KARE600053675 ECLI:DE:BAG:2017:140617.U.7AZR597.15.0 BAG 7. Senat 20170614 7 AZR 597/15 Urteil § 1 Abs 1

, § 14 Abs 2 TzBfG, § 1 Abs 5

, § 1 Abs 3

, § 1 Abs 4

, § 286 ZPO vorgehend ArbG Heilbronn,

1. Januar 2015, Az: 4 Ca 299/14, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,
2. September 2015, Az: 1 Sa 5/15, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Befristung - Arzt in der Weiterbildung - Darlegungslast
3. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1

setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung geprägt ist. Das erfordert, dass der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung erforderlicher Weiterbildungsabschnitte auf der Grundlage einer strukturierten Planung nach dem konkreten Weiterbildungsbedarf ermöglicht. Ein im Detail ausgearbeiteter schriftlicher Weiterbildungsplan ist dazu ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans in den Arbeitsvertrag. 2. Eine im Anwendungsbereich des

vereinbarte Befristung kann nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, wenn in dem Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass die Beschäftigung des Arztes der Weiterbildung zu einem der in § 1 Abs. 1

genannten Weiterbildungsziele dienen soll. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom

1. September 2015 - 1 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am
2. Juni 2014 geendet hat. 2 Die Beklagte betreibt in privater Trägerschaft Krankenhäuser in H und Umgebung. Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Sie absolvierte in der Zeit vom
3. Dezember 2001 bis zum
4. Juli 2006 auf der Grundlage der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom
5. März 1995 (WBO 1995) bei der Beklagten an deren Klinikum „A“ in H ihre Weiterbildung zur „Fachärztin für Innere Medizin“. Im April 2007 erwarb sie die Berechtigung zur Führung dieser Facharztbezeichnung. In der Zeit vom
6. Mai 2007 bis zum
7. Juli 2007 war die Klägerin bei der Beklagten in deren Krankenhaus in M tätig. Vom
8. Januar 2008 bis zum
9. Juli 2008 stand die Klägerin zum Zweck der Weiterbildung zum Erwerb der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie in einem Arbeitsverhältnis mit dem Landkreis E und war in dessen Klinikum K tätig. Vom
10. September 2008 bis zum
11. April 2009 war sie bei der S gGmbH beschäftigt. 3 Am
12. März 2006 war eine neue Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in Kraft getreten (WBO 2006). Unter dem
13. Juli 2010 erstellte der Chefarzt der Inneren Abteilung des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses in B, Dr. B, im Zusammenhang mit der Beantragung einer Weiterbildungsbefugnis ein „gegliedertes Programm (Curriculum) gemäß § 5 Abs. 5 WBO 2006 für die Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin/Innere Medizin und Allgemeinmedizin“. Mit Schreiben vom
14. Oktober 2010 teilte die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg Dr. B ua. mit: „Vielen Dank für ihr Engagement in der ärztlichen Weiterbildung. Sie erhalten eine Befugnis in der stationären internistischen Patientenversorgung für 36 Monate und in der Gastroenterologie für 18 Monate. Der Vorstand ist damit von ihrem Antrag abgewichen. Begründung: Aufgrund ihrer gastroenterologischen Untersuchungszahlen erhalten Sie eine Befugnis für 18 Monate in der Gastroenterologie.“ 4 Ende des Jahres 2011 bewarb sich die Klägerin zum Zwecke der Fortsetzung ihrer Weiterbildung im Schwerpunkt Gastroenterologie bei der Beklagten für eine Tätigkeit als Assistenzärztin in der Inneren Abteilung des Krankenhauses B. Am 13./
15. Juni 2012 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom
16. Juli 2012 bis zum
17. Juni 2014 nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (

