KARE600057366 ECLI:DE:BAG:2019:090419.B.1ABR25.17.0 BAG 1. Senat 20190409 1 ABR 25/17 Beschluss § 95 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 3 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 3 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 3 Abs 1 Nr

folgenden Zuordnungstarifvertrags vom 1. Dezember 2017 (ZuordnungsTV 2017) wurde für den regionalen Betrieb Nordrhein-Westfalen West, Mitte und Ost der Betriebsrat T gewählt. 3 Die Arbeitgeberin schloss mit dem Gesamtbetriebsrat im April 2014 eine „Rahmenvereinbarung zu den Transformationsprogrammen T-Systems 2015+“ (RV) ab. § 7 Abs. 3 RV bestimmt, dass die Festlegung der Beschäftigten, die aufgrund eines Interessenausgleichs von einem Arbeitsplatzwegfall betroffen sind,

einem bestimmten Verfahren zu erfolgen hat. Nimmt ein Arbeitnehmer nur zum Teil wegfallende Aufgaben wahr und ist damit „teilbetroffen“, ist die Auswahl unter allen Arbeitnehmern, die mit diesen Aufgaben beschäftigt sind,

einem in § 8 RV geregelten Verfahren durchzuführen. § 8 RV lautet auszugsweise: „§ 8 Auswahlverfahren bei Teil-Betroffenheit

§ 8

RV ausgewählten Arbeitnehmer gehen - sofern sie nicht gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden - mit tatsächlicher Umsetzung der im Interessenausgleich vorgesehenen Maßnahme in die Betreuung von Job Service und Placement (JSP) über (§ 7 Abs. 6 Satz 2 RV). Hierbei handelt es sich um eine Einheit, die die Arbeitnehmer bis zur Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz betreut, sie bei der Suche

anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Arbeitgeberin unterstützt und ihnen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten vermittelt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 RV). Die betroffenen Arbeitnehmer werden aus den bisherigen operativen Betriebsprozessen herausgenommen; gleichzeitig übernimmt ein Placement-Verantwortlicher ihre Betreuung und unterbreitet Beschäftigungsangebote. § 9 Abs. 3 Satz 2 RV sieht vor, dass sich die Arbeitnehmer „aktiv an der Arbeitsplatz-Vermittlung“ „beteiligen“. Bei einem gleichwertigen Arbeitsplatzangebot haben sie die Pflicht, sich hierauf zu bewerben und unter bestimmten Voraussetzungen dieses anzunehmen (§ 9 Abs. 3 Satz 3 RV). Bis zur Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz sind die Arbeitnehmer

§ 9Abs.

4 RV verpflichtet, auf Anforderung auch temporäre Projekteinsätze wahrzunehmen sowie zur Weitervermittlung erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen; dabei können auch einsatzfreie Zeiten auftreten. Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 4 RV bleiben die „beiderseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten unberührt“.

den „Mitarbeiterbezogenen Durchführungsregelungen“ zum JSP entscheidet der jeweilige Placement-Verantwortliche über die Durchführung von temporären Projekteinsätzen und Qualifizierungsmaßahmen. Die betroffenen Arbeitnehmer sollen weiterhin ihre täglichen Beschäftigungszeiten, mindestens aber die für den jeweiligen Tag maßgebende individuelle Sollarbeitszeit zuzüglich Pausen erfassen. Sie erhalten - sofern sie hierüber nicht bereits verfügen - zu Bewerbungszwecken einen Laptop, dessen Software sie regelmäßig aktualisieren müssen. 5 Die Arbeitgeberin vereinbarte in der Folgezeit mit dem Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich und Sozialplan „Integration DSS/CSS, Org.-Anpassung CSS & Gründung SPF“ (IA/SP).

dessen § 7 Abschnitt 2 Abs. 1 gelten für die Durchführung der dort vorgesehenen personalreduzierenden Maßnahmen ua. die §§ 6 bis 11 RV. Die Anlage 1 zum IA/SP weist für das Team, dem die Arbeitnehmerin W angehört, einen Personalüberhang aus. Das Umsetzungsteam entschied in der Folgezeit einvernehmlich, dass deren Arbeitsplatz wegfällt. Hierüber wurde die Arbeitnehmerin in einem Gespräch am

