BAG 4 AZR 543/17

KARE600057186 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.4AZR543.17.0 BAG

1. Senat 20190123 4 AZR 543/17 Urteil vorgehend ArbG Dortmund,
2. Februar 2016, Az: 6 Ca 3426/15, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen),
3. Oktober 2017, Az: 2 Sa 1215/16, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom
4. Oktober 2017 - 2 Sa 1215/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom
5. Oktober 2017 - 2 Sa 1215/16 - teilweise aufgehoben und das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom
6. Februar 2016 - 6 Ca 3426/15 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
7. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit ab dem
8. Dezember 2014 bis zum Ablauf des
9. September 2018 als Beschäftigungszeit des Klägers in der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom
10. Oktober 2012 zu berücksichtigen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.800,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 200,00 Euro seit dem
12. Februar 2015, seit dem
13. März 2015, seit dem
14. April 2015, seit dem
15. Mai 2015, seit dem
16. Juni 2015, seit dem
17. Juli 2015, seit dem
18. August 2015, seit dem
19. September 2015 und seit dem
20. Oktober 2015 sowie weitere 800,00 Euro brutto zu zahlen.
21. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger neben der Festvergütung des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom
22. Oktober 2012 seit dem
23. Juli 2016 bis zum Ablauf des
24. September 2018 eine individuelle Zulage in Höhe von 200,00 Euro brutto monatlich zu zahlen.
25. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 39 % und der Kläger zu 61 %. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 96 % und der Kläger zu 4 %. 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 541/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Treber W. Reinfelder Klug Schuldt Widuch http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600057186&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public