KARE600050403 ECLI:DE:BAG:2016:190516.U.3AZR1.14.0 BAG 3. Senat 20160519 3 AZR 1/14 Urteil § 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 2 Abs 3 S 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 B

Zurücklegung der Wartezeit, das sind fünf vollendete anerkannte Dienstjahre in der C. … Unverfallbarkeit von Rentenansprüchen 3 Endet das Dienstverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, so behält der ausscheidende Mitarbeiter eine Anwartschaft auf Rentenleistungen, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens das 35. Lebensjahr vollendet hat und entweder die Versorgungszusage für ihn mindestens zehn Jahre bestanden hat oder er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens zwölf Jahre ununterbrochen der C angehört und die Versorgungszusage für ihn mindestens drei Jahre bestanden hat. Ausbildungszeiten gemäß Textziffer 35 werden hierbei nicht berücksichtigt. 4 Die Rentenhöhe bei Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente richtet sich

den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.

1. Als Altersgrenze gilt die Vollendung des
2. Lebensjahres. 5 Für Mitglieder der B Pensionskasse (Pensionskasse) gelten für die Unverfallbarkeit die Bestimmungen der Pensionskassensatzung. Grundversorgung Versorgungsträger 6 Träger der Grundversorgung sind die Pensionskasse und die C. 7 Die Pensionskasse erbringt Altersrenten und hieraus abgeleitete Hinterbliebenenrenten und außerdem für Mitglieder, die die Mitgliedschaft vor dem 01.01.1985 begründet haben, Berufsunfähigkeitsrenten und Hinterbliebenenrenten. … Pensionsfähiges Arbeitsentgelt 10 Pensionsfähiges Arbeitsentgelt ist das laufende monatliche Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Mitgliedsbeitrags in der Pensionskasse zugrundegelegt wird. … Pensionsfähige Dienstzeit 11 Pensionsfähige Dienstzeiten sind alle anerkannten Dienstjahre in der C ab 01.01.1991 bzw. Mitgliedsjahre in der Pensionskasse von diesem Zeitpunkt an. Rentenarten 12 Die Leistungen der Grundversorgung bestehen aus - Altersrente (Textziffer 43 und 45) - Berufsunfähigkeitsrente (Textziffern 50 - 55) … Mitgliedschaft in der Pensionskasse Aufnahme 13 Alle in das Unternehmen eintretenden AT-Mitarbeiter sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu erwerben und diese bzw. eine einmal begründete Mitgliedschaft in der Pensionskasse

Maßgabe ihrer Satzung während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mit der C beizubehalten. Rechte und Pflichten aufgrund der Mitgliedschaft ergeben sich aus der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mitgliedsbeitrag 14 Der Mitgliedsbeitrag wird von der C von den monatlichen Bezügen einbehalten und an die Pensionskasse abgeführt. … ZUSATZVERSORGUNG II Versorgungsträger 29 Die Zusatzversorgung II ist eine Leistung der C. Sie wird ausschließlich von der C finanziert und gezahlt; auf sie besteht ein Rechtsanspruch. Pensionsfähiges Arbeitsentgelt 30 Bei der Berechnung des pensionsfähigen Arbeitsentgelts wird bei vertraglich festgelegten Jahresarbeitsentgelten (ohne Beteiligung oder Prämie), ein Zwölftel des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zugrundegelegt. Bei monatlicher Festlegung wird das festgesetzte monatliche regelmäßige Arbeitsentgelt für normale Arbeitszeit berücksichtigt (ohne Beteiligung oder Prämie). … 32 Pensionsfähig ist die durchschnittliche Differenz der letzten 36 vollen Abrechnungsmonate vor Pensionierung zwischen dem Arbeitsentgelt

Textziffern 30-31 und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. … Pensionsfähige Dienstzeit Pensionsfähig sind 34 Dienstzeiten ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, wenn sie von der C anerkannt sind, … Rentenarten 40 Die Firmenrente wird gezahlt als - Altersrente (Textziffern 46-49) - Berufsunfähigkeitsrente (Textziffern 55-58) … Versorgungshöhe Die Zusatzversorgung II ergänzt die Versorgung für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. 41 Die monatliche Zusatzversorgung beträgt für jedes pensionsfähige Dienstjahr für pensionsfähige Entgeltteile gemäß Textziffer 32 BfA Knappschaft bis 3.200,-- DM 1 % 0,7 % über 3.200,-- DM bis 6.400,-- DM 0,8 % 0,6 % … Allgemeine Leistungsbestimmungen Rentenarten Altersrenten der Grundversorgung Pensionskassenrente 43 Die Pensionskasse leistet an ihre Mitglieder monatliche Altersrenten. Die Voraussetzungen, unter denen diese Renten gezahlt werden, und deren Höhe bestimmen sich

der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. … Altersrenten der Zusatzversorgung Leistungsvoraussetzungen 46 Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter

Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Dienstverhältnis mit der C ausscheidet. Altersrente wird auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder beziehen könnte, wenn er bei ihr versichert gewesen wäre und die Wartezeit erfüllt hätte. … Rentenbezugsdauer 47 Der Anspruch entsteht

Eintritt der in den Textziffern 46 und 92-94 genannten Leistungsvoraussetzungen und endet mit dem Sterbemonat des ehemaligen Mitarbeiters. … Berufsunfähigkeitsrenten der Grundversorgung Pensionskassenrente 50 Die Pensionskasse leistet Berufsunfähigkeitsrente an Mitarbeiter, deren ordentliche Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 1985 begründet worden ist. Die Voraussetzungen, unter denen diese Rente gezahlt wird und deren Höhe bestimmen sich

der Satzung der Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung. Firmenrente ... 52 Als Berufsunfähigkeit ist anzusehen: - Erwerbs- und Berufsunfähigkeit im Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung; - Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die den Mitarbeiter an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert. Die Berufsunfähigkeit ist

zuweisen: - durch Vorlage des Rentenbescheides der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. … 54 Die Firmenrente wird gezahlt, wenn und solange eine vorübergehende Berufsunfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich mindestens einem Jahr vorliegen wird. ... Berufsunfähigkeitsrenten der Zusatzversorgung Leistungsvoraussetzungen 56 Die Berufsunfähigkeitsrente wird bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen in den Textziffern 52 und 54 gezahlt. Rentenbezugsdauer 57 Der Anspruch entsteht bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen in den Textziffern 56 bzw. 92-94; er endet mit deren Wegfall. ...

