KARE600048882 ECLI:DE:BAG:2015:101115.U.3AZR813.14.0 BAG 3. Senat 20151110 3 AZR 813/14 Urteil § 1 Abs 1 VersAusglG, § 1 Abs 2 VersAusglG, § 5 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 3 VersAusglG, § 10 Abs 1 VersAu

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AusglG. Der Vollzug der internen Teilung richtet sich gemäß § 10 Abs. 3 VersAusglG nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht, also nach den für das betreffende Versorgungssystem geltenden Regelungen (vgl. BGH 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 25). Bei der Ausgestaltung dieser Regelungen steht den Versorgungsträgern zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum für die rechnerische Aufteilung des in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Ehezeitanteils zu (vgl. nur BT-Drs. 16/10144 S. 55, wonach § 11 VersAusglG einen „Regelungsauftrag“ für die Versorgungsträger begründet). Entgegen der Rechtsauffassung der Revision fällt den Familiengerichten im Versorgungsausgleichsverfahren wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung jedoch die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht und damit auch mit Unionsrecht zu überprüfen (vgl. BGH 25. Februar 2015 - XII ZB 364/14 - Rn. 11; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 25 mwN; BT-Drs. 16/10144 S. 55). Liegen etwa die Voraussetzungen einer gleichmäßigen Teilhabe nach § 11 Abs. 1 VersAusglG nicht vor, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Teilungs- oder Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (vgl. BGH 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 25). 18

1. c)Sieht die Teilungsordnung - wie vorliegend § 20 Nr. 3 Unterabs. 2 Satz 1 und Satz 2 AVB - vor, dass für die interne Teilung das zum Ende der Ehezeit verfügbare ehezeitbezogene Deckungskapital maßgeblich ist und dieses nach Abzug der Verwaltungskosten des Versorgungsträgers zwischen der ausgleichspflichtigen und ausgleichsberechtigten Person so aufzuteilen ist, dass für beide gleich hohe intern geteilte Versorgungsleistungen entstehen, so hat das Familiengericht, anders als von der Revision angenommen, daher auch zu prüfen, ob bei der Berechnung des für die Höhe des zu übertragenden Anrechts maßgeblichen Ausgleichswerts iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG nur geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden dürfen (vgl. etwa OLG Köln 6. Januar 2015 - II-12 UF 91/14 - Rn. 10 ff.; OLG Celle 24. Oktober 2013 - 10 UF 195/12 - Rn. 8 und 29 ff.; OLG Oldenburg 6. Dezember 2010 - 14 UF 128/10 - Rn. 7 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 7. August 2014 - 8 UF 15/14 - Rn. 5). Einer solchen Prüfung steht nicht entgegen, dass die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren nicht ausdrücklich in der maßgeblichen Teilungsordnung vorgesehen ist, sondern sich, wie vorliegend (vgl. § 20 Nr. 3 Unterabs. 3 Satz 2 AVB), dadurch ergibt, dass die Berechnung des ehezeitbezogenen Deckungskapitals nach den Grundsätzen des Technischen Geschäftsplans des Versorgungsträgers zu erfolgen hat (in diesem Sinne auch OLG Celle 24. Oktober 2013 - 10 UF 195/12 - aaO; OLG Oldenburg 6. Dezember 2010 - 14 UF 128/10 - aaO; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 7. August 2014 - 8 UF 15/14 - aaO). 19
2. d)Hat das Familiengericht auf der Grundlage der von ihm herangezogenen und rechtlich zu überprüfenden Teilungsordnung des Versorgungsträgers eine mit Eintritt der Rechtskraft nach § 224 Abs. 1 FamFG wirksam werdende Entscheidung über die interne Teilung nach § 10 VersAusglG getroffen, so entfaltet diese in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und dem gemäß § 219 Nr. 2 FamFG am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligten Versorgungsträger über die Höhe des sich hieraus ergebenden Kürzungsbetrags der Versorgung Bindungswirkung. Die Präjudizialität der Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich für das Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar in der Beschlussformel zum Ausdruck kommende Gestaltungswirkung, sondern erfasst auch den Berechnungsweg, den das Familiengericht auf der Basis der von ihm angewandten Teilungsordnung bei der Durchführung der internen Teilung des in der Ehezeit erworbenen Anrechts zwischen den geschiedenen Ehegatten zugrunde gelegt hat. 20 Dies folgt sowohl aus § 10 Abs. 1 VersAusglG als auch aus dem Sinn und Zweck des familiengerichtlichen Versorgungsausgleichsverfahrens. Durch das gerichtliche Verfahren über den Versorgungsausgleich soll - vorbehaltlich der in den §§ 32 ff. VersAusglG vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten - sowohl für die früheren Ehegatten als auch für den am Verfahren beteiligten Versorgungsträger verbindlich entschieden werden, wie das in der Ehezeit erworbene Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten auf die geschiedenen Ehegatten aufzuteilen ist. Dementsprechend führt die in § 10 Abs. 1 VersAusglG angeordnete Übertragung eines Anrechts „zulasten“ des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person zwangsläufig zu einer Kürzung seiner Versorgungsrechte, deren Höhe untrennbar mit der Art und Weise der internen Teilung verbunden ist. Nur durch eine erweiterte Bindungswirkung können Widersprüche zwischen den familiengerichtlichen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich und etwaigen von den Gerichten für Arbeitssachen zu treffenden Entscheidungen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vermieden werden. Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht, da die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können. Um eine sowohl bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts zu gewährleisten, ist es daher allein Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären. 21
3. e)Danach hat der Beklagte die Altersrente des Klägers zu Recht um 695,87 Euro gekürzt. Die Höhe des Kürzungsbetrags ergibt sich aus der vom Amtsgericht Mainz im rechtskräftigen Beschluss vom 28. November 2011 durchgeführten internen Teilung des vom Kläger während seiner Ehezeit bei dem Beklagten erworbenen Anrechts. 22 Durch den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 28. November 2011 wurde der früheren Ehefrau des Klägers zu seinen Lasten ein Anrecht an seinen in der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechten bei dem Beklagten iHv. 522,61 Euro übertragen. Bei dem