1. Juni 2015 unterrichtet. 6 Die Arbeitgeberin bat den Betriebsrat am
2. Juni 2015 um Zustimmung zum beabsichtigten Wechsel der Arbeitnehmerin W in die Betreuung durch JSP. Dem Antrag waren ua. die mitarbeiterbezogenen Durchführungsregelungen zum JSP und eine Dokumentation über das Gespräch mit der betroffenen Arbeitnehmerin beigefügt. Der Betriebsrat verweigerte mit E-Mail vom
3. Juli 2015 die Zustimmung. Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat am
4. August 2015 über ihre Absicht, die Maßnahme zum
5. September 2015 vorläufig durchzuführen. Dieser bestritt mit E-Mail vom
6. August 2015 die Dringlichkeit der vorläufigen Maßnahme. 7 Mit einer am
7. August 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat die Arbeitgeberin das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. Sie hat geltend gemacht, den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet zu haben. Die vom Betriebsrat geltend gemachten Gründe rechtfertigten die Zustimmungsverweigerung nicht. Die vorläufige Durchführung der Maßnahme sei dringend erforderlich. 8 Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt,
8. die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmerin W aus dem Geschäftsbereich Delivery, International Field Services, International Logistics & Product Supply, Team „Central Material Planning IT/TK“ O-DSSFS0309 in die Einheit „Job Service und Placement“ zum
9. September 2015 zu ersetzen;
10. festzustellen, dass die vorläufige Versetzung der Arbeitnehmerin W in die Betreuung durch „Job Service und Placement“ zum
11. September 2015 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. 9 Der Betriebsrat hat - neben der Antragsabweisung - beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Versetzung der Arbeitnehmerin W aus dem Geschäftsbereich Delivery, International Field Services, International Logistics & Product Supply, Team „Central Material Planning IT/TK“ O-DSSFS0309 in die Einheit „Job Service und Placement“ aufzuheben; hilfsweise, die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Versetzung der Arbeitnehmerin W aus dem Geschäftsbereich Delivery, International Field Services, International Logistics & Product Supply, Team „Central Material Planning IT/TK“ O-DSSFS0309 in die Einheit „Job Service und Placement“ bis spätestens zwei Wochen

rechtskräftiger Ablehnung der Zustimmungsersetzung oder rechtskräftiger Feststellung, dass die Versetzung als vorläufige Maßnahme ab dem

1. September 2015 offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, aufzuheben. 10 Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen und deren Antrag zu
2. stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen sowie die - erstmals in der Beschwerde zur Entscheidung gestellten - Anträge des Betriebsrats abgewiesen; im Übrigen hat es auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats festgestellt, dass die vorläufige Versetzung der Arbeitnehmerin W in die Einheit JSP offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihre Anträge weiter; der Betriebsrat möchte mit seiner Anschlussrechtsbeschwerde weiterhin seine Anträge durchsetzen. 11 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin bleibt - soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Antrags zu
3. richtet - erfolglos. Der Zustimmungsersetzungsantrag ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über zweiten Antrag der Arbeitgeberin. Die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unzulässig. 12 I. Der Betriebsrat T ist als Funktionsnachfolger des für den früheren Betrieb Region Nordrhein-Westfalen Ost errichteten Betriebsrats nunmehr als Rechtsbeschwerdeführer am Verfahren beteiligt. 13 1.

§ 83Abs. 3 Arb

GG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person, der Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Geht im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der verfahrensgegenständlichen Rechte auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium über, wird dieses Beteiligter des anhängigen Beschlussverfahrens. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird

dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessen-vertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein. Dies gilt sowohl im Fall der gesetzlichen als auch bei einer

§ 3Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 Betr

VG gewillkürten Betriebsverfassungsstruktur. Die

Abschluss, Änderung oder Ende eines solchen Tarifvertrags neu gewählten Betriebsräte treten jeweils die Funktionsnachfolge der Betriebsräte an, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben. Voraussetzung für eine Funktionsnachfolge ist allerdings, dass die vor und

der Änderung von den Betriebsräten jeweils repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können (BAG

1. August 2017 - 1 ABR 52/14 - Rn. 13, BAGE 160, 41). 14
2. Hiernach ist aufgrund der Regelungen im ZuordnungsTV 2017 der Betriebsrat T Funktionsnachfolger des bisher am Verfahren beteiligten Betriebsrats. Er ist in dessen Rechtsposition als Beteiligter und damit als Rechtsbeschwerdeführer eingetreten.