weispflicht und Antragstellung 92 Jeder Bezieher von Firmenrente ist verpflichtet, der C auf Anforderung jederzeit und unverzüglich alle zur Prüfung der Bezugsberechtigung und der Höhe der Rente notwendigen Angaben, Bescheide und

weise zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere alle Unterlagen über Leistungen, die für die Berechnung der Rente maßgebend sind. 93 Leistungen

Textziffern 3-5 werden nur auf Antrag gewährt. Zur Stellung des Antrags sind der ehemalige Mitarbeiter sowie dessen Hinterbliebene berechtigt. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und bei der Beantragung von Altersrente spätestens einen Monat vor dem Tag, bei Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenrente einen Monat

dem Tag einzureichen, an dem die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Rückwirkende Leistungen werden nicht gezahlt. 94 Wird diesen Verpflichtungen nicht

gekommen, so entfällt die Zahlung von Firmenrente für die Zeit des Versäumnisses. … Auszahlung der Renten 96 Die Renten werden in monatlichen Teilbeträgen

träglich gezahlt und auf volle DM aufgerundet. 97 Die Renten werden in den jeweils am Sitz der C geltenden Zahlungsmitteln bargeldlos gezahlt. … Zeitpunkt des Inkrafttretens 103 Diese Versorgungsordnung tritt am

1. Januar 1991 in Kraft. Anhang zur C-Versorgungsordnung I Besitzstandsrente Zusätzlich zu den Leistungen dieser Versorgungsordnung wird bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Besitzstandsrente für die bis zum
2. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft

den bisherigen C-Altersversorgungsregelungen gewährt. Im einzelnen gilt folgendes: Für die betriebliche Altersversorgung

dem K+S-Altersversorgungsstatut für AT-Angestellte wird aus dem letzten Diensteinkommen vor dem 31. Dezember 1990 gemäß § 3 des K+S-Altersversorgungsstatuts für AT-Angestellte die im Alter von 65 Jahren individuell erreichbare Gesamtversorgung ermittelt, von der als anzurechnendes Einkommen die gesetzliche Rente

dem steuerlich zulässigen Näherungsverfahren gemäß BMF - Schreiben vom

1. April 1985 - abgesetzt wird. Der verbleibende Betrag, die Firmenrente, wird mit dem Verhältnis von anrechnungsfähiger zu möglicher anrechnungsfähiger Dienstzeit multipliziert und ergibt den auf die Dienstzeit vom Eintritt bis zum
2. Dezember 1990 entfallenden Rentenanteil. Dieser wird ins Verhältnis gesetzt zum pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor dem
3. Dezember 1990 (§ 3 K+S-Statut) und ergibt den Besitzstandsprozentsatz, der jedem Mitarbeiter mitgeteilt wird. Bei Pensionskassenmitgliedern wird der anrechenbare firmenfinanzierte Teil (60 %) der Pensionskassenrente (Anwartschaft) zum
4. Dezember 1990 ermittelt und erst bei Eintritt des Versorgungsfalles in absoluter Höhe von der Besitzstandsrente abgezogen. Bei Eintritt des Versorgungsfalles wird der Besitzstandsprozentsatz mit dem dann

Textziffer 10 der C-Versorgungsordnung zu ermittelnden pensionsfähigen Arbeitsentgelt im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles multipliziert. Die so errechnete Besitzstandsrente und daraus abgeleitete Renten werden zusätzlich zu den Leistungen

der C-Versorgungsordnung gewährt. Die Zahlung der Besitzstandsrente wird von C als Leistungsträger erbracht. Die Rentenarten und allgemeinen Leistungsbestimmungen richten sich

der C-Versorgungsordnung. …“ 6 Spätestens ab 1984 war der Kläger Mitglied der B Pensionskasse. Die Satzung der B Pensionskasse (im Folgenden PK-Satzung) enthält ua. folgende Regelungen: „A. Das Versicherungsunternehmen … II. Mitglieder der Kasse … 2. Ordentliche Mitglieder § 10 Kreis der ordentlichen Mitglieder a) Ordentliche Mitglieder können werden:

§ 36

. f) Unter gesetzlicher Rentenversicherung und deutschem Sozialversicherungsrecht im Sinne dieser Satzung ist jeweils die gesetzliche Rentenversicherung bzw. das Sozialversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. … § 36 Anzeigepflichten Jeder Rentenantragsteller und Rentenbezieher ist verpflichtet, den Geschäftsführern jederzeit die zur Prüfung der Dauer und des Umfangs der Bezugsberechtigung geforderten Angaben, Bescheinigungen und

weise zu erbringen. Hierzu gehört auch die Auskunft über Leistungen, auf die das Mitglied gegen Träger der Sozialversicherung, der Bundesversorgung oder des Lastenausgleichs Anspruch hat, sowie über

dieser Satzung anrechenbares Erwerbseinkommen, seine Art, Höhe und Quelle. § 37 Fälligkeit der Leistungen a) Rentenleistungen sind in monatlichen Raten

träglich fällig. … 2. Mitgliedsrenten § 43 Altersrente und vorgezogene Altersrente a) Altersrente erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen

§ 33Buchst. b) - f) das Mitglied, das

§ 33Buchst.

1. b)-
2. f)das Mitglied, das das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn das Trägerunternehmen der vorgezogenen Altersrente zustimmt.
3. c)Der Anspruch auf Altersrente und vorgezogene Altersrente beginnt

Einstellung der Zahlung des Arbeitsentgelts; … § 44 Berufsunfähigkeitsrente (gilt nicht für Mitglieder, die die Mitgliedschaft

dem 31. Dezember 1984 erworben haben) a) Berufsunfähigkeitsrente erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen

§ 33Buchst. b) - f) das Mitglied, das voraussichtlich ein Jahr berufsunfähig sein wird.

zuweisen (

1. a)durch Vorlage des Rentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung; oder (
2. b)durch Vorlage eines amtlichen ärztlichen Gutachtens; (
3. c)von ordentlichen Mitgliedern statt dessen auch durch Vorlage einer Bescheinigung des werksärztlichen Dienstes des Trägerunternehmens. …
4. b)Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente beginnt

Einstellung der Zahlung des Arbeitsentgelts; … c) Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente endet

dem 31. Dezember 1984 erworben haben.)