) über eine Tätigkeit als teilzeitbeschäftigte Ärztin mit 80 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Arbeitnehmerin. Darin ist unter § 1 „Befristung/Probezeit“ durch Anbringen eines entsprechenden Kreuzes angegeben, dass die Befristung „zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung“ erfolgt. Welche Absprachen die Klägerin und der weiterbildende Arzt Dr. B zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über den Inhalt der Weiterbildung getroffen haben, ist streitig. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es zwischen der Klägerin und Dr. B zu Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und den Verlauf der Weiterbildung und die Gründe für die Anzahl der von der Klägerin durchgeführten Untersuchungen. 5 Mit ihrer am 18. Juli 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 25. Juli 2014 zugestellten Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2014 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei nicht nach § 1 Abs. 1

gerechtfertigt, weil ihrer Beschäftigung keine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung zur Erlangung der Schwerpunktbezeichnung „Gastroenterologie“ zugrunde gelegen habe. Es habe keine strukturierte Weiterbildungsplanung unter Berücksichtigung der notwendigen Weiterbildungszeiten und -inhalte vorgelegen. Ein Weiterbildungsplan hätte zudem in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden müssen. Die Anerkennung der Schwerpunktbezeichnung bestimme sich in ihrem Fall noch nach der WBO

1. Das von der Beklagten vorgelegte, vom
2. Juli 2010 datierende „gegliederte Programm“ nach § 5 Abs. 5 WBO 2006 erfülle die Anforderungen an eine strukturierte Weiterbildungsplanung nicht. Es sei auf eine Weiterbildungszeit von 36 Monaten zugeschnitten und berücksichtige nicht, dass sie bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten eine Vielzahl von Weiterbildungsinhalten erworben hatte. Ihre Weiterbildung habe auch nicht den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses ausgemacht. Aufgrund ihrer Stationsarbeit und organisatorischer Defizite habe sie die erforderlichen Weiterbildungsinhalte nicht erwerben können. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung vom
3. Juni 2012 geendet hat. 7 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat den Standpunkt eingenommen, die Befristung sei nach § 1

gerechtfertigt. Ein detaillierter Weiterbildungsplan im Sinne eines Stundenplans sei nach § 1

nicht erforderlich und auch der Weiterbildung nicht dienlich. Es genüge, dass die Ableistung der Weiterbildungsabschnitte im Rahmen der befristeten Beschäftigung ermöglicht werde. Dem Vertragsverhältnis habe der der Landesärztekammer vorgelegte und deren Vorgaben entsprechende „Weiterbildungsplan“ zugrunde gelegen. Der Inhalt sei mit der Klägerin mehrfach besprochen worden. Die Weiterbildung habe zudem eine mit der Klägerin besprochene zeitliche Struktur haben sollen. Dies sei von der Klägerin unter Verstoß gegen anderslautende Anordnungen missachtet worden. Es sei für eine Befristung nach § 1

auch nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber in der Lage sei, sämtliche für das Weiterbildungsziel erforderlichen Weiterbildungsinhalte zu vermitteln. Vielmehr sei üblich, dass die Weiterbildung bei verschiedenen Arbeitgebern stattfinde. Die Klägerin habe genügend Zeit für ihre Weiterbildung gehabt. Sie sei von Dr. B und den beiden leitenden Oberärzten unterstützt worden. Sie habe jedoch viel Zeit dafür aufgewandt, sich um andere Aufgaben zu kümmern und die Angebote zur Weiterbildung nicht angenommen. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Klägerin abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. 9 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Befristungskontrollklage zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 13./21. Juni 2012 vereinbarten Befristung am 30. Juni 2014 geendet. 10 I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die zum 30. Juni 2014 vereinbarte Befristung nicht nach § 1

gerechtfertigt ist. 11

1. Auf die im Vertrag vom 13./
2. Juni 2012 vereinbarte Befristung findet § 1

Anwendung. 12 a) Die Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 1 Abs. 1 bis Abs. 4

gelten in persönlicher Hinsicht nur für approbierte Ärzte (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 AZR 576/00 - zu B II 2 a bb

§ 3Rn.

1; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 - 3

Rn. 8). Nach § 1 Abs. 6

gelten die Abs. 1 bis 5 des § 1

nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des WissZeitVG fällt. Damit beschränkt sich der sachliche Geltungsbereich der Befristungsmöglichkeit auf die ärztliche Weiterbildung außerhalb von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Der klassische Anwendungsbereich des

ist die ärztliche Weiterbildung in Krankenhäusern kommunaler, kirchlicher oder freier Träger (vgl. ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3

Rn. 2). Findet die ärztliche Weiterbildung an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen sind, oder an staatlich bzw. institutionell überwiegend staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen statt, sind die Bestimmungen des WissZeitVG anzuwenden. 13 b) Danach findet auf die vorliegend vereinbarte Befristung § 1

Anwendung. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses approbierte Ärztin. Die Beklagte betreibt Krankenhäuser in privater Trägerschaft. Es handelt sich bei den von der Beklagten betriebenen Kliniken nicht um Einrichtungen, die nach Landesrecht staatlich anerkannte Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sind. 14 2. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die im Arbeitsvertrag vom 13./21. Juni 2012 vereinbarte Befristung sei nicht nach § 1 Abs. 1

sachlich gerechtfertigt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 1 Abs. 1

liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt rechtfertigender sachlicher Grund vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung dient. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. 15 a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, der Befristung nach § 1 Abs. 1

stehe nicht entgegen, dass die Parteien im Arbeitsvertrag vom 13./21. Juni 2012 nicht ausdrücklich die Durchführung der Weiterbildung zum Erwerb der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie festgehalten, sondern angegeben haben, die Befristung erfolge „zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung“. Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 1 Abs. 1

erfordert nicht, dass der danach erforderliche Befristungsgrund im Arbeitsvertrag genannt ist. Die Vorschrift enthält - anders als zB § 2 Abs. 4 WissZeitVG - kein Zitiergebot. Das Zitiergebot in § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG ist nicht entsprechend heranzuziehen (ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3

Rn. 5; APS/Schmidt 5. Aufl.

§ 3Rn.

16; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 - 3

Rn. 15; zu § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG aF bereits BAG

1. April 1996 - 7 AZR 428/95 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 83, 52). Das gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG findet auf den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund grundsätzlich keine Anwendung (BAG
2. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - zu II 2 a der Gründe). Deshalb ist auch eine von der übereinstimmenden Parteivorstellung abweichende Angabe im Arbeitsvertrag nicht von Bedeutung. 16 b) Die Befristung des Arbeitsvertrags zum Zwecke des Erwerbs einer Anerkennung für einen Schwerpunkt erfordert nach § 1 Abs. 1

eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung. Die Annahme das Landesarbeitsgerichts, das Vorbringen der Beklagten lasse nicht erkennen, dass die Beschäftigung der Klägerin ihrer „zeitlich und inhaltlich strukturierten“ Weiterbildung zum Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt diente, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 17 aa) Das Erfordernis der „zeitlich und inhaltlich strukturierten“ Weiterbildung in § 1 Abs. 1

betrifft trotz der sprachlichen Ungenauigkeit des Wortlauts der Norm, wonach sich die Präposition „zum“ nur auf die Weiterbildung zum Facharzt bezieht, alle in § 1 Abs. 1

angeführten Weiterbildungsziele (Facharzt, Anerkennung für einen Schwerpunkt, Erwerb einer Zusatzbezeichnung, Fachkundenachweis, Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung). Die Einführung der Anforderung einer „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ durch das am 20. Dezember 1997 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des

vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2994) bezweckt ua., strenge Anforderungen für die Befristung festzulegen, weil die Befristung zur Weiterbildung einen genau umrissenen Ausnahmetatbestand darstellt (vgl. BT-Drs. 13/8668 S. 6). Zudem soll sichergestellt werden, dass die ärztliche Tätigkeit tatsächlich der Weiterbildung dient und dem Arzt die für seine Weiterbildung erforderliche Ableistung „der Weiterbildungsabschnitte“ ermöglicht wird (BT-Drs. 13/8668 S. 6). Mit dieser gesetzgeberischen Absicht wäre eine Beschränkung der Voraussetzung „zeitlich und inhaltlich strukturiert“ auf die Weiterbildung zum Facharzt nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hatte vielmehr erkennbar die Absicht, diese Anforderung auf alle in § 1 Abs. 1

angeführten Weiterbildungsziele zu erstrecken. 18 bb) Das Tatbestandsmerkmal der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ erfordert, dass die Beschäftigung erfolgt, um eines der in der Vorschrift genannten Weiterbildungsziele erreichen zu können und dass der Arzt während des Arbeitsverhältnisses für das jeweilige Weiterbildungsziel erforderliche Weiterbildungsabschnitte absolvieren kann. Eine bloße Förderung der Weiterbildung im Rahmen der befristeten Beschäftigung genügt - anders als nach der bis zum 19. Dezember 1997 geltenden Rechtslage - nicht. Nach § 1 Abs. 1