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AusglG ist das Familiengericht dem Vorschlag des Beklagten nach § 5 Abs. 3 VersAusglG über die Bestimmung des Ausgleichswerts gefolgt und hat die Teilung des in der Ehezeit erworbenen Anrechts nach § 20 Nr. 3 Unterabs. 2 Satz 1 und Satz 2 AVB vorgenommen. Demgemäß wurde das ehezeitbezogene Deckungskapital nach Abzug der Verwaltungskosten so aufgeteilt, dass sich für beide ehemaligen Ehegatten gleich hohe Versorgungsleistungen ergaben. Damit steht auch dem Kläger von seinem in der Ehezeit bei dem Beklagten erworbenen Versorgungsanrecht nur noch ein Anrecht in Höhe einer monatlichen Rente von 522,61 Euro zu. Da sich der vom Kläger in der Ehezeit erworbene Anteil seiner Versorgungsanrechte bei dem Beklagten vor der internen Teilung auf 14.621,76 Euro jährlich, mithin auf 1.218,48 Euro monatlich belief, ergibt sich ein Kürzungsbetrag iHv. 695,87 Euro (1.218,48 Euro - 522,61 Euro). 23 f) Infolge der erweiterten Bindungswirkung der Entscheidung des Amtsgerichts Mainz vom 28. November 2011 kann der Kläger vorliegend nicht mit Erfolg einwenden, die von dem Beklagten vorgenommene Kürzung seiner Altersrente um 695,87 Euro bewirke eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil bei einer ausgleichspflichtigen Frau der Kürzungsbetrag geringer ausgefallen wäre. Die von ihm geltend gemachte Benachteiligung wegen des Geschlechts resultiert aus der Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei dem