1. a)Die jährliche Mitgliedsrente beträgt 40 % der seit dem 1. Januar 1931 entrichteten Mitgliedsbeiträge. … II. Beiträge § 64 Kasseneinnahmen Die Einnahmen der Kasse bestehen aus
2. a)den Mitgliedsbeiträgen (§ 65);
3. b)den Firmenbeiträgen (§ 66); … § 65 Mitgliedsbeiträge
4. a)Mitgliedsbeiträge zahlen ordentliche Mitglieder, deren ordentliche Mitgliedschaft nicht ruht.
5. b)Der Mitgliedsbeitrag beträgt 2 % des laufenden monatlichen Arbeitsentgelts. … § 66 Firmenbeiträge
6. a)Das Trägerunternehmen, die Beteiligungsgesellschaften und die wirtschaftlich verbundenen Firmen leisten die Firmenbeiträge. …“ 7 Die von der B Pensionskasse erhobenen Beiträge waren zu 60 vH von der Beklagten und zu 40 vH vom Kläger zu zahlen. 8 In der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am 31. Dezember 1993 wurden - ausweislich des Schreibens der B Pensionskasse vom 23. Februar 1994 - Mitgliedsbeiträge iHv. insgesamt 23.935,24 DM entrichtet; dies entspricht einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von 199,46 DM. Die B Pensionskasse errechnete daraus eine Anwartschaft des Klägers iHv. 797,84 DM monatlich. Der monatliche Beitrag bei Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis betrug 237,50 DM. 9 Seit dem 1. August 2006 bezog der Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beklagte zahlte eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente. Die Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. April 2011 in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen umgestellt. 10 Seit dem 1. August 2006 zahlt die Beklagte dem Kläger für die vor dem 1. Januar 1991 erworbene Anwartschaft eine monatliche Besitzstandsrente iHv. 225,57 Euro sowie eine monatliche Zusatzversorgung II iHv. 140,45 Euro. Dabei wurde die Zusatzversorgung II im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Vollendung des 65. Lebensjahrs so ermittelt, dass die fiktive, im Falle der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“ am 1. August 2006 erreichbare Zusatzversorgung II entsprechend dem Verhältnis der Zeit seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses am 29. Oktober 1979 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) und der Zeit zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. März 2016 (436,6129 Monate) gekürzt wurde. Danach belief sich die Zusatzversorgung II auf 140,45 Euro. Daraus ergab sich eine monatliche Rentenleistung der Beklagten iHv. 366,02 Euro insgesamt. In der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 28. Februar 2009 kürzte die Beklagte ihre Rentenleistung vorübergehend um 29,36 Euro monatlich auf noch 336,66 Euro. Neben der Rentenleistung der Beklagten erhielt der Kläger von der B Pensionskasse eine monatliche Pensionskassenrente iHv. 797,84 DM; dies entspricht 407,93 Euro. 11 Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Zusatzversorgung II sei ab dem 1. April 2011 zu gering berechnet. Seit dem 1. April 2011 stehe ihm eine Altersrente zu. Bei deren Berechnung sei zur Ermittlung der fiktiven Vollrente nicht auf den Zeitraum bis zum 1. August 2006, dem Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“, abzustellen, sondern auf den Zeitraum bis zum 16. März 2016, dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“. Die Quotierung habe anschließend im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 31. Dezember 1993 zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zum 16. März 2016 zu erfolgen. Die Zusatzversorgung II beliefe sich deshalb ab dem 1. April 2011 auf 219,45 Euro. Darüber hinaus verlangt der Kläger von der Beklagten zusätzlich einen Ergänzungsbetrag

§ 2Abs. 3 Betr

AVG iHv. 102,78 Euro monatlich. Er hat die Auffassung vertreten, die satzungsmäßigen, auf den Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Leistungen der Pensionskasse blieben hinter dem Betrag zurück, der ihm

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG zustünde. Den Differenzbetrag habe ihm die Beklagte zu zahlen. 12 Die Beklagte schulde ihm daher für die Zeit vom

1. Januar 2007 bis zum
2. Dezember 2012 einen Ergänzungsanspruch iHv. 7.400,16 Euro, für die Zeit vom
3. Januar 2007 bis zum
4. Februar 2009 eine

zahlung wegen der unberechtigten Kürzung der Leistungen iHv. insgesamt 763,63 Euro, für die Zeit vom

1. April 2011 bis zum
2. Dezember 2012 weitere Zusatzversorgung II iHv. 1.655,22 Euro und für die Zeit ab Januar 2013 über die gezahlte Betriebsrente von 366,02 Euro monatlich hinaus weitere 181,78 Euro monatlich, mithin 547,80 Euro monatlich. 13 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige „Pensionskassenspitze“ iHv. 7.400,16 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus monatlich 102,78 Euro jeweils zum
4. aller Monate seit dem
5. Februar 2007 bis zum
6. Januar 2013 zu zahlen,
7. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 763,63 Euro brutto für den Zeitraum vom
8. Januar 2007 bis zum
9. Februar 2009 als Einbehalt von der Firmenrente nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus monatlich je 29,36 Euro seit dem
10. eines jeden Monats aus der Zeit vom
11. Februar 2007 bis zum
12. März 2009 zu zahlen,
13. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.655,22 Euro brutto als rückständige Zusatzversorgung II nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 78,82 Euro seit dem
14. eines jeden Monats in der Zeit vom
15. Mai 2011 bis zum
16. Januar 2013 zu zahlen,
17. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem
18. Januar 2013 eine betriebliche Altersversorgung iHv. 547,80 Euro brutto monatlich als „Pensionskassenspitze“, Besitzstandsrente und Zusatzversorgung II nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen. 14 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe lediglich eine Besitzstandsrente iHv. 225,57 Euro sowie eine Zusatzversorgung II iHv. 29,73 Euro monatlich zu. Soweit sie in der Vergangenheit mehr bezahlt habe, sei dies irrtümlich geschehen. Bei der Zusatzversorgung II sei im Rahmen der Quotierung wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis

§ 2Abs. 1 Betr

AVG als tatsächliche Betriebszugehörigkeit lediglich die Zeit vom

1. Januar 1991 bis zum
2. Dezember 1993 (36 Monate) zu berücksichtigen, als mögliche Betriebszugehörigkeit sei die Zeit vom
3. Oktober 1979 bis zum
4. März 2016 (436,6129 Monate) anzusetzen. Ausgehend von der sich hieraus errechnenden fiktiven Vollleistung iHv. 705,07 DM ergebe sich somit eine Zusatzversorgung II iHv. 58,14 DM; dies entspreche 29,73 Euro. Ein Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Betr

AVG bestehe nicht. Der Kläger habe keine unverfallbare Anwartschaft auf eine Pensionskassenleistung erworben, da ihm die Pensionskassenrente erst am 1. Januar 1991 zugesagt worden sei und er bereits

drei Jahren aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden sei. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 BetrAVG nicht erfüllt. Eine Umstellung der betrieblichen Altersversorgung von einer Invaliditätsversorgung auf eine Altersversorgung wegen des Eintritts des Versorgungsfalls „Alter“ zum