in der bis einschließlich

1. Dezember 1997 geltenden Fassung lag ein Sachgrund für die Befristung vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner Weiterbildung zum Gebietsarzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für ein Teilgebiet oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung diente. Das verlangte nicht, dass der Arzt ausschließlich mit der Erledigung von Aufgaben betraut wurde, die seiner Weiterbildung dienten; es reichte vielmehr aus, wenn seine Beschäftigung diesen Zweck förderte (BAG
2. April 1996 - 7 AZR 428/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 52). Aus der ab dem
3. Dezember 1997 geltenden Ergänzung der Regelung um das Erfordernis der „zeitlich und inhaltlich strukturierten“ Weiterbildung wird deutlich, dass die Tätigkeit des befristet beschäftigten Arztes tatsächlich der Weiterbildung dienen und diesem die für seine Weiterbildung erforderliche Ableistung der einzelnen Weiterbildungsabschnitte ermöglicht werden muss (BT-Drs. 13/8668 S. 1, 6; vgl. auch APS/Schmidt
4. Aufl.

§ 3Rn.

15). Die beabsichtigte Weiterbildung muss daher der im Rahmen des befristeten Arbeitsverhältnisses ausgeübten Beschäftigung des Arztes das Gepräge geben (allg. Ansicht, vgl. nur Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 667a; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 23 Rn. 51; Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 38 Rn. 8; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3

Rn. 4; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2

Rn. 6; APS/Schmidt 5. Aufl.

§ 3Rn.

15; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 - 3

Rn. 18). Die Übernahme anderer Aufgaben ist zwar auch nach der neuen Gesetzesfassung nicht ausgeschlossen, doch dürfen diese nach zeitlichem Umfang und Intensität das Arbeitsverhältnis nicht insgesamt prägen (NK-GA/Boemke § 1

Rn. 6; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3

Rn. 4; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2

Rn. 6; APS/Schmidt 5. Aufl.

§ 3Rn.

15; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 - 3

Rn. 18). 19 cc) Das Bestehen einer zeitlichen und inhaltlichen Struktur der Weiterbildung iSv. § 1 Abs. 1

verlangt zudem, dass der Beschäftigung des Arztes eine auf seinen konkreten Weiterbildungsbedarf zugeschnittene Planung über die während des Arbeitsverhältnisses zu vermittelnden Weiterbildungsinhalte und die Durchführung der Weiterbildung zugrunde liegt. Dies entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des Tatbestandsmerkmals der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung verfolgten Zweck sicherzustellen, dass der Arzt während des Arbeitsverhältnisses die für seine Weiterbildung erforderlichen Weiterbildungsabschnitte absolvieren kann und dass die Befristungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1

nicht für weiterbildungsfremde Zwecke genutzt wird (vgl. BT-Drs. 13/8668 S. 5, 6). Auch § 1 Abs. 3 Satz 6

erwähnt den vom weiterzubildenden Arzt „nachgefragten Weiterbildungsabschnitt“, was Überlegungen über den Inhalt der beabsichtigten Weiterbildung voraussetzt. Ein Sachgrund für die Befristung nach § 1 Abs. 1

liegt daher nur dann vor, wenn der Arbeitgeber dem weiterzubildenden Arzt die Ableistung erforderlicher Weiterbildungsabschnitte auf der Grundlage einer strukturierten Planung nach dem konkreten Weiterbildungsbedarf ermöglicht. Ein im Detail ausgearbeiteter schriftlicher Weiterbildungsplan ist dazu ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans in den Arbeitsvertrag. Diesem Verständnis von § 1 Abs. 1

steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegen, dass andere Vorschriften - im Gegensatz zu § 1 Abs. 1

- ausdrücklich Regelungen zum Erfordernis einer Ausbildungsplanung enthalten (§ 11 BBiG, § 5.1 TVöD-K). Das Erfordernis einer Weiterbildungsplanung ergibt sich bei der Weiterbildung von Ärzten aus dem Tatbestandsmerkmal der „zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung“ in § 1 Abs. 1

