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BAG 4 AZR 173/14

KARE600049688 ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.4AZR173.14.0 BAG

  1. Senat 20160127 4 AZR 173/14 Urteil vorgehend ArbG München,
  2. Februar 2013, Az: 5 Ca 8905/12, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht München,
  3. September 2013, Az: 8 Sa 271/13, Urteilnachgehend BVerfG,
  4. November 2018, Az: 1 BvR 1281/16, Nichtannahmebeschluss DEU Bundesrepublik Deutschland
  5. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom
  6. September 2013 - 8 Sa 271/13 - wird zurückgewiesen.
  7. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger, der nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war seit 1973 bei der Beklagten zu
  8. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu
  9. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu
  10. und die IG Metall ua. am
  11. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend TS-TV) sowie einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (ETS-TV), dessen persönlicher Geltungsbereich diejenigen Beschäftigten erfasste, „die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind“. Am gleichen Tag vereinbarten die Beklagte zu
  12. und der Betriebsrat einen „Interessenausgleich“. Der Kläger schloss mit beiden Beklagten einen mit Schreiben vom
  13. April 2012 erhaltenen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV). Hinsichtlich des näheren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG
  14. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 5 bis 8). 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger Leistungen auf Grundlage des ETS-TV, jedenfalls aber eine andere Berechnung des ihm in der Transfergesellschaft geleisteten Bruttomonatsentgelts nach dem TS-TV. Er ist der Auffassung, die Differenzierungsregelung im ETS-TV sei unwirksam. Deshalb könne er die dort geregelten zusätzlichen Leistungen im Wege einer „Anpassung nach oben“ verlangen. Dies ergebe sich ua. auch aus dem arbeitsrechtlichen und dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG. Schließlich sei der TS-TV aufgrund der unwirksamen Stichtagsregelung insgesamt nichtig und bei den dann allein noch verbleibenden Regelungen des ETS-TV handele es sich nunmehr um Betriebsnormen iSv. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, die auch für den Kläger gelten würden. 4 Der Kläger hat zuletzt in der Sache beantragt:
  15. die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn eine weitere Abfindung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  16. August 2012 zu zahlen;
  17. die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn 6.261,84 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in näher bestimmtem Umfang und zeitlicher Staffelung zu zahlen;
  18. es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, an den Kläger ab dem
  19. Mai 2013 bis zum Ausscheiden des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten zu
  20. monatlich weitere 521,82 Euro brutto zu zahlen;
  21. die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn 44.534,52 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 26.956,98 Euro netto zu zahlen. 5 Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. 6 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 7 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagten zu
  22. und
  23. für die geltend gemachten Ansprüche jeweils als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können. 8 I. Der Antrag zu
  24. ist unbegründet. Der Kläger kann auf Grundlage der Bestimmungen in A 2.
  25. DV keine weitere Abfindung verlangen. 9
  26. Der Kläger wird nicht vom persönlichen Geltungsbereich des an dieser Stelle im DV genannten ETS-TV erfasst, weil er zum maßgebenden Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war. 10
  27. Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV ist wirksam. Die tarifliche Bestimmung verletzt weder die sog. negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu ausf. BAG
  28. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 25 bis 53). Weiterhin kann sich der Kläger weder auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (sh. bereits BAG
  29. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 54 bis 58) noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (sh. hierzu BAG
  30. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 59 bis 68). Aufgrund der Wirksamkeit der Stichtagsregelung kann es deshalb dahinstehen, ob die Auffassung des Klägers, der TS-TV sei insgesamt nichtig und deshalb handele es sich bei den verbleibenden Regelungen des ETS-TV um Betriebsnormen iSv.§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, von denen auch sein Arbeitsverhältnis erfasst werde, auch nur im Ansatz zutreffend sein könnte (so schon BAG
  31. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 69). 11 II. Die weiteren Klageanträge zu
  32. bis
  33. sind ebenfalls ohne Erfolg. 12
  34. Der Kläger hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in B.
  35. Abs. 2 DV keinen Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestarbeitsbedingungen seines Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS-TV („monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens“), die er mit den Anträgen zu
  36. und
  37. begehrt. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS-TV eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart (BAG
  38. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 72 f. iVm. Rn. 25 bis 53). Weiterhin kann sich der Kläger auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen ( BAG
  39. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 74 bis 77). Gleiches gilt für § 3 Abs. 2 TVG (unter I 2). 13
  40. Schließlich kann der Kläger auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach B
  41. Abs. 1 DV auf der Basis seines (bisherigen) Bruttomonatseinkommens in Höhe von 70 vH unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV („13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen (Antrag zu 4.), auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der Bundesagentur für Arbeit anzurechnen sind (dazu ausf. BAG
  42. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 78 bis 82). 14 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eylert Rinck Treber Klotz Lippok http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600049688&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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