1. April 2011 sei von der Versorgungsordnung nicht vorgesehen. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Ergänzungsanspruchs iHv. 8,76 Euro ab
2. April 2011, zur

zahlung eines unberechtigten Einbehalts in der Zeit vom

1. Januar 2007 bis zum
2. Februar 2009 iHv. monatlich 21,41 Euro und Zahlung einer künftigen Betriebsrente ab dem
3. Januar 2013 iHv. 374,78 Euro monatlich verurteilt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. 16 Die Revision des Klägers ist teilweise begründet; die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte für die Zeit vom
4. Januar 2007 bis zum
5. März 2011 einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 366,02 Euro brutto monatlich. Ab dem
6. April 2011 hat er einen Anspruch auf Betriebsrente iHv. insgesamt 547,80 Euro brutto monatlich. Damit schuldet die Beklagte dem Kläger ab Januar 2013 über die gezahlte monatliche Betriebsrente von 366,02 Euro brutto hinaus weitere 181,78 Euro brutto monatlich. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 17 I. Der Kläger hat gegen die Beklagte für die Zeit vom
7. Januar 2007 bis zum
8. März 2011 einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von insgesamt 366,02 Euro brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Besitzstandsrente iHv. 225,57 Euro brutto und einer Zusatzversorgung II iHv. 140,45 Euro brutto. Ein Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Betr

AVG steht ihm hingegen für diesen Zeitraum nicht zu. Da die Beklagte in der Zeit vom

1. Januar 2007 bis zum
2. Februar 2009 statt der geschuldeten 366,02 Euro brutto monatlich lediglich 336,66 Euro und damit 29,36 Euro brutto zu wenig gezahlt hat, stehen dem Kläger noch 763,36 Euro brutto zu. 18
3. Der Kläger hatte seit dem
4. August 2006 mit Eintritt der Berufsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen

der C-Versorgungsordnung, da er am 31. Dezember 1993

§ 1Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG idF vom

1. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610; im Folgenden BetrAVG aF) mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Zwar galt die C-Versorgungsordnung erst ab dem
2. Januar
3. Dies führte jedoch nicht dazu, dass die Anwartschaften des Klägers auf Leistungen

der C-Versorgungsordnung bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verfielen. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Änderung einer Versorgungszusage

§ 1Abs. 1 Satz 3 Betr

AVG idF des Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601) die Fristen

§ 1Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG aF nicht unterbricht (BAG

1. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 20, BAGE 147, 206). Vor dem
2. Januar 1991 waren dem Kläger Versorgungsleistungen

dem K + S Statut zugesagt worden. Daher waren die Unverfallbarkeitsfristen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis abgelaufen. 19 2. Die Berechnung der Versorgungsleistungen richtet sich gemäß Tz. 4 C-Versorgungsordnung

den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, da der Kläger nicht bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit im Unternehmen verblieben, sondern am 31. Dezember 1993 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Danach ist die Berechnung der ihm zustehenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die dem Kläger zustehende Gesamtleistung aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Er hat Anspruch auf eine Grundversorgung

Tz. 6 ff. C-Versorgungsordnung, eine Zusatzversorgung II

Tz. 29 ff. C-Versorgungsordnung, eine Besitzstandsrente

Abschn. I des Anhangs zur C-Versorgungsordnung und grundsätzlich einen Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Satz 1 Betr

AVG. 20 a) Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung

§ 2Abs. 1 Betr

AVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens

§ 2Abs. 1 Betr

AVG vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich. Der fiktive Vollanspruch ist unter Einbeziehung des garantierten Besitzstands zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 22, BAGE 147, 206). 21

der Rechtsprechung des Senats bleiben derartige garantierte Besitzstände im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten (BAG

1. September 1987 - 3 AZR 662/85 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 56, 138;
2. März 2000 - 3 AZR 93/99 - zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz). An dieser Rechtsprechung hat der Senat jedenfalls insoweit festgehalten, als sich die Besitzstandsrente auch

den Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG ergäbe und zum Zeitpunkt der Ablösung die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar war (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 64, BAGE 141, 259). Der besonders starke Schutz des

den Kriterien des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errechnenden erdienten Besitzstands rechtfertigt sich dann auch aus dem Gedanken, dass dem Arbeitnehmer bei der Ablösung zumindest das verbleiben soll, was ihm auch

dieser Regelung beim Ausscheiden oder im Insolvenzfall

§ 7Abs. 2 Betr

AVG erhalten bliebe (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49). Es wäre ein Wertungswiderspruch, wollte man diesen besonderen Schutz entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich später vorzeitig ausscheidet. 22 Diese Grundsätze kommen auch dem Kläger zugute. Die aus einer vor dem 1. Januar 2001 erteilten Zusage stammende Versorgungsanwartschaft des Klägers war auch zum Ablösezeitpunkt am 31. Dezember 1990 bereits gesetzlich unverfallbar, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits das 35. Lebensjahr vollendet und die Zusage mindestens zehn Jahre bestanden hatte (§ 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG). 23

1. b)Der Schutz der von einer Ablösung betroffenen Versorgungsberechtigten kann in der Versorgungsordnung allerdings verbessert werden, etwa dergestalt, dass für einzelne Bestandteile der Versorgungsleistungen eine für den Arbeitnehmer günstigere als die in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG vorgesehene Berechnung vorgenommen wird. Ein derartiger Regelungswille kann jedoch nicht unterstellt werden. Dazu bedarf es vielmehr besonderer Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung. Diese liegen hier vor. Danach ist jede Komponente der in der C-Versorgungsordnung geregelten Versorgung gesondert zu berechnen. Eine zeitratierliche Kürzung des von der Beklagten zu leistenden Gesamtbetrags kommt daher nicht in Betracht (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 23, BAGE 147, 206). 24
2. aa)In Abschn. I Abs. 1 und Abs. 5 des Anhangs zur C-Versorgungsordnung ist ausdrücklich bestimmt, dass bei Eintritt des Versorgungsfalls die Besitzstandsrente „zusätzlich“ zu den Leistungen der C-Versorgungsordnung gewährt wird. Diese zusätzliche Zahlung erfolgt „für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft“. Diese Anwartschaft wird gesondert errechnet und dynamisiert. Im ersten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 1 und Abs. 2 des Anhangs zur C-Versorgungsordnung) wird der Versorgungsberechtigte so behandelt, als sei er am 31. Dezember 1990 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Im zweiten Rechenschritt (Abschn. I Abs. 4 des Anhangs zur C-Versorgungsordnung) wird das für die Besitzstandsrente maßgebliche pensionsfähige Einkommen dynamisiert. Damit wird die bis zum 31. Dezember 1990 erdiente Betriebsrentendynamik geschützt. Für die Höhe der bis zum 31. Dezember 1990 erworbenen Anwartschaft ist es unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1990 hinaus noch fortbestanden hat. Eine weitere Kürzung