. 20 dd) Bei der Beurteilung, ob die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient, ist nicht auf die tatsächlich erfolgte Beschäftigung während der Vertragslaufzeit abzustellen, sondern auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags insoweit bestehenden Planungen und Prognosen. Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind (BAG

1. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, BAGE 155, 227;
2. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41;
3. November 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 81, 300). Ist daher bei Vertragsschluss nicht die Prognose gerechtfertigt, dass die beabsichtigte Beschäftigung des Arztes durch eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung zum jeweiligen Weiterbildungsziel geprägt sein wird, besteht kein nach § 1 Abs. 1

anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags. Die bei Vertragsschluss bestehenden Planungen und Prognoseüberlegungen hat der Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen. Nachträglich während der Vertragslaufzeit eintretende Abweichungen können lediglich ein Indiz dafür sein, dass die Prognose unzutreffend war und der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (vgl. BAG

1. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, aaO zur „überwiegend zweckentsprechenden Beschäftigung“ bei der Drittmittelbefristung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG;
2. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41). 21 ee) Die vom Arbeitgeber anhand konkreter Tatsachen darzulegenden Planungen und Prognosen haben sich darauf zu beziehen, dass die der inhaltlich und zeitlich strukturierten Weiterbildung dienenden Beschäftigungsinhalte die Tätigkeit des befristet beschäftigten Arztes prägen. Dazu ist anzugeben, welches Weiterbildungsziel mit welchem nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung vorgegebenen Weiterbildungsbedarf für den befristet beschäftigten Arzt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angestrebt wurde und jedenfalls grob umrissen darzustellen, welche erforderlichen Weiterbildungsinhalte auf welche Weise in welchem zeitlichen Rahmen vermittelt werden sollten (ähnlich HK-TzBfG/Boecken
3. Aufl. § 1

Rn. 8). Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss sich ergeben, dass entsprechende Planungen und Überlegungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv vorlagen. 22 ff) Diese Anforderungen an den in § 1 Abs. 1

geregelten Sachgrund für die Befristung sind entgegen der Auffassung der Beklagten mit § 35 des Heilberufe-Kammergesetzes des Landes Baden-Württemberg (HBKG BW) vereinbar. Dadurch werden dem weiterbildenden Arzt keine „fachfremden“ Weisungen dahingehend erteilt, wie der Weiterbildung gedient werden soll. Mit den Anforderungen an die Darlegungen des Arbeitgebers zur Planung der Weiterbildung sind keine inhaltlichen Vorgaben verbunden. Die Darlegungsanforderungen beinhalten entgegen der Ansicht der Revision deshalb auch keinen Eingriff in die Ausbildungskompetenz des weiterbildenden Arztes. 23 Entgegen der Auffassung der Beklagten werden mit den Prognoseerfordernissen auch keine überzogenen Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers gestellt. Regelmäßig wird der Arbeitgeber mit den Angaben aus dem für die Beantragung der Weiterbildungsbefugnis bei der Ärztekammer einzureichenden „gegliederten Programm“ und dem Vorbringen, dieses habe der Weiterbildung zugrunde liegen sollen, im Befristungskontrollprozess jedenfalls in den Fällen die dargestellten Anforderungen an die im Befristungszeitpunkt bestehenden Planungen erfüllen, in denen das „gegliederte Programm“ mit dem angestrebten Weiterbildungsziel und dem nach der Weiterbildungsordnung danach zu vermittelnden Weiterbildungsbedarf des befristet beschäftigten Arztes übereinstimmt. 24 gg) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Darlegungen der Beklagten zur Weiterbildungsplanung genügten vorliegend den bestehenden Anforderungen nicht, lässt keine Rechtsfehler erkennen. 25

genannten Weiterbildungsziele dient (vgl. etwa Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 674; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 3