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AusglG. Einwände hiergegen hätte der Kläger im Versorgungsausgleichsverfahren geltend machen müssen. 24

1. aa)Entgegen der Ansicht des Klägers wird die von ihm im Hinblick auf die Höhe des Kürzungsbetrags gerügte Diskriminierung wegen des Geschlechts dadurch bewirkt, dass das Familiengericht bei der Durchführung der internen Teilung nach § 10 Abs. 1 VersAusglG dem Vorschlag des Beklagten nach § 5 Abs. 3 VersAusglG über die Bestimmung des Ausgleichswerts gefolgt ist. Danach wurde entsprechend den Vorgaben des § 20 Nr. 3 Unterabs. 3 Satz 2 AVB das zum Ende der Ehezeit verfügbare ehezeitbezogene Deckungskapital mithilfe von sich aus dem Technischen Geschäftsplan des Beklagten ergebenden, geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren ermittelt und so auf die geschiedenen Ehegatten aufgeteilt, dass für beide gleich hohe Versorgungsleistungen entstanden. Erst dadurch ergibt sich für den Kläger ein höherer Kürzungsbetrag seines Ehezeitanteils als sich ergeben hätte, wenn er weiblich gewesen wäre. Die Höhe des Kürzungsbetrags ist eine zwangsläufige Folge davon, dass zur Ermittlung der gleich hohen Versorgungsleistungen für beide geschiedenen Ehegatten geschlechtsspezifische Barwertfaktoren verwendet wurden. Diese führen dazu, dass jedem geschiedenen Ehegatten von dem vom Kläger in der Ehezeit erworbenen Anrecht bei der Beklagten iHv. 1.218,48 Euro monatlich - nach Abzug der Teilungskosten - ein Anrecht iHv. monatlich 522,61 Euro zusteht und sich damit für die Versorgungsansprüche des Klägers ein Kürzungsbetrag iHv. 695,87 Euro ergibt. 25
2. bb)Zwar hat das Amtsgericht Mainz - wie der Inhalt seines Beschlusses zeigt - nicht überprüft, ob die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren zur Berechnung des Ausgleichswerts iSd. § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1 VersAusglG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Damit ist es seiner ihm obliegenden Prüfungsverpflichtung im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens nicht hinreichend nachgekommen. Dennoch ist der Beschluss in Rechtskraft erwachsen. Ob und inwieweit der Kläger dadurch mit seinen unionsrechtlichen Einwänden ausgeschlossen ist, muss im Verfahren nach dem FamFG geklärt werden. 26
3. cc)Soweit das Amtsgericht - anders als von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt (vgl. BGH 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - Rn. 18; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 22 ff.; 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - Rn. 9) - die für die interne Teilung maßgebliche Teilungs- und Versorgungsregelung in seiner Beschlussformel nicht konkret bezeichnet hat, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Die fehlende Bezeichnung hat nicht zur Folge, dass der Beschluss in seinem Tenor zu unbestimmt ist (vgl. dazu etwa BAG 13. März 2013 - 7 AZR 334/11 - Rn. 20). Vielmehr lässt sich aus der Bezugnahme in den Ausführungen des Beschlusses auf den Vorschlag des Beklagten nach § 5 Abs. 3 VersAusglG über die Bestimmung des Ausgleichswerts entnehmen, dass das Familiengericht bei seiner Teilungsentscheidung dem Vorschlag des Beklagten gefolgt ist und dabei die Teilungsordnung in § 20 AVB in der ab dem 1. Februar 2011 geltenden Fassung zugrunde gelegt hat. 27 2. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurfte es entgegen der Ansicht der Revision nicht. Der Senat hat sich nicht mit der Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen, sondern lediglich mit der Wirkung von Entscheidungen im Versorgungsausgleichsverfahren befasst. Es geht allein darum, welcher Gerichtszweig nach nationalem Recht mit der Prüfung der rechtlichen Vorgaben bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs befasst ist. Zwanziger Spinner Ahrendt Knüttel Xaver Aschenbrenner http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600048882&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public