§ 2Abs. 1 Betr

AVG ist

der C-Versorgungsordnung daher nicht möglich (BAG

1. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 24, BAGE 147, 206). 25 Die Besitzstandsrente soll zum Ablösezeitpunkt - Stichtag
2. Dezember 1990 - den erworbenen Besitzstand

den Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG schützen und ihn zusätzlich dynamisieren. Damit ist ein besonderer, an den gesetzlichen Regelungen für das vorzeitige Ausscheiden orientierter, jedoch für die Anwartschaftsberechtigten günstigerer Bestandsschutz in der C-Versorgungsordnung festgeschrieben. Dieser Schutz entfällt seinem Zweck entsprechend nicht bei einem tatsächlichen vorzeitigen Ausscheiden. Er übertrifft den gesetzlichen Mindestschutz. 26 bb) Die C-Versorgungsordnung sieht für die ab dem

1. Januar 1991 erbrachten Dienstzeiten weitere Versorgungsanwartschaften vor. Tz. 1 C-Versorgungsordnung begrenzt dementsprechend den Geltungsbereich dieses Regelungswerks auf Dienstzeiten ab dem
2. Januar
3. Zur Berechnung der Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft verweist Tz. 4 Satz 1 C-Versorgungsordnung allerdings uneingeschränkt auf das Betriebsrentengesetz.

§ 2Abs. 1 Betr

AVG umfasst die für die zeitratierliche Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Betriebszugehörigkeit die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses.

der gesetzlichen Regelung kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungszusage erteilt wurde. Für die Quotierung

§ 2Abs. 1 Betr

AVG ist es daher unerheblich, dass

der C-Versorgungsordnung nur für Dienstzeiten ab dem

1. Januar 1991 Versorgungsanwartschaften erworben werden können (BAG
2. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 25, BAGE 147, 206). 27 cc) Die Beklagte hätte zwar die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften anders regeln können, solange nicht der gesetzliche Mindestschutz des § 2 Abs. 1 BetrAVG unterschritten wird. Deshalb wäre auch eine Berechnung denkbar, bei der die volle Besitzstandsrente gewährt wird zuzüglich der weiteren Versorgungsbestandteile, bei deren Ermittlung ein Unverfallbarkeitsfaktor angewandt wird, der nicht die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, sondern nur die vom
3. Januar 1991 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erreichte Betriebszugehörigkeit und die vom
4. Januar 1991 bis zur Vollendung des
5. Lebensjahrs erreichbare Betriebszugehörigkeit zugrunde legt. Die C-Versorgungsordnung einschließlich ihres Anhangs enthält aber keine derartige Regelung. Vielmehr verweist Tz. 4 Satz 1 C-Versorgungsordnung für die Höhe der Rente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ohne Modifikation auf das Betriebsrentengesetz und damit auf § 2 Abs. 1 BetrAVG. Ausgenommen hiervon sind die von der Pensionskasse zu erbringenden Leistungen (Tz. 5 C-Versorgungsordnung) und die Besitzstandsrente

Anhang I zur C-Versorgungsordnung (vgl. BAG

1. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 26, BAGE 147, 206). 28 c) Danach hat der Kläger in der Zeit vom
2. Januar 2007 bis zum
3. März 2011 Anspruch auf eine Besitzstandsrente iHv. 225,57 Euro und auf eine Zusatzversorgung II iHv. 140,45 Euro monatlich. Ein Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Betr

AVG steht dem Kläger in dieser Zeit nicht zu. 29 aa) Die dem Kläger zustehende Besitzstandsrente beläuft sich auf monatlich 225,57 Euro. Dieser Betrag ist

den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zwischen den Parteien nicht umstritten. Berechnungsfehler sind auch nicht ersichtlich. 30 bb) Zusätzlich hat der Kläger Anspruch auf eine Zusatzversorgung II iHv. monatlich 274,69 DM brutto; dies entspricht 140,45 Euro. 31

Tz. 4 Satz 1 C-Versorgungsordnung

den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG.

Tz. 4 Satz 2 C-Versorgungsordnung gilt als Altersgrenze die Vollendung des

1. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive Vollleistung, die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“ am
2. August 2006 erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des
3. Lebensjahrs zu kürzen. 32

Tz. 41 C-Versorgungsordnung beträgt die monatliche Zusatzversorgung II für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 DM 1 % und darüber hinaus bis 6.400,00 DM 0,8 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags. Das pensionsfähige Arbeitsentgelt des Klägers

Tz. 10 C-Versorgungsordnung beläuft sich auf 11.541,67 DM; davon übersteigen 4.708,34 DM die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze. Für die Zeit vom

1. Januar 1991 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Berufsunfähigkeit“ am
2. August 2006 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. Tz. 11 C-Versorgungsordnung von 16 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive Vollleistung iHv. 705,07 DM (3.200,00 DM x 1,0 % pro Jahr x 16 Jahre = 512,00 DM zuzüglich 1.508,34 DM x 0,8 % pro Jahr x 16 Jahre = 193,07 DM). 34 Die fiktive Vollleistung iHv. 705,07 DM ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers

Tz. 4 C-Versorgungsordnung iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom

1. Oktober 1979 bis zum
2. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Dienstzeit vom
3. Oktober 1979 bis zum
4. März 2016 (436,6129 Monate), mithin um den Unverfallbarkeitsquotienten von 0,3896, zu kürzen. Dies ergibt einen Betrag iHv. 274,69 DM, das sind 140,45 Euro. 35 cc) Die Beklagte ist für den Zeitraum von Januar 2007 bis März 2011 nicht

§ 2Abs. 3 Satz 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, in Ergänzung zu der von der B Pensionskasse gewährten Grundversorgung iHv. 407,93 Euro weitere 102,78 Euro monatlich an den Kläger zu zahlen. Die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse iHv. 244,76 Euro (60 vH von 407,93 Euro) bleiben nicht hinter dem

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag iHv. 238,23 Euro zurück. 36

Tz. 6 ff. C-Versorgungsordnung zugesagt. Diese ist

Tz. 7 C-Versorgungsordnung grundsätzlich von der B Pensionskasse zu erbringen.