§ 3Abs. 1 Zuordnungs

TV 2017 werden mit Ausnahme des Organisationsbereichs „Telekom Security“ die Betriebe und Betriebsteile aller übrigen Organisationsbereiche entsprechend der Anlage 1 zum ZuordnungsTV 2017 regionalen Betrieben zugeordnet. Die Region Nordrhein-Westfalen Ost gehört nunmehr zum regionalen Betrieb „Nordrhein-Westfalen West, Mitte und Ost“. Für diesen Betrieb iSv. § 3 Abs. 5 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist der Betriebsrat T errichtet. 15

1. Der Beteiligtenwechsel trat ohne Weiteres und allein aufgrund materiellen Rechts ein; der Vornahme von Prozesshandlungen bedurfte es dazu nicht (BAG
2. August 2017 - 1 ABR 52/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 160, 41). 16 II. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 17
3. Der Zustimmungsersetzungsantrag ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung der Arbeitnehmerin W in die Betreuung durch JSP ist nicht zu ersetzen. 18 a) Der Antrag zu
4. ist zulässig. Die Arbeitgeberin verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Übergang der Arbeitnehmerin W in die Betreuung von JSP stellt eine Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG dar. 19 aa) Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag

§ 99Abs. 4 Betr

VG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht

§ 99Abs. 1 Betr

VG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und dieser daher dessen Zustimmung bedarf (BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - Rn. 14 mwN). 20 bb) Diese Voraussetzungen liegen vor. Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäftigt. Die Arbeitnehmerin W soll auf unabsehbare Zeit und damit länger als einen Monat durch den Bereich JSP betreut werden und dabei den besonderen Bedingungen der RV unterliegen. Diese Maßnahme der Arbeitgeberin stellt eine Versetzung dar. 21

§ 99BetrVG kein Raum (vgl. BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 151, 27). 22

§ 9Abs.

2 Satz 4 Buchst. c Satz 1 RV ihre bisher wahrgenommenen Aufgaben beenden muss und aus dem darauf bezogenen operativen Betriebsprozess herausgenommen wird. Vielmehr hat der damit

§ 7Abs. 6 Satz 2 i

Vm. § 9 Abs. 2 Satz 4 Buchst. c Satz 2 RV gleichzeitig verbundene Übergang in die Betreuung durch JSP zur Folge, dass sich die ihr obliegenden Aufgaben derart ändern, dass sie als „andere“ anzusehen sind. 23 (a) Die in die Betreuung durch JSP übergegangenen Arbeitnehmer sind

den Regelungen der RV gehalten, sich aktiv an der Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz zu beteiligen.

§ 7Abschnitt 2 Abs. 1 IA/SP i

Vm. § 9 Abs. 3 Satz 3 RV sind sie verpflichtet, sich auf gleichwertige Beschäftigungsangebote der Arbeitgeberin zu bewerben und diese bei Erfolg auch anzunehmen. Darüber hinaus haben sie

§ 7Abschnitt 2 Abs. 1 IA/SP i

Vm. § 9 Abs. 4 Satz 2 RV bis zur Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz die Pflicht, auf Anforderung seitens ihres zuständigen Placement-Verantwortlichen temporäre Projekteinsätze und die zu ihrer Weitervermittlung erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen. Im Gegensatz zu einer nicht

§ 99Abs. 1 Betr

VG zustimmungspflichtigen Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) wird damit die Pflicht der in die Betreuung durch JSP gewechselten Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen nicht dauerhaft suspendiert. Dies zeigt auch die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 4 RV, wonach die beiderseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten während der Betreuung durch JSP „unberührt“ bleiben sollen. Durch den Wechsel zum JSP soll lediglich der Inhalt der von den Arbeitnehmern erwarteten Leistungen umgestaltet werden. Operative Tätigkeiten müssen sie nur noch auf Abruf und vorübergehend erbringen. Im Übrigen besteht ihre Aufgabe darin, an einer Weitervermittlung auf einen anderweitigen Arbeitsplatz - ggfs. durch Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen - entweder bei der Arbeitgeberin oder bei anderen Arbeitgebern mitzuarbeiten. Damit ändert sich nicht nur die Einbindung der betroffenen Arbeitnehmer in die betriebliche Organisation, sondern ihnen wird auch eine andere Aufgabe und Art von Tätigkeit zugewiesen. 24 (b) Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin führt nicht erst der temporäre Projekteinsatz des der Betreuung durch JSP unterstellten Arbeitnehmers zu einer zustimmungspflichtigen Versetzung. Da die Arbeitnehmer

