB V
lassungen nach § 124 SGB V öffentliche Aufgaben erfüllt oder im öffentlichen Interesse tätig wird. Nach § 124 Abs. 1 SGB V dürfen Heilmittel als Dienstleistungen nur von
gelassenen Leistungserbringern an Versicherte abgegeben werden. Die
lassung wird nach § 124 Abs. 5 Satz 1 SGB V ua. von den Landesverbänden der Krankenkassen erteilt. Sie ergeht in Form eines Verwaltungsakts (BSG 19. September 2013 - B 3 KR 8/12 R - Rn. 14, BSGE 114, 237). Es ist nicht ersichtlich, dass der D GmbH die Befugnis
m Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31 Satz 1 SGB X
stand oder
steht. Sie ist mangels gesetzlicher Ermächtigung keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X (vgl. KassKomm/Mutschler SGB X Stand Juni 2014 § 1 Rn. 8). 25 cc) Dem Vortrag der Beklagten ist auch nicht
entnehmen, dass die AOK Sachsen-Anhalt an der D GmbH „in anderer Weise“ beteiligt ist, weil diese Bestätigungen nach § 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V in der erst ab dem
m sog. Präqualifizierungsverfahren vgl. BSG 21. Juli 2011 - B 3 KR 14/10 R - Rn. 19, BSGE 109, 9). Vor der Gesetzesänderung sah § 126 SGB V eine solche eigenständige Beteiligung privater Stellen nicht vor. Die behauptete Tätigkeit der D GmbH könnte wiederum nur eine vergütete Unterstützungsleistung gewesen sein. 26 II. Bei der Berechnung des Vergleichsentgelts ist folglich nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder die Stufe 2 des Ortszuschlags
grunde
legen. Die Klägerin kann deshalb für die Monate Februar bis Oktober 2008 weitere 965,46 Euro brutto beanspruchen. Die Höhe der Forderung ist
treffend berechnet (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 562/10 - Rn. 25) und steht zwischen den Parteien nicht mehr in Streit. 27 III. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf die begehrten Prozesszinsen nach § 291 BGB. Prozesszinsen sind nach § 291 Satz 2 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr
leisten. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 60). Die Klägerin hatte
nächst 452,73 Euro brutto eingeklagt. Die Klage wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 15. November 2008
gestellt, so dass der Zinslauf am
gestellt wurde, hat die Klägerin 965,46 Euro brutto verlangt. Dieser Betrag umfasste die bereits eingeklagten 452,73 Euro brutto. Dementsprechend kann die Klägerin ab dem
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.