§ 2Abs. 3 Satz 1 Betr

AVG ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den Teilanspruch

§ 2Abs. 1 Betr

AVG aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse

dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist,

den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht. Dies beruht darauf, dass eine Pensionskasse

dem für sie maßgeblichen Versicherungsprinzip und wegen deren Finanzierung durch Beiträge grundsätzlich nicht zu Leistungen verpflichtet ist, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen. § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig

§ 2Abs. 1 Betr

AVG berechneten Teilanspruch durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. BAG 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - zu IV 1 der Gründe). 37 Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse

ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 BetrAVG ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch auszugleichen (vgl. etwa Höfer/Höfer BetrAVG Bd. I Stand August 2015 § 2 Rn. 279). Dieser Ausgleichspflicht kann sich der Arbeitgeber durch Wahl der sog. versicherungsförmigen Lösung

Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG entziehen (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 44, BAGE 147, 206). 38

§ 2Abs. 3 Satz 2 Betr

AVG verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 keinen Ergänzungsanspruch zu der Grundversorgung

der C-Versorgungsordnung. 39 Der Kläger hat

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG einen arbeitgeberfinanzierten Teilanspruch iHv. 465,94 DM erworben. Die B Pensionskasse zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung iHv. 478,70 DM. Die arbeitgeberfinanzierte Leistung der Pensionskasse übersteigt den arbeitgeberfinanzierten Teilanspruch um 12,76 DM. 40 (a) Der

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 465,94 DM. 41 (aa) Ausgangspunkt für die Berechnung des Teilbetrags ist die fiktive Vollleistung, die der Kläger erhielte, wenn er bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit am 1. August 2006 im Unternehmen der Beklagten verblieben wäre. Diese ist

Tz. 50 Satz 2 C-Versorgungsordnung iVm. § 45 PK-Satzung zu ermitteln. Die fiktive Vollleistung beläuft sich auf 1.993,26 DM. 42

Tz. 50 Satz 2 C-Versorgungsordnung richtet sich die Höhe der Grundversorgung

der Satzung der Pensionskasse. § 45 Buchst. a PK-Satzung bestimmt, dass die jährliche Mitgliedsrente 40 vH der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich

§ 65Buchst. b PK-Satzung auf 2 v

H des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts. In der Zeit vom Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des Klägers in der B Pensionskasse bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am

1. Dezember 1993 wurden Mitgliedsbeiträge iHv. 23.935,20 DM geleistet. In der Zeit vom
2. Januar 1994 bis zum
3. August 2006 wären - ausgehend vom letzten pensionsfähigen Entgelt des Klägers (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) iHv. 11.875,00 DM - monatlich Beiträge iHv. 237,50 DM, somit in den bis zum
4. August 2006 noch möglichen 151 Monaten 35.862,50 DM geleistet worden. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge iHv. 59.797,70 DM an die Pensionskasse abgeführt worden.

§ 45Buchst. a PK-Satzung beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf 40 v

H der Mitgliedsbeiträge und damit auf 23.919,08 DM (59.797,70 DM x 0,4). Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente iHv. 1.993,26 DM (23.919,08 DM : 12 Monate). 43 (bb) Da sich der Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Satz 1 Betr

AVG auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven Vollleistung

§ 2Abs. 1 Betr

AVG der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt.

den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils haben der Kläger 40 vH, die Beklagte 60 vH der Beiträge zur B Pensionskasse getragen. Gegen diese Feststellung des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte keinen Tatbestandsberichtigungsantrag erhoben (vgl. zu dessen Erforderlichkeit BAG 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 43). Die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Von einer Begründung insoweit wird

§ 564Satz 1 ZPO abgesehen.

Im Übrigen entspricht diese Aufteilung derjenigen, die die Beklagte in der Anlage zu ihrem Schreiben an den Kläger vom 5. April 1994 selbst zugrunde gelegt hat. Der von der Beklagten zu finanzierende Teilanspruch der fiktiven Vollleistung beträgt damit 60 vH von 1.993,26 DM, folglich 1.195,96 DM. 44 (

1. cc)Dieser Betrag ist gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des Klägers vom 29. Oktober 1979 bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom 29. Oktober 1979 bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs am 16. März 2016 (436,6129 Monate) zu kürzen. Dies ergibt einen Teilbetrag von 465,94 DM; dies entspricht 238,23 Euro. 45 (
2. b)Die von der B Pensionskasse aufgrund der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Versorgungsleistungen belaufen sich auf 60 vH der gezahlten Pensionskassenrente iHv. 797,84 DM und damit auf 478,70 DM (60 vH von 797,84 DM). 46 (
3. c)Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf die Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden Teilanspruch iHv. 465,94 DM und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente iHv. 478,70 DM. Da die auf Arbeitgeberbeiträgen beruhende Rentenleistung der Pensionskasse höher ist als der Anspruch gegen den Arbeitgeber, steht dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2011 kein Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Betr

AVG zu. 47

1. Die Beklagte schuldet dem Kläger wegen eines nicht berechtigten Einbehalts von monatlich 29,36 Euro im Zeitraum vom
2. Januar 2007 bis zum
3. Februar 2009 noch insgesamt 763,36 Euro. 48 Der Anspruch des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gegen die Beklagte belief sich in der Zeit vom
4. Januar 2007 bis zum
5. März 2011

dem zuvor Gesagten auf monatlich 366,02 Euro brutto. In der Zeit vom

1. Januar 2007 bis zum
2. Februar 2009 hat die Beklagte jedoch lediglich einen Betrag iHv. 336,66 Euro brutto monatlich an den Kläger zur Auszahlung gebracht und damit 29,36 Euro brutto monatlich zu wenig gezahlt. Folglich stehen dem Kläger noch 763,36 Euro (29,36 Euro/Monat x 26 Monate) brutto zu. 49
3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. Tz. 96 C-Versorgungsordnung. Die monatlichen Zahlungsansprüche sind jeweils ab dem ersten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 50 II. In der Zeit vom
4. April 2011 bis zum
5. Dezember 2012 hat der Kläger einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iHv. insgesamt 547,80 Euro brutto monatlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Besitzstandsrente iHv. 225,57 Euro brutto, einer Zusatzversorgung II iHv. 219,45 Euro brutto sowie einem Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Betr