§ 7Abschnitt 2 Abs. 1 IA/SP i

Vm. § 9 Abs. 4 Satz 2 RV jederzeit auf Anforderung derartige Einsätze wahrzunehmen haben, zeichnet sich ihr Arbeitsverhältnis

der Konzeption der Rahmenvereinbarung während der Zeit der Betreuung durch JSP dadurch aus, dass sie nicht mehr ständig an einem Arbeitsplatz beschäftigt werden. Die Zuweisung der einzelnen Projekteinsätze bedarf damit

§ 95Abs. 3 Satz 2 i

Vm. § 99 Abs. 1 BetrVG keiner Zustimmung des Betriebsrats. 25 (c) Unerheblich ist, inwieweit die Regelungen in § 7 Abschnitt 2 Abs. 1 IA/SP iVm. § 9 Abs. 3 und Abs. 4 RV über die Pflichten der in die Betreuung durch JSP übergegangenen Arbeitnehmer wirksam sind. Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung bei einer Versetzung knüpft an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs als Realakt an (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27). Ob ein solcher zugewiesen wurde, bestimmt sich ausschließlich

den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 94, 163). Damit kommt es nicht darauf an, ob das arbeitsvertragliche Pflichtenprogramm von den Betriebsparteien wirksam umgestaltet worden ist. 26

§ 95Abs. 3 Betr

VG entspricht. Soweit

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zuordnung von Beschäftigten zum genannten Stellenpool nicht der Mitbestimmung des Personalrats

§ 86Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bln

PersVG unterliegt (BVerwG 2. August 2005 - 6 P 11/04 - Rn. 13 ff.), beruht dies tragend darauf, dass es sich hierbei nicht um eine Versetzung iSd. Beamten- und Tarifrechts handelt, weil die betroffenen Arbeitnehmer - anders als vorliegend - nicht aktiv an der Erfüllung der dem Stellenpool gestellten Aufgaben mitwirken. 27

1. b)Wie vom Arbeitsgericht zutreffend angenommen ist der Zustimmungsersetzungsantrag unbegründet, weil die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat. 28
2. aa)Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung

§ 99Abs. 4 Betr

VG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf. Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat

§ 99Abs. 1 Satz 1 Betr

VG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten. Der Betriebsrat muss aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG

1. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31 f. mwN). Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebsrat es unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG
2. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat zum Zustimmungsersuchen in der Sache Stellung nimmt und seine Zustimmung mit Bezug auf Gründe

§ 99Abs. 2 Betr

VG verweigert (BAG

1. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - Rn. 48, BAGE 113, 109). Durfte der Arbeitgeber allerdings davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG
2. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 34 mwN). 29 bb) Die Arbeitgeberin durfte vorliegend nicht davon ausgehen, ihre Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats

§ 99Abs. 1 Satz 1 Betr

VG vollständig erfüllt zu haben. Die Unterrichtung war ersichtlich nicht ausreichend. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Betriebsrat hierauf fristgemäß hingewiesen hat. 30

dem in § 9 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a bis c RV vorgesehenen Überleitungsprozess in die Betreuung durch JSP übergeht, sofern er nicht zuvor einen Aufhebungsvertrag

§ 10Abs.

2 RV schließt oder von sich aus eine anderweitige Entscheidung „zur Neuorientierung“ trifft. Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin nicht beenden, werden damit bei einer Auswahl zwangsläufig in die Betreuung durch JSP übergeleitet und damit in diese - unter Zuweisung anderer Aufgaben - versetzt iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. 31

§ 8Abs.