Rn. 2; HK-ArbR/Ahrendt/Tillmanns

1. Aufl. § 23 TzBfG Rn. 9; Däubler/Deinert/Zwanziger/Wroblewski KSchR
2. Aufl. § 1

Rn. 5; KR/Treber 11. Aufl. §§ 1 - 3

Rn. 13; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2

Rn. 2; MüKoBGB/Hesse 7. Aufl. TzBfG § 23 Rn. 9; NK-GA/Boemke § 1

Rn. 33; Schaub ArbR-HdB/Koch

1. Aufl. § 38 Rn. 8; LAG Hamm
2. Oktober 2008 - 17 Sa 816/08 -; aA APS/Schmidt
3. Aufl.

§ 3Rn. 8 für die Erstanstellung; Meinel/Heyn/Herms Tz

BfG 5. Aufl. § 23 Rn. 54). § 1

enthält Sonderregelungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zur Weiterbildung von Ärzten, die die Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 TzBfG ausschließen. Lediglich außerhalb der Weiterbildung können angestellte Ärzte nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet beschäftigt werden. 32 a) Nach § 1 Abs. 5

sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge - und damit auch die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG - nur insoweit anzuwenden, als sie den Vorschriften von § 1 Abs. 1 bis 4

nicht widersprechen. Erfolgt die befristete Beschäftigung zur Weiterbildung nach § 1 Abs. 1

, widersprechen die Regelungen in § 14 Abs. 2 TzBfG insbesondere den Mindestbefristungsbestimmungen in § 1 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6

. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5

darf die Befristung des Arbeitsvertrags den Zeitraum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt. Beendet der weiterzubildende Arzt bereits zu einem früheren Zeitpunkt den von ihm nachgefragten Weiterbildungsabschnitt oder liegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich vor, darf nach § 1 Abs. 3 Satz 6

auf diesen Zeitpunkt befristet werden. Derartige Mindestzeiträume sieht § 14 Abs. 2 TzBfG nicht vor. Die Vorschrift ermöglicht vielmehr den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags bis zu einer Dauer von zwei Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die dreimalige Vertragsverlängerung. Dies steht im Widerspruch zu dem in § 1

zum Ausdruck kommenden Zweck, die Weiterbildung möglichst in längeren, zusammenhängenden, der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes entsprechenden und am jeweiligen Weiterbildungsziel orientierten Zeiträumen durchzuführen. 33 b) Für dieses Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelungen zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG und zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Ärzten in der Weiterbildung in § 1

. 34 Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll ua. für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bilden (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13 f.; BAG

1. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 22, BAGE 137, 275). Die Beschäftigung von Ärzten in der Weiterbildung hingegen erfolgt regelmäßig nicht in der Erwartung, in eine Daueranstellung bei dem weiterbildenden Arbeitgeber zu münden. Anlass für die Einführung des ursprünglich bis zum
2. Dezember 1997 geltenden

war vielmehr gerade die Förderung der Fluktuation von Ärzten im Krankenhausbereich durch Eröffnung zusätzlicher Befristungsmöglichkeiten (vgl. BT-Drs. 10/3559 S. 3 und 13/8668 S. 6; Dreher DB 1999, 1396, 1397; Haage MedR 1998, 109, 110; APS/Schmidt 5. Aufl.

§ 3Rn.

3). Mit dem Ersten Änderungsgesetz vom

1. Dezember 1997 wollte der Gesetzgeber durch die Bindung der jeweiligen Befristungsdauer an die Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes auch einer missbräuchlichen Verwendung der Befristungsmöglichkeiten zum Abschluss kurzfristiger Arbeitsverträge entgegenwirken (BT-Drs. 13/8668 S. 6). Dadurch soll vermieden werden, dass Ärzte zur Weiterbildung willkürlich kurzen Befristungen ausgesetzt sind (BT-Drs. 13/8668 S. 6). Der Verwirklichung dieses Regelungsziels würde es zuwiderlaufen, Ärzte zum Zwecke der Weiterbildung im Rahmen sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu beschäftigen. 35
2. Danach kann die streitige Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, da die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart haben, dass die Beschäftigung der Klägerin zum Zweck der Weiterbildung zum Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt iSv. § 1 Abs. 1

erfolgen soll. 36 III. Die Beklagte hat die Kosten der Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Gräfl Für die verhinderteRichterin Dr. RennpferdtGräfl Waskow Steude Merten http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600053675&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public