AVG iHv. 102,78 Euro brutto. Da die Beklagte dem Kläger in diesem Zeitraum monatlich 366,02 Euro gezahlt hat, schuldet sie noch weitere 181,78 Euro brutto monatlich. 51 1. Der Kläger hatte seit dem 1. April 2011 mit Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ Anspruch auf Leistungen

der C-Versorgungsordnung, da er am 31. Dezember 1993

§ 1Abs. 1 Satz 1 Betr

AVG aF mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. 52 2. Das Landesarbeitsgericht hat die Regelungen der C-Versorgungsordnung und der PK-Satzung zu Recht dahingehend ausgelegt, dass bei vorangegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine Altersrente eine solche anstelle der bislang gewährten Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen ist. 53 a) Die C-Versorgungsordnung ist dahin auszulegen, dass auch bei vorangegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente

Tz. 56 ff. C-Versorgungsordnung eine Altersrente

Tz. 46 ff. C-Versorgungsordnung zu zahlen ist, wenn zu einem späteren Zeitpunkt deren Voraussetzungen erfüllt werden. Mit dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ tritt folglich die Altersrente anstelle der Berufsunfähigkeitsrente. 54 aa) Für ein Verständnis der C-Versorgungsordnung, wonach bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer betrieblichen Altersrente auch bei vorrangegangenem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente zu zahlen ist, sprechen der Wortlaut der C-Versorgungsordnung und deren Systematik. 55

Tz. 46 C-Versorgungsordnung wird Altersrente gezahlt, wenn der Mitarbeiter

Vollendung des 65. Lebensjahrs aus dem Dienstverhältnis ausscheidet oder vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Eine Einschränkung, dass der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente oder eine bestehende Berufsunfähigkeit dem Anspruch auf Gewährung einer Altersrente entgegensteht, enthält die C-Versorgungsordnung nicht. 56

Tz. 57 C-Versorgungsordnung entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente mit der Gewährung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach entsteht der Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen in den Tz. 56 bzw. Tz. 92 - 94; er endet mit deren Wegfall. Aus Tz. 56 iVm. Tz. 52 und 54 C-Versorgungsordnung ergeben sich die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente. Tz. 92 - 94 C-Versorgungsordnung betreffen die

weispflichten und die Antragstellung. 57 Als Berufsunfähigkeit ist

Tz. 52 C-Versorgungsordnung Erwerbs- und Berufsunfähigkeit iSd. deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die den Mitarbeiter an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert, anzusehen.

Tz. 52 Spiegelstrich 3 C-Versorgungsordnung ist die Berufsunfähigkeit durch Vorlage des Rentenbescheids der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

zuweisen. Dies zeigt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente nur so lange vorliegen, wie auch eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich bezogen werden kann. Hierfür spricht auch Tz. 92 C-Versorgungsordnung, wonach ein Rentenbezieher verpflichtet ist, der Beklagten jederzeit und unverzüglich alle zur Prüfung der Bezugsberechtigung und der Höhe der Rente notwendigen Angaben, Bescheide und

weise zur Verfügung zu stellen.

Umwandlung der Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 1 Eingangssatz und Abs. 2 Eingangssatz SGB VI) kann ein

weis für die Berufsunfähigkeit durch Vorlage eines Rentenbescheids nicht mehr erbracht werden. Vielmehr können ab dem Zeitpunkt der Umstellung der Erwerbsminderungs- in eine Altersrente nur noch Bescheide der gesetzlichen Rentenversicherung betreffend die Altersrente vorgelegt werden. 58 bb) Für dieses Ergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelungen. Die Berufsunfähigkeitsrente dient dazu, einem Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters an sich noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsste, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Versorgung bis zum Erreichen der Altersrente zu verschaffen. Dies gilt für Betriebsrenten ebenso wie für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hat aber ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen oder betrieblichen Altersrente erfüllt, stellt sich die Frage

der gesundheitlichen Eignung nicht mehr. 59 b) Auch die PK-Satzung sieht eine Umstellung von der Berufsunfähigkeits- auf die Altersrente vor, obschon die Leistungen im Falle des Klägers als vor dem 1. Januar 1985 beigetretenem Mitglied für beide Versorgungsfälle gleich hoch sind.

§ 44Buchst. c

Tz. 46 C-Versorgungsordnung wird die betriebliche Altersrente auch bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt. Die Voraussetzungen einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente lagen demgegenüber ab dem 1. April 2011 nicht mehr vor, weil der Kläger keine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr bezogen hat. Dem Kläger steht folglich ab diesem Zeitpunkt keine betriebliche Berufsunfähigkeits-, sondern eine betriebliche Altersrente zu. Den erforderlichen

weis hat der Kläger durch Vorlage des Rentenbescheids erbracht. 61

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab dem
2. April 2011 einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung II

der C-Versorgungsordnung iHv. 219,45 Euro monatlich. Die Beklagte gewährt dem Kläger jedoch lediglich eine solche iHv. 140,45 Euro monatlich, weshalb sie zur Zahlung weiterer 79,00 Euro monatlich verpflichtet ist. Da der Kläger jedoch lediglich einen monatlichen Differenzbetrag von 78,82 Euro klageweise verlangt, verbleibt es bei diesem Betrag (§ 308 Abs. 1 ZPO). 62 a) Die Berechnung der Zusatzversorgung II hat

Tz. 4 Satz 1 C-Versorgungsordnung

den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 zu erfolgen und damit

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG.

Tz. 4 Satz 2 C-Versorgungsordnung gilt als Altersgrenze die Vollendung des

1. Lebensjahrs. Folglich ist die fiktive Vollleistung, die der Kläger bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des
2. Lebensjahrs erreicht hätte, im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des
3. Lebensjahrs zu kürzen. 63 aa) Die fiktive Vollleistung beträgt 1.101,67 DM. 64

Tz. 41 C-Versorgungsordnung beträgt die monatliche Zusatzversorgung II für jedes pensionsfähige Dienstjahr ab dem 1. Januar 1991 für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 3.200,00 DM 1 % und darüber hinaus bis 6.400,00 DM 0,8 % des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrags.