3 Satz 2 RV „abschließend“ und damit für die Arbeitgeberin auch für die weitere Durchführung der hieraus resultierenden personellen Einzelmaßnahmen

§ 8Abs. 4 Satz 2 RV bindend. Dies hat zur Folge, dass auch der gemäß § 99 Abs. 1 Betr

VG bei der Versetzung des betroffenen Arbeitnehmers in die Betreuung durch JSP zu beteiligende Betriebsrat der Auswahl nicht erfolgreich

§ 99Abs. 2 Nr. 2 Betr

VG mit der Begründung widersprechen kann, das Auswahlergebnis sei angesichts der Vorgaben in § 8 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 RV unzutreffend. Infolge der besonderen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens beschränkt sich der dem Betriebsrat

§ 99Abs. 2 Nr. 2 Betr

VG zustehende Zustimmungsverweigerungsgrund vielmehr nur auf die Prüfung, ob das in § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 RV vorgesehene Auswahlverfahren eingehalten wurde. 32

§ 8Abs.

1 Satz 3 RV die Auswahl durch das Umsetzungsteam erfolgt ist. Die Arbeitgeberin muss den Betriebsrat darüber unterrichten, von welchen sozialen Gesichtspunkten der in den Kreis einbezogenen Arbeitnehmer und von welchen fachlichen Qualifikationen der Beschäftigten in Bezug auf die verbleibenden Arbeitsplätze das Umsetzungsteam ausgegangen ist. Zudem hat die Arbeitgeberin dem Betriebsrat etwaige Unterlagen vorzulegen, die sie

§ 8Abs.

3 Satz 1 RV dem Umsetzungsteam für die Durchführung des Auswahlverfahrens zur Verfügung gestellt hat. Über die Gründe für die getroffene Auswahl hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat hingegen nicht in Kenntnis zu setzen. 33

§ 99Abs. 2 Nr. 2 Betr

VG nur auf die Einhaltung des Auswahlverfahrens erstreckt, kann der Betriebsrat allerdings nicht schon dann die Zustimmung verweigern, wenn das Umsetzungsteam bei seiner Entscheidung von einzelnen unzutreffenden sozialen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es nicht alle Umstände seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, die - aus Sicht des Betriebsrats - für die Bewertung der fachlichen Eignung betroffener Arbeitnehmer von Bedeutung sein sollten. Bei der Bewertung der fachlichen Eignung der teilbetroffenen Arbeitnehmer in Bezug auf die verbleibenden Arbeitsplätze kommt dem Arbeitgeber - ebenso wie dem stimmenmäßig paritätisch besetzten Umsetzungsteam - ein vom Betriebsrat zu beachtender Beurteilungsspielraum zu. Nur dann, wenn die tatsächlichen Grundlagen zur Bewertung der fachlichen Eignung der Arbeitnehmer und die sozialen Gesichtspunkte iSv. § 8 Abs. 1 Satz 3 RV, die Grundlage der vom Umsetzungsteam getroffenen Auswahlentscheidung waren, insgesamt derart fehlerhaft sind, dass im Rahmen einer Gesamtschau nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass das durchgeführte Auswahlverfahren den Vorgaben des § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 RV entspricht, ist der Betriebsrat berechtigt, die Zustimmung zur Versetzung der ausgewählten Arbeitnehmer in die Betreuung durch JSP

§ 99Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu verweigern. 34

Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. 37

1. Die Rechtsbeschwerdebegründung der Arbeitgeberin wurde dem Betriebsrat am
2. Juni 2017 zugestellt. Die Frist

§ 554Abs.

2 Satz 2 ZPO endete daher gemäß § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, dem

1. Juli
2. Die Anschlussrechtsbeschwerdeschrift ging jedoch erst am
3. August 2017 und damit verspätet beim Bundesarbeitsgericht ein. 38
4. Unerheblich ist, dass die Frist des Betriebsrats zur Äußerung auf die Rechtsbeschwerdebegründung der Arbeitgeberin durch Beschluss vom
5. Juli 2017 bis zum
6. August 2017 verlängert wurde. Die Verlängerung betraf ausschließlich die dem Betriebsrat gesetzte Äußerungsfrist. Die Frist zur Einlegung der Anschlussrechtsbeschwerde ist nicht verlängerbar (BGH
7. April 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 8;
8. Februar 2013 - IX ZR 425/10 - Rn. 37 mwN).

§ 224Abs.

2 ZPO können gesetzliche Fristen nur in den besonders bestimmten Fällen verlängert werden. Eine solche Möglichkeit sieht § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht vor. Schmidt K. Schmidt Ahrendt Olaf Kunz Rigo Züfle http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KARE600057366&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public