Tz. 32 C-Versorgungsordnung ist pensionsfähig die durchschnittliche Differenz der letzten 36 vollen Abrechnungsmonate vor Pensionierung zwischen dem Arbeitsentgelt

Tz. 30 und 31 und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei wirken gemäß Tz. 1 C-Versorgungsordnung nur die Dienstjahre

dem

1. Januar 1991 leistungssteigernd. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG werden die Bemessungsgrundlagen, insbesondere auch die Höhe des Gehalts auf den Zeitpunkt des Ausscheidens festgeschrieben (vgl. BAG
2. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - zu B III 1 a der Gründe, BAGE 98, 212). 65 Das die Beitragsbemessungsgrenze übersteigende pensionsfähige Arbeitsentgelt des Klägers beläuft sich auf 4.708,34 DM. Für die Zeit vom
3. Januar 1991 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ am
4. März 2016 ergibt sich eine mögliche pensionsfähige Dienstzeit iSv. Tz. 11 C-Versorgungsordnung von 25 Jahren. Daraus errechnet sich eine fiktive Vollleistung iHv. 1.101,67 DM (3.200,00 DM x 1,0 % pro Jahr x 25 Jahre = 800,00 DM zuzüglich 1.508,34 DM x 0,8 % pro Jahr x 25 Jahre = 301,67 DM). 66 bb) Die fiktive Vollleistung iHv. 1.101,67 DM ist wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers

Tz. 4 C-Versorgungsordnung iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit vom

1. Oktober 1979 bis zum
2. Dezember 1993 (170,0968 Monate) zur möglichen Dienstzeit vom
3. Oktober 1979 bis zum
4. März 2016 (436,6129 Monate), mithin um den Faktor 0,3896, zu kürzen (vgl. hierzu BAG
5. Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 38 ff., BAGE 147, 206). Dies ergibt einen Betrag iHv. 429,21 DM, das sind 219,45 Euro. 67 b) Danach stehen dem Kläger für die Zeit vom
6. April 2011 bis zum
7. Dezember 2012 monatlich weitere 79,00 Euro brutto Zusatzversorgung II und mithin insgesamt 1.659,00 Euro brutto zu. Da er jedoch seinen Klageantrag auf einen monatlichen Differenzbetrag iHv. 78,82 Euro beschränkt hat, kann ihm wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nur dieser Betrag zugesprochen werden. Dies ergibt einen Gesamtbetrag iHv. 1.655,22 Euro brutto. 68
8. Die Beklagte ist ab dem
9. April 2011

§ 2Abs. 3 Satz 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, in Ergänzung zu der von der B Pensionskasse gewährten Grundversorgung iHv. 407,93 Euro weitere 102,78 Euro an den Kläger zu zahlen, da die satzungsmäßigen arbeitgeberfinanzierten Leistungen der Pensionskasse hinter dem

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG ermittelten arbeitgeberfinanzierten Teilbetrag zurückbleiben. 69 a) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung

Tz. 6 ff. C-Versorgungsordnung zugesagt. Diese ist

Tz. 7 C-Versorgungsordnung grundsätzlich von der B Pensionskasse zu erbringen.

§ 2Abs. 3 Satz 1 Betr

AVG ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den Teilanspruch

§ 2Abs. 1 Betr

AVG aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse

dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist,

den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht (dazu oben Rn. 36). 70 b) Da die Beklagte nicht geltend gemacht hat, rechtzeitig gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG die versicherungsförmige Lösung

§ 2Abs. 3 Satz 2 Betr

AVG verlangt zu haben und sie die Voraussetzungen dafür auch nicht dargelegt hat, hat der Kläger gegenüber der Beklagten einen Ergänzungsanspruch zu der Grundversorgung. 71 c) Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom 28. September 2012 zu Protokoll erklärt, dass

ihrer Auffassung die Pensionskasse die satzungsgemäßen und geschäftsplanmäßigen Leistungen erbringt. Der Teilanspruch des Klägers

§ 2Abs. 1 Betr

AVG aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geht hierüber hinaus. Der Kläger hat

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 Betr

AVG einen arbeitgeberfinanzierten Teilanspruch iHv. 347,54 Euro erworben. Die B Pensionskasse zahlt dem Kläger eine arbeitgeberfinanzierte Grundversorgung iHv. 244,76 Euro. Die Beklagte ist daher zur Zahlung des Differenzbetrags von 102,78 Euro verpflichtet. 72 aa) Der

§ 2Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG errechnete arbeitgeberfinanzierte Teilbetrag der Grundversorgung beläuft sich auf 679,72 DM; dies entspricht 347,54 Euro. 73

Tz. 43 Satz 2 C-Versorgungsordnung iVm. § 45 Buchst. a PK-Satzung zu ermitteln. Die fiktive Vollleistung beläuft sich danach auf 1.486,71 Euro. 74

Tz. 43 Satz 2 C-Versorgungsordnung richtet sich die Höhe der Grundversorgung

der Satzung der Pensionskasse. § 45 Buchst. a PK-Satzung bestimmt, dass die jährliche Mitgliedsrente 40 vH der geleisteten Mitgliedsbeiträge beträgt. Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich

§ 65Buchst. b PK-Satzung auf 2 v

H des laufenden monatlichen Arbeitsentgelts. In der Zeit vom Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft des Klägers in der B Pensionskasse bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am

1. Dezember 1993 wurden Mitgliedsbeiträge iHv. 23.935,20 DM geleistet. 75 In der Zeit vom
2. Januar 1994 bis zum
3. März 2016 wären - ausgehend vom letzten Bruttomonatsgehalt des Klägers (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) - monatlich Beiträge iHv. 237,50 DM geleistet worden, somit in den bis zum
4. März 2016 noch möglichen 266,5161 Monaten weitere 63.297,57 DM. Insgesamt wären daher Mitgliedsbeiträge iHv. 87.232,77 DM abgeführt worden.

§ 45Buchst. a PK-Satzung beläuft sich die jährliche Pensionskassenrente auf 40 v

H der Mitgliedsbeiträge und damit auf 34.893,11 DM (87.232,77 DM x 0,4). Daraus errechnet sich eine fiktive monatliche Pensionskassenrente iHv. 2.907,76 DM (34.893,11 DM : 12 Monate); dies entspricht 1.486,71 Euro. 76 Da sich der Ergänzungsanspruch

§ 2Abs. 3 Satz 1 Betr

AVG auf den vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch beschränkt, bleibt bei der Berechnung der fiktiven Vollleistung

§ 2Abs. 1 Betr

AVG der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil unberücksichtigt.

den insoweit maßgeblichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils haben der Kläger 40 vH und die Beklagte 60 vH der Beiträge zur B Pensionskasse getragen; deshalb beträgt der von der Beklagten zu finanzierende Teilanspruch der fiktiven Vollleistung 60 vH von 2.907,76 DM und folglich 1.744,66 DM. 77

§ 2Abs. 3 Satz 1 Betr

AVG iHv. 102,78 Euro. Dieser monatliche Betrag steht dem Kläger als künftige Rentenleistung ab Januar 2013 zu. 82 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom

1. Januar 2016 beantragt, ihre durch die Wahrnehmung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
2. Dezember 2015 entstandenen Kosten der Beklagten aufzuerlegen, gibt es hierfür keine Grundlage in den §§ 91 ff. ZPO. Zwanziger Spinner Ahrendt C. Reiter Silke Nötzel http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600